Mandanten berichten derzeit vermehrt von Abmahnungen der SoundGuardian GmbH, Frankfurt am Main. Gegenstand der Schreiben ist die angeblich unberechtigte Verwendung des Titels „So schmeckt der Sommer“ des Musikprojekts Gestört… ᐅAbmahnung der SoundGuardian GmbH wegen Musikverwendung auf TikTok – „So schmeckt der Sommer“ von Gestört aber GeiL
Die unberechtigte Nutzung von Bildern im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Wer ein fremdes Bild ohne Zustimmung verwendet, verletzt das Urheberrecht – und muss unter Umständen… ᐅSchadensersatz bei Bildnutzung: Was steht Urhebern zu?
Die unerlaubte Nutzung eines Fotos im Internet kann schnell teuer werden. Wer fremde Bilder ohne Lizenz verwendet, muss mit einer Abmahnung rechnen. Viele Betroffene fragen… ᐅWas kostet eine Abmahnung bei Bildrechtsverletzung?
Soziale Netzwerke wie Instagram, Facebook, TikTok oder Pinterest leben von Bildern, Videos und kreativen Inhalten. Doch die Freiheit der digitalen Welt endet beim Urheberrecht. Denn… ᐅUrheberrecht bei Social Media – das müssen Sie wissen
Die Verwendung von Bildern im Internet ist alltäglich, aber juristisch anspruchsvoll. Ob auf der eigenen Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbematerialien: Wer fremde Bilder… ᐅBilder rechtssicher nutzen – So vermeiden Sie Abmahnungen
Wenn Sie eine Abmahnung Bild erhalten, ist es besonders wichtig, dass Sie besonnen und strategisch handeln. In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen Schritt für Schritt, wie… ᐅAbmahnung wegen Bild erhalten – So reagieren Sie richtig
Bild geklaut? Sie haben ein eigenes Foto oder eine Grafik erstellt, und nun entdecken Sie dieses Werk unerlaubt auf einer fremden Webseite? Ein solcher Bildklau… ᐅBild geklaut – was tun? Abmahnung durch den Anwalt bei unerlaubter Bildverwendung
Als Fotograf investieren Sie Zeit, Geld und Kreativität in Ihre Arbeit. Umso ärgerlicher ist es, wenn Ihre Fotos ohne Einwilligung im Internet auftauchen. Immer häufiger… ᐅAbmahnung Bilderklau – Anwalt hilft
Eine Überprüfung von Bewerbern per Google-Suche ist grundsätzlich zulässig. Sie verstößt nicht gegen die DSGVO, wenn sie rein zweckgebunden erfolgt und konkrete Anhaltspunkte sie notwendig… ᐅGoogle-Suche nach Bewerber durch Arbeitgeber zulässig
Unternehmen dürfen die Adressdaten von privaten Kunden für postalische Briefwerbung nutzen, wenn diese nicht aktiv widersprechen. Die DSGVO erlaubt diese Art der Datenverarbeitung und -nutzung… ᐅWerbung per Brief / Post nach DSGVO erlaubt
Erben erhalten auf ihren Wunsch den vollständigen Zugriff auf den Social-Media-Account (hier Instagram) eines verstorbenen Angehörigen. Sie können ihn nach einem Urteil des OLG Oldenburg… ᐅErben bekommen vollen Zugriff auf Social-Media-Account – Instagram
In den letzten Jahren hat das Influencer-Marketing enorm an Bedeutung gewonnen. Durch die enorme Reichweite und den persönlichen Einfluss, den Influencer auf ihre Follower haben,… ᐅInfluencer und rechtliche Fallstricke: Worauf Sie achten müssen
Die sogenannte Panoramafreiheit erlaubt das Fotografieren öffentlich ausgestellter Werke und auch die Weiterverbreitung der Bilder. Damit ist gemeint, das diejenigen Bau- und Kunstwerke, die jedermann… ᐅPanoramafreiheit und Drohenaufnahmen: BGH
In den letzten Jahren sind immer mehr Menschen mit einem Mahnbescheid durch die Kanzlei Nimrod konfrontiert worden, die im Auftrag der Kalypso Media Group GmbH… ᐅKanzlei Nimrod – Mahnbescheid für Kalypso Media Group GmbH
Nachdem eine Frau daheim eine Fototapete fotografiert und die Bilder auf Facebook gepostet hatte, wurde sie auf eine Urheberrechtsverletzung verklagt. Der BGH wies die Klage… ᐅFototapete: Abbildung verletzt kein Urheberrecht
Nachweis des E-Mail-Versands ist kein Anscheinsbeweis für den E-Mail-Zugang Wer eine Kommunikation per E-Mail im Zweifelsfall juristisch nachweisen möchte, wie es beispielsweise bei einer Vertragskündigung… ᐅNachweis für Zugang einer E-Mail
Betrugsvorwürfe gegen die ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH: Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg In jüngster Zeit ist die ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit… ᐅALGEBO Wirtschaftsberatungs GmbH: basic fee – Betrug?
Ein Fotograf klagte gegen einen Verein, der eines seiner Bilder mit Beschreibung für das Training künstlicher Intelligenz anbot. In erster Instanz wies das Landgericht Hamburg… ᐅFotograf scheitert mit Klage: Bildnutzung für KI-Training ist erlaubt
Unzulässiger Medienbruch im Werbebrief durch Verweis auf AGB im Internet Sollte ein Unternehmen in einem postalisch zugestellten Werbebrief auf wichtige juristische Details wie seine Allgemeinen… ᐅVerweis auf Online-AGB im Verhältnis B2C nicht zulässig
Das Landgericht Hamburg untersagte einem Hersteller, dessen Bier nicht aus einer Hamburger Brauerei stammt, die irreführenden Bierwerbungen „HAMBURG“, „St. PAULI“ und „REEPER B.“, weil sie… ᐅWerbung darf nicht mit irreführender geografischer Angabe erfolgen
Das OLG Hamburg hat einem von zwei unberechtigten Schufa-Meldungen Betroffenen 4.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Das Urteil richtet sich nicht gegen die Schufa, sondern gegen eine… ᐅSchmerzensgeld nach unberechtigten Schufa-Meldungen (4.000 €)
Wenn ein Unternehmen in einem Onlineangebot oder auf seiner Homepage mit einem Link oder einem QR-Code auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verweist, genügt dies für… ᐅQR-Code oder Link genügen für Einbeziehen von AGB
Das OLG Düsseldorf hat eine Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts vor einigen Monaten bestätigt. Dieses hatte entschieden, dass die Onlineveröffentlichung der Bilder einer Fototapete keine Urheberrechtsverletzung… ᐅFototapete auf Hotel-Website ist keine Urheberrechtsverletzung
Ein EuGH-Urteil von Dezember 2023 stärkt entscheidend die Betroffenen eines Datenlecks oder Hackerangriffs. Die Chancen auf immateriellen DSGVO-Schadensersatz sind mit der Entscheidung der obersten europäischen… ᐅDSGVO-Schadensersatz bei Datenleck wird leichter durchsetzbar
Negative Schufa-Meldungen sind für die Betroffenen ein großes Ärgernis: Sie schränken ihre Kreditwürdigkeit so weit ein, dass sie weder ein Darlehen aufnehmen noch einen Mobilfunkvertrag… ᐅUnberechtigte Schufa-Meldung begründet 4.000 € Schadensersatz
Das Landgericht Köln urteilte im Dezember 2023 zur Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts und die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Online-Rechtsverletzung auf einer ausländischen Domain (LG… ᐅZuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzung im Ausland
Es bestehen Warnungen vor der Nutzung der Dienstleistungen des US-amerikanischen Unternehmens Mailchimp. Es bietet einen cloudbasierten Service an, mit dem Unternehmen automatisiert Newsletters und sonstige… ᐅGefahren durch den E-Mail-Dienstleister Mailchimp
Das Amtsgericht München urteilte, dass eine auf dem Nachbargrundstück aufgestellte Überwachungskamera die Persönlichkeitsrechte verletzen kann und daher zu entfernen ist (AG München, Urteil vom 01.02.2023,… ᐅDie Überwachungskamera des Nachbarn
Eine Marke wirkt vertrauensbildend und verkaufsfördernd, sie verschafft zudem ihrem Inhaber exklusive Nutzungsrechte. Nur er darf ihr Zeichen verwenden. Das ist für ihn ein Vorteil… ᐅAnhängen auf Amazon verletzt Markenrechte
Wenn ein Vereinsmitglied ein Logo entwirft und seinem Verein hierfür das Nutzungsrecht einräumt, bleibt dieses Recht bestehen, auch wenn das betreffende Mitglied aus dem Verein… ᐅNutzungsrechte für ein Vereinslogo nach dem Ausscheiden des Urhebers
Bei der Erstellung einer Webseite erhält diese Metadaten, so etwa ein Title-Tag und eine Meta-Description. Suchmaschinen wie Google kürzen manchmal auf eigene Faust diese Metadaten,… ᐅHaftung für irreführende Werbung aus Metadaten
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren konnten wir einen Schadensersatz für Spam-Mail von 500 € für unseren Mandanten erwirken. Zudem musste das beklagte Unternehmen… ᐅSchadensersatz für Spam-Mails: 500 € (LG Lübeck)
Der Streitwert für eine Urheberrechtsverletzung an Bildern/Fotos ist nach dem OLG Hamburg auf 8.000 € je Foto/Bild zu bemessen. Wer urheberrechtlich geschützte Fotos gewerblich nutzt,… ᐅStreitwert Bild/Foto – OLG Hamburg: 8.000 €
Um den Gegenstandswert bei einer Klage gegen unverlangt zugeschickte Werbemails ging es bei einem Prozess vor dem Kammergericht Berlin, das dort die Position des Oberlandesgerichts… ᐅStreitwert Spam-Mail, Werbemail
Seit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 geht es bei einschlägigen Prozessen zum Thema stets auch um die Frage, inwieweit immaterielle Schäden wegen… ᐅEuGH kassiert Erheblichkeitsschwelle bei Schadenersatz nach DSGVO
Die Übermittlung von sogenannten Positivdaten an die SCHUFA, die unter anderem Mobilfunkanbieter gern vornehmen, ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht München festgestellt (LG München I,… ᐅÜbermittlung von Positivdaten an die SCHUFA ist rechtswidrig
Der BGH hat sich im Oktober 2023 in einem Urteil zu den Rechten an einer Domain bei einer sogenannten URL-Weiterleitung positioniert. Wenn eine existierende Domain… ᐅSchutz des Namensrechts einer Domain bei URL-Weiterleitung
Die neue Auskunftspflicht: Die Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken und mögliche Lizenznehmer, die ebenfalls an der Urheberschaft partizipieren, sind seit dem 7.6.2022 verpflichtet, den Urhebern… ᐅAuskunftspflicht von Lizenznehmern gegenüber Urheber
In der heutigen digitalen Welt, in der Bilder – ungeachtet des Urheberrechts – mit nur wenigen Klicks kopiert und verbreitet werden können, sehen sich viele… ᐅBildrechte: Urheberrecht an Bildern
Die Rechtsanwälte von Have Fey sprechen Abmahnungen für die maltesische Leo E-Commerce Ltd. wegen Urheberrechtsverletzungen von Lichtern der Marke Dreimaster aus. Die Adressaten der Abmahnung… ᐅvon Have Fey Abmahnung für Leo E-Commerce – Bilder Dreimaster
Urteil des BAG: Betriebsratsvorsitzender darf nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein Wer den Vorsitz im Betriebsrat innehat, kann nicht gleichzeitig die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten wahrnehmen. Ein Arbeitgeber… ᐅDatenschutzbeauftragter als Betriebsratsvorsitzender?
Ein technisch nicht versierter Webseitenbetreiber hatte untersagte Werbung nicht aus dem Cache seiner Webseite entfernt. Dafür erhielt er ein Ordnungsgeld, gegen das er sich zunächst… ᐅOrdnungsgeld wegen untersagter Werbung im Website-Cache
Haben Sie eine einstweilige Verfügung als Beschluss vom Landgericht Hamburg erhalten? In der Regel handelt es sich um ein einstweilige Verfügung wegen einer Ist ein… ᐅLandgericht Hamburg – Beschluss – einstweilige Verfügung?
Vermutlich haben auch Sie eine Frommer Legal Abmahnung der Rechtsanwälte aus München erhalten und möchten Informationen darüber einholen, was es damit auf sich hat. Auch… ᐅFrommer Legal Abmahnung 2025? Wir helfen!
Am 2.7.2023 trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Deutschland folgt damit der Whistleblower-Richtlinie („WBRL“) der EU, die schon 2019 verabschiedet wurde. Sie schrieb den Mitgliedsstaaten… ᐅHinweisgeberschutzgesetz: Worauf ist zu achten?
Wenn ein Bild veröffentlicht wurde, für das keine Zustimmung des Rechteinhabers vorlag, liegt auch dann noch eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn das Bild selbst aus einem… ᐅAbrufbarkeit eines Bildes allein mit URL begründet Vertragsstrafe (eBay)
Aus einem Urteil des Landgerichts Traunstein ergeben sich weitreichende Folgen für die Reisebranche. Demnach dürfen Anbieter von Pauschalreisen weder falsche Hotelsterneangaben noch rechtswidrig eingebundene Links… ᐅHaftung für eingebundenen Link
Werbeeinwilligung erforderlich: Für die Zusendung von Werbung per Mail müssen private Verbraucher ihre Zustimmung erteilen, das ist allgemein bekannt. Dasselbe betrifft auch Werbung über Social-Media-Kanäle,… ᐅWerbeeinwilligung auch innerhalb von Social Media notwendig
Dass ein Bestellbutton für die zahlungspflichtige Bestellung im Internet für Verbraucher:innen eindeutig identifizierbar sein muss, wissen die Akteure auf dem Onlinemarkt inzwischen. Dennoch gibt es… ᐅZur Bezeichnung des Bestellbuttons
Tankstellenbetreiber dürfen die Aufnahmen ihrer Videoüberwachung höchstens für 72 Stunden speichern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 13.03.2023, Az.: 10 A 1443/19). Danach schreibt… ᐅVideoüberwachung Tankstelle: zulässige Speicherdauer nach der DSGVO
Negative Bewertungen im Internet führen oft zum Streit zwischen der bewerteten Partei und dem Verfasser der Rezension. Das Landgericht Frankenthal (Urteil v. 22.05.2023, Az. 6… ᐅNegative Bewertung – Wer trägt die Beweislast?
Frommer Legal spricht weiterhin zahlreiche Filesharing-Abmahnungen aus. Die TV-Serie „Succession“ erfreut sich weltweiter Beliebtheit und Anerkennung. Doch mit diesem Ruhm kommen auch rechtliche Herausforderungen, vor… ᐅFrommer Legal Abmahnung wegen TV-Serie: Succession
EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft getreten: Was ändert sich? Schon lange ringen die EU und die USA um eine Linie zum Umgang mit Daten,… ᐅDatenschutzabkommen zwischen EU-U.S. Data Privacy Framework
Bei einer Abmahnung muss die Gegenseite genügend Zeit für ihre Reaktion erhalten. Ansonsten riskiert die klagende Partei, dass ihr die Kosten für das Verfahren auferlegt… ᐅWie lang muss die Frist in einer Abmahnung sein?
