Meissner & Meissner Abmahnung für Euro-Cities GmbH:
Stadtplan genutzt?

Aktueller Unternehmens- und Lizenzstand

Aus der Euro-Cities AG wurde die Euro-Cities GmbH

Ältere Abmahnungen, Urteile und Suchergebnisse verwenden häufig noch die Bezeichnung Euro-Cities AG. Das Unternehmen wurde 2021 formwechselnd in die Euro-Cities GmbH umgewandelt. Der Stadtplandienst nennt heute die Euro-Cities GmbH mit Sitz in Berlin als Betreiberin.

Nach den aktuellen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Stadtplandienstes, Stand 22.5.2024, bezeichnet sich die Euro-Cities GmbH als Inhaberin der für den Betrieb erforderlichen ausschließlichen Nutzungsrechte an den dort öffentlich zugänglich gemachten Karten und Daten. Die AGB unterscheiden kostenfreie Standardnutzung und weitergehende lizenzpflichtige Nutzungen und enthalten aktuelle Lizenzmodelle und Preislisten.

Diese Eigenangaben sind für die Prüfung relevant, ersetzen aber nicht die Zuordnung der konkret beanstandeten Karte und der konkret geltend gemachten Rechte. Bei einer Abmahnung muss geprüft werden, welches Kartenmaterial betroffen ist, welche Rechte tatsächlich geltend gemacht werden und ob die jeweilige Nutzung von einer Lizenz erfasst war.

Aktualitätsstand: 4.10.2026. Eine neue konkrete Abmahnung aus 2026 konnte bei der Aktualitätsrecherche nicht belastbar öffentlich verifiziert werden. Öffentlich dokumentiert sind unter anderem Fälle aus 2022 und 2023; die aktuellen AGB des Stadtplandienstes sehen weiterhin kostenpflichtige Lizenzen für weitergehende Kartennutzungen vor. Aktuelle AGB der Euro-Cities GmbH →

Neue Rechtsprechung

OLG Stuttgart 11.6.2025 – 4 U 187/24: Rechtsmissbrauch im konkreten Euro-Cities-Fall

Für die Verteidigung gegen Euro-Cities-Forderungen ist das Urteil des OLG Stuttgart vom 11.6.2025, 4 U 187/24, besonders wichtig. In dem Verfahren stritten die Parteien über Ansprüche aus einer Unterlassungserklärung und behauptete Urheberrechtsverletzungen an einem Kartenausschnitt. Der Senat wies die Klage ab, weil der Klägerin jedenfalls wegen Rechtsmissbrauchs keine Ansprüche gegen die dortige Beklagte zustanden.

Das Gericht stellte klar, dass auch im Urheberrecht das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB gilt. Entscheidend war eine Gesamtwürdigung des konkreten Verhaltens. Das OLG berücksichtigte unter anderem das Verhältnis von Abmahntätigkeit und gewerblicher Lizenzierung, die Aufspaltung zusammenhängender Ansprüche auf mehrere Verfahren, personelle Verflechtungen sowie die konkrete Gestaltung von Fristen und Vertragsstrafenforderungen.

Das Urteil macht nicht jede Euro-Cities-Abmahnung automatisch unwirksam. Der Senat betonte den Einzelfallcharakter; die Revision wurde nicht zugelassen. Wer ein aktuelles oder älteres Schreiben vorliegen hat, sollte deshalb prüfen lassen, ob die vom OLG Stuttgart behandelten Gesichtspunkte im eigenen Sachverhalt tatsächlich wiederkehren und welche Rechtsfolgen daraus folgen.

Besondere Vorsicht gilt bei bereits abgegebenen Unterlassungserklärungen und später verlangten Vertragsstrafen. Hier müssen der Unterlassungsvertrag, der behauptete Folgeverstoß und mögliche Einwendungen getrennt geprüft werden.

