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Kanzlei Lutz Schroeder – Abmahnung für MissionDirect UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schroeder (Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder) vor, die im Namen der MissionDirect UG ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf gewerblichen Handelns auf der Plattform eBay unter der Nutzung eines privaten Verkäuferkontos.

 

Vorwurf einer gewerblichen Tätigkeit als Gegenstand der Abmahnung

Adressat der Abmahnung ist eine Privatperson, die auf eBay ein privates Verkäuferkonto unterhält. Über dieses Verkäuferkontos wurden mehrere gleichartige Artikel verkauft. Mit der Abmahnung wird nunmehr unterstellt, dass der Verkäufer aufgrund der Anzahl der angebotenen und verkauften Artikel einer gewerbsmäßigen Tätigkeit nachgeht.

 

Ansprüche aus der Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder

Mit der Abmahnung werden Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht. Der Verkäufer wird aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben, in der er sich verpflichtet, sein Verkäuferkonto nicht mehr als privat zu Kennzeichnen. Daneben werden Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 7.50,00 €, konkret in Höhe von 612,80 € an Rechtsanwalt Lutz Schroeder zu zahlen.

 

Bewertung der Abmahnung und Handlungsempfehlung

Wie wir bereits hier haben, bedarf es zur Beurteilung, ob tatsächlich von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen ist, der Betrachtung der Umstände des Einzelfalls.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 04.12.2008, Az.: I ZR 2/06) ist für die Bestimmung einer gewerblichen Tätigkeit eines privaten Verkäufers entscheidend:

„Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internetplattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sog. Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.“.

Danach kommt es für die Beurteilung, ob eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, maßgeblich auf die nachfolgend dargestellten Indizien an:

  • Wiederholte Angebote gleichartiger Waren
  • Wiederholte Angebote über Neuwaren
  • Kurz zuvor erfolgter Erwerb der zum Verkauf angebotenen Waren
  • Auch sonstige gewerbliche Tätigkeit des Verkäufers
  • Verkauf von Waren für Dritte
  • Hohe Anzahl von Bewertungen
  • Hohe Anzahl von Verkaufsangebote innerhalb eines kurzen Zeitraums
  • Angebot von neuwertigen Markenartikeln.

Innerhalb der für die MissionDirect UG durch die Kanzlei Lutz Schroeder ausgesprochenen Abmahnung wird maßgeblich auf die Anzahl der erhaltenen Bewertungen als Verkäufer abgestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst eine Hohe Anzahl von Bewertungen nur ein Indiz für die Beurteilung einer gewerblichen Tätigkeit sein können. Weitere Indizien, die für ein Handeln im gewerblichen Ausmaß sprechen müssen hinzutreten oder können gerade auch für eine Verkaufstätigkeit als Privatperson sprechen.

Insofern ist auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 21.02.2011, Az.: W 22/11) zu verweise. In den Entscheidungsgründen heißt es (auszugsweise dargestellt):

„b. Bei Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze durften im vorliegenden Fall die Erfolgsaussichtender Rechtsverteidigung nicht von vornherein verneint werden. Gegenstand der Beschwerdeentscheidung ist allein noch die Frage, ob der Antragsgegner mit seinem Angebot bei eBay als privater Verkäufer oder „im geschäftlichen Verkehr“ und damit wie ein „Unternehmer“ im Sinne von § 14 BGB handelt bzw. gehandelt hat. Insoweit bietet die Rechtslage nicht unerhebliche Schwierigkeiten und ist auch noch nicht vollständig höchstrichterlich geklärt.

aa. Das Landgericht hatte in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 09.02.2011 zutreffend darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die hohe Zahl der nachgewiesenen Angebote und Verkäufe sowie der abgegebenen Bewertungen in einem überschaubaren Zeitraum von zwölf Monaten ein maßgebliches Indiz dafür darstellen, dass der Anbieter zielgerichtet einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht und nicht nur bei Gelegenheit als privater Anbieter auftritt.

bb. Allerdings hatte der Senat in der von dem Antragsgegner zitierten Entscheidung „Tonnenweise Hardware“ (Senat GRUR-RR 08,374 – Tonnenweise Hardware) die Möglichkeit offen gelassen, dass in besonderen Einzelfällen – z.B. beim Auflösen einer privaten Sammlung – trotz des großen Volumens der Verkaufstätigkeit über eBay gleichwohl nicht von einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen werden kann. Nach den vorgetragenen und glaubhaft gemachten Angaben des Antragsgegners besteht die nicht fern liegende Möglichkeit, dass es sich im vorliegenden Fall um einen derart besonders gelagerten Fall handelt, bei dem ausnahmsweise auch der große Umfang der Tätigkeit, eine längere Dauer und eine Vielzahl von Bewertungen für gleichartige Produkte keine hinreichend tragfähige Grundlage für die Annahme einer Unternehmereigenschaft bieten, sondern die von dem Antragsteller als wettbewerbswidrig beanstandete Angabe „Angemeldet als privater Verkäufer“ (Anlage K 6) auch inhaltlich nicht unzutreffend ist. Die Klärung einer derart komplexen Frage ist nicht Aufgabe des PKH-Prüfungsverfahrens sein, sondern erfordert eine Befassung in einem streitigen ordentlichen Verfahren.“

 

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass eine Abmahnung wegen des Vorwurfs einer gewerblichen Tätigkeit stets eine Überprüfung unterzogen werden sollte. Nicht selten sind Umstände gegeben, die gegen eine gewerbliche Tätigkeit sprechen.

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