Wer eine Abmahnung erhält, ist darüber aus sachlichen Gründen und wegen der damit verbundenen Kosten verärgert. Nicht ganz zu Unrecht vermuten abgemahnte Parteien häufig einen… ᐅEinmalig überhöhte Vertragsstrafe führt nicht zu Rechtsmissbrauch
Ein unberechtigter Schufa-Eintrag stellt eine Datenschutzverletzung dar und führt zu einem Schadenersatz von 1.500,- €. Diesen sprach das OLG Dresden dem Betroffenen zu (Beschluss v.… ᐅUnberechtigter Schufa-Eintrag rechtfertigt Schadensersatz von 1.500 €
Derzeit versendet die Burgschild GmbH für die DigiRights Administration GmbH massenhaft Inkassoschreiben. Aufgegriffen werden Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aus den vergangenen 10 Jahren. Die ursprünglichen Abmahnungen… ᐅBurgschild GmbH Inkassoschreiben für DigiRights Administration GmbH ᐅ Musterwiderspruch
Die Einführung der künstlichen Intelligenz (auch als KI – oder AI (artificial intelligence) bezeichnet) in diverse Arbeits- und Lebensbereiche führt ab sofort und in der… ᐅKünstliche Intelligenz (KI): rechtliche Grundlagen & Herausforderungen
Ähnlich wie die Schufa sammelt das Münchner Unternehmen CRIF die Daten von Mobilfunknutzern. Unter Datenschützern ist die Praxis sowohl hinsichtlich eines neutralen Schufa-Eintrags bei der… ᐅCRIF & Schufa-Eintrag durch Mobilfunkanbieter
Urheberrecht: Nutzt ein Unternehmen eine Bilder für das Ausschmücken eigener Produkte, muss er selbst klären, ob das Motiv urheberrechtlich geschützt ist. In einem Fall, den… ᐅDruckerei muss nicht auf Verletzung von Urheberrecht hinweisen
Das Batman-Logo und den typischen Batman-Spruch „The Dark Knight Rises“ kennen nicht nur die Fans der Comicfigur und der Filme dazu. Besonders das Logo ist… ᐅEuGH-Urteil: Markenschutz des Batman-Logos
Rechtsanwalt Lutz Schroeder (Kanzlei Schroeder) spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung für Frau Ramona Thalkofer aus. Die Abmahnungen richten sich gezielt an private Verkäufer, die das Ausmaß zum… ᐅLutz Schroeder Abmahnung für Ramona Thalkofer
Die Rechtsanwälte Beutler Brandt B&B sprechen aktuell Abmahnungen wegen der Nutzung von Musik auf Instagram im Namen der INSTINCT GmbH und der TRO GmbH aus.… ᐅAbmahnung Beutler Brandt B&B für INSTINCT GmbH wegen Musik auf Instagram
Was ist Künstliche Intelligenz (KI)? Künstliche Intelligenz bezeichnet die Fähigkeit von Maschinen, Aufgaben zu übernehmen, die normalerweise menschliches Denken erfordern. KI umfasst verschiedene Technologien und… ᐅKI & AI: Künstliche Intelligenz und Recht
Die Kanzlei IPPC Law, bekannt für Massenabmahnungen, hat neuerdings die Musiknutzer von TikTok im Visier. Angeblich wurde die Musik auf dem Social-Media-Portal urheberrechtswidrig heruntergeladen beziehungsweise… ᐅMusik auf TikTok: IPPC Abmahnung droht
Ein aktuelles Urteil des EuGH stärkt einmal mehr die Verbraucherrechte: Wenn ein Unternehmer bei einem Haustürgeschäft die Aushändigung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher versäumt, muss… ᐅEuGH: Stärkung der Verbraucherrechte bei fehlender Widerrufsbelehrung
Wer auf Instagram Titel aus der Musikbibliothek des Mutterkonzerns Meta in den eigenen Reels und Stories nutzen will, sollte hierfür sorgfältig die Richtlinien von Meta… ᐅAbmahnung wegen Musik in Reels und Stories bei Instagram
Gegen den Streamingdienst Spotify sind diverse Klage wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO anhängig. Konkret geht es darum, dass Spotify Auskunftsansprüche nach Art.… ᐅDSGVO Bußgeld in Millionenhöhe gegen Spotify
Der Zugang zu Smartphones und Laptops lässt sich mit diversen Methoden verschlüssen, neben dem Einsatz von Passwort oder PIN auch mit biometrischen Erkennungsmerkmalen wie dem… ᐅEntsperren des Smartphones mittels Fingerabdruck durch Polizei.
Der Europäische Gerichtshof hat am 4.5.2023 ein Grundsatzurteil zum immateriellen Schadensersatz nach Artikel 82 Absatz 1 DSGVO gefällt. Der Tenor lautet: Die Verletzung von DSGVO-Vorschriften… ᐅGrundsatzurteil des EuGH zur DSGVO und Schadensersatz
In der sich rasant entwickelnden digitalen Welt, in der wir leben, gibt es neben den vielen Vorteilen auch Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Eine dieser… ᐅAbmahnung durch Frommer Legal für die Serie „Ted Lasso“
Für die PLAION GmbH sprechen die RKA Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) an dem Spiel „Saints Row“ und „Dead Island 2“ aus. Die RKA Rechtsanwälte… ᐅPLAION GmbH Abmahnung durch die RKA Rechtsanwälte
Wenn ein Unternehmen einem Mitarbeiter die Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zu seinen persönlichen Daten nicht rechtzeitig erteilt, rechtfertigt dies einen immateriellen Schadensersatz.… ᐅVerspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO: 10.000,- € Schadensersatz
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) in Kraft. Oberste Zielsetzung ist, den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Unternehmen und… ᐅDSGVO und das Bußgeld? Verstöße und ihre Folgen.
Wayback Maschine begründet keine Vertrgssrafe Wenn eine wettbewerbswidrige Werbung von einer Webseite gelöscht wurde, weil ein Konkurrent dagegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erwirkt hat, löst sie… ᐅInhalte in Wayback Machine begründen keine Vertragsstrafe
DSGVO Schadensersatz von 4.000,- € sprach das Landgericht Köln einem Kläger wegen eines erlittenen immateriellen Schadens zu. Grund war ein DSGVO-Verstoß, der in einer unzulässigen… ᐅ4.000 € DSGVO Schadensersatz wegen unzulässiger Datenweitergabe an Dritte
Abmahnung Nimrod: Was Sie über Filesharing-Abmahnungen wissen müssen. In der digitalen Welt sind Abmahnungen leider keine Seltenheit, insbesondere wenn es um Filesharing geht. Eine bekannte… ᐅNimrod Rechtsanwälte ᐅ Filesharing-Abmahnung
Für das Versenden von Werbe-E-Mails an private Endverbraucher ist schon lange deren Zustimmung erforderlich. Lediglich an Geschäftskunden, bei denen von einem Interesse am betreffenden Angebot… ᐅWerbe-E-Mails: Einwilligung in die Häufigkeit
Wer für Verkäufe im Internet Fotos widerrechtlich verwendet und dafür abgemahnt (Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung) wird, muss nach Abgabe einer Unterlassungserklärung dafür Sorge tragen, dass diese… ᐅeBay-Angebot: Nach Urheberrechtsverletzung droht Vertragsstrafe
Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung notwendig. Wenn ein Unternehmen eine Unterlassungserklärung mit der Androhung einer Vertragsstrafe unterzeichnet hat und dennoch die… ᐅWiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung
Das Oberlandesgericht Hamm steckte in einem Urteil vom 03.11.2022 die Anforderungen an die Einwilligungsklausel in der E-Mail-Werbung ab. Diese Entscheidung gilt als bedeutsam, weil sie… ᐅE-Mail-Werbung: Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung
Darf die privatwirtschaftliche Schufa Daten von Bürger*innen länger speichern als ein amtliches Schuldnerverzeichnis? Darum geht es aktuell in einem Verfahren beim BGH. Zu dem Thema… ᐅSchufa-Verfahren: Prüfung durch BGH und EuGH
Löschung von Google-Einträgen zur aktuellen EuGH-Entscheidung: Es kommt immer wieder vor, dass natürliche oder juristische Personen unrichtige Informationen über sich in der Google-Suche entdecken. Diese… ᐅEuGH-Entscheidung zur Löschung von Google-Einträgen
Urheberbenennung: Fotografen können per Vertrag auf die Nennung ihres Names als Urheber von Stockfotos verzichten und dennoch an den Einnahmen durch ihre Vermarktung verdienen. Sollten… ᐅVerzicht auf Urheberbenennung in AGB
Bei der Werbung für Biolebensmittel, also mit Bio-Produkten ist der Code der Öko-Kontrollstelle anzuführen. Dies bestätigte das Landgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 06.07.2022, Az.: 3 O… ᐅWerbung mit Bio-Produkten: Öko-Kontrollnummer
Amazon-Händler haften automatisch beim sogenannten „Anhängen“ an bestehende Angebote für dort enthaltene urheberrechtswidrige Fotos. Ihre persönliche Beteiligung am Einstellen des Fotos wird dabei nicht geprüft.… ᐅAmazon: Haftung für Urheberrechtsverletzung
Markenanmeldung: Welche Varianten sind möglich? Bei einer Markenanmeldung haben Unternehmen die Wahl zwischen der reinen Wort- oder der reinen Bildmarke sowie der Wort-/Bildmarke. Es gibt… ᐅMarkenanmeldung: Ein Überblick
Eine Bildmarke besteht aus einem Bild ohne Wortmarkenbestandteile. Eine genauere Definition schließt für den transatlantischen Sprachraum die lateinische Schrift aus, erlaubt aber Zeichen anderer Schriftsprachen… ᐅBildmarke: Bedeutung, Anmeldung
Mit der Frage, wann von einem Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer DSGVO-Auskunft auszugehen ist, hat sich das Landgericht Würzburg auseinandergesetzt. Hat Das Recht auf eine… ᐅRechtsmissbrauch beim DSGVO-Auskunftsanspruch
Bundesarbeitsgericht: Schadenersatz nach unvollständiger DSGVO-Auskunft Beschäftige haben einen weitreichenden Auskunftsanspruch gegen ihren Arbeitgeber nach Artikel 15 DSGVO. Dies entschied zunächst das LAG Hamm (Urteil vom… ᐅUnvollständige Auskunft nach der DSGVO begründet 1.000,- € Schadensersatz
Nach dem OLG Frankfurt muss eine geschlechtsneutrale Onlinebuchung möglich sein. Bei Onlinebuchungen muss die Möglichkeit der geschlechtsneutralen Anrede geschaffen werden. So entschied jedenfalls das OLG… ᐅFehlende geschlechtsneutrale Anrede berechtigt zu Schadensersatz
Was ist eine Wortmarke und welchen Schutzumfang bietet diese? Ein Markenname lässt sich als Wort- oder als Wort- und Bildmarke schützen. Damit verfügt der Markeninhaber… ᐅWortmarke: Bedeutung, Anmeldung
Unternehmenskennzeichen: Marken- und Urheberrecht beachten Wenn sich ein Unternehmen einen ausgefallenen Namen gibt, erhöht es damit den Wiedererkennungswert auf dem Markt und weist im besten… ᐅUnternehmenskennzeichen, § 5 MarkenG
Die unerwünschte Spam Mail – Wer kennt sie nicht? Privatpersonen können Spam Mails (Werbemails) formlos widersprechen. Das betreffende Unternehmen muss sie dann aus dem Mailverteiler… ᐅSpam E-Mail ᐅ Unterlassung und Kostenerstattung durch Anwalt
Auskunftspflicht: Ein soziales Netzwerk – im konkreten Fall Instagram – kann verpflichtet werden, eine Auskunft über einen Nutzer zu erteilen, wenn dieser eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begeht.… ᐅAuskunftspflicht von Insta über Nutzer bei Beleidigung
TV-Serie Rick and Morty: Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal vor. Die Kanzlei aus München ist bekannt für den Ausspruch einer Vielzahl von… ᐅRick and Morty, Frommer Legal spricht urheberrechtliche Abmahnungen aus
Wer auf eBay & Co. privat etwas veräußert, muss den Gewinn schon ab 600,- € pro Jahr versteuern. Das war schon immer so, nur kümmerten… ᐅVerkäufe bei eBay & Co.: Finanzamt wird informiert! Das Neue PStTG gilt seit dem 1.1.2023
Das OLG Koblenz hat in einer Entscheidung von Mai 2022 einem Verbraucher einen Schadenersatz von 500 Euro gegen ein Mobilfunkunternehmen zugesprochen, weil ihn dieses aufgrund… ᐅUnberechtigter Schufa-Eintrag berechtigt zu 500,- € Schadensersatz
Sofern ein Unternehmen oder eine Person im Internet bewertet wird, enthält diese Beurteilung ein Werturteil mit einem Tatsachenkern. Dieses Urteil gilt nur dann als zulässig,… ᐅ1-Stern-Bewertung kann entfernt werden, sofern kein Kundenkontakt bestanden hat
Sie haben eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Pütz wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten? Erfahren Sie hier, wie Sie sich in deinem Fall verhalten. Nutzen Sie unsere kostenfreie… ᐅAnwaltskanzlei Pütz – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Der Meta-Konzern, Betreiber von Facebook, hat ein sehr hohes, das bislang dritthöchste DSGVO-Bußgeld kassiert, weil die Plattform E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Nutzer*innen nicht ausreichend geschützt… ᐅHohes DSGVO-Bußgeld für Meta
Die Kanzlei albrecht legal aus Hamburg spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Bildern aus. Adressaten der Abmahnung sehen sich Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen ausgesetzt. Haben Sie eine… ᐅalbrecht legal – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
In Deutschland ändert sich ab dem 1.1.2022 das Kaufrecht. Deutschland setzt damit die EU-Richtlinie 2019/771 zu Aspekten des Warenkaufs um (sogenannte Warenkaufrichtlinie). Die vorhergehende Verbrauchsgüterkaufrichtlinie… ᐅZum aktuellen, seit dem 1.1.2022 geltenden Kaufrecht
Das OLG-Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, welcher Schadenersatz einer betroffenen Person bei verspäteter DSGVO-Auskunft zusteht. Die Höhe solche Ansprüche ist bisland relativ unklar.… ᐅ500,- € Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft
In einem neuen Urteil zur Preisauszeichnung von Waren entschied der BGH im Mai 2022, dass Grundpreise von Waren sehr klar erkennbar sein müssen. Die Thematik… ᐅGrundpreis: BGH zur räumlichen Darstellung
Wo liegen die Unterschiede zwischen gemeinsam Verantwortliche und Auftragsverarbeitung? Wenn EU-Unternehmen bei ihrer Zusammenarbeit auch personenbezogene Daten austauschen, muss die Verantwortung für den Datenschutz geklärt… ᐅGemeinsam Verantwortliche vs. Auftragsverarbeitung – Unterschiede
