In den letzten Tagen wurden uns gleich mehrere Abmahnungen der Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer aus München zur Bearbeitung übermittelt. Die Kanzlei vertritt die AdSimple GmbH aus Gänserndorf (Österreich). Grund der Abmahnung ist die fehlende Verlinkung und ein fehlender Urheberrechtsnachweis.

Die Forderungen in der Abmahnung sind weit überhöht. Insbesondere die Zahlungsansprüche sind erheblich zu mindern. Für unsere Mandanten haben wir mit der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer bereits abschließende Einigungen getroffen, die einen Bruchteil dieser Forderungen beinhaltet.

 

Gegenstand der Abmahnung der RAe Kuntze, Mayer & Beyer

Die AdSimple GmbH bietet auf der Website www.adsimple.de/datenschutz-generator/ die Möglichkeit, eine Datenschutzerklärung genieirren zu lassen. Die Leistung ist kostenfrei. Einige Voraussetzung ist, dass die Datenschutzerklärung mit einem Link versehen wird. Konkret ist nach den Nutzungsbedingungen die AdSimple GmbH und der Kooperationspartner zu benennen. Beide Unternehmen sind zudem zu verlinken. Die konkrete Angabe soll wie folgt lauten:

Quelle: Erstellt mit dem Datenschutz Generator von radsimple.de in Kooperation mit Link-Kooperationspartner.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist eine kostenfreie Nutzung der generierten Datenschutzerklärung möglich. Fehlt dieser Link allerdings, sind die Voraussetzungen für die kostenfreie Nutzung gerade nicht erfüllt. In diesem Fall verhält sich der Nutzer entgegen der vertraglichen Vereinbarungen. Die Nutzung erfolgt letztendlich ohne Nutzungsrecht, sodass von einer Urheberrechtsverletzung gesprochen werden kann.

 

Ansprüche aus der Abmahnung für die AdSimple GmbH

Die AdSimple GmbH fordert über die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer die Unterlassung der Nutzung ohne Quellenangabe. Darüber hinaus soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Zudem sollen Schadensersatz gezahlt und Rechtsanwaltskosten erstattet werden.

Eine Unterlassungserklärung ist ausschließlich in modifizierter Form abzugeben. Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses ist zu vermeiden. Es ist nicht zu empfehlen, die Unterlassungserklärung abzugeben, die der Abmahnung beigefügt ist.

Die geltend gemachten Kosten von über 2.000,00 € je Abmahnung sind weit überzogen. Sowohl den Schadensersatz als auch die Rechtsanwaltsgebühren haben wir bereits mehrfach erheblich gemindert. Wir konnten bereits für unsere Mandanten bereits Vergleichs erzielen, die einem Viertel der Ursprungsforderung entsprochen haben.

 

Handlungsempfehlung

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, gilt es zu erst keinen direkten Kontakt zur abmahnenden Kanzlei aufzunehmen. Im Weiteren gilt, dass weder etwas zu unterschreiben noch eine Zahlung vorzunehmen ist. Anschließend sollten Sie uns die Abmahnung zur kostenfreien Ersteinschätzung zukommen lassen. Nachdem wir die Bearbeitung übernommen haben, müssen Sie nicht weiter veranlassen. Wir werden sämtliche notwendigen Schritte vornehmen.

 

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer erhalten haben, lassen Sie die kostenfrei prüfen. Für die Vertretung in dem Verfahren halten wir faire Pauschalpreise bereit.