Datenschutzrecht der Blog Kategorie auf lawst.de
Was ist Künstliche Intelligenz (KI)? Künstliche Intelligenz bezeichnet die Fähigkeit von Maschinen, Aufgaben zu übernehmen, die normalerweise menschliches Denken erfordern. KI umfasst verschiedene Technologien und… ᐅKI & AI: Künstliche Intelligenz & Recht
Gegen den Streamingdienst Spotify sind diverse Klage wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO anhängig. Konkret geht es darum, dass Spotify Auskunftsansprüche nach Art.… ᐅDSGVO Bußgeld in Millionenhöhe gegen Spotify
Der Zugang zu Smartphones und Laptops lässt sich mit diversen Methoden verschlüssen, neben dem Einsatz von Passwort oder PIN auch mit biometrischen Erkennungsmerkmalen wie dem… ᐅEntsperren des Smartphones mittels Fingerabdruck durch Polizei.
Der Europäische Gerichtshof hat am 4.5.2023 ein Grundsatzurteil zum immateriellen Schadensersatz nach Artikel 82 Absatz 1 DSGVO gefällt. Der Tenor lautet: Die Verletzung von DSGVO-Vorschriften… ᐅGrundsatzurteil des EuGH zur DSGVO und Schadensersatz
Wenn ein Unternehmen einem Mitarbeiter die Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zu seinen persönlichen Daten nicht rechtzeitig erteilt, rechtfertigt dies einen immateriellen Schadensersatz.… ᐅVerspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO: 10.000,- € Schadensersatz
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) in Kraft. Oberste Zielsetzung ist, den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Unternehmen und… ᐅDSGVO und das Bußgeld? Verstöße und ihre Folgen.
DSGVO Schadensersatz von 4.000,- € sprach das Landgericht Köln einem Kläger wegen eines erlittenen immateriellen Schadens zu. Grund war ein DSGVO-Verstoß, der in einer unzulässigen… ᐅ4.000 € DSGVO Schadensersatz wegen unzulässiger Datenweitergabe an Dritte
Darf die privatwirtschaftliche Schufa Daten von Bürger*innen länger speichern als ein amtliches Schuldnerverzeichnis? Darum geht es aktuell in einem Verfahren beim BGH. Zu dem Thema… ᐅSchufa-Verfahren: Prüfung durch BGH und EuGH
Löschung von Google-Einträgen zur aktuellen EuGH-Entscheidung: Es kommt immer wieder vor, dass natürliche oder juristische Personen unrichtige Informationen über sich in der Google-Suche entdecken. Diese… ᐅEuGH-Entscheidung zur Löschung von Google-Einträgen
Mit der Frage, wann von einem Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer DSGVO-Auskunft auszugehen ist, hat sich das Landgericht Würzburg auseinandergesetzt. Hat Das Recht auf eine… ᐅRechtsmissbrauch beim DSGVO-Auskunftsanspruch
Bundesarbeitsgericht: Schadenersatz nach unvollständiger DSGVO-Auskunft Beschäftige haben einen weitreichenden Auskunftsanspruch gegen ihren Arbeitgeber nach Artikel 15 DSGVO. Dies entschied zunächst das LAG Hamm (Urteil vom… ᐅUnvollständige Auskunft nach der DSGVO begründet 1.000,- € Schadensersatz
Die unerwünschte Spam Mail – Wer kennt sie nicht? Privatpersonen können Spam Mails (Werbemails) formlos widersprechen. Das betreffende Unternehmen muss sie dann aus dem Mailverteiler… ᐅSpam Mail ᐅ Unterlassung und Kostenerstattung durch Anwalt
Auskunftspflicht: Ein soziales Netzwerk – im konkreten Fall Instagram – kann verpflichtet werden, eine Auskunft über einen Nutzer zu erteilen, wenn dieser eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begeht.… ᐅAuskunftspflicht von Insta über Nutzer bei Beleidigung
Das OLG Koblenz hat in einer Entscheidung von Mai 2022 einem Verbraucher einen Schadenersatz von 500 Euro gegen ein Mobilfunkunternehmen zugesprochen, weil ihn dieses aufgrund… ᐅUnberechtigter Schufa-Eintrag berechtigt zu 500,- € Schadensersatz
Der Meta-Konzern, Betreiber von Facebook, hat ein sehr hohes, das bislang dritthöchste DSGVO-Bußgeld kassiert, weil die Plattform E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Nutzer*innen nicht ausreichend geschützt… ᐅHohes DSGVO-Bußgeld für Meta
Das OLG-Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, welcher Schadenersatz einer betroffenen Person bei verspäteter DSGVO-Auskunft zusteht. Die Höhe solche Ansprüche ist bisland relativ unklar.… ᐅ500,- € Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft
Wo liegen die Unterschiede zwischen gemeinsam Verantwortliche und Auftragsverarbeitung? Wenn EU-Unternehmen bei ihrer Zusammenarbeit auch personenbezogene Daten austauschen, muss die Verantwortung für den Datenschutz geklärt… ᐅGemeinsam Verantwortliche vs. Auftragsverarbeitung – Unterschiede
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Dresden haften Geschäftsführer auch persönlich bei einem DSGVO-Verstoß. Sie müssen sich darauf (zum Beispiel mit einer höheren Haftpflichtpolice) einstellen,… ᐅHaftung des Geschäftsführers bei einem DSGVO-Verstoß
Der BGH hat über den Fall eines Versicherungsnehmers entschieden, der vom Versicherer eines Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die zu seiner Person erfassten Daten… ᐅBGH zum Umfang des DSGVO Auskunftsanspruchs
Ein ohne schriftliche Einwilligung der betreffenden Person veröffentlichtes Mitarbeitervideo kann zu berechtigten Forderungen nach Schmerzensgeld führen. Die Aufnahmen fallen unter die Bestimmungen von Art. 4… ᐅSchmerzensgeld nach der DSGVO für Mitarbeitervideo
Ein Arbeitgeber wurde vom Arbeitsgericht Münster (Urteil vom 25.03.2021, Az: 3 Ca 391/20) zur Zahlung von 5.000,- € Schmerzensgeld an eine Mitarbeiterin verurteilt. Grund: Der… ᐅSchmerzensgeld für Veröffentlichung von Fotos eines Mitarbeiters durch Arbeitgeber
Aus einem Beschluss des OLG Hamm geht hervor, wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch abgelehnt werden kann, wenn er offenbar rechtsmissbräuchlich ist (OLG Hamm, Beschluss vom 15.11.2021, Az.:… ᐅDSGVO-Auskunftsanspruch Rechtsmissbrauch
Im Onlinehandel waren oder sind verpflichtende Kundenkonten gängige Praxis. Die Datenschutzkonferenz (DSK) stellt nun fest, dass es keine Rechtsgrundlage die dabei stattfindende Datenverarbeitung gibt. Daher… ᐅDatenschutzkonferenz (DSK): Onlinehändler müssen ein Gastkonto anbieten
Das OLG Düsseldorf weist in seinem Beschluss vom 16.02.2021 (Az.: 16 U 269/20) die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des LG Düsseldorf vom 16.07.2020… ᐅDSGVO-Schadensersatz setzt Schaden voraus
Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat gegen die notebooksbilliger.de AG ein DSGVO-Bußgeld wegen einer mindestens zweijährigen Videoüberwachung von Mitarbeitenden ohne Rechtsgrundlage verhängt. Die Höhe der… ᐅVideoüberwachung: DSGVO-Bußgeld gegen notebooksbilliger.de
Nach der DSGVO dürfen Kunden von Onlinehändlern Auskunft zu den über sie verarbeiteten Daten verlangen.Die Händler sind bei so einem Ersuchen zur Übermittlung einer ausführlichen… ᐅDSGVO-Auskunft kann per Link erteilt werden
Wer nach Artikel 82 DSGVO einen Schadenersatzanspruch geltend macht, muss die konkrete Schädigung belegen. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Brandenburg vom 11.08.2021 hervor… ᐅKonkreter Schaden für Schadensersatz nach der DSGVO erforderlich
Eine Onlineapotheke darf nicht regelmäßig das Geburtsdatum von Käufer*innen abfragen und diese Abfrage als Pflichtfeld so ausgestalten, dass anders kein Kauf möglich ist. Dies entschied… ᐅGeburtsdatum: Abfrage durch Onlineapotheke im Regelfall nicht zulässig
Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet bedarf der Zustimmung beider Elternteile, wenn sie beide sorgeberechtigt sind. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom… ᐅFotos von Kindern veröffentlichen? Nur mit Zustimmung beider Eltern!
Dass das Setzen von Cookies auf Webseiten zu Werbe- und Trackingzwecken der Einwilligung der Nutzer bedarf, ist hinlänglich bekannt. Webseitenbetreiber sind verpflichtet, diese Einwilligung explizit… ᐅKein DSGVO-Unterlassungsanspruch einer Privatperson gegen Cookies
Das Landgericht Stuttgart hat sich zur DSGVO-konformen Briefwerbung positioniert (LG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2022, Az.: 17 O 807/21). In dem Urteil ging es unter anderem… ᐅBriefwerbung bleibt auch nach der DSGVO erlaubt
Die DSGVO gewährt jedermann das Recht auf eine vollständige Auskunft zu den erhobenen persönlichen Daten durch ein Unternehmen, eine Kanzlei oder eine Behörde. Eine unvollständige… ᐅKein Schadensersatz für unvollständige Auskunft nach Art. 82 DSGVO (LG Bonn)
Unternehmen müssen seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 neue Anforderungen an den Datenschutz beachten. Eine Herausforderung stellt es dabei dar, wenn die Datenverarbeitung… ᐅDie neuen Standardvertragsklauseln
Eine mangelhafte Datenlöschung auf einem retourniertem und dann erneut verkauftem PC führt zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld. So urteilte das AG Hildesheim am 05.10.2020 (Az.:… ᐅDSGVO-Schmerzensgeld wegen fehlender Datenlöschung auf PC
Die negative Bewertung einer Servicekraft mit namentlicher Nennung ist zulässig, wenn es sich um keine Schmähkritik, sondern um eine begründete, sachlich vorgetragene Beschwerde handelt. Ein… ᐅNamentliche Nennung einer Mitarbeiterin in negativer Bewertung ist kein DSGVO-Verstoß
++ 2.500,- € Schadenersatz / Schmerzensgeld nach Datenleck bei Scalable: DSGVO-Datenschutzvorfall (LG München) ++ Ein Kläger bekam vom dem Landgericht München (Urteil vom 9.12.2021) Schadenersatz… ᐅSchadensersatz nach Datenleck für DSGVO-Verstoß: Scalable
Google Fonts: Eine Vielzahl von Webseiten nutzt die von Google bereitgestellten Schriftarten. Wer dies allerdings online einbindet ohne die Zustimmung eines Websitebesuchers über ein Cookie-Constent-Tool… ᐅGoogle Fonts ohne Einwilligung ▷ Schadensersatz nach der DSGVO
Man hört es immer wieder und immer häufiger: Datenlecks, bei denen Daten einer Vielzahl von Personen missbraucht werden. Die Daten sind Gegenstand von unerlaubten Veröffentlichungen… ᐅDatenleck führt nicht per se zu Schadensersatzpflicht eines Plattformbetreibers
Das Landgericht Karlsruhe hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Person, die Opfer eines Datenlecks ist, Schadensersatz nach der DSGVO beanspruchen kann. In dem… ᐅLG Karlsruhe: Kein DSGVO-Schadensersatz bei Datenleck
Wenn Daten (hier Mietvertrag) unberechtigt veröffentlicht werden, hat die betroffene (natürliche oder juristische) Person das Recht auf Unterlassung. Artikel 79 DSGVO hemmt dieses Recht nicht.… ᐅUnterlassungsanspruch aufgrund einer Datenschutzrechtsverletzung
Die Rechtsprechung zur DSGVO hat sich in vielen Bereichen noch nicht herausgebildet und ist bisher noch nicht durch obergerichtliche Entscheidungen geprägt. Gerade wenn es um… ᐅVerzögerte DSGVO-Auskunft begründet nach dem LG Düsseldorf keinen Schadensersatz
Das OLG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Umfang Datenkopien herauszugeben sind. In dem Verfahren war Gegenstand sowohl der Auskunftsanspruch als auch… ᐅAnspruch auf Datenkopien, Oberlandesgericht München
Das TTDSG (Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz) ist seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft. Der Bundestag hat es im Mai 2021 beschlossen. Es führt die datenschutzrechtlichen Regelungen der… ᐅRegelungen des neuen TTDSG
Wegen eines Eintrags bei der Schufa Holding AG hat das LG Mainz (Urteil vom 12.11.2021, Az.: 3 O 12/21) Schadensersatz von 5.000,- € zugesprochen. Die… ᐅSchadensersatz wegen Schufa-Eintrag von 5.000,- € – LG Mainz
Nach einem Urteil des VG Wiesbaden hat eine Person keinen Anspruch darauf, dass die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde bei etwaigen Verstößen gegen die DSGVO einschreitet. Gegenstand des… ᐅKein Anspruch auf Einschreiten der Behörde bei Schufa-Meldung
Auskunftsansprüche nach DSGVO sind Gegenstand zahlreicher Verfahren. Oft steht dabei die Frage im Raum, ob auch ein Vertreter einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO für… ᐅVertretung & Bevollmächtigung beim DSGVO-Auskunft
Abtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld: Das LG Essen hat innerhalb seines Urteils vom 23.9.2021 (Az.: O 190/21) zu der Frage Stellung genommen, ob… ᐅAbtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO
Die namentliche Nennung eines Beschäftigten in der Onlinebewertung einer Firma ist kein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO. So urteilte das LG Essen am 29.10.2020… ᐅKein Verstoß nach der DSGVO bei namentlicher Nennung in einer Bewertung
Wenn ein Arbeitgeber personenbezogene Daten zu einem Arbeitnehmer in einem Online-PDF nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers übersieht und nicht die vorgeschriebene Löschung vornimmt, rechtfertigt das… ᐅDSGVO-Schadenersatz für vergessene PDF-Datei
Arbeitnehmer haben gegen ihren Arbeitgeber nach Artikel 15 DSGVO einen umfassenden datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch. Diesem Anspruch sind gegebenenfalls Geheimhaltungsinteressen von dritten Parteien entgegenzuhalten. In so einem… ᐅUmfassender Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers nach DSGVO
Wenn Fotos von Kindern veröffentlicht werden (heutzutage überwiegend im Internet), müssen dem die Eltern und – ab dem 8. Lebensjahr – unter Umständen auch das… ᐅVeröffentlichung von Kinderfotos: Zustimmung der Eltern erforderlich
Die längerfristige Datenspeicherung einer Auskunftei über die Restschuldbefreiung eines ehemals insolventen Schuldners ist bei Abwägung der Interessen des Betroffenen gegen diejenigen von möglichen neuen Gläubigern… ᐅDatenspeicherung einer Auskunftei über Restschuldbefreiung
Unberechtigte Datenweitergabe: Bei einer versehentlichen Weiterleitung von personenbezogenen Daten entsteht ein Schadenersatz- und/oder Schmerzensgeldanspruch. So urteilte das LG Darmstadt am 26.5.2020 (Az.: 13 O 244/19).… ᐅDatenweitergabe verpflichtet zum Schadensersatz
Wer als EU-Bürger den Austrag eines Onlineeintrags zur eigenen (natürlichen oder juristischen) Person gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber nicht selbst durchsetzen kann (sogenanntes Delisting), hat nach DSGVO… ᐅAnspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde bei Delisting in Google
Mailchimp ist ein US-amerikanischer Dienstleister für das Newsletter-Management. Der cloudbasierte Service stand schon vor Jahren in der Kritik, weil er bewusst bei den Anmeldungen für… ᐅBayerisches Landesamt für Datenschutz warnt vor dem E-Mail-Dienst Mailchimp
Einem niedersächsischen Unternehmen wurde ein DSGVO-Bußgeld von 65.500 Euro auferlegt. Es hatte eine veraltete Software eingesetzt, welche die Passwörter der Nutzer nicht angemessen sicherte. Juristischer… ᐅDSGVO-Bußgeld wegen veralteter Software in einem Onlineshop
Bei der audiobasierte Social-Network-App Clubhouse hat es ein massives Datenleck gegeben. Möglicherweise wurden 3,8 Milliarden Handynummern durch Hacker abgegriffen. Betroffene können Schadenersatzforderungen nach DSGVO geltend… ᐅDatenleck bei Clubhouse: and another one
Auskunftspflicht: Betreiber von Bewertungsportalen können dazu verpflichtet werden, über Bestands- und Nutzungsdaten von Nutzern Auskunft zu erteilen, wenn diese mit einer Bewertung gegen geltendes Straf-… ᐅAuskunftspflicht von Portalbetreibern zu Bestands- und Nutzungsdaten
Der BGH hat in seinem Urteil VI ZR 576/19 von Juni 2021 darüber entschieden, wie weit der Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO reicht.… ᐅBGH zum Umfang des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung: Schadensersatz für Herausgabe von Gesundheitsdaten Kläger stehen 1500,00 Euro Schadensersatzanspruch zu, nachdem der Arbeitgeber Gesundheitsdaten des Klägers entgegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitergab. So entschied das… ᐅDSGVO-Schadensersatz für Herausgabe von Gesundheitsdaten
Im Karrierenetzwerk LinkedIn hat es ein offenkundig ein massives Datenleck gegeben. Der Vorfall muss schon etwas länger zurückliegen, wobei der genaue Ursprung mit Erkenntnisstand von… ᐅDatenleck LinkedIn – Auskunft & Schadensersatz
Ein Psychotherapeut, der gegen die DSGVO verstoßen hatte, musste hierfür einen immateriellen DSGVO-Schadensersatz (Schmerzensgeld) von 4.000 € zahlen. So urteilte das AG Pforzheim am 25.03.2020… ᐅPsychotherapeut muss 4.000 € DSGVO-Schadensersatz zahlen
Aus der DSGVO ergibt sich die Pflicht zur Negativauskunft. Dies hat zuletzt im Februar 2021 das Amtsgericht Lehrte in einem Beschluss bestätigt (Aktenzeichen: 9 C… ᐅNegativauskunft nach der DSGVO verpflichtend
EU-Kommission legt Standardvertragsklauseln für die DSGVO-Anwendung fest In der ersten Juniwoche 2021 hat die EU-Kommission die neuen DSGVO-Standardvertragsklauseln verabschiedet. Es handelt sich um ein bedeutsames… ᐅStandardvertragsklauseln für Datentransfer entsprechend der DSGVO
Am 27. Mai 2021 teilten Nutzer des Zahlungsdienstleisters Klarna auf Twitter und dieser selbst auf seiner Webseite mit, dass es zu einem Datenleck gekommen war.… ᐅKlarna: Datenleck beim Zahlungsanbieter
Epic Games: Erneut kam es offensichtlich zu einem Datenleck bei einer großen Plattform. Dies mal betroffen die Spieleplattform. Die Plattform ist bekannt für hochklassige Spiele… ᐅEpic Game Store – Datenleck.
Das Bußgeld und die DSGVO – eine never ending story: Die für Bußgeldsachen zuständige 9. Kammer des LG Bonn hat einen Bußgeldbescheid des Bundesbeauftragten für… ᐅBußgeld DSGVO: LG Bonn senkt Bußgeld von 9,55 Mio € auf 900.000,- €
Luca-App: Die „Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ (Datenschutzkonferenz oder kurz DSK) hat am 26.3.2021 Stellung zu neuen Technologien der Kontaktnachverfolgung während… ᐅLuca-App und Datenschutz – Einstufung der DSK
Auch bei Datenschutzverstößen, die nur innerhalb einer kurzen Zeitspanne ihre Wirkung entfalten konnten, haben Verbraucher einen Anspruch auf Schmerzensgeld bzw. Schadenersatz nach Artikel 82 DSGVO.… ᐅSCHUFA-Meldung begründet DSGVO-Schmerzensgeld
Ein Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO ist umfassend zu verstehen. Er umfasst folglich auch bloße Telefonnotizen und Gesprächsvermerke. Das geht aus einem Urteil des LG… ᐅDSGVO: Umfang auf Auskunft gegenüber Krankenkankasse
Der kostenlose Messengerdienst Signal stammt ursprünglich von zwei US-Entwicklern, heute betreibt ihn eine gemeinnützige Stiftung. Diese muss nicht profitabel arbeiten. Eine Alternative zu WhatsApp ist… ᐅSignal als Messengerdienst – Und der Datenschutz?
Threema als Alternative zu WhatsApp? WhatsApp ist der weltweit mit Abstand am häufigsten genutzte Messengerdienst. Es gibt aber bessere und aus Sicht des Datenschutzes auch sicherere… ᐅThreema: Messenger im Hinblick auf den Datenschutz
Die Social-Network-App Clubhouse gibt es seit dem Frühjahr 2020. Sie stammt vom Softwareunternehmen Alpha Exploration Co., ging zunächst in den USA an den Start und… ᐅClubhouse: Hype und Fragen zum Datenschutz
Das Landgericht Rostock hat in seinem Urteil (vom 15.9.2020, Az.: 3 O 762/19) deutlich gemacht, wie und mit welchen (rechtlichen) Anforderungen ein Cookie-Banner zu gestalten… ᐅHohe Anforderungen an die Gestaltung von Cookie-Bannern
DSGVO-Schadensersatz kann nur beansprucht werden, sofern die Regelungen dieser Verordnung verletzt werden. Eine unerhebliche Rechtsverletzung der DSGVO-Vorschriften zieht keine Schadenersatzansprüche nach sich. Das geht aus… ᐅDSGVO-Schadensersatz setzt Verletzung der Verordnung voraus
Kein Schadensersatz nach der DSGVO, sofern tatsächlich keine Beeinträchtigung für den Betroffenen eingetreten ist. Das Landgericht Hamburg hat unlängst die Möglichkeit eingeschränkt, als Betroffener von… ᐅKein Schadensersatz nach der DSGVO ohne Schaden
Datenverstöße merken sich. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar hat gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG einen Bescheid… ᐅH&M: 35,3 Mio € Bußgeld für Datenverstöße
Nach der Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann grundsätzlich jeder Schadensersatz geltend machen, dem ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Das OLG Dresden… ᐅDSGVO & Schadensersatz – Nicht für die Löschung eines Posts