Die Veröffentlichung eines ungeschwärzten Gerichtsurteils mit Namensnennung des Antragsgegners kann unter bestimmten Voraussetzungen, so etwa bei Klagen wegen Wettbewerbsverletzungen, zulässig sein. Grundsätzliche Problemstellung: Veröffentlichung von… ᐅVeröffentlichung von gegen Mitbewerber erwirkte Urteile
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Dresden haften Geschäftsführer auch persönlich bei einem DSGVO-Verstoß. Sie müssen sich darauf (zum Beispiel mit einer höheren Haftpflichtpolice) einstellen,… ᐅHaftung des Geschäftsführers bei einem DSGVO-Verstoß
Der BGH hat über den Fall eines Versicherungsnehmers entschieden, der vom Versicherer eines Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die zu seiner Person erfassten Daten… ᐅBGH zum Umfang des DSGVO Auskunftsanspruchs
Bewertungen von Kunden sind für die Onlinehändler extrem wichtig. Positive Bewertungen können den Verkauf durchaus fördern, wenige negative Bewertungen (manchmal eine einzige) können ihn stark… ᐅNegative Bewertungen – BGH positioniert sich eindeutig
Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einem Beschluss vom 07.12.2020 (Az.: 13 W 80/20) zu den Auskunftspflichten von Bewertungsportalen positioniert. Demnach können Bewertungsportale verpflichtet sein,… ᐅAuskunftspflichten eines Bewertungsportals
Die Dornkamp Rechtsanwälte sprechen aktuell markenrechtliche Abmahnungen wegen Verletzung der Marke „Saufi“ aus. Die Marke „Saufi“ ist beim DMPA unter der Registernummer 302019230383 für die… ᐅAbmahnung Dornkamp Rechtsanwälte wegen der Marke „Saufi“ – Markenrechtsverletzung
Ein ohne schriftliche Einwilligung der betreffenden Person veröffentlichtes Mitarbeitervideo kann zu berechtigten Forderungen nach Schmerzensgeld führen. Die Aufnahmen fallen unter die Bestimmungen von Art. 4… ᐅSchmerzensgeld nach der DSGVO für Mitarbeitervideo
Ein Arbeitgeber wurde vom Arbeitsgericht Münster (Urteil vom 25.03.2021, Az: 3 Ca 391/20) zur Zahlung von 5.000,- € Schmerzensgeld an eine Mitarbeiterin verurteilt. Grund: Der… ᐅSchmerzensgeld für Veröffentlichung von Fotos eines Mitarbeiters durch Arbeitgeber
Wir haben bereits in verschiedenen Beiträgen darüber berichtet, wann Influencer Werbung kennzeichnen müssen: https://www.lawst.de/influencer-tap-tags-hinweis-auf-werbung-erforderlich/ https://www.lawst.de/instagram-influencer-wann-liegt-schleichwerbung-vor/ https://www.lawst.de/influencer-und-die-werbung-diesmal-das-olg-koeln/ In einer aktuellen Entscheidung äußert sich nunmehr auch der… ᐅInfluencer Werbung – diesmal äußert sich der BGH
Aus einem Beschluss des OLG Hamm geht hervor, wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch abgelehnt werden kann, wenn er offenbar rechtsmissbräuchlich ist (OLG Hamm, Beschluss vom 15.11.2021, Az.:… ᐅDSGVO-Auskunftsanspruch Rechtsmissbrauch
Veröffentlicht der Betreiber einer Webseite ein Foto unter der kostenfreien Creative-Commons-Lizenz (CC-Lizenz), muss er den Namen des Urhebers (Fotografen) nennen. Unterlässt er dies, ist das… ᐅAbmahnung Bild: Kein Schadenersatz bei Verletzung der CC-Lizenz
Im Onlinehandel waren oder sind verpflichtende Kundenkonten gängige Praxis. Die Datenschutzkonferenz (DSK) stellt nun fest, dass es keine Rechtsgrundlage die dabei stattfindende Datenverarbeitung gibt. Daher… ᐅDatenschutzkonferenz (DSK): Onlinehändler müssen ein Gastkonto anbieten
Das OLG Düsseldorf weist in seinem Beschluss vom 16.02.2021 (Az.: 16 U 269/20) die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des LG Düsseldorf vom 16.07.2020… ᐅDSGVO-Schadensersatz setzt Schaden voraus
Das Landgericht München I hat die Betreiberin einer Webseite für ihren Einsatz von sogenannten Google Fonts zur Unterlassung und zu 100,- € Schadensersatz verurteilt (LG… ᐅGoogle Fonts: DSGVO, Abmahnung Schadensersatz
Die Werbung mit Referenzen von Kunden, die tatsächlich nicht bestehen, ist unzulässig. So urteilte das Landgericht Bielefeld (LG Bielefeld, Az.: 15 O 104/20, Urteil vom… ᐅUnzulässige Werbung mit Referenzen
Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat gegen die notebooksbilliger.de AG ein DSGVO-Bußgeld wegen einer mindestens zweijährigen Videoüberwachung von Mitarbeitenden ohne Rechtsgrundlage verhängt. Die Höhe der… ᐅVideoüberwachung: DSGVO-Bußgeld gegen notebooksbilliger.de
Wenn urheberrechtlich geschützte Fotos im Internet veröffentlicht werden, aber nur aufzurufen sind, indem der Nutzer die konkrete und meist sehr lange Bild-URL manuell eingibt, liegt… ᐅKeine Vertragsstrafe bei reiner Bild-URL
Nach einem Urteil des BGH schließt die markenrechtsverletzende Nutzung von Zeichen einer Marke lediglich in der Werbung nicht einen Schadensersatzanspruch aus, der sich auf der… ᐅSchadensersatz nach Markenrechtsverletzung
Nach der DSGVO dürfen Kunden von Onlinehändlern Auskunft zu den über sie verarbeiteten Daten verlangen.Die Händler sind bei so einem Ersuchen zur Übermittlung einer ausführlichen… ᐅDSGVO-Auskunft kann per Link erteilt werden
Wer nach Artikel 82 DSGVO einen Schadenersatzanspruch geltend macht, muss die konkrete Schädigung belegen. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Brandenburg vom 11.08.2021 hervor… ᐅKonkreter Schaden für Schadensersatz nach der DSGVO erforderlich
Die Angabe des Grundpreises von Bedarfsgütern, die in unterschiedlichen Verpackungseinheiten angeboten werden, ist allgemein bekannt. Wer einen Joghurt, ein Getränk oder Nudeln kauft, sieht neben… ᐅGrundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Endpreis angegeben werden
Eine Onlineapotheke darf nicht regelmäßig das Geburtsdatum von Käufer*innen abfragen und diese Abfrage als Pflichtfeld so ausgestalten, dass anders kein Kauf möglich ist. Dies entschied… ᐅGeburtsdatum: Abfrage durch Onlineapotheke im Regelfall nicht zulässig
Seit dem 01.10.2021 schreibt der neue § 7a UWG vor, dass die Einwilligung eines Kunden in Telefonwerbung dokumentiert werden muss. Der Anbieter muss diese Dokumentation… ᐅTelefonwerbung: Änderung bezogen auf die Einwilligung
Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet bedarf der Zustimmung beider Elternteile, wenn sie beide sorgeberechtigt sind. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom… ᐅFotos von Kindern veröffentlichen? Nur mit Zustimmung beider Eltern!
Dass das Setzen von Cookies auf Webseiten zu Werbe- und Trackingzwecken der Einwilligung der Nutzer bedarf, ist hinlänglich bekannt. Webseitenbetreiber sind verpflichtet, diese Einwilligung explizit… ᐅKein DSGVO-Unterlassungsanspruch einer Privatperson gegen Cookies
Ab dem 28. Mai 2022 gelten hierzulande neue Regelungen für das Widerrufsrecht nach dem Kauf von digitalen Produkten. Damit soll der Verbraucherschutz modernisiert und weiter… ᐅNeues Widerrufsrecht für digitale Inhalte 2022
Das Landgericht Stuttgart hat sich zur DSGVO-konformen Briefwerbung positioniert (LG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2022, Az.: 17 O 807/21). In dem Urteil ging es unter anderem… ᐅBriefwerbung bleibt auch nach der DSGVO erlaubt
Die Kalypso Media Group GmbH lässt urheberrechtliche Abmahnungen über die NIMROD Rechtsanwälte aussprechen. Es geht dabei um den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung an de Computerspiel Tropico.… ᐅNIMROD Abmahnung ᐅ Kalypso Media Group GmbH
Die DSGVO gewährt jedermann das Recht auf eine vollständige Auskunft zu den erhobenen persönlichen Daten durch ein Unternehmen, eine Kanzlei oder eine Behörde. Eine unvollständige… ᐅKein Schadensersatz für unvollständige Auskunft nach Art. 82 DSGVO (LG Bonn)
Cookies auf Webseiten bedürfen nach der DSGVO grundsätzlich der Einwilligung von Nutzern, wie allgemein bekannt ist. Sollten sie ohne deren Einwilligung gesetzt werden, wäre das… ᐅCookies zum Tracking ohne Einwilligung begründen Wettbewerbsverstoß
Unternehmen müssen seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 neue Anforderungen an den Datenschutz beachten. Eine Herausforderung stellt es dabei dar, wenn die Datenverarbeitung… ᐅDie neuen Standardvertragsklauseln
Eine mangelhafte Datenlöschung auf einem retourniertem und dann erneut verkauftem PC führt zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld. So urteilte das AG Hildesheim am 05.10.2020 (Az.:… ᐅDSGVO-Schmerzensgeld wegen fehlender Datenlöschung auf PC
BGH (Urteil vom 27.5.2021, Az.: I ZR 119/20): Ist ein Bild ausschließlich unter einer Bild-URL-Adresse (70 Zeichen lang) und nicht direkt (also mittels Klicks) abrufbar,… ᐅBloße Bild-URL-Adresse verletzt nicht Unterlassungserklärung (BGH)
Unserer Kanzlei liegen Abmahnungen der CSR – Kanzlei vor. Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen im Namen der PMG Entertainment Limited aus.… ᐅCSR – Kanzlei Abmahnung – PMG Entertainment Limited wegen Urheberrechtsverletzung
Die negative Bewertung einer Servicekraft mit namentlicher Nennung ist zulässig, wenn es sich um keine Schmähkritik, sondern um eine begründete, sachlich vorgetragene Beschwerde handelt. Ein… ᐅNamentliche Nennung einer Mitarbeiterin in negativer Bewertung ist kein DSGVO-Verstoß
Ein Domainregistrar kann der Störerhaftung bei seiner Bereitstellung von Diensten unterliegen, wenn über seine Domain urheberrechtsverletzende Inhalte veröffentlicht werden. Er unterliegt den Rechtsgrundsätzen für Access-Provider,… ᐅDomainregistrar haftet als Störer bei Urheberrechtsverletzungen
Wenn ein Nutzer eines Bildes eine Creative Commons Lizenz verletzt, entsteht kein Anspruch auf Schadensersatz auf der Grundlage der Lizenzanalogie. Voraussetzung ist, dass der Urheber… ᐅKein Schadensersatz bei Verletzung der Creative Commons Lizenz
++ 2.500,- € Schadenersatz / Schmerzensgeld nach Datenleck bei Scalable: DSGVO-Datenschutzvorfall (LG München) ++ Ein Kläger bekam vom dem Landgericht München (Urteil vom 9.12.2021) Schadenersatz… ᐅSchadensersatz nach Datenleck für DSGVO-Verstoß: Scalable
Google Fonts: Eine Vielzahl von Webseiten nutzt die von Google bereitgestellten Schriftarten. Wer dies allerdings online einbindet ohne die Zustimmung eines Websitebesuchers über ein Cookie-Constent-Tool… ᐅGoogle Fonts ohne Einwilligung ▷ Schadensersatz nach der DSGVO
Man hört es immer wieder und immer häufiger: Datenlecks, bei denen Daten einer Vielzahl von Personen missbraucht werden. Die Daten sind Gegenstand von unerlaubten Veröffentlichungen… ᐅDatenleck führt nicht per se zu Schadensersatzpflicht eines Plattformbetreibers
Das Landgericht Karlsruhe hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Person, die Opfer eines Datenlecks ist, Schadensersatz nach der DSGVO beanspruchen kann. In dem… ᐅLG Karlsruhe: Kein DSGVO-Schadensersatz bei Datenleck
Wenn Daten (hier Mietvertrag) unberechtigt veröffentlicht werden, hat die betroffene (natürliche oder juristische) Person das Recht auf Unterlassung. Artikel 79 DSGVO hemmt dieses Recht nicht.… ᐅUnterlassungsanspruch aufgrund einer Datenschutzrechtsverletzung
Die Rechtsprechung zur DSGVO hat sich in vielen Bereichen noch nicht herausgebildet und ist bisher noch nicht durch obergerichtliche Entscheidungen geprägt. Gerade wenn es um… ᐅVerzögerte DSGVO-Auskunft begründet nach dem LG Düsseldorf keinen Schadensersatz
Das OLG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Umfang Datenkopien herauszugeben sind. In dem Verfahren war Gegenstand sowohl der Auskunftsanspruch als auch… ᐅAnspruch auf Datenkopien, Oberlandesgericht München
Das TTDSG (Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz) ist seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft. Der Bundestag hat es im Mai 2021 beschlossen. Es führt die datenschutzrechtlichen Regelungen der… ᐅRegelungen des neuen TTDSG
Wegen eines Eintrags bei der Schufa Holding AG hat das LG Mainz (Urteil vom 12.11.2021, Az.: 3 O 12/21) Schadensersatz von 5.000,- € zugesprochen. Die… ᐅSchadensersatz wegen Schufa-Eintrag von 5.000,- € – LG Mainz
Nach einem Urteil des VG Wiesbaden hat eine Person keinen Anspruch darauf, dass die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde bei etwaigen Verstößen gegen die DSGVO einschreitet. Gegenstand des… ᐅKein Anspruch auf Einschreiten der Behörde bei Schufa-Meldung
Onlineangebote insbesondere auf eBay müssen mit eindeutigem Umsatzsteuerausweis und der schnellen Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter versehen werden. Das geht aus einem Beschluss des… ᐅDifferenzbesteuerung & Informationspflicht
Auskunftsansprüche nach DSGVO sind Gegenstand zahlreicher Verfahren. Oft steht dabei die Frage im Raum, ob auch ein Vertreter einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO für… ᐅVertretung & Bevollmächtigung beim DSGVO-Auskunft
Abtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld: Das LG Essen hat innerhalb seines Urteils vom 23.9.2021 (Az.: O 190/21) zu der Frage Stellung genommen, ob… ᐅAbtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO
Die namentliche Nennung eines Beschäftigten in der Onlinebewertung einer Firma ist kein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO. So urteilte das LG Essen am 29.10.2020… ᐅKein Verstoß nach der DSGVO bei namentlicher Nennung in einer Bewertung
Wenn ein Arbeitgeber personenbezogene Daten zu einem Arbeitnehmer in einem Online-PDF nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers übersieht und nicht die vorgeschriebene Löschung vornimmt, rechtfertigt das… ᐅDSGVO-Schadenersatz für vergessene PDF-Datei
