.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Nach Unterlassungserklärung: Fotos sind aus abgelaufenen eBay-Auktionen zu entfernen

Die in der Folge einer urheberrechtswidrigen Nutzung von Fotos im Internet abgegebene Unterlassungserklärung umfasst grundsätzlich auch die Verpflichtung, die entsprechenden Bilder wieder aus dem Internet zu entfernen oder entfernen zu lassen. Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13 klar und folgte damit im Ergebnis der Auffassung eines Onlinehändlers, der entsprechende Fotos zur Darstellung seiner Produkte angefertigt und anschließend in seinem Onlineshop eingestellt hatte.

 

Urheberrechtsverletzung & Abgabe einer Unterlassungserklärung

Diese Fotos waren von einem Konkurrenten als vorliegenden Beklagten, der die gleichen Produkte wie der Kläger in seinem Onlineshop über die Auktionsplattform ebay.de vertreibt, zur Bewerbung des eigenen Angebotes ohne Zustimmung des Klägers verwendet worden. Nachdem eine Mitarbeiterin des Klägers die betroffenen Fotos im Zusammenhang mit dem Angebot des Beklagten bei einer Suche im Internet entdeckt hatte, mahnte der Kläger den Beklagten kostenpflichtig ab. Dieser gab in der Folge eine entsprechende Unterlassungserklärung ab und zahlte zudem einen Schadensersatz an den Kläger.

 

Problem: Keine weitere Verwendung der Bilder nach Abgabe der Unterlassungserklärung.
Bilder aber auch nicht aus alten Auktionen gelöscht.

Obwohl der Beklagte nach Abgabe der Unterlassungserklärung von einem weiteren Verkauf der fraglichen Produkte bei ebay.de abgesehen hatte, waren die Fotos der abgelaufenen Auktionen nach wie vor im Internet abrufbar. Alte, bereits abgelaufene eBay-Auktionen können mitsamt den verwendeten Bildern noch einen gewissen Zeitraum eingesehen werden.

Der Kläger verlangte daher von dem Beklagten erneut die Abgabe einer Unterlassungserklärung und nahm ihn schließlich zur Leistung von Schadensersatz und einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen den Inhalt der unterzeichneten Unterlassungserklärung in Anspruch.

Während die vorherigen Instanzen einen Anspruch des Klägers teilweise abgelehnt hatten, folgte der BGH mit der vorliegenden Entscheidungen grundsätzlich den Ausführungen des Klägers.

Er stellte in diesem Zusammenhang zunächst fest, das ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG grundsätzlich auch dann vorliegt, wenn das betroffene Werk in das Internet eingestellt worden ist. Die Bundesrichter wiesen in ihrer Urteilsbegründung ferner darauf hin, dass die von dem Beklagten unterzeichnete Unterlassungserklärung grundsätzlich auch die Verpflichtung beinhaltet, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Bilder wieder von der Auktionsplattform zu entfernen. Dies gilt dem BGH zufolge zumindest insoweit, als es dem Beklagten möglich und zumutbar sein muss. Dies war vorliegend auch der Fall, da der Beklagte zumindest direkt bei dem Betreiber der Auktionsplattform auf eine Löschung der Fotos aus den vergangenen Aktionen hin hätte drängen können.

 

Durch die Entscheidung wird deutlich, dass Fotos von sämtlichen Portalen und Webseiten entfernt werden müssen, um nicht gegen eine abgegeben Unterlassungserklärung zu verstoßen. Dazu zählen Auktionsplattformen wie eBay, Foren und sonstige Webseiten. Wichtigstes Medium dürfte wohl aber die Google-Suche sein. Unseres Erachtens ist durchaus zumutbar, Google zur Entfernung dieser Bilder aufzufordern, sofern sich diese noch im Google-Cache befinden.

 

Der BGH hob daher im Ergebnis das vorherige Urteil auf und wies das Verfahren zur erneuten Urteilsfindung an die Berufungsinstanz zurück.

