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Im Hintergrund eines online veröffentlichten Fotos abgebildete Personen können Löschung verlangen

Dass auf Fotos abgelichtete Personen ihr Einverständnis geben müssen, damit ein solches Bild veröffentlicht werden kann, ist ein ängst bekannter rechtlicher Zustand. Wie sieht es aber aus mit Personen, die lediglich im Hintergrund zu erkennen sind und mit der Geschichte des Bildes eigentlich in keinem Zusammenhang stehen? Einen solchen Fall hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu verhandeln.

 

Zufällig in den Schlagzeilen der BILD-Zeitung

In einem Bericht der BILD-Zeitung ging es um einen Überfall auf einen berühmten Sportler auf der Ferieninsel Mallorca. Auf einem entsprechend hinzugefügten Foto war der Fußballer zu sehen und im Artikel war davon die Rede, dass er sich in Begleitung von Frauen auf der Insel aufhielt und Opfer eines Überfalls wurde. Gleichzeitig war auf dem Foto im Hintergrund die unbeteiligte Klägerin zu sehen, während sie im Bikini den Strand genoss.

 

BGH entscheidet zugunsten der Privatperson –
Bild muss entfernt werden

Nachdem die abgelichtete Privatperson gegen die Veröffentlichung des Fotos vorging, landete der Fall vor dem BGH. Dieser entschied in einem Urteil vom 21. April 2015 (Az.: VI ZR 245/14), dass das Abdrucken des Bildes unzulässig ist und der Klägerin ein Unterlassungsanspruch gegen die BILD-Zeitung zusteht. Auch wenn sich die Klägerin nur im Hintergrund befindet, ist sie klar zu erkennen. Da sie aber absolut nichts mit dem veröffentlichten Fall des Sportlers zu tun hat, steht die Klägerin auf dem Foto zwar im Hintergrund, ihre persönlichen Interessen aber klar im Vordergrund. Daher hätte das Foto niemals ohne das Einverständnis der Klägerin in der Zeitung stehen dürfen.

BGH, Urteil vom 21.04.2015, Az.: VI ZR 245/14

 

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Facebook-Fanpage-Betreiber haften für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.06.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.   Gegenstand des Verfahrens Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Bescheid einer Behörde, innerhalb dessen es einem Unternehmen (konkret der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) untersagt wurde,…

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Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

Vergleichende Werbung

BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

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Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

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Unterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss. Andernfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.   Inhalt von Suchmaschinen bedarf einer Berichtigung Ein Hotelbetreiber hatte sich innerhalb einer Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Für den…

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Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

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LG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Sho-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16), dass der Händler, der seine Waren über den Marktplatz des Online-Versandhändlers Amazon anbietet, nicht verpflichtet sei dort Verbraucher in Bezug auf die OS-Plattform zu informieren. Das Urteil dürfte zwischenzeitlich durch…

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