Wenn ein Arbeitgeber keine vollständige DSGVO-Auskunft erteilt, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz. Im vom Landarbeitsgericht Hamm verhandelten Fall wurden einer Arbeitnehmerin 1.000 € zugesprochen… ᐅUnzureichende DSGVO-Auskunft verursacht Schadensersatz von 1.000,- €
Das irrtümliche Versenden von Kontoauszügen durch eine Bank an einen früheren Betreuer der früheren Kontoinhaberin erwirkt keinen Schadenersatzanspruch nach Artikel 82 DSGVO. Voraussetzung ist, dass… ᐅKein DSGVO-Schadensersatz bei Falschzusendung von Kontoauszügen
Nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg gilt auch nach der unlängst in Kraft getretenen Wettbewerbsrechtsreform bei Rechtsverletzungen im Netz nach wie vor der fliegende Gerichtsstand… ᐅFliegender Gerichtsstand auch nach Änderung des UWG
Wenn in einem Onlineformular zwingend die Anrede „Frau“ oder „Herr“ zu wählen ist, um mit dem Vorgang – etwa einem Vertragsabschluss – fortzufahren, beeinträchtigt dies… ᐅPersönlichkeitsrechtsverletzung bei der Anrede in Formularen
Arbeitnehmer haben gegen ihren Arbeitgeber nach Artikel 15 DSGVO einen umfassenden datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch. Diesem Anspruch sind gegebenenfalls Geheimhaltungsinteressen von dritten Parteien entgegenzuhalten. In so einem… ᐅUmfassender Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers nach DSGVO
Wenn Fotos von Kindern veröffentlicht werden (heutzutage überwiegend im Internet), müssen dem die Eltern und – ab dem 8. Lebensjahr – unter Umständen auch das… ᐅVeröffentlichung von Kinderfotos: Zustimmung der Eltern erforderlich
Die Rechtsanwaltskanzlei Sven Hörnich vertritt den Autoren Horst Winkler in einem sehr speziellen Fall: Dieser veröffentlicht online Gedichte, die sehr beliebt sind und von verschiedenen… ᐅAbmahnung durch RA Sven Hörnich wegen Übernahme von Autorentexten
Am 1. Januar 2022 tritt die EU-Richtlinie 2019/770 in Kraft, die gern unter den Kürzeln DIRL oder DIDRL (für Digitale-Inhalte-und-Dienstleistungen-Richtlinie) geführt wird. Sie flankiert die… ᐅDIDRL – Digitale-Inhalte-Richtlinie schaff neue Rechtsgrundlagen beim Kauf digitaler Produkte
Die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen sprechen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform pixelio.de aus. Uns liegt eine aktuelle Abmahnung vor, in der es um ein… ᐅSievers & Kollegen Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Die längerfristige Datenspeicherung einer Auskunftei über die Restschuldbefreiung eines ehemals insolventen Schuldners ist bei Abwägung der Interessen des Betroffenen gegen diejenigen von möglichen neuen Gläubigern… ᐅDatenspeicherung einer Auskunftei über Restschuldbefreiung
Unberechtigte Datenweitergabe: Bei einer versehentlichen Weiterleitung von personenbezogenen Daten entsteht ein Schadenersatz- und/oder Schmerzensgeldanspruch. So urteilte das LG Darmstadt am 26.5.2020 (Az.: 13 O 244/19).… ᐅDatenweitergabe verpflichtet zum Schadensersatz
Die Datenschutzbehörde von Luxemburg CNPD verhängte gegen den Onlinehändler Amazon ein Rekordbußgeld von 746 Millionen Euro wegen grundsätzlicher Verstöße gegen die DSGVO. Amazon wehrt sich… ᐅRekordbußgeld gegen Amazon von 756 Mio € wegen DSGVO-Verstoß
Wer als EU-Bürger den Austrag eines Onlineeintrags zur eigenen (natürlichen oder juristischen) Person gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber nicht selbst durchsetzen kann (sogenanntes Delisting), hat nach DSGVO… ᐅAnspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde bei Delisting in Google
Seit dem 01.08.2021 ist die Regelung zu Uploadfiltern für Onlineplattformen in Kraft. In Deutschland ist die juristische Basis das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das wiederum die EU-Urheberrechtsrichtlinie (konkret… ᐅUploadfilter seit dem 1.8.2021 in Kraft
Mailchimp ist ein US-amerikanischer Dienstleister für das Newsletter-Management. Der cloudbasierte Service stand schon vor Jahren in der Kritik, weil er bewusst bei den Anmeldungen für… ᐅBayerisches Landesamt für Datenschutz warnt vor dem E-Mail-Dienst Mailchimp
Einem niedersächsischen Unternehmen wurde ein DSGVO-Bußgeld von 65.500 Euro auferlegt. Es hatte eine veraltete Software eingesetzt, welche die Passwörter der Nutzer nicht angemessen sicherte. Juristischer… ᐅDSGVO-Bußgeld wegen veralteter Software in einem Onlineshop
Bei der audiobasierte Social-Network-App Clubhouse hat es ein massives Datenleck gegeben. Möglicherweise wurden 3,8 Milliarden Handynummern durch Hacker abgegriffen. Betroffene können Schadenersatzforderungen nach DSGVO geltend… ᐅDatenleck bei Clubhouse: and another one
Auskunftspflicht: Betreiber von Bewertungsportalen können dazu verpflichtet werden, über Bestands- und Nutzungsdaten von Nutzern Auskunft zu erteilen, wenn diese mit einer Bewertung gegen geltendes Straf-… ᐅAuskunftspflicht von Portalbetreibern zu Bestands- und Nutzungsdaten
Der BGH hat in seinem Urteil VI ZR 576/19 von Juni 2021 darüber entschieden, wie weit der Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO reicht.… ᐅBGH zum Umfang des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung: Schadensersatz für Herausgabe von Gesundheitsdaten Kläger stehen 1500,00 Euro Schadensersatzanspruch zu, nachdem der Arbeitgeber Gesundheitsdaten des Klägers entgegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitergab. So entschied das… ᐅDSGVO-Schadensersatz für Herausgabe von Gesundheitsdaten
Im Karrierenetzwerk LinkedIn hat es ein offenkundig ein massives Datenleck gegeben. Der Vorfall muss schon etwas länger zurückliegen, wobei der genaue Ursprung mit Erkenntnisstand von… ᐅDatenleck LinkedIn – Auskunft & Schadensersatz
Die durch § 59 UrhG gewährte urheberrechtliche Panoramafreiheit gilt auch für Drohnenfotos. So urteilte das LG Frankfurt a.M. am 25.11.2020 (Az.: 2-06 O 136/20). Panoramafreiheit… ᐅUrheberrechtliche Panoramafreiheit gilt auch bei Drohnenaufnahmen
Ein Psychotherapeut, der gegen die DSGVO verstoßen hatte, musste hierfür einen immateriellen DSGVO-Schadensersatz (Schmerzensgeld) von 4.000 € zahlen. So urteilte das AG Pforzheim am 25.03.2020… ᐅPsychotherapeut muss 4.000 € DSGVO-Schadensersatz zahlen
Aus der DSGVO ergibt sich die Pflicht zur Negativauskunft. Dies hat zuletzt im Februar 2021 das Amtsgericht Lehrte in einem Beschluss bestätigt (Aktenzeichen: 9 C… ᐅNegativauskunft nach der DSGVO verpflichtend
EU-Kommission legt Standardvertragsklauseln für die DSGVO-Anwendung fest In der ersten Juniwoche 2021 hat die EU-Kommission die neuen DSGVO-Standardvertragsklauseln verabschiedet. Es handelt sich um ein bedeutsames… ᐅStandardvertragsklauseln für Datentransfer entsprechend der DSGVO
Der Streaminganbieter Netflix hatte sich bislang in seinen Nutzungsbedingungen vorbehalten, den Abopreis jederzeit erhöhen zu dürfen. Das ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht… ᐅNetflix: Preiserhöhungsklausel rechtswidrig
Der Film Mortal Kombat ist derzeit Gegenstand von Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt die Tauschbörsen auf etwaige Urheberrechtsverletzung überwachen.… ᐅMortal Kombat – Abmahnung durch Waldorf Frommer
Am 27. Mai 2021 teilten Nutzer des Zahlungsdienstleisters Klarna auf Twitter und dieser selbst auf seiner Webseite mit, dass es zu einem Datenleck gekommen war.… ᐅKlarna: Datenleck beim Zahlungsanbieter
Epic Games: Erneut kam es offensichtlich zu einem Datenleck bei einer großen Plattform. Dies mal betroffen die Spieleplattform. Die Plattform ist bekannt für hochklassige Spiele… ᐅEpic Game Store – Datenleck.
Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsengeschäfte über den Internetanschluss Schon seit einem längeren Zeitraum vertritt die Kanzlei Waldorf Frommer die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen gegen Verbraucher,… ᐅAbmahnung durch Frommer Legal für Warner Bros. Entertainment GmbH
Die CBH Rechtsanwälte sprechen urheberrechtliche Abmahnungen für die Motion E-Commerce GmbH aus. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten, lassen Sie sich im Rahmen unserer kostenfreien… ᐅCBH Rechtsanwälte Abmahnung für Motion E-Commerce GmbH
Eins vorweg: Die Einschaltung der Verbraucherzentrale bei einer Abmahnung von Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) lohnt sich nach unserer Erfahrung nicht. Eine zielgerichtete und auf… ᐅVerbraucherzentrale bei Abmahnung von Frommer Legal?
Wer als Verbraucher bei einem Unternehmen außerhalb von Geschäftsräumen (oder über Fernkommunikationsmittel) Ware kauft, die nach den eigenen Vorstellungen maßangefertigt werden soll, kann den Vertrag… ᐅWiderrufsrecht ausgeschlossen beim Kauf kundenspezifischer noch nicht produzierter Waren
Was war passiert? Im Fall, den das Amtsgericht München verhandeln musste, klagte ein Versicherungsnehmer gegen seine Hausratversicherung. In der Versicherung war der Ersatz von Hausratgegenständen,… ᐅKein Versicherungsschutz bei Diebstahl mit Keyless-Go
Das Bußgeld und die DSGVO – eine never ending story: Die für Bußgeldsachen zuständige 9. Kammer des LG Bonn hat einen Bußgeldbescheid des Bundesbeauftragten für… ᐅBußgeld DSGVO: LG Bonn senkt Bußgeld von 9,55 Mio € auf 900.000,- €
Wer mit Testergebnissen im Internet wirbt, muss sich an die gesetzlichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts halten. Die Richter am OLG Frankfurt hatten sich mit der Frage… ᐅWerbung mit einem Testergebnis: Informationen erforderlich
Das massenhafte Versenden von Abmahnungen gegen leicht zu verfolgende Rechtsverstöße von Mitbewerbern ist ein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt am Main… ᐅRechtsmissbrauch bei massenhaften Abmahnungen (240 jährlich)
Influencer, die Produkte promoten, stehen häufig in der Kritik. Daher finden über ihre Tätigkeit auch gerichtliche Auseinandersetzungen statt. Die Urteile fallen in Deutschland uneinheitlich aus:… ᐅInfluencer und die Werbung: diesmal das OLG Köln
Gesetz gegen Hass und Hetze: Seit 03.04.21 in Kraft: Am 3. April 2021 ist das „Gesetz gegen Hass und Hetze“ in Kraft getreten. Es sieht… ᐅGesetz gegen Hass und Hetze in Kraft
Ein Unternehmen darf von seinen Kunden ein zusätzliches Entgelt erheben, wenn die Kunden die Zahlungsdienste PayPal oder Sofortüberweisung nutzen. Das Entgelt darf aber nur für… ᐅZahlungsdienste: Zusatzentgelt für PayPal & Co. möglich
Luca-App: Die „Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ (Datenschutzkonferenz oder kurz DSK) hat am 26.3.2021 Stellung zu neuen Technologien der Kontaktnachverfolgung während… ᐅLuca-App und Datenschutz – Einstufung der DSK
Die Richter am Landgericht Dortmund haben entschieden, dass Rabattaktion, die ohne triftigen Grund verlängert werden, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Diese Verlängerung ist dazu geeignet, eine… ᐅZur (Un-)Zulässigkeit der Verlängerung einer Rabattaktion
Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die Löschung eines unter einem bestimmten Link auffindbaren Werbeauftritts richtet, ist im Zweifelsfall weit auszulegen. Dies gilt selbst dann, wenn… ᐅVertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
Wann besteht ein Auskunftsanspruch bezüglich fremder Daten gegenüber Facebook oder google? In den nachfolgend behandelten Verfahren vor dem OLG Stuttgart war die Frage zu klären,… ᐅAuskunftsanspruch gegen Google, Facebook & Co.
Auch bei Datenschutzverstößen, die nur innerhalb einer kurzen Zeitspanne ihre Wirkung entfalten konnten, haben Verbraucher einen Anspruch auf Schmerzensgeld bzw. Schadenersatz nach Artikel 82 DSGVO.… ᐅSCHUFA-Meldung begründet DSGVO-Schmerzensgeld
Ein Wettbewerbsverstoß in Form der Falschdeklarierung von Möbeln (falsche Angabe des verwendeten Materials) kann eine Vertragsstrafe von 30.000,- € nach sich ziehen, wenn es nicht… ᐅVertragsstrafe von 30.000 € nach Verstoß gegen Unterlassungserklärung
Das Landgericht Frankfurt hat Facebook mit Urteil vom 3. September 2020 (Az. 2-03 O 48/19) teilweise gerügt, weil es einen Onlinebeitrag rechtswidrigerweise gelöscht und das… ᐅFacebook : unzulässige Sperrung und Löschung eines Nutzerkontos
Ein Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO ist umfassend zu verstehen. Er umfasst folglich auch bloße Telefonnotizen und Gesprächsvermerke. Das geht aus einem Urteil des LG… ᐅDSGVO: Umfang auf Auskunft gegenüber Krankenkankasse
Wenn ein Anschlussinhaber wegen Filesharing abgemahnt wird, muss er den (fremden) Täter außergerichtlich nicht benennen. Es ist ausreichend, den tatsächlich Verursacher der Urheberrechtsverletzung erst innerhalb… ᐅAnschlussinhaber muss nach Abmahnung Täter nicht nennen (BGH)
Wer Markenware zu einem Bruchteil des üblichen Kurses kauft, ahnt bereits meist, dass es sich nicht um Originalware handeln kann. Nur wer kann sich hier… ᐅWerbung mit 100% Original ist wettbewerbswidrig
Die Elbe Handelskontor GmbH spricht als Onlineshopbetreiber bonstore eigenverantwortlich Abmahnungen wegen unberechtigter Bildernutzung aus. In einer uns vorliegenden Abmahnung geht es um zwei Bilder, die… ᐅElbe Handelskontor GmbH – bonstore – unberechtigte Bildernutzung
Der kostenlose Messengerdienst Signal stammt ursprünglich von zwei US-Entwicklern, heute betreibt ihn eine gemeinnützige Stiftung. Diese muss nicht profitabel arbeiten. Eine Alternative zu WhatsApp ist… ᐅSignal als Messengerdienst – Und der Datenschutz?
