.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Nach Unterlassungserklärung: Fotos sind aus abgelaufenen eBay-Auktionen zu entfernen

Die in der Folge einer urheberrechtswidrigen Nutzung von Fotos im Internet abgegebene Unterlassungserklärung umfasst grundsätzlich auch die Verpflichtung, die entsprechenden Bilder wieder aus dem Internet zu entfernen oder entfernen zu lassen. Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13 klar und folgte damit im Ergebnis der Auffassung eines Onlinehändlers, der entsprechende Fotos zur Darstellung seiner Produkte angefertigt und anschließend in seinem Onlineshop eingestellt hatte.

 

Urheberrechtsverletzung & Abgabe einer Unterlassungserklärung

Diese Fotos waren von einem Konkurrenten als vorliegenden Beklagten, der die gleichen Produkte wie der Kläger in seinem Onlineshop über die Auktionsplattform ebay.de vertreibt, zur Bewerbung des eigenen Angebotes ohne Zustimmung des Klägers verwendet worden. Nachdem eine Mitarbeiterin des Klägers die betroffenen Fotos im Zusammenhang mit dem Angebot des Beklagten bei einer Suche im Internet entdeckt hatte, mahnte der Kläger den Beklagten kostenpflichtig ab. Dieser gab in der Folge eine entsprechende Unterlassungserklärung ab und zahlte zudem einen Schadensersatz an den Kläger.

 

Problem: Keine weitere Verwendung der Bilder nach Abgabe der Unterlassungserklärung.
Bilder aber auch nicht aus alten Auktionen gelöscht.

Obwohl der Beklagte nach Abgabe der Unterlassungserklärung von einem weiteren Verkauf der fraglichen Produkte bei ebay.de abgesehen hatte, waren die Fotos der abgelaufenen Auktionen nach wie vor im Internet abrufbar. Alte, bereits abgelaufene eBay-Auktionen können mitsamt den verwendeten Bildern noch einen gewissen Zeitraum eingesehen werden.

Der Kläger verlangte daher von dem Beklagten erneut die Abgabe einer Unterlassungserklärung und nahm ihn schließlich zur Leistung von Schadensersatz und einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen den Inhalt der unterzeichneten Unterlassungserklärung in Anspruch.

Während die vorherigen Instanzen einen Anspruch des Klägers teilweise abgelehnt hatten, folgte der BGH mit der vorliegenden Entscheidungen grundsätzlich den Ausführungen des Klägers.

Er stellte in diesem Zusammenhang zunächst fest, das ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG grundsätzlich auch dann vorliegt, wenn das betroffene Werk in das Internet eingestellt worden ist. Die Bundesrichter wiesen in ihrer Urteilsbegründung ferner darauf hin, dass die von dem Beklagten unterzeichnete Unterlassungserklärung grundsätzlich auch die Verpflichtung beinhaltet, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Bilder wieder von der Auktionsplattform zu entfernen. Dies gilt dem BGH zufolge zumindest insoweit, als es dem Beklagten möglich und zumutbar sein muss. Dies war vorliegend auch der Fall, da der Beklagte zumindest direkt bei dem Betreiber der Auktionsplattform auf eine Löschung der Fotos aus den vergangenen Aktionen hin hätte drängen können.

 

Durch die Entscheidung wird deutlich, dass Fotos von sämtlichen Portalen und Webseiten entfernt werden müssen, um nicht gegen eine abgegeben Unterlassungserklärung zu verstoßen. Dazu zählen Auktionsplattformen wie eBay, Foren und sonstige Webseiten. Wichtigstes Medium dürfte wohl aber die Google-Suche sein. Unseres Erachtens ist durchaus zumutbar, Google zur Entfernung dieser Bilder aufzufordern, sofern sich diese noch im Google-Cache befinden.

 

Der BGH hob daher im Ergebnis das vorherige Urteil auf und wies das Verfahren zur erneuten Urteilsfindung an die Berufungsinstanz zurück.

Mit der vorliegenden Entscheidung hat sich der BGH hinsichtlich der Auslegung der Vertragsstrafenvereinbarung an dem vermeintlichen Willen der beteiligten Parteien orientiert. Es erscheint dabei sachgemäß, auch die vorausgesetzte Löschung existierender Urheberrechtsverstöße als von dieser Vereinbarung umfasst anzusehen, da andernfalls Sinn und Zweck der Unterlassungserklärung auseinanderfallen würden. Das Urteil ist damit durchaus als Stärkung des urheberrechtlichen Schutzes im Bereich des Internets zu verstehen.

BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

Vergleichende Werbung

BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

suchmaschinen

Unterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss. Andernfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.   Inhalt von Suchmaschinen bedarf einer Berichtigung Ein Hotelbetreiber hatte sich innerhalb einer Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Für den…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Online-Marktplatz

LG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Sho-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16), dass der Händler, der seine Waren über den Marktplatz des Online-Versandhändlers Amazon anbietet, nicht verpflichtet sei dort Verbraucher in Bezug auf die OS-Plattform zu informieren. Das Urteil dürfte zwischenzeitlich durch…

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen und Kommentieren eines Beitrages

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 zum Aktenzeichen 4 U 1419/16 die Anforderungen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konkretisiert, die durch Teilen eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk erfolgen können.   Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen & Kommentieren? In der Sache ging es darum, dass ein Beitrag auf einer sozialen Plattform von einem Benutzer nicht…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,93 von 5 Sterne | 127 Bewertungen auf ProvenExpert.com