.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus dem UWG

Durchsetzung der Ansprüche aus dem UWG

Das Wettbewerbsrecht kann schnell verletzt sein. Dann stellt sich die Frage, was der Verletzte bei einer Wettbewerbsverletzung tun kann. In diesen Fällen stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Diese Möglichkeiten sind im UWG geregelt: der Verletzte hat Unterlassungs-, Beseitigungs-, Schadensersatz und Gewinnabschöpfungsansprüche.

 

Unterlassungsanspruch, § 8 Absatz 1 UWG

Der Verletzte, auch Anspruchsberechtigter genannt hat bei einem Verstoß gegen das UWG einen Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 Absatz 1 UWG. Das heißt, dass der der das UWG verletzt hat, die wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen hat.

Dieser Unterlassungsanspruch kann entweder durch eine Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung erzielt werden, oder aber durch ein gerichtliches Verfahren.

 

Beseitigungsanspruch

Streng von dem Unterlassungsanspruch ist der sogenannte Beseitigungsanspruch zu trennen. Dieser kann auch im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Verletzung durchgesetzt werden. Bei einem Beseitigungsanspruch geht es um die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes. Das bedeutet, dass dieser Zustand der zu der wettbewerbsrechtlichen Verletzung geführt hat, von dem Verletzer beseitigt werden muss.

Der Beseitigungsanspruch kann entweder mit einer Aufforderung seitens des Anspruchsberechtigten durchgesetzt werden. Sollte dieser keinen Erfolg haben, ist die Durchsetzung mittels Klage oder einstweiligem Rechtsschutz geboten. Mit dem vom Gericht erlangten Titel kann man beispielsweise mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers, die Beseitigung der rechtswidrigen Zustände durchsetzen. Bei dem Gerichtsverfahren ist der einstweilige Rechtsschutz in den Fällen besonderer Eilbedürftigkeit geboten.

 

Schadensersatzanspruch, § 9 UWG

§ 9 UWG regelt den Schadensersatz im Wettbewerbsrecht. Nach diesem ist ein Unternehmer zum Schadensersatz gegenüber seinen Mitbewerbern verpflichtet, wenn er wettbewerbswidrige Handlungen vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt. Der Schadensersatzanspruch umfasst dabei alle Schäden, die infolge der wettbewerbswidrigen Handlung entstanden sind. Die genaue Höhe des Schadens kann dabei nicht immer genau berechnet werden. Oft wird entweder auf den Schadensersatz deswegen ganz verzichtet, oder aber es werden Berechnungen nach sogenannten Lizenzanalogien durchgeführt, oder nach verschiedenen anerkannten Tabellen.

 

Gewinnabschöpfung, § 10 UWG

Wenn ein Wettbewerber vorsätzlich gegen das UWG verstößt und dadurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, wird er nach § 10 Absatz 1 UWG „bestraft“: er muss seinen Gewinn aus dem wettbewerbswidrigen Verhalten dem Staat zukommen lassen. Der abgeschöpfte Gewinn fließt immer dem Bundeshaushalt zu. Dabei ist der Anspruchsberechtigte nicht der Bund selbst, sondern die Berufsverbände, Verbraucherschutzverbände und Industrie- und Handelskammern. Die Besonderheit dieses Anspruchs ist also, dass nicht der Anspruchsberechtigte das Geld erhalten wird, sondern der Bundeshaushalt.

 

Verjährung, § 11 UWG

Die Verjährung ist in § 11 UWG geregelt, die sehr kurz ist. Danach verjähren der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus § 8 UWG und der Schadensersatzanspruch aus § 9 UWG in sechs Monaten.

Die Frist beginnt mit der Anspruchsentstehung zu laufen, also mit der Vornahme der wettbewerbsrechtlichen Handlung und der Kenntnis des Anspruchsberechtigten von der Handlung.

Dagegen verjähren die Gewinnabschöpfungsansprüche gemäß § 10 UWG immer in 3 Jahren ab der Entstehung des Anspruchs, wobei eine Kenntnis der Verletzung für den Fristbeginn nicht erforderlich ist.

 

Fazit:

Im Falle wettbewerbsrechtlicher Verletzungen stehen dem Verletzten immer Ansprüche zu, die er durchsetzen kann. Wichtig dabei ist, sich gut beraten zu lassen, damit auch alle Ansprüche durchgesetzt werden.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

filesharing

Filesharing: Täterbenennung nach Klageerhebung ausreichend

Das Landgericht Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob den abgemahnten Internetanschluss-Inhaber eine vorprozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Täterbenennung in einem Filesharing-Verfahren trifft. Die Richter verneinten diese Frage mit der Begründung der sekundären Darlegungslast, die den Anschlussinhaber ausschließlich im Rahmen des Rechtsstreits trifft. Im vorliegenden Fall bedeutet diese richterliche Entscheidung, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seiner Verpflichtung, den wahren…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Independence Day

Waldorf Frommer Abmahnung für Independence Day: Wiederkehr

Filesharing ist ein Phänomen, mit dem sich die Gerichte häufig zu beschäftigen haben. Viele Anschlussinhaber laden Musik und Filme im Rahmen einer Tauschbörse herunter. Dabei wird jedoch nur zu gerne übersehen, dass viele Angebote in diesen Tauschbörsen illegal sind, da sie ohne Einwilligung der Rechtsinhaber beziehungsweise ohne Lizenz vertrieben werden. Das Recht an der öffentlichen Wiedergabe…

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung von Dr. Helmut Kohl

Das Landgericht Köln hat Altkanzler Dr. Helmut Kohl eine überdurchschnittlich hohe Entschädigung von einer Million Euro aufgrund der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zugesprochen. Im Heyne-Verlag ist das Buch „Vermächtnis: Die Kohl Protokolle“ der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens erschienen. Die Entschädigung, die Dr. Helmut Kohl gerichtlich zugesprochen wurde, gilt für deutsche Rechtsverhältnisse als rekordverdächtig, da…

alleinstellungsbehauptung

„Surfen im schnellsten Netz der Welt“ nach OLG Köln unzulässig

Entscheidung zu einer unzulässigen Alleinstellungsbehauptung Das OLG Köln hatte die Frage zu klären, ob die Werbeaussage „Surfen im schnellsten Netz der Welt“ aufgrund von nicht erfüllten Alleinstellungsmerkmalen gemäß § 5 UWG irreführend ist. Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Richter diese Frage bejaht, da der Internetprovider nicht darauf hingewiesen hat, dass es sich bei dem beworbenen…

Waldorf frommer

Abmahnung Waldorf Frommer für Sicario

Das Filesharing könnte schon zu den Unworten des Jahrzehnts und noch viel länger gezählt werden. Es handelt sich dabei um das zur Verfügung Stellen von Dateien wie Musik, Spiele oder Filme über das Internet, sodass Dritte sich diese herunterladen können. Geschieht das ohne das Einverständnis des Rechteinhaber, begeht der Anschlussinhaber einen Verstoß gegen das Urheberrecht. Auch…

streaming

Streaming ist nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH illegal

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen eine Urheberrechtsverletzung ist und die Nutzer rechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. Vor diesem Urteil war Streaming rechtlich unbedenklich, da es sich nicht um eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes im juristischen Sinne handelte. Zwar erfolgt auch beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Internet-Browser, diese…

Voraussetzungen für ausschließlichen Verkauf an Unternehmen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) entschieden, dass ein Unternehmer sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken kann. In diesem Fall müsse aber sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite in einer solchen Art und Weise klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Erklärung von einem Interessenten…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,91 von 5 Sterne | 105 Bewertungen auf ProvenExpertcom