Threema als Alternative zu WhatsApp? WhatsApp ist der weltweit mit Abstand am häufigsten genutzte Messengerdienst. Es gibt aber bessere und aus Sicht des Datenschutzes auch sicherere… ᐅThreema: Messenger im Hinblick auf den Datenschutz
Die Social-Network-App Clubhouse gibt es seit dem Frühjahr 2020. Sie stammt vom Softwareunternehmen Alpha Exploration Co., ging zunächst in den USA an den Start und… ᐅClubhouse: Hype und Fragen zum Datenschutz
Das Landgericht Rostock hat in seinem Urteil (vom 15.9.2020, Az.: 3 O 762/19) deutlich gemacht, wie und mit welchen (rechtlichen) Anforderungen ein Cookie-Banner zu gestalten… ᐅHohe Anforderungen an die Gestaltung von Cookie-Bannern
Die eca biomed GmbH lässt Abmahnungen über RAin Elisabeth Saenz aussprechen. Gegenstand der Abmahnungen ist ein Verstoß gegen die Biozid-VO. Adressat der Abmahnung ist dabei… ᐅeca biomed GmbH – Abmahnung durch RAin Elisabeth Saenz Biozid-VO
Seit dem 1.1.2019 befindet sich das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst die bisher geltende Verpackungsordnung ab. Verpackungsgesetz: Was worum geht es genau? Das oberste… ᐅVerpackungsgesetz – Spezielle Pflichten für Onlinehändler
DSGVO-Schadensersatz kann nur beansprucht werden, sofern die Regelungen dieser Verordnung verletzt werden. Eine unerhebliche Rechtsverletzung der DSGVO-Vorschriften zieht keine Schadenersatzansprüche nach sich. Das geht aus… ᐅDSGVO-Schadensersatz setzt Verletzung der Verordnung voraus
Kein Schadensersatz nach der DSGVO, sofern tatsächlich keine Beeinträchtigung für den Betroffenen eingetreten ist. Das Landgericht Hamburg hat unlängst die Möglichkeit eingeschränkt, als Betroffener von… ᐅKein Schadensersatz nach der DSGVO ohne Schaden
Uns erreichen aktuell sehr viele Anfragen bezogen auf einen Mahnbescheid des AG Hünfeld im Auftrag der DigiRights Administration GmbH. Sofern auch Sie einen solchen Mahnbescheid… ᐅDigiRights Administration GmbH – Mahnbescheid Amtsgericht Hünfeld
Bilder können oft unter der Creative Common License kostenfrei genutzt werden. Erforderlich dafür ist allerdings, dass die in der Lizenz selbst aufgeführten Bedingungen eingehalten werden.… ᐅCreative Common License – kein Schadensersatz bei widerrechtlicher Nutzung
Die privatwirtschaftliche Auskunftei SCHUFA dürfte dem einen oder anderen im Grunde genommen schon manchen Kreditwunsch erschwert haben. Vielleicht auch manchmal zu Unrecht. Ein Rechtsanwalt aus… ᐅ„Schufa-Anwalt“ – Markenrechtsverletzung der Schufa AG
Grundsätzlich gilt, dass sich ein Rechtsinhaber, dessen Urheberrechte verletzt sind, seine Ansprüche im Rahmen einer Abmahnung geltend machen kann. Im Urheberrecht steht dem Verletzten dafür… ᐅRechtsmissbräuchliche Abmahnung im Urheberrecht
Datenverstöße merken sich. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar hat gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG einen Bescheid… ᐅH&M: 35,3 Mio € Bußgeld für Datenverstöße
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Erben gegenüber sozialen Netzwerken, auf Konten verstorbener Nutzer zuzugreifen, weiter gestärkt. Nach einem aktuellen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27.08.2020,… ᐅErben muss Zugriff auf Facebook-Account Verstorbener gewährt werden
Nach der Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann grundsätzlich jeder Schadensersatz geltend machen, dem ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Das OLG Dresden… ᐅDSGVO & Schadensersatz – Nicht für die Löschung eines Posts
Influencer aufgepasst: Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 9.9.2020 dargelegt, dass sogenannte Tap-Tags als werbliche Inhalte zu kennzeichnen sind (Az. 6 U 38/19).… ᐅInfluencer & Tap-Tags – Hinweis auf Werbung erforderlich?
Nach zwei Jahren intensiver politischer Diskussion wurde nun das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, auch kurz Anti-Abmahngesetz, vom Bundestag verabschiedet. Zwar muss noch der… ᐅAnti-Abmahngesetz – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Haben auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Links zur OS-Streitbeilegungsplattform (sog. OS-Link) erhalten? Eine solche Abmahnung ist leicht zu vermeiden. Es ist schlicht und… ᐅOS-Link Abmahnung: nicht klickbarer Link zur OS Plattform
Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung: Das OLG Frankfurt a.M. kam in einer Entscheidung aus dem Juni 2020 zu dem überraschenden Ergebnis, dass kein Verstoß gegen die… ᐅKein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung bei konkreter Bild-URL
Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung (§ 12 UWG) u.a. für die Acario UG aus. In den Abmahnungen geht es um Wettbewerbsverstöße, insbesondere um solche… ᐅRechtsanwalt Sandhage – Abmahnung für die Acario UG
Die iParts GmbH lässt über die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. In den Abmahnungen geht es um den Link zur OS-Streitbelegungsplattform. Seit dem 9.1.2016… ᐅAbmahnung iParts GmbH über FAREDS Rechtsanwalt
Die LEONINE Distribution GmbH lässt urheberrechtlich Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Frommer Legal aussprechen. Bei diesem auf den ersten Blick neuen Rechteinhaber handelt es sich allerdings um… ᐅLEONINE Distribution GmbH – Abmahnung von Frommer Legal
Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier sprechen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In der aktuell hier vorliegenden Abmahnung geht es um Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel. Ein privater… ᐅAbmahnung der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer
Soweit ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, stehen Mitbewerbern im Rahmen des UWG verschiedene Anspruchsgrundlagen zur Verfügung. Neben Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen bestehen auch Schadensersatzanspruch und ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung.… ᐅAnsprüche aus dem UWG
Es ist hinlänglich bekannt, dass die Kanzlei Waldorf Frommer aus München Abmahnungen für diverse Rechteinhaber ausspricht. Wir haben schon sehr viele solcher Filesharing-Abmahnungen bearbeitet. Aktuell… ᐅAbmahnung von Waldorf Frommer für den Film Joker
Die Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH spricht markenrechtliche Abmahnungen für die DFB GmbH (Deutscher Fußball-Bund e.V.) aus. Die Abmahnung enthält den Vorwurf eine Markenrechtsverletzung an der… ᐅAbmahnung Beiten Burkhardt für die DFB GmbH – Markenrecht
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. spricht eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen aus. In einer aktuellen Abmahnung geht es mal wieder um die Bewerbung von Lebensmitteln,… ᐅAbmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Die Kanzlei Sarwari, insbesondere Herr Rechtsanwalt Youssef Sarwari spricht urheberrechtliche Abmahnungen für die VPS Film-Entertainment GmbH aus. Bereits über mehrere Jahre erreichen uns Filesharing-Abmahnungen der… ᐅAbmahnung Kanzlei Sarwari ᐅ VPS Film-Entertainment GmbH
In den letzten Wochen und Monaten wurden uns mehrere AdSimple Abmahnungen der Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer aus München zur Bearbeitung übermittelt. Die Kanzlei vertritt… ᐅAdSimple GmbH – Abmahnung durch Kuntze, Mayer & Beyer
Die rka Rechtsanwälte aus Hamburg sprechen urheberrechtliche Abmahnung aus. Aktuell kommt es zu vielen Abmahnungen der Platon GmbH für Spiele. Haben auch Sie eine Filesharing-Abmahnung… ᐅrka Rechtsanwälte Abmahnung – Wir helfen bundesweit
Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Nach wie vor also Unterlassungsansprüche im… ᐅEinstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht
Die Kanzlei HvLS – Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg spricht u.a. für markenglas.de (Ralph Schneider) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In den Abmahnungen wird privaten Verkäufern auf eBay ein… ᐅHämmerling, von Leitner-Scharfenberg Abmahnung für markenglas.de
Die Kanzlei Schroeder aus Kiel spricht Abmahnungen für die MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus. Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Schroeder vor, die… ᐅKanzlei Lutz Schroeder – Abmahnung für MissionDirect Trading
Social Media kommerzialisiert zwischenmenschliche Beziehungen und verschiebt die Grenzen zwischen Selbstdarstellung, Werbung und redaktionellen Inhalten. Doch nicht jeder „Content“ ist gleich. Mit dem Einzug des… ᐅInstagram-Influencer – Wann liegt Schleichwerbung vor?
Seit dem Beginn des Jahres 2019 sind Onlinehändler gut beraten, sich an die Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes halten. Das Gesetz ist seit dem 1.1.2019 in… ᐅVerpackungsgesetz 2019 – Bußgeld & Abmahnung drohen
Die RST Rechtsanwälte sprechen für die Firma Anton Schmitter e.K. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeworfen. Was… ᐅAbmahnung RST Rechtsanwälte für Anton Schmitter e.K.
Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht Abmahnungen im Namen der MG Premium Ltd. wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) an Erotikfilmen aus. Nach wie vor treffen zahlreiche… ᐅIPPC Law Abmahnung für die MG Premium Ltd.
Rechtsanwalt Daniel Sebastian spricht bekanntlich sehr viele Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aus. Kurz vor dem Jahreswechsel hat Rechtsanwalt Sebastian in vielen fällen das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet… ᐅMahnbescheid von Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhalten?
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post der FROMMER Legal Rechtsanwälte erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung:… ᐅAbmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Frommer Legal
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Voraussetzungen, Folgen & Konsequenzen IDO Abmahnung: Der IDO Verband e.V. spricht zahlreiche Abmahnungen gegenüber Onlineverkäufern aus. Die Abmahnungen betreffen Betreiber von Onlineshops ebenso… ᐅIDO Abmahnung bei Bricklink.com, eBay, Amazon & Co.
Die Deutsche Umwelthilfe spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Uns liegen mehrere Abmahnung zur Bearbeitung vor. Gegenstand ist stets ein Unterlassungsanspruch zu Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) und… ᐅWettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Deutsche Umwelthilfe e.V.
Die Rechtsanwälte Bülte, Quick, Bergmann sprechen aktuell wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die A1 Kontor Bramgau UG aus. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch Verkäufe… ᐅWettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Bülte, Quick, Bergmann
Die Kanzlei Glauber & Partner versendet offenbar an einige eBay-Verkäufer Schreiben, in denen behauptet wird, selbst auf eine Auktion mitgeboten zu haben. Gefordert wird der… ᐅForderung von Glauber & Partner wegen eBay-Auktion
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie angeblich den Film „Bridge of Spies – Der Unterhändler“ im Internet verteilt haben sollen? Wir erklären, wie Sie… ᐅBridge of Spies – Der Unterhändler – Abmahnung von Waldorf Frommer
Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 5.6.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich… ᐅFacebook-Fanpage – Haftung für Datenschutzrechtsverstöße
Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen… ᐅBGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig
Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es… ᐅMarkenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de
Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss.… ᐅUnterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden
Seit dem Jahr 2016 sind Online-Shop-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16),… ᐅLG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig
Unter welchen Voraussetzungen man einen Mitbewerber abmahnen lassen kann, erläutern wir in diesem Beitrag. Viele Unternehmer sehen sich mit unlauteren Handlungen ihrer Mitbewerber konfrontiert. Wettbewerbswidriges… ᐅMitbewerber abmahnen – Abmahnung gegenüber der Konkurrenz
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 zum Aktenzeichen 4 U 1419/16 die Anforderungen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konkretisiert, die durch Teilen… ᐅPersönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen und Kommentieren eines Beitrages
Die Richter am LG Frankfurt hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Rechtsfolgen eine zu weit gefasste Abmahnung mit beigefügter und vorformulierter Unterlassungserklärung nach… ᐅLG Frankfurt: Zu weit gefasste Abmahnung ist wirksam
Die Richter am OLG Frankfurt a.M. fordern mit dem vorliegenden Urteil die Sorgfaltspflicht bei der Einhaltung von gerichtlich verhängten Verboten im Bereich der Online-Werbung. Die… ᐅVertragsstrafe droht auch bei Handlungen von Mitarbeitern
Uns erreichen weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., die vornehmlich gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern auf diversen Verkaufsplattformen… ᐅAbmahnung IDO Interessenverband e.V. – eBay, Amazon & Co.
Das unerwünschte Versenden von Werbemails (Spam-E-Mail) stellt eine Rechtsverletzung dar, die den Versender zum Schadensersatz verpflichtet. In diesem Beitrag erklären wird, wie sich Wertungen des… ᐅSpam-E-Mail begründet Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten
Wer im Internet mit Testergebnissen wirbt, muss diese mit detaillierten Angaben zur Fundstelle versehen, um den Verbrauchern einen leichten Zugang zu der Informationsquelle zu bieten.… ᐅTestergebnis: Angabe der Quelle erforderlich
Zahlungsmittel: Neuerungen bei Zahlungsmittelgebühren im Online-Zahlungsverkehr ab 13.01.2018 Viele Verbraucher haben sich schon einmal bei ihren online oder offline getätigten Einkäufen über die zusätzlichen Gebühren bei… ᐅKeine Zuschläge für Zahlungsmittel ab 13.01.2018
Neben einem fehlenden oder fehlerhaften Impressum sind widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung die häufigsten Gründe von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wenn es bei einer Abmahnung bleibt, hat… ᐅWiderrufsbelehrung: Unterschiedliche Adressen sind wettbewerbswidrig
Werden eine Vielzahl von Verkäufen im Internet nicht als gewerblich markiert, sondern über ein privates Verkäuferkonto getätigt, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund eines Verstoßes gegen das… ᐅHvLS Rechtsanwälte – Abmahnung Wettbewerbsrecht für E. & A. Junek GmbH
Uns liegt aktuell eine Vertragsstrafenforderung vor, die der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. geltend macht. Vertragsstrafenforderung durch Verstoß gegen Unterlassungserklärung Zu der… ᐅVertragsstrafenforderung durch den IDO
Die Giese Rechtsanwälte sprechen urheberrechtliche Abmahnungen aus. Im Internet lassen sich jede Menge frei einsehbare und scheinbar frei herunterladbare Bilddateien finden. Da ist die Verlockung… ᐅGiese Rechtsanwälte – Abmahnung für Christoph U. Bellin
Problemfall im Klageverfahren wegen Filesharings Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Bochum (Az.: I-8 S 17/17) vom 07.09.2017 beschäftigte sich mit der Frage, in wie weit… ᐅLG Bochum zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast
Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Namen der Euro-Cities AG aus. Uns liegen mehrere solcher Abmahnungen zur Bearbeitung vor. Auffällig an… ᐅAbmahnung Meissner & Meißner für die Euro-Cities AG
Die fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform kann abgemahnt werden. Das hat das OLG München im Urteil vom 22.09.2016 zum Aktenzeichen 29 U 2498/16 herausgestellt… ᐅLink zur OS-Plattform zählt zu Pflichtangaben einer Website
Seit Anfang des Jahres 2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die… ᐅOS-Plattform. Link auch bei eBay, Amazon und Co.?
Verkäufer auf der eBay-Plattform haben gegenüber den Käufern einen vertraglichen Anspruch auf die Abgabe einer korrekten Bewertung. Bewertung muss die korrekten Umstände wiedergeben Verkäufer und… ᐅFalsche eBay-Bewertung stellt eine Vertragsverletzung dar
Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden… ᐅAbmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung
Das KG Berlin hat entschieden, dass Unternehmen keine Werbemails an eine genau bezeichnete E-Mail-Adresse senden dürfen, wenn der Adressat der Zusendung von Werbemails widersprochen hat.… ᐅZum Umfang des Widerspruchs bei Werbemails
Das Landgericht Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob den abgemahnten Internetanschluss-Inhaber eine vorprozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Täterbenennung in einem Filesharing-Verfahren trifft, oder die Benennung nach Klageerhebung… ᐅFilesharing: Täterbenennung nach Klageerhebung ausreichend
Alleinstellungsbehauptung: Das OLG Köln hatte die Frage zu klären, ob die Werbeaussage „Surfen im schnellsten Netz der Welt“ aufgrund von nicht erfüllten Alleinstellungsmerkmalen gemäß §… ᐅ„Surfen im schnellsten Netz der Welt“ nach OLG Köln unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) entschieden, dass ein Unternehmer sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken kann. In diesem Fall müsse… ᐅVoraussetzungen für ausschließlichen Verkauf an Unternehmen
Das Landgericht Hamburg hat in einer Hauptsacheentscheidung wegweisend Stellung genommen, wann eine Unterlassungsklage rechtsmissbräuchlich ist. Die Entscheidung betrifft vor allem Sachverhalte, denen eine Abmahnung zu… ᐅRechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung, Unterlassungsklage
Update 23.6.2023: Seit einigen Tagen häufen sich die Fake Abmahnungen, die nunmehr auch im Namen von Frommer Legal versendet werden. Auch bei diesen per E-Mail… ᐅFake-Abmahnung: Frommer Legal per E-Mail
Das Landgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob Onlinehändler für die Verwendung urheberrechtsgeschützter Fotos in den Angeboten auf dem Amazon-Market-Place haften. Mit der steigenden Anzahl… ᐅVerkäufer auf Amazon haften für Urheberrechtsverletzung
Wir erläutern in diesem Beitrag den Inhalt der Abmahnung und zeigen Lösungsmöglichkeiten auf. Aus zahlreichen Mandaten sind uns die Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian bekannt. Mit der Zeit sind… ᐅDaniel Sebastian Abmahnung – Reagieren Sie richtig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Angabe der Energieeffizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop nicht zwingend notwendig ist, dass diese Angabe in einem… ᐅKeine unmittelbare Angabe der Energieeffizienzklasse erforderlich
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe… ᐅKeine Vertragsstrafe bei Abrufbarkeit im Google-Cache
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes zu einem günstigeren Preis für zulässig erklärt – solange die Aussage richtig… ᐅVergleichende Werbung: Zur Zulässigkeit
Das Landgericht Berlin verurteilte die Betreiberin eines Onlinehandels dazu es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Kunden zu senden, die durch Aktivierung eines Abmeldelinks in einer Werbe-E-Mail… ᐅWerbe-E-Mail nur nach ausdrücklicher Zustimmung
Mit Urteil vom 01.03.2016 hatte der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärtzebewertungsportals konkretisiert. Sachverhalt zur Entscheidung des BGH zu Bewertungen Der Entscheidung lag folgender… ᐅHaftung eines Portalbetreibers für Bewertungen
In einem aktuellen Fall liegt uns eine Abmahnung wegen einer Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzung zur Bearbeitung vor. Diese stammt von der unter anderem im Bereich des… ᐅAbmahnung Beiler, Karl, Platzbecker & Partner
Die Kanzlei bocklegal, die vor allem auf den Bereich Intellectual Property spezialisiert ist, mahnt seit Kurzem durch ihren Anwalt Dr. Jan D. Müller-Broich, LL.M. den… ᐅKanzlei bocklegal mahnt für RADO Uhren AG ab
Mit Urteil vom 03.03.2016 hat der Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: I ZR 110/15, entschieden, dass ein Händler bei Amazon als Täter auf Unterlassung und Beseitigung sowie Kostenerstattung… ᐅHaftung für Verkäufer auf amazon.de für nicht gültige UVP
In seinem Beschluss aus dem Mai 2016 (Az.: 13 W 36/16) nahm das OLG Celle ausführlich dazu Stellung, wie man den Streitwert einer Unterlassungsklage im… ᐅOLG Celle zum Schadensersatz und Streitwert im Urheberrecht
Auch im Mai 2016 musste sich der Bundesgerichtshof anlässlich verschiedener Verfahren zur Haftung im Rahmen des sog. Filesharing auseinandersetzen. Gegenstandswert der anwaltlichen Filesharing Abmahnung Die… ᐅUrteile des Bundesgerichtshofs zum Filesharing im Mai 2016
Mit Abmahnung der Rechtsanwälte Hager, Hülsen vom 13.04.2016 wurde die Betreiberin eines eBay-Shops für Bekleidungsartikel von dem Betreiber eines anderen eBay-Shops für Bekleidungsartikel wettbewerbsrechtlich abgemahnt und… ᐅWettbewerbsrechtliche Abmahnung Hager, Hülsen
Wir konnten einen weiteren Sieg in einem Filesharing-Verfahren für einen unserer Mandanten vor dem Landgericht Flensburg erzielen. Nach dem unser Mandant eine außergerichtliche Abmahnung erhalten hat,… ᐅWeiterer Sieg in einem Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht Flensburg | Beweisverwertungsverbot
Die Kanzlei Sarwari, die laut eigenem Internetauftritt unter anderem im Urheberrecht und im Einzug von Forderungen bzw. Inkasso spezialisiert ist, mahnt seit Kurzem im Auftrag… ᐅAbmahnung der Kanzlei Sarwari wegen Filesharing
OLG Frankfurt: Online-Händler dürfen nicht mit Testergebnissen werben, wenn sie weder die Fundstelle des Tests angeben noch einen Link auf den vollständigen Testbericht setzen Im… ᐅVoraussetzungen für Werbung mit Testergebnissen
Die Kanzlei Hoesmann, die teilweise im Rahmen ihres Internetauftritts selbst zur Verteidigung gegen Abmahnungen aufruft, mahnt seit Kurzem scheinbar private Ebay- Verkäufer im Auftrag des… ᐅKanzlei Hoesmann – wettbewerbsrechtliche Abmahnung
Der Inhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft haftet nicht grundsätzlich für eine über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er ausreichend darlegen kann (sekundäre Darlegungslast), dass die streitgegenständliche… ᐅLandgericht Flensburg zur Haftung für Filesharing in einer WG
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2016 zum Az.: 12 O 151/15 entschieden, dass es einem Unternehmen untersagt ist, auf seiner Internetseite das Social-Plugin „Gefällt mir“ (besser bekannt als Like-Button)… ᐅLG Düsseldorf: Unzulässigkeit des Like-Buttons
Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 09.02.2016 (Az.: I-14 O 21/16) festgestellt, dass eine fehlende Verlinkung auf die Online Streitschlichtungsplattform (sog. OS-Plattform) einen abmahnfähigen… ᐅFehlende Verlinkung auf Streitschlichtungsplattform OS ist Wettbewerbsverstoß
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals nicht grundsätzlich für die unwahre Tatsachenbehauptung eines Nutzers haftet (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13).… ᐅBewertungsportal: Betreiber haftet nicht für Bewertung
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht München sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern in Filesharing-Fällen ein Anschlussinhaber zur Mitwirkung in einem Prozess verpflichtet ist… ᐅOLG München zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung dem Rechteinhaber eines Fotos Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr zugesprochen (OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015, Aktenzeichen 4… ᐅSchadensersatz von 10,00 Euro wegen Urheberrechtsverletzung an Fotos
Mit dem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14 (Streichpreis) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verkehr auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform… ᐅStreichpreis – Entscheidung des BGH bezogen auf Amazon
Haftungsfragen in Filesharing Streitfällen sind immer wieder Thema der erkennenden Gerichte. Eine weitere richtungsweisende Entscheidung traf das Landgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 24.02.2016, Az.:… ᐅLG Düsseldorf: Sekundäre Darlegungslast nach BGH-Urteil
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kosten für eine gebührenpflichtige Rufnummer auch in einer Fußnote angegeben werden dürfen (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 –… ᐅBGH zu gebührenpflichtigen Rufnummern: Preisangabe in Fußnote ausreichend
Produkte, die in ihrem Markennamen den Zusatz „Germany“ enthalten, müssen grundsätzlich in Deutschland hergestellt sein. Werden Produkte, die mit einem solchen Zusatz versehen sind, tatsächlich… ᐅHerkunftsangabe „Germany“ ist bei nicht in Deutschland hergestellten Produkten irreführend
Die Einwilligung in die Aufnahme intimer Foto- oder Videoaufnahmen kann der Abgebildete nach dem Ende der Beziehung widerrufen, der Ex-Partner muss dann die Aufnahmen löschen.… ᐅIntime Fotos und Videos müssen nach Beziehungsende gelöscht werden
Betreiben Sie einen Online-Shop oder einen anderweitigen Internetauftritt und nutzen hierfür Bilder aus fremden Quellen? Dann sollten Sie aufmerksam weiterlesen. Die Kanzlei Lampmann, Haberkamm &… ᐅAbmahnung durch Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum
In einem Filesharing-Klageverfahren vor dem Amtsgericht Leipzig, das gegen einen unserer Mandanten von der Constantin Film Verleih GmbH durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte geführt wurde,… ᐅRücknahme einer Klage durch Waldorf Frommer vor AG Leipzig
Das Landgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 26.11.2015 entschieden, dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung im Sinne des § 13 TMG als abmahnfähiger… ᐅFehlende Datenschutzerklärung begründet Wettbewerbsverstoß
Haben Sie eine Abmahnung von den Eichele Ditgen Rechtanwälten wegen angeblich falscher UVP-Werbung im Internet erhalten? Dann sind Sie nicht alleine. Die Kanzlei Eichele Ditgen aus… ᐅAbmahnung der Eichele Ditgen Rechtsanwälte
Die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg vertritt Rechteinhaber und versendet in deren Namen Filesharing-Abmahnungen wegen angeblich illegalen Uploads/Downloads von urheberrechtlich geschützten Musik- oder Filmwerken. Was… ᐅAbmahnung der Kanzlei Sasse und Partner Rechtsanwälte aus Hamburg
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in Werbung und Cookies durch Verbraucher erläutert. Vor allem… ᐅWirksame Einwilligung in Werbung und Cookies
Die KLAKA Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Longchamps SAS aus Paris wegen des Vertriebs von bestimmten Handtaschen ab. Empfänger von Abmahnungen jeglicher Art sollten in… ᐅAbmahnung der KLAKA Rechtsanwälte für Longchamps SAS
Auch vor dem Landgericht Rostock konnten wir gegen die KSM GmbH, vertreten durch die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte in einem Filesharing-Verfahren einen Sieg erzielen. Wir hatten bereits… ᐅErneuter Sieg gegen BaumgartenBrandt vor LG Rostock
Tauschbörse: Mit drei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtslage im Jahr 2015 rund um Tauschbörsen im Internet konkretisiert. Der folgende Beitrag stellt den wesentlichen… ᐅTauschbörse im Internet: Die aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Filesharing
Die Porsche AG lässt durch die Rechtsanwälte Lichtenstein, Körner und Partner mbB Internethändler wegen Verwendung von Modellbezeichnungen und Wappen Abmahnungen aussprechen. Gegenstand der Abmahnung der Porsche AG Internethändler,… ᐅAbmahnung der Porsche AG durch die Rechtsanwälte Lichtenstein Körner & Partner mbB
The Walking Dead: Abmahnung von Sasse und Partner für die 6. Staffel erhalten? Hier erfahren Sie, wie Sie sich in diesem Fall verhalten sollten. Aktuell… ᐅThe Walking Dead – Abmahnung durch Sasse und Partner
Bootleg: Vorsicht, kostenspielige Abmahnungen drohen. Im Bereich von Musik und dementsprechenden Tonträgern wie CDs kommt es immer häufiger zu Rechtsstreitigkeiten, die auf der Verletzung von… ᐅUrheberrechtsverletzung durch Bootleg rechtfertigt Steitwert von 12.5000,00 Euro
Wer als Unternehmer Waren oder Dienstleistungen anbietet, ist dabei nicht gezwungen, mit Preisen zu werben. In der Praxis ist der Preis aber ein, wenn nicht… ᐅPreisangabenverordnung – Pflichten für den Verkauf
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung darf formal, aber nicht inhaltlich vom Muster abweichen Das Oberlandesgericht Hamburg musste sich in einem unter dem Aktenzeichen 13 U 26/15 geführten Berufungsverfahren… ᐅAbweichungen von Musterwiderrufsbelehrung sind grundsätzlich möglich
Webdesigner sollten Urheberrechte auch bei vom Kunden bereitgestellten Bildern prüfen. Wer einen Webdesigner mit der Gestaltung des eigenen Internetauftritts beauftragt, möchte alles richtig machen. Der… ᐅWebdesigner haftet für Urheberrechtsverletzung an Bild
Unberechtigte Verwendung von „Audi“-Markenzeichen kann teuer werden. Markenrechtliche Abmahnung der HK2 Rechtsanwälte droht. Bekannte Produktbezeichnungen stehen fast immer unter Markenschutz. Das gilt auch für die… ᐅAudi AG lässt Abmahnungen durch die HK2 Rechtsanwälte aussprechen
Die KLAKA Rechtsanwälte mahnen ab und klagen wegen Markenrechtsverletzungen. Die Bezeichnungen „BMW“ und „Mini“ nebst zugehörigen Markenzeichen sind markenrechtlich durch die BMW AG geschützt. Bereits… ᐅAbmahnung oder Klage der BMW AG durch die KLAKA Rechtsanwälte
Nach aktuell geltendem Recht besteht in Deutschland für Online-Händler die Pflicht, Verbraucher in konkreter Form über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Dazu gehört es seit dem… ᐅKombinierte Widerrufsbelehrung nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. nicht zulässig
Der Besuch eines Heimspiels von ᐅBorussia Dortmund verspricht in der Regel nicht nur guten Fußball, sondern auch eine ganz besondere, intensive Stadionatmosphäre. Tickets sind deshalb… ᐅAbmahnung der Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA
Mittlerweile kann man im Internet so ziemlich alles und jeden bewerten. Seien es Ärzte, Hotels, Restaurants, Lehrer, Professoren, Arbeitgeber oder ganz allgemein zum Kauf angebotene… ᐅBewertung löschen lassen – Google, eBay, Facebook & Co. – Hilfe vom Anwalt
Wer als Internethändler besonders attraktive Angebote auf seinen Online-Seiten anpreist, muss die angebotene Ware auch auf Lager haben. Ist das letzte Stück verkauft, muss das… ᐅWarenverfügbarkeit & Lockvogelangebot im Online-Handel
Verschiedene Gerichte bestimmen das Bild der richterlichen Entscheidungen in Deutschland und mitunter weiß man überhaupt nicht, welches Gericht wofür zuständig ist. Amtsgericht, familiäre Streite, Abmahnungen,… ᐅWettbewerbsverletzungen begründen die Zuständigkeit der Landgerichte
Der Bundesgerichtshof hat im April 2015 durch Urteil (Az.: I ZR 167/14) festgestellt, dass der Vergleich mit bekannten Produkten im Internet nur dann wettbewerbsrechtlich bedenklich… ᐅBGH zur Zulässigkeit von vergleichender Werbung
Das Verbreiten von Videos im Internet, deren Rechte bei Dritten liegen, gilt als Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn keine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt. Eine… ᐅGilt das Verlinken und Teilen eines Videos als Urheberrechtsverletzung?
In einem Filesharing-Verfahren gegen die INO Handels- Vertriebs GmbH (geführt durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller), innerhalb dessen wir mit der Verteidigung der Anschlussinhaberin (Beklagte)… ᐅErfolg vor AG Hamburg gegen Negele, Zimmel, Greuter, Beller
Filesharing ist in letzter zeit eine der häufigsten Vergehen im Internet, aufgrund dessen Anwaltskanzleien Abmahnungsschreiben versenden, in denen dann diverse finanzielle Forderungen gestellt werden. Häufig… ᐅFilesharing: Trotz Nachforschungspflicht liegt die Beweislast beim Rechteinhaber
Eine Abmahnung aufgrund von Filesharing erfolgt in der Regel, wenn der Rechteinhaber von im Internet verbreiteten Dateien wie zum Beispiel Musik, Filme oder Spiele über… ᐅBeweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess
Streaming im Internet ist eine immer häufiger genutzte Form, sich zum Beispiel Filme oder Serien über das Netz anzuschauen und somit flexibel und günstig in… ᐅVorsicht vor angeblichen Streaming-Portalen wie Popcorn Time – Abmahnungen von Waldorf Frommer drohen
Es ist hinlänglich bekannt, dass das Verwenden von Fotos – vor allem für gewerbliche Zwecke – ein Verstoß gegen das Urheber- und auch Persönlichkeitsrecht darstellt,… ᐅKein Schadensersatz nach Ablauf der Nutzungslizenz für Fotos
Die Zahl der Abmahnungen wegen Filesharing bleibt konstant. Dabei geht immer eine Ermittlung voraus, in dem herausgefunden wird, dass über eine bestimmte eindeutig zuzuordnende IP-Adresse… ᐅFilesharing: Einmalig ermittelte IP-Adresse ist nicht beweiskräftig
Bei Suchmaschinen, insbesondere bei Google, werden oft sogenannte Snippets erstellt. Dabei handelt es sich um einen kurzen Auszug der Zielseite, auf die man in den… ᐅInhaltliche Aussage macht Snippets zur Haftungsfalle
Die Fälle von Filesharing, worunter man unter anderem das unrechtmäßige Verbreiten von Daten wie Musik, Filmen oder Spielen im Internet versteht, werden immer häufiger. Neben… ᐅFliegender Gerichtsstand bei Verfahren wegen unrechtmäßigen Filesharings
Eine Filsharing-Klage, die von der KSM GmbH gegen eine von unserer Kanzlei vertretenen Anschlussinhaberin erhoben wurde, wurde von dem Amtsgericht Rostock abgewiesen. Das AG Rostock… ᐅBaumgartenBrandt Klage vor AG Rostock abgewiesen
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München sind für den Ausspruch von Filesharing-Abmahnungen bekannt und vertreten in diesem Bereich namhafte Rechteinhaber wie Constantin Film Verleih GmbH, Sony Music… ᐅWaldorf Frommer Klage erhalten? Wir verteidigen Ihre Interessen bundesweit!
Das Verwenden von fremden Bildern im Internet, ohne die entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers zu besitzen, stellt eine Verletzung gegen das Urheberrecht dar und ist somit… ᐅVerjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzung an Bildern im Onlinebereich
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Zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops gehört es im allgemeinen, eine Datenschutzerklärung auszuweisen. Die Rechtsprechung bezüglich dieser Frage ist bislang uneinheitlich. Einige Gerichte sehen keinen wettbewerblichen Verstoß in einer… ᐅLG Berlin: fehlende Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar
In Verfahren, in denen es um Filesharing geht, kommt es oft zu der Frage nach dem wirklichen Täter. Vor allem wenn es sich um Haushalte… ᐅAG München zur sekundären Darlegungslast
Für Online-Shops gibt es die verschiedensten Bezahlmöglichkeiten und jeder Shopbetreiber entscheidet für sich alleine, welche Varianten er anbietet. Niemandem kann vorgeschrieben werden, welche Zahlungsmodalitäten er… ᐅSofortüberweisung nicht akzeptabel als kostenlose Bezahlmöglichkeit innerhalb eines Online-Shops
Immer häufiger kommt es im Internet zu Verstößen gegen das Urheberrecht, wenn Daten wie Filme, Musik oder Spiele ohne entsprechende Erlaubnis zum Download angeboten werden.… ᐅAG München: Filesharing erfordert Nachforschungen des Anschlussinhabers
Dass auf Fotos befindliche Personen ihr Einverständnis geben müssen, damit ein solches Bild veröffentlicht werden kann, ist ein ängst bekannter rechtlicher Zustand. Wie sieht es… ᐅIm Hintergrund eines online veröffentlichten Fotos abgebildete Personen können Löschung verlangen
Filesharing bedeutet das Bereitstellen zum Download von Daten wie Musik oder Filmen im Internet, insbesondere innerhalb von Tauschbörsen. Immer häufiger kommt es bei solchen Fällen… ᐅLG Braunschweig: Kläger trägt die volle Beweislast bei unklarer Täterschaft beim Filesharing
Urheberrechtsverletzungen im Internet gehören mittlerweile zur Tagesordnung und sie sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Ganz gleich ob es sich das rechtswidrige Bereitstellen zum Download… ᐅNutzungslizenz für Fotos muss stets nachgewiesen werden können
Die Zahl der Abmahnungen wegen anscheinend nachgewiesenem rechtswidrigem Filesharing wird immer größer. Da nicht immer jeder mit solchen Beschuldigen einverstanden ist, landen viele solche Fälle… ᐅUrlaubsabwesenheit bringt Filesharing-Klage zu Fall
Die auf die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen im Internet spezialisierte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Inhaber von Internetanschlüssen wegen Urheberrechtsverletzungen… ᐅThe Big Bang Theory – Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer
Händler und Shop-Betreiber haben die Möglichkeit, eigene Ware über die Amazon Plattform zu verkaufen. Dies kann aufgrund der Reichweite und Bekanntheit von Amazon interessant sein.… ᐅAbmahnung Amazon – Verhalten Sie sich richtig.
Immer häufiger kommt es gerade im Bereich der Musikindustrie zu Abmahnungen wegen Filesharing und einer dadurch entstehenden Verletzung von Urheberrechtsverletzungen. Nicht immer bekommen die Rechteinhaber… ᐅBGH: Gleich drei Urteile zugunsten der Musikindustrie
Auf der Onlineplattform Amazon haben sogenannte Marketplace-Händler die Möglichkeit, ihre Waren über Amazon anzubieten und zu verkaufen. Die eingestellten Artikel beziehungsweise die entsprechenden Einträge werden… ᐅMarketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße durch Amazon
Zur attraktiveren Darstellung von Produkten erfolgt häufig eine Kombination mit anderen Gegenständen, die allerdings nicht im Lieferumfang enthalten sind. Wichtig ist in solchen Fällen, dass… ᐅKein Sternchenhinweis bei nicht zum Lieferumfang gehörenden Artikeln
Die individuelle Herstellung von Waren aufgrund bestimmter Kundenwünsche bringt immer das Risiko mit sich, dass bei einem Rücktritt des Kunden vom Kauf die Ware aufgrund… ᐅWiderrufsrecht bei Variationen eines Artikels
Filesharing ist eine weit verbreitete Rechtsverletzung im Internet beziehungsweise ein häufig abgemahnter Tatbestand, ganz gleich ob er wirklich stattgefunden hat oder nicht. Da glücklicherweise immer… ᐅDer Lebenspartner als Schutz gegen Filesharing-Vorwürfe
Die Widerrufsbelehrung ist ohne Frage ein wichtiges Instrument für den Verbraucherschutz. Immer wieder gibt es Regelungen, Diskussionen und Gerichtsverhandlungen über die rechtmäßige Form und ausreichende… ᐅPflicht zur Angabe der Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung
In einem Online-Shop stehen Fotos zur verbesserten Darstellung der angebotenen Produkte an der Tagesordnung. Hierbei sollte als Betreiber eines Online-Shops stets und unbedingt auf die Art und… ᐅVorsicht vor Irreführung durch Produktbilder im Online-Shop
Durch das Verwenden fremder Lichtbilder ohne die Einwilligung des Rechteinhabers begeht man eine Urheberrechtsverletzung. Während diese Aussage unmissverständlich ist, gehen die verschiedenen Beurteilungen zugrunde liegender… ᐅStreitwert bei Urheberrechtsverletzung an Lichtbilder
Bilder gehören in Onlineshops zu den wichtigsten, umsatzfördernden Elementen. Durch sie soll der ‚Nachteil‘ im Internet-Business ausgeglichen werden, dass Kunden die Produkte nicht in den… ᐅBei der Nutzung eines Fotos muss die gesamte Kette der Lizenzen geprüft werden
Wer Produkte online vertreibt, der nutzt neben Produktbildern vor allem auch Produktbeschreibungen, um die zu verkaufenden Waren den potenziellen Käufern optimal zu präsentieren. Bei der… ᐅNachträgliche Nennung eines Markennamens in Amazon-Produktbeschreibung ist ein Wettbewerbsverstoß
Negative Tatsachenbehauptungen: Verbraucher machen zunehmend davon Gebrauch, Produkte und Dienstleistungen zu bewerten und andere potenzielle Kunden damit sowohl auf positive als auch auf negative Eigenschaften… ᐅNegative Tatsachenbehauptungen in Bewertungen: Beweislast
Verstöße gegen Urheber-, Marken oder Persönlichkeitsrechte oder dementsprechende Abmahnungen gegen die mutmaßlichen Täter dieser Rechtsverletzungen stehen immer häufiger an der Tagesordnung. Neben Forderungen nach Schadenersatz… ᐅUnterlassungserklärung mit auflösender Bedingung
Sicherheitslücken des Routers (WPS-Fehler) zur Entkräftung von Filesharing-Vorwürfen. Immer häufiger versenden Anwaltskanzleien Abmahnungen, in denen den Adressaten vorgeworfen wird, Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Tauschbörsen… ᐅWPS-Fehler: Keine Haftung für Filesharing
Filesharing betreibt derjenige, der Daten aus dem Internet herunterlädt und anderen wieder zum Download zur Verfügung stellt. Unterliegen diese Daten dem Urheberrecht eines Dritten und… ᐅFilesharing: Keine Haftung bei Nutzung durch Ehemann und Kinder
Welche Schäden führen zum Schadensersatz und wie hoch darf eine solche Forderung sein, wenn eine Webseite zerstört wird? Dieser Frage mussten sich jetzt nacheinander das… ᐅSchadensersatz bei einer zerstörten Homepage
Die Verwendung fremder Fotos stellt immer eine große Gefahr im Sinne des Urheberrechtes dar. Auch die Nutzung eines Bildes, das beispielsweise eine Agentur zu Verfügung… ᐅHaftung des Websitebetreibers für Urheberrechtsverletzung, auch wenn Bild von Agentur zur Verfügung gestellt wurde
Aktuell vertritt die Kanzlei Hengeler Müller die Firma Burberry Limited in einem Verfahren, in dem es um eine Markenrechtsverletzung (Schutzrechtsverletzung) geht und spricht insofern eine… ᐅHengeler Müller – Abmahnung für die Burberry Limited
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Namen der DigiRights Administration Anschlussinhaber aufgrund vermeintlicher Urheberrechtsverstöße ab. Erfahren Sie hier, was Gegenstand der Abmahnung ist. Dem Anschlussinhaber wird… ᐅRechtsanwalt Daniel Sebastian – Filesharing Abmahnung
Modern Family: Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten? Hier erfahren Sie, was Gegenstand der Abmahnung ist und wie Sie sich verhalten… ᐅModern Family – Abmahnung durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Gegen Versender von SPAM per E-Mail oder Fax können Betroffene rechtlich vorgehen. Wir erläutern nachfolgend die Rechtslage. Wehren Sie sich gegen den Erhalt von unerwünschter… ᐅSpam per Fax und E-Mail – Die rechtlichen Möglichkeiten
Im Online-Geschäft ist die Grenze zwischen einer privaten und einer gewerblichen Tätigkeit oftmals fließend. Insbesondere auf Plattformen wie eBay gelten dafür unterschiedliche rechtliche Vorschriften was… ᐅAbmahnungen der Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer an eBay Nutzer wegen fehlenden Händlerangaben
Eine Einwilligung zum Erhalt von telefonischer Werbung muss grundsätzlich bewusst und damit in Kenntnis über den Umfang und die Reichweite der Erklärung erteilt werden. Dies… ᐅEinwilligung in Werbung per Telefon muss eindeutig und konkret sein
Bezeichnung „Bestellung bestätigen“ für Bestell-Button nicht ausreichend. Die Möglichkeiten des Internets sind nahezu unbegrenzt und auch deshalb nutzen immer mehr Shops das World Wide Web,… ᐅKennzeichnung des Bestell-Buttons als „Bestellung bestätigen“ nicht ausreichend
Ein Anbieter auf ebay.de kann sein laufendes Angebot zurückziehen, wenn er nachträglich erhebliche Mängel an dem von ihm eingestellten Artikel feststellt. Das wurde in zweiter… ᐅLG Heidelberg: Berechtigter Abbruch einer eBay-Auktion
Das OLG München halt die Lieferzeitangabe “ca. 2-4 Werktage” durch einen Verkäufer für zulässig, denn die Angabe sei bestimmt genug. Es ergebe sich insbesondere aus… ᐅOLG München: Lieferzeitangabe von 2-4 Werktagen zulässig
Wird im Rahmen einer Abmahnung eine einfache Unterlassungserklärung ohne Verpflichtung zur Leistung einer Vertragsstrafe bei Wiederholung der Markenrechtsverletzung abgegeben, kann dies unter Umständen dazu führen,… ᐅVerminderter Streitwert für Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe
Die Beweislast für eine angeblich erteilte Einwilligung des Empfängers für den Erhalt von E-Mail-Werbung trägt grundsätzlich der Versender der Nachricht. Dies stellte das LG Frankenthal… ᐅE-Mail-Werbung: Beweislast für Einwilligung liegt beim Absender
Cybermobbing ist vor allem ein Phänomen unter Jugendlichen. Dennoch sind immer wieder Erwachsene davon betroffen. Tatort sind die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und andere.… ᐅCybermobbing – welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betroffene?
Der Handel im beziehungsweise über das Internet bietet viele attraktive Möglichkeiten, ist aber gut informiert und auch mit Vorsicht zu genießen, vor allem dann, wenn… ᐅAbmahnung durch die JuS Rechtsanwälte für KFZ-Innung
Die in der Folge einer urheberrechtswidrigen Nutzung von Fotos im Internet abgegebene Unterlassungserklärung umfasst grundsätzlich auch die Verpflichtung, die entsprechenden Bilder wieder aus dem Internet… ᐅNach Unterlassungserklärung: Fotos sind aus abgelaufenen eBay-Auktionen zu entfernen
Viele Shops und andere Anbieter verwenden auf ihren Seiten im Internet das sogenannten Facebook-Plug-In beziehungsweise den „Gefällt-mir“-Button. Nutzt ein Besucher des Shops diesen, werden seine Daten… ᐅFührt „Gefällt-mir“-Button im Webshop zum Wettbewerbsverstoß?
Das öffentliche Verbreiten von Musik oder Filmen über das Internet ohne die Zustimmung des entsprechenden Rechteinhabers stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und ist strafbar. Wegen eines solchen… ᐅVorsicht vor Abmahnung von Sasse und Partner
Bestimmte Inhalte, fehlende Hinweise oder formelle Fehler in einer Widerrufsbelehrung können diese unwirksam machen. Das führt dazu, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht startet und der… ᐅGeringe Abweichungen von Musterwiederrufsbelehrung führen nicht zur Unwirksamkeit
Wer über seinen Internetanschluss Filme oder Musik ohne Einverständnis des Rechteinhabers herunterlädt und weiter verbreitet, begeht eine Urheberrechtsverletzung und kann zu Schadenersatz und einer Unterlassungserklärung… ᐅAbmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung durch Waldorf Frommer
Abmahnungen wegen Filesharing im Internet stehen immer häufiger an der Tagesordnung, um die Nutzer einer Tauschbörse wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht zur Kasse zu beten.… ᐅUnschlüssiger Filesharing-Prozess aufgrund unzureichender Beweismittel
Streitwert für Urheberrechtsverletzungen an Fotos: Onlineshops stehen oftmals vor der Herausforderung, passende Bilder für ihre Produkte zu finden. Statt kostenintensiv eigene Fotos anfertigen zu lassen,… ᐅOLG Köln: 6.000,- € Streitwert für unberechtigte Bildnutzung im Internet
Das Amtsgericht Köln hat sich vor nicht langer Zeit mit der Frage befasst, ob die Beschriftung des Bestell-Buttons eines Online-Shops mit dem Wort „kaufen“ eine… ᐅBestellen & Kaufen: keine zulässige Bezeichnung des „Bestell-Buttons“
Durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München werden vielzellige Abmahnungen im Namen der Twentieth Century Fox Home Germany GmbH ausgesprochen. Erfahren Sie hier, wie Sie sich verhalten… ᐅTwentieth Century Fox Home Germany GmbH – Abmahnung durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Der Streitwert bei einer Urheberrechtsverletzung ist von entscheidender Bedeutung für die Kosten. In den weiten des Internets ist nahezu alles möglich und trotzdem noch lange… ᐅDer Streitwert bei unrechtmäßiger Nutzung fremder Bilder im Internet
Mittlerweile gehört die Internetnutzung in den meisten Hotels zum Standardangebot der Zimmer. Dazu wird den Gästen in der Regel ein geschütztes WLAN-Netz angeboten, über das… ᐅAG Koblenz: Hotelbetreiber haften nicht für Filesharing der Gäste
Im Falle eines Verstoßes gegen das Urheberrecht durch den Upload eines geschützten Werkes in eine Filesharing-Plattform haftet im Klagefall der jeweilige Anschlussinhaber. Wie die Rechtspraxis… ᐅAnschlussinhaber haftet nicht für Filesharing, sofern weitere Nutzer des WLAN
UWG: Das Wettbewerbsrecht kann schnell verletzt sein. Dann stellt sich die Frage, was der Verletzte bei einer Wettbewerbsverletzung tun kann. In diesen Fällen stehen mehrere… ᐅWettbewerbsrechtliche Ansprüche aus dem UWG
Viele Online-Händler müssen sich mit Abmahnungen wegen fehlerhafter AGB und der Verletzung von Verbraucherschutzbestimmungen auseinandersetzen. Die Kosten, die durch solche Abmahnungen entstehen, sind nicht unerheblich.… ᐅAGB Abmahnung – die häufigsten Fehler von Online-Shops
Wenn die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ohne Erfolg bleibt – wie können die Ansprüche aus dem UWG gerichtlich durchgesetzt werden? Ein Marktteilnehmer verhält sich unlauter im Sinne… ᐅGerichtliches Verfahren im Wettbewerbsrecht
In einem neueren Urteil hat das OLG Celle (Az.: 13 U 15/14) entschieden, dass eine Unterlassungserklärung bei unverlangerter E-Mail-Werbung nicht nur auf eine konkrete E-… ᐅUmfang der Unterlassungsverpflichtung nach unverlangter E-Mail-Werbung
Welche Folgen kann ein Verstoß gegen die getroffene Vereinbarung haben? Durch die vielzähligen Möglichkeiten, Inhalte wie Videos, Musik oder Bilder auf Internetseiten und sozialen Netzwerken… ᐅDie urheberrechtliche Unterlassungserklärung
Kann eine eBay-Auktion ohne Folgen abgebrochen werden, obwohl bereits Gebote darauf abgegeben wurden? Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte in einer aktuellen Entscheidung vom 10.12.2014 (Az.: VIII ZR 90/14)… ᐅBGH: Schadensersatz bei Abbruch einer eBay-Auktion
Fast alles funktioniert heute über das Internet. Fast alle Unternehmen haben heutzutage Websites, über die sie sich und ihre Produkte präsentieren. Anderseits wird viel über… ᐅUrheberrechtsverletzung bei Bildern
Die Vermarktung von Arzneimitteln stellt einen wichtigen Wirtschaftszweig dar. Die Konkurrenz ist groß. Daher besteht insbesondere für Pharmaunternehmen ein gesteigertes Interesse, die eigenen Produkte zu… ᐅHeilmittelwerberecht – Werbung mit Risiken und Nebenwirkungen
Haben Sie eine schlechte eBay-Bewertung erhalten? Der Handel im Internet wird immer transparenter. Wo es früher noch eine große Hürde für Verbraucher darstellte, ihre Kontodaten… ᐅOLG München: Käufer muss schlechte eBay-Bewertung löschen
Websitebetreiber willigen mit einem Share-Button in die Verlinkung durch Dritte nebst Vorschaubild und Ankündigungstext ein. Das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 17.07.2014 – Az. 2-03 S 2/14) hat… ᐅUrheberrechtsverletzung durch Social-Media-Button
Haben Sie auch einen „bösen Brief“ der Rechtsanwälte FAREDS erhalten und wissen nicht, wie Sie reagieren sollen? Wir zeigen Ihnen worauf Sie achten müssen. Die… ᐅHaben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS erhalten?
Tipps zur Abwehr der Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian hat sich auf Urheberrecht spezialisiert und ist einer der aktivsten Rechtsanwälte… ᐅAbmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian
In Zeiten des technischen Fortschritts und der Modernisierung, wird heutzutage nicht nur fast alles im Internet gefunden, sondern auch viel bestellt und gekauft. Onlinehandel haben… ᐅWiderrufsbelehrung – Pflicht für Onlineshop
Das Internet macht es Unternehmern und Webseitenbetreibern oftmals leicht, Mitbewerbern zu schaden und dadurch einen besonderen Vorteil zu erwirken. So verhandelte auch das LG Braunschweig… ᐅEinstweilige Verfügung wegen unberechtigter Löschung einer ebay-Auktion
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind einseitig vorformulierte Vertragsbestimmungen, die beim Abschluss einer Vielzahl gleichartiger Verträge zur Anwendung kommen. Doch benötigt ein Startup AGB? Grundsätzlich werden AGB… ᐅNotwendigkeit von AGB Startup
Was Sie bezüglich des Impressums / der Anbieterkennzeichnungspflicht bei gewerblich betriebene Websites beachten müssen! Dem allgemeinen Bedürfnis von Transparenz im Online-Rechtsverkehr wird durch eine Anbieterkennzeichnungspflicht… ᐅImpressum – Wann wird eine Anbieterkennzeichnung benötigt?
Die rechtliche Notwendigkeit einer Datenschutzerklärung insbesondere auf gewerblich genutzten Webseiten ergibt sich aus § 13 des Telemediengesetzes (TMG). Diese Norm ist aus den Regelungen der… ᐅDatenschutzerklärung – Notwendigkeit für Websites?
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen viele Abmahnungen wegen Filesharings aus. In einer aktuellen Abmahnung, die im Namen der Twenttieth Century Home Fox Entertainment Germany ausgesprochen… ᐅHomeland Abmahnung durch Waldorf Frommer
Täglich mahnen Rechteinhaber vermeintliche Rechtsverletzer ab. So lässt auch die Warner Bros. Entertainment GmbH, vertreten durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte, aus Anlass einer über den Internetanschluss des… ᐅWarner Bros. Entertainment GmbH – Abmahnung durch Waldorf Frommer
Die EU-Verordnung 1169/2011, auch Lebensmittelinformationsverordnung genannt, wird in nächster Zeit Onlineshops, die über das Internet Lebensmittel veräußern, zusätzliche Arbeit bereiten. Seit dem 12. Dezember 2011… ᐅOnline-Kennzeichnungspflicht von Lebensmittel ab 13.12.2014
Aktuell (Januar 2021) werden Mahnbescheide der DigiRights Administration GmbH erlassen und den Betroffen zugestellt. Alle Informationen dazu haben wir in einem gesonderten Blogbeitrag zusammengestellt: Mahnbescheid… ᐅDigiRights Administration GmbH – Abmahnung Daniel Sebastian
Für den Handel mit Waren im Internet gibt es strenge gesetzliche Vorschriften, die Shopbetreiber beachten müssen. Diese gelten zumindest dann, wenn der Shop für Kunden… ᐅAuch inaktive Onlineshops müssen rechtssicher gestaltet sein
Eine Webseite ohne AGB ist undenkbar – schließlich muss der rechtliche Rahmen für die Vertragsparteien abgesteckt sein, oder? Eigentlich nein: Das bürgerliche Vertragsrecht hat grundsätzlich… ᐅAllgemeine Geschäftsbedingungen – AGB vom Anwalt
Hersteller haben oftmals konkrete Vorstellungen, über welche Vertriebswege ihre Produkte vertrieben werden sollen (Vertriebsverbot). Daher haben Sie teilweise die Möglichkeit, ihre Vertriebspartner dahingehend einzuschränken –… ᐅVertriebsverbot darf nicht pauschal ausgesprochen werden
Wesen und Funktion einer Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht Was Sie wissen und beachten sollten wird nachfolgend erläutert. Angemerkt werden soll bereits zu Beginn dieses Beitrags, dass… ᐅWettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung
Wer als Händler Waren im Internet verkauft, muss die wesentlichen Warenmerkmale angeben. Nur so können Kunden, die die Produkte ja nicht wie im Ladengeschäft direkt… ᐅKaufrelevante Warenmerkmale müssen vollständig aufgeführt werden
Wer als Nutzer in einem Peer-to-Peer Netzwerk urheberrechtlich geschützte Werke hochlädt und zum Download anbietet, muss gegebenenfalls teils hohe Strafen dafür in Kauf nehmen, wenn… ᐅFilesharing-Klage mangels Nachweis der Rechteinhaberschaft abgewiesen
In der Werbe- und Marketingbranche gibt es immer wieder Unklarheiten darüber, ob eine von einer Agentur angebotene Leistung wie beispielsweise eine erstellte Webseite eher ein… ᐅSuchmaschinenoptimierung unterliegt einem Dienstleistungsvertrag
eBay: Vorsicht bei eBay Auktionen: Weil der Verkäufer seine eBay Auktion abgebrochen hat, bekommt der Bieter nun Schadensersatz in Höhe von 5.250 Euro, obwohl er… ᐅeBay Auktionsabbruch verpflichtet zu erheblichem Schadensersatz
Wenn die Inhaber eines Urheberrechtes von Musikdateien, Filmen oder Spielen Kenntnis von einem Missbrauch bekommen, machen sie sich auf die Suche nach den Verantwortlichen. Wird… ᐅVater haftet nicht für Filesharing des volljährigen Sohnes
Abmahnung durch die Kanzlei Denecke Priess & Partner – So handeln Sie richtig! Sofern Sie eine Abmahnung der Kanzlei Denecke Priess & Partner erhalten haben,… ᐅDenecke Priess & Partner – Abmahnung erhalten?
Wer Werbemails verschickt, betritt oft einem schmalen Grat in Sachen Rechtmäßigkeit und Werbeerlaubnis. Um sich rechtlich abzusichern, nutzen Werbende das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren, um eine neue… ᐅBestätigungsmails im Double-Opt-In-Verfahren sind keine Werbung – OLG Celle
Im Internet existieren Portale, auf denen Fotografen ihre Bilder für eine teils kostenfreie Nutzung anbieten. Die Nutzung dieser Bilder auf privaten oder kommerziell betriebenen Internetseiten… ᐅStreitwert für fehlende Urheberbenennung für Bilder beträgt 3.000,00 Euro
Online-Händler müssen zahlreiche Feinheiten des Rechts bedenken, wenn sie Ihren Shop rechtssicher gestalten wollen. Nicht nur Mitbewerber sondern auch Verbände wie beispielsweise der „Interessenverband für… ᐅAbmahnungen aufgrund fehlender Informationen zur Vertragstextspeicherung
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. besteht seit 1885. Der Verein ist ein Zusammenschluss diverser Mitgliedern aus den Sparten Handel, Handwerk,… ᐅAbmahnung durch Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Wir zeigen Ihnen, wie Sie in diesem Fall richtig reagieren! Vermeintlich begangene Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen oder Filesharing – Netzwerken sind das Ziel der Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier… ᐅKornmeier & Partner Abmahnung erhalten?
Die Kanzlei Rainer Munderloh aus Oldenburg verschickt derzeit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Das Schreiben ist mehrere Seiten lang und enthält eine Kostenübersicht bezüglich der… ᐅAbmahnung der Anwaltskanzlei Rainer Munderloh wegen Filesharing
Viele Onlinehändler vertreiben ihre Produkte nicht nur über einen eigenen Onlineshop, sondern auch über Branchenportale im Internet. Eines der größten Portale ist die Plattform Amazon,… ᐅVerkäufer haften für von Amazon verursachte fehlerhafte Darstellungen
FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft – Abmahnung erhalten? Lassen Sie sich davon nicht einschüchtern. Wir zeigen Ihnen die Chancen und Erfolgsaussichten einer Verteidigung auf. Wir zeigen Ihnen, wie Sie… ᐅAbmahnung FAREDS – Chancen und Erfolgsaussichten
Im Internet ist es mittlerweile gängige Praxis, Unternehmen, Produkte und Dienstleister zu bewerten. Für Kunden stellen diese Bewertungen häufig eine wertvolle Orientierungshilfe dar, ob ein… ᐅÄrzte müssen Veröffentlichung von Bewertungen auf Bewertungsportalen dulden
Im Allgemeinen haften Inhaber eines Telefon- und Internetanschlusses persönlich für die über diesen Anschluss begangenen Rechtsverstöße. Dann, wenn sie aber nachweislich nicht als Täter infrage… ᐅHaftung des Vaters für Filesharing des Sohnes wegen mangelhafter Aufklärung
Im gegenseitigen Wettbewerb kommt es immer mal wieder zu Rechtsstreitigkeiten, wenn ein Marktteilnehmer sich im Nachteil sieht, weil ein Mitbewerber sich nicht an die gesetzlichen… ᐅGegenabmahnung zwischen Mitbewerbern sind nicht rechtsmissbräuchlich
Viele Onlineshops haben ihre Not damit, individuellen Content für ihre oft zahlreichen Produkte zu erzeugen. Sie greifen zur Präsentation daher auf die originalen Bilder und… ᐅProduktbeschreibung ist urheberrechtlich geschützt
Wie Händler die eingekauften Waren vom Hersteller vertreiben, bleibt im allgemeinen Verständnis den jeweiligen Händlern überlassen. Dabei erschließt sich jeder Handelsbetrieb eigene Vertriebswege. Während der… ᐅAusschluss von Vertriebswegen: Hersteller darf eBay-Vertrieb seiner Produkte unterbinden
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München sprechen regelmäßig Abmahnungen aus, die den Titel Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss tragen. Gegenstand dieser Abmahnungen ist der Vorwurf… ᐅIllegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss
Werden unrechtmäßig geschützte Werke in Form von beispielsweise Musikdateien oder Spielen im Netz zum Download angeboten, spricht man von Filesharing. Bekommt der Rechteinhaber des entsprechenden… ᐅMutter haftet für Urheberrechtsverletzung des Sohnes – Filesharing
Wegen des Films Godzilla und für die Warner Bros. Entertainment GmbH sprechen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München urheberrechtliche Abmahnungen aus. Die Abmahnung mit der Überschrift… ᐅAbmahnung Godzilla durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer
Gehen Sie kein Risiko ein, sofern in Ihrem Briefkasten eine Abmahnung wegen Verletzung von Nutzungsrechten der Rechtsanwälte Denecke, Priess & Partner liegt, sollten Sie sich… ᐅAbmahnung wegen Verletzung von Nutzungsrechten – Rechtsanwälte Denecke, Priess & Partner
Verbraucher kennen dies seit langem von Lebensmitteln aus dem Supermarkt: Hier müssen für alle Waren Grundpreise ausgezeichnet sein, um die Produkte vergleichbar zu machen. So… ᐅKeine Grundpreispflicht im Online-Handel beim Verkauf von Gebinden
Die Rechtsprechung für Filesharing ist in Deutschland relativ einheitlich geregelt. Erfährt der Rechteinhaber eines urheberrechtlich geschützten Werkes von einem illegalen Upload seines Werkes in eine… ᐅKeine Haftung als Täter für Filesharing bei Sicherheitslücke im Router
Wie Sie offene Forderungen effektiv geltend machen können. Wer schon einmal in Spielfilmen ein dubioses Inkassounternehmen gesehen hat, dürfte kein gutes Bild vom gewerblichen Forderungseinzug… ᐅForderungsmanagement und Inkasso vom Anwalt
Filesharing, dass heißt das Anbieten und der Download urheberrechtlich geschützter Dateien über das Internet, ist gesetzlich verboten und wird entsprechend geahndet. Bei Filesharing im privaten… ᐅKeine Störerhaftung des Hotelbetreibers für Filesharing der Gäste
Das E-Book ist im deutschen Buchhandel längst eine Alternative zu den klassischen Papierformaten geworden. Während ausgelesene Bücher gerne über Verkaufsbörsen im Internet oder auf dem… ᐅOnlinehändler dürfen den Weiterverkauf digitaler Inhalte in AGB verbieten