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.6.2025 – 4 U 187/24 →

Typischer Abmahnvorwurf

Was wird bei einem Stadtplandienst-Kartenausschnitt vorgeworfen?

In öffentlich dokumentierten Abmahnungen von Meissner & Meissner für Euro-Cities geht es typischerweise um den Vorwurf, Kartenmaterial des Stadtplandienstes ohne ausreichende Lizenz auf einer Website verwendet zu haben. Der Kartenausschnitt soll dabei kopiert und für Besucher der eigenen Website abrufbar gemacht worden sein.

Rechtlich können dadurch insbesondere das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG betroffen sein.

Entscheidend ist jedoch die konkrete technische und tatsächliche Nutzung. Eine selbst hochgeladene Grafik, ein Screenshot, eine eingebundene Karte oder ein bloßer Link sind nicht ohne Weiteres gleich zu behandeln. Sichern Sie deshalb die beanstandete Fundstelle, den Dateipfad und – soweit vorhanden – frühere Website- oder Agenturunterlagen.

Schutzgegenstand und Rechteposition

Sind Stadtpläne und Kartenausschnitte urheberrechtlich geschützt?

Karten und Pläne können als Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschützt sein, wenn sie die erforderliche persönliche geistige Schöpfung aufweisen. Der Schutz bezieht sich nicht auf die geografische Tatsache als solche, sondern auf die konkrete schöpferische kartografische Gestaltung.

Daneben können bei umfangreichen Karten- und Datensammlungen weitere Schutzrechte, etwa Datenbankrechte, relevant sein. Welche Anspruchsgrundlage tatsächlich geltend gemacht werden kann, hängt vom konkreten Material und der Rechtekette ab.

Die Euro-Cities GmbH erklärt in ihren aktuellen AGB, sie halte die für den Stadtplandienst erforderlichen ausschließlichen Nutzungsrechte an den veröffentlichten Karten und Daten. In einem konkreten Streitfall bleibt dennoch zu prüfen, ob das beanstandete Material dem behaupteten Bestand zugeordnet werden kann und die geltend gemachten Rechte die konkrete Nutzungsart erfassen.

Eine pauschale Aussage, jeder Kartenausschnitt sei automatisch geschützt und jede Nutzung automatisch rechtswidrig, wäre ebenso unzutreffend wie die gegenteilige Annahme, Stadtpläne seien grundsätzlich frei verwendbar.

Ansprüche auseinanderhalten

Unterlassung, Abmahnkosten und Vertragsstrafe getrennt prüfen

Unterlassung

Ein Unterlassungsanspruch kann sich aus § 97 Abs. 1 UrhG ergeben. Liegt eine Rechtsverletzung vor und besteht Wiederholungsgefahr, kann eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung erforderlich sein. Daraus folgt aber nicht, dass ein vorgelegter Erklärungstext ungeprüft unterschrieben werden sollte.

Eine wirksame Unterlassungserklärung kann langfristig binden. Gerade das OLG-Stuttgart-Verfahren zeigt, dass spätere Vertragsstrafenforderungen wirtschaftlich erheblich werden können. Vor einer Erklärung sollte daher geklärt sein, welche konkrete Handlung erfasst werden muss und wie weit die Verpflichtung reicht.

Abmahnkosten

Der Ersatz erforderlicher Abmahnkosten richtet sich nach § 97a UrhG. Die frühere LAWST-Fassung nannte alte feste Anwalts- und Dokumentationskosten aus einem einzelnen Vorgang. Solche Beträge dürfen nicht als heutiger Standard behandelt werden.

Bei bestimmten natürlichen Personen sieht § 97a Abs. 3 UrhG unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Begrenzung des Gegenstandswerts für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auf 1.000 € vor. Ob die Voraussetzungen oder gesetzliche Ausnahmen greifen, hängt vom Einzelfall ab.

