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Abmahnung durch Meissner & Meissner Anwaltskanzlei für die Euro-Cities AG wegen Urheberrechtsverletzung

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Namen der Euro-Cities AG aus. Uns liegt eine solche Abmahnung zur Bearbeitung vor.  Auffällig an der Abmahnung ist auf den ersten Blick, dass sehr hohe Schadensersatzforderungen wegen der Veröffentlichung eines Stadtplanausschnitts geltend gemacht werden.

Haben auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Lassen Sie diese unbedingt prüfen. Es ist nicht zu empfehlen, die darin geltend gemachten Ansprüche vorschnell zu erfüllen.

 

Gegenstand der Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei

Wie schon angedeutet, wird den Adressaten der Abmahnung vorgeworfen, einen Stadtplanausschnitt, an dem die Euro-Cities AG die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte inne hat, im Internet unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht zu haben.

Öffentlich zugänglich macht ein Websitebetreiber ein urheberrechtlich geschütztes Werk bereits dann, wenn dieses auf der eigenen Website veröffentlicht wird. Im Grundsatz gilt, dass ausschließlich der Rechteinhaber entscheiden kann, wie mit seinen Werken verfahren werden soll. Erteilt dieser einem Dritten nicht die Erlaubnis zur Veröffentlichung, ist dieser Dritte dazu auch nicht befugt und begeht eine Rechtsverletzung, wenn die Veröffentlichung dennoch erfolgt oder eben ohne Einholung einer entsprechenden Erlaubnis erfolgt. Die Erlaubnis spiegelt sich dabei regelmäßig in dem Erwerb einer Lizenz wieder, die mit Kosten verbunden ist. Gerade weil viele Websitebetreiber die Kosten meiden wollen und das begehrte Kartenmaterial mit nur wenigen Mausklicks (copy & paste) für die eigene Website verwendet werden kann, liegt die Versuchung nahe, es einfach zu wagen und zu hoffen, dass der Kartenausschnitt auf der eigenen Website schon nicht gefunden wird.

Andere Betroffene wissen aber gar nicht, dass durch die Verwendung einer Grafik für eigene Zwecke, die auf einer Website veröffentlicht ist, eine Urheberrechtsverletzung begangen wird. Dieser Einwand allein ist allerdings nicht geeignet, die innerhalb der Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei geltend gemachten Ansprüche zu Fall zu bringen. Für eine Urheberrechtsverletzung ist grundsätzlich keine Kenntnis darüber erforderlich, dass eine unerlaubte Handlung begangen wird, sodass es tatsächlich zu sehr vielen Urheberrechtsverletzungen kommt.

 

Die Ansprüche aus der Abmahnung der Euro-Cities AG

Wegen dieser Urheberrechtsverletzung werden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in nicht unerheblichem Umfang geltend gemacht.

 

1. Unterlassungsanspruch 

Innerhalb einer Frist von ca. 14 Tagen wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Ziel dieser Erklärung ist es, künftige Rechtsverletzungen gegenüber der Euro-Cities AG zu verhindern. Innerhalb der Unterlassungserklärung muss sich daher dazu verpflichtet werden, künftige, gleichgelagerte Rechtsverletzungen zu unterlassen. Allein dieses Versprechen genügt allerdings noch nicht. Die Ernsthaftigkeit des Versprechens kommt erst dadurch zum Ausdruck, dass sich im Falle des Bruchs des Versprechens, also der erneuten Urheberrechtsverletzung an dem Kartenmaterial, zu einer empfindlichen Zahlung an die Euro-Cities AG verpflichtet wird. Die sogenannte Vertragsstrafe liegt dabei in der Regel stets im vierstelligen Bereich.

 

Aufgrund dieser Gegebenheiten sollte eine Unterlassungserklärung nur abgegeben werden, sofern dies tatsächlich erforderlich ist, sofern also eine Haftung besteht. Kann eine Haftung ausgeschlossen werden, besteht auch keine Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Ferner sollte die Unterlassungserklärung nur auf das Nötigste beschränkt werden.

 

Der Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei ist eine Unterlassungserklärung nicht beigefügt, sodass hinsichtlich der Erstellung der Unterlassungserklärung stets auf anwaltliche Hilfe zurückgegriffen werden sollte. Abzuraten ist von der Verwendung von Muster-Unterlassungserklärungen aus dem Internet. Es könnte sich dadurch zu mehr verpflichtet werden als tatsächlich nötig, sodass der Euro-Citites AG im Ergebnis mehr Ansprüche eingeräumt werden würden, als dies überhaupt erforderlich wäre. Auf der anderen Seite sollte die Unterlassungserklärung natürlich sämtliche wesentliche Bestandteile beinhalten. Andernfalls werden die Unterlassungsansprüche außergerichtlich nicht erfüllt, sodass gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden könnte, wodurch erhebliche und in jedem Fall vermeidbare Kosten entstehen.

 

2. Schadensersatz und Aufwendungsersatz

Neben dem Unterlassungsanspruch geht es in der Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei vor allem um die Geltendmachung von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen.

Innerhalb der Abmahnung erfolgen umfangreiche Ausführungen zur Höhe des Schadensersatzes. Dieser wird im Wege der Lizenzanalogie berechnet. Zu Grunde gelegt wird der Betrag, der gezahlt hätte werden müssen, wäre eine Lizenz zur Verwendung des Kartenausschnitts bei der Euro-Cities AG erworben worden. Zur Angemessenheit des Schadensersatzes wird auf bereits bestrittene Verfahren vor den Landgerichten Berlin und München verwiesen. Sollte bei der Verwendung des Kartenmaterials nicht die Quellenangabe erfolgen, wird neben dem grundsätzlichen Betrag ein Aufschlag von 50% vorgenommen.

Die Rechtsanwaltskosten (Aufwendungsersatz) berechnet die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei nach einem Gegenstandswert von 7.500,00 Euro, die eine zusätzliche Forderung von 612,80 Euro ausmachen. Schließlich werden Dokumentationskosten für die Urheberrechtsverletzung in Höhe von 95,00 Euro geltend gemacht.

In dem konkret vorliegenden Fall geht es in der Summe um eine Forderung von knapp über 3.000,00 Euro, die gegenüber dem Adressaten der Abmahnung geltend gemacht wird. Auch hinsichtlich der Prüfung der Höhe der Forderung sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

 

Sollten Sie eine Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei im Namen der Euro-Cities AG wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten haben, reichen Sie uns die Abmahnung zur kostenfreien, telefonischen Erstberatung ein.

 

Beachten Sie bitte Folgendes:

  • Keine Kontaktaufnahme zur abmahnenden Kanzlei
  • Verwenden Sie keine standardisierte Unterlassungserklärung!
  • Zahlen Sie die Forderung nicht ungeprüft!
  • Lassen Sie prüfen, ob Sie für die Urheberrechtsverletzung überhaupt haften.
  • Reichen Sie die Abmahnung per E-Mail, Fax oder mittels des nebenstehenden Kontaktformulars  zur kostenfreien, telefonischen Ersteinschätzung ein.

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