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Deutsche Umwelthilfe e.V. – Abmahnung – Unterlassungsanspruch

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Deutsche Umwelthilfe e.V.

Unterlassungsanspruch zu Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV)

Was zu tun ist, erläutern wir hier.

 

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Innerhalb einer uns aktuell zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung geht es um einen Unterlassungsanspruch zu Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV).

 

Beachten Sie bitte Folgendes:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt zum Deutsche Umwelthilfe e.V. auf.
  • Verwenden Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung.
  • Verwenden Sie keine Muster-Unterlassungserklärung.
  • Nehmen Sie vorerst keine Zahlungen vor.
  • Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.
  • Reichen Sie die Abmahnung per E-Mail, Fax oder mittels des nebenstehenden Kontaktformulars zur kostenfreien Ersteinschätzung ein.

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Anlage

 

Wir bieten eine kostenfreie, telefonische Erstberatung in Bezug auf die  Abmahnung des Deutsche Umwelthilfe e.V.. Lassen Sie uns die erhaltene Abmahnung dafür per E-Mail, Fax oder mittels des vorstehenden Kontaktformulars zukommen.

 

Das Unterlassen wesentlicher Informationen hinsichtlich der energetischen Qualität eines Gebäudes kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen. Sieht ein Mitbewerber im geschäftlichen Tätigwerden eines Konkurrenten eine unlautere Maßnahme, kann er diesen Konkurrenten nach den Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnen.

 

Abmahnung des Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wir wurden in einem aktuellen Verfahren beauftragt, das eine Abmahnung des Deutsche Umwelthilfe zum Gegenstand hat.

Innerhalb der Abmahnung wird beanstandet, dass ein Immobilienunternehmen eine Anzeige in den Medien veröffentlicht hat, um eine Doppelhaushälfte zum Verkauf anzubieten. Dabei unterließ es die Immobilienfirma, Angaben zu energetischen Schlagwörtern bezüglich des Gebäudes anzugeben.

Zu diesen Schlagwörtern gehören neben dem Baujahr der Immobilie die Nennung des wesentlichen Energieträgers für die Heizung des Gebäudes, die Nennung des Endenergieverbrauchs der Immobilie, sowie die Art des ausgestellten Energieausweises. Diese Angaben gehören seit dem 01.05.2014 zu den wesentlich Pflichtinformationen gemäß § 16a EnEV Pflichtangaben innerhalb von Immobilienanzeigen.

Hintergrund dieser Regelung ist die Transparenz bezüglich der Umwelteinwirkung einer Immobilie für den Verbraucher. Da diese Vorschrift zudem umweltschützende Intention hat, wacht der verbraucherberatende Deutsche Umwelthilfe e.V. über die Einhaltung der Regelung.

Im konkreten Fall musste sich die abgemahnte Immobilienfirma einer Unterlassungserklärung unterwerfen, wonach bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro zu zahlen ist. Eine solche Unterlassungserklärung ist dann nicht zu unterschreiben, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung für rechtswidrig hält. Dann scheint der Weg zum Gericht unumgänglich.

 

Grundsätzliches zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Der Zweck einer Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht liegt vor allem in der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die im Wettbewerbsrecht mit hohen Kosten verbunden ist. Das Gesetz selbst nennt als Zielsetzung den Schutz der Allgemeinheit vor einem verfälschten Wettbewerb.

Durch die Abmahnung wird dem Mitbewerber die Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung gegeben. Voraussetzung dafür ist, dass eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, innerhalb derer sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichtet wird, dass eine