Mit der vorliegenden Entscheidung hat sich der BGH hinsichtlich der Auslegung der Vertragsstrafenvereinbarung an dem vermeintlichen Willen der beteiligten Parteien orientiert. Es erscheint dabei sachgemäß, auch die vorausgesetzte Löschung existierender Urheberrechtsverstöße als von dieser Vereinbarung umfasst anzusehen, da andernfalls Sinn und Zweck der Unterlassungserklärung auseinanderfallen würden. Das Urteil ist damit durchaus als Stärkung des urheberrechtlichen Schutzes im Bereich des Internets zu verstehen.

BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

fake-abmahnung waldorf frommer

Vorsicht vor Fake: Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte per E-Mail

Seit gestern (09.03.2017) erhalten wir sehr viele Anfragen zu einer per E-Mail versandten Abmahnung im Namen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Den E-Mail-Empfängern wird vorgeworfen, die Software Adobe Photoshop SC6 – Master Collection unerlaubt öffentlich zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Es werden darin umfangreiche Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend gemacht. Es wird die Zahlung von…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Urheberrechtsverletzung amazon

Verkäufer auf Amazon haften für Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob Onlinehändler für die Verwendung urheberrechtsgeschützter Fotos in den Angeboten auf dem Amazon-Market-Place haften. Mit der steigenden Anzahl der Onlinehändler nehmen auch die Probleme mit Abmahnpotential zu, die für manche unerwünschte Überraschung sorgen. Existiert bereits eine Verkaufsseite für ein bestimmtes Produkt, kann Amazon das Anlegen einer eigenen Verkaufsseite…

Energieeffizenzklasse

Keine unmittelbare Angabe der Energieeffizenzklasse erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Angabe der Effizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop nicht zwingend notwendig ist, dass diese Angabe in einem unmittelbarem und direktem Zusammenhang mit dem entsprechenden Gerät erfolgt. Ausreichend ist bereits die Verlinkung mit einer gesonderten Internetseite, auf der sich die entsprechende Information und entsprechende Erläuterungen finden. Alles andere…

cache

Keine Vertragsstrafe bei Abrufbarkeit im Google-Cache

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist.   Keine Verwirkung der Vertragsstrafe, sofern Bild „nur“ noch im Google-Cache abrufbar ist Der Beklagte, der gewerblich Wasserschläuche vertreibt, warb auf seinem…

vergleichende werbung

Zulässigkeit von vergleichender Werbung zu günstigerem Preis

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes zu einem günstigeren Preis für zulässig erklärt – solange die Aussage richtig und darüber hinaus für den Verbraucher nachprüfbar ist.   Vergleichende Werbung zwischen zwei Produkten Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Beklagte in einer Onlinewerbung die Artikel ihrer Pflegeserie „Classic“ den Produkten…

werbe-e-mail

Werbe-E-Mail nur nach ausdrücklicher Zustimmung

Das Landgericht Berlin verurteilte die Betreiberin eines Onlinehandels dazu es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Kunden zu senden, die durch Aktivierung eines Abmeldelinks in einer Werbe-E-Mail oder auf sonstige Art und Weise der Zusendung von E-Mailwerbung gegenüber des Onlineshops widersprochen haben. Die Parteien stritten um die Unterlassung unerwünschter Werbe-E-Mails. Die Klägerin ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren…

Bewertungen

Haftung eines Portalbetreibers für Bewertungen

Mit Urteil vom 01.03.2016 hatte der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärtzebewertungsportals konkretisiert.   Sachverhalt zur Entscheidung des BGH zu Bewertungen Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt unter der Domain www.jameda.de ein Portal, das der Suche und Bewertung von Ärzten dient. Registrierten Nutzern bietet sich die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten in…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4.9 von 5 Sterne | 97 Bewertungen auf ProvenExpert.com