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Vertragsstrafenforderung durch den IDO

Uns liegt aktuell eine Vertragsstrafenforderung vor, die durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. geltend gemacht wird.

 

Vertragsstrafenforderung durch Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Zu der Geltendmachung der Vertragsstrafenforderung durch den IDO kommt es, da gegen das innerhalb einer Unterlassungserklärung abgegebene Versprechen verstoßen wurde. Es wurde also eine bereits abgemahnte Rechtsverletzung erneut begangen bzw. nicht beseitigt.

In dem Schreiben des IDO, in dem die Vertragsstrafe geltend gemacht wird, werden die wiederholt begangenen Rechtsverstöße kurz aufgelistet. Zudem wird die ursprünglich abgegebene Unterlassungserklärung zur Kenntnisnahme übermittelt.

Die Vertragsstrafe wird durch den IDO schließlich auf insgesamt 5.000,00 Euro beziffert und soll innerhalb einer Frist von nur einer Woche gezahlt werden.

 

IDO spricht zuvor wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus

Der IDO spricht, wie wir hier (Abmahnung IDO) berichtet haben, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus, in denen es überwiegend um fehlerhafte, veraltete oder unvollständige Widerrufsbelehrungen geht. Bereits in diesem Stadium sollte man sich der Hilfe eines im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalts bedienen. Nach dem Erhalt einer Abmahnung können schwerwiegende Fehler gemacht werden. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Es ist schon sehr oft vorgekommen, dass die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung beigefügt ist, von den Abgemahnten verwendet wird. Darüber hinaus vergessen allerdings viele Betroffene, die innerhalb der Abmahnung und demnach auch innerhalb der Unterlassungserklärung aufgeführten Rechtsverstöße abzustellen. Es muss ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden, damit weiteren Abmahnungen vorgebeugt und ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vermieden werden kann.

 

Unterlassungserklärung als Ausgangspunkt für Vertragsstrafenforderung

Wie wir schon an verschiedenen Stellen berichtet haben, ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung sehr gefährlich, sofern die darin enthaltenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden.

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung wird gefordert, sofern ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Eine solche Erklärung muss auch abgegeben werden, sofern ein wettbewerbswidriges Verhalten gegeben ist. Andernfalls drohen gerichtliche Schritte, die mit erheblichen weiteren Kosten verbunden sind. Gegenstand der Unterlassungserklärung ist das Versprechen, das gerügte Verhalten nicht noch einmal zu begehen. Um diesem Versprechen Nachdruck zu verleihen, ist die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe notwendiger Bestandteil einer jeden Unterlassungserklärung.

Dringend abzuraten ist davon, die Unterlassungserklärung in Eigenregie zu fertigen oder im Internet kursierende Muster zu verwenden. Die Gefahr ist zu groß, dass die Unterlassungsansprüche nicht vollständig erfüllt werden oder sich zu mehr verpflichtet wird, als eigentlich notwendig. In beiden Fällen besteht die Gefahr vor erheblichen zusätzlichen Kosten, die vermieden werden können.

 

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