Vertragsstrafe nach früherer Unterlassungserklärung

Ist bereits früher eine strafbewehrte Erklärung abgegeben worden, steht nicht mehr nur der ursprüngliche Urheberrechtsvorwurf im Raum. Dann sind zusätzlich Reichweite und Wirksamkeit der vertraglichen Verpflichtung, ein möglicher Verstoß, Verschulden und gegebenenfalls die Höhe einer Vertragsstrafe zu prüfen. Die 2025er Entscheidung des OLG Stuttgart ist gerade für solche Konstellationen relevant.

Forderungshöhe

Schadensersatz nach Lizenzanalogie: Die Preisliste ist nicht automatisch der Schaden

Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG setzt grundsätzlich Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Bei der sogenannten Lizenzanalogie kann auf den Betrag abgestellt werden, den vernünftige Vertragsparteien für die konkrete Nutzung als angemessene Vergütung vereinbart hätten.

Die aktuellen Euro-Cities-AGB enthalten eine detaillierte Preisliste nach Nutzungsart und Größe des Kartenausschnitts. Diese Tarifstruktur kann Bestandteil der Anspruchsbegründung sein. Sie beantwortet aber nicht automatisch, welcher Betrag im konkreten Schadensersatzfall rechtlich angemessen ist.

Zu prüfen sind unter anderem konkrete Kartengröße, Nutzungsart, Dauer, Zahl der Fundstellen, private oder gewerbliche Nutzung, tatsächliche Lizenzpraxis und die Frage, welche Vergütung für gerade diese Nutzung objektiv angemessen wäre.

Auch ein Zuschlag wegen fehlender Quellen- oder Urheberangabe darf nicht schematisch aus einer alten Abmahnung übernommen werden. Anspruchsgrundlage, Berechtigung und Höhe müssen gesondert geprüft werden. Die alte LAWST-Seite nannte hierzu feste 50-%- und Gesamtbeträge aus früheren Fällen; diese Angaben sind als allgemeine Aussage entfernt.

Praktisches Vorgehen

Was sollten Sie nach einer Euro-Cities-Abmahnung tun?

Sichern Sie zunächst die Frist und sämtliche Unterlagen. Ermitteln Sie anschließend, welche Karte betroffen sein soll, wie sie technisch eingebunden war, woher sie stammt und ob eine Lizenz, Webagentur-Rechnung oder sonstige Freigabe existiert.

Bei Euro-Cities-Fällen sollte zusätzlich geprüft werden, ob die Gesichtspunkte aus dem OLG-Stuttgart-Urteil 4 U 187/24 für die konkrete Forderung Bedeutung haben. Ein Rechtsmissbrauchseinwand setzt eine einzelfallbezogene Gesamtwürdigung voraus und sollte nicht lediglich pauschal behauptet werden.

Weitere Kartenfälle behandelt die LAWST-Spezialseite zur MBBS-Abmahnung für Mairdumont. Allgemeine Hinweise zur Reaktion auf urheberrechtliche Abmahnungen finden Sie unter Abmahnung erhalten – jetzt richtig reagieren.

Ihr Ansprechpartner

Euro-Cities- und Kartenabmahnungen anwaltlich prüfen lassen

Kanzlei Wrase prüft den konkreten Kartenausschnitt, die behauptete Rechteposition, die technische Nutzung, Unterlassung, Schadensersatz und Abmahnkosten. Bei älteren Euro-Cities-Fällen werden zusätzlich bereits abgegebene Unterlassungserklärungen, spätere Vertragsstrafenforderungen und die aktuelle Rechtsprechung einbezogen.

Das OLG-Stuttgart-Urteil von 2025 wird dabei weder ignoriert noch pauschal auf jeden Fall übertragen. Entscheidend ist, ob die dort maßgeblichen tatsächlichen und prozessualen Gesichtspunkte im eigenen Sachverhalt eine Rolle spielen.

Rechtsanwalt Björn Wrase

Kanzlei Wrase
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg · Deutschland

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Häufige Fragen zu Euro-Cities und Meissner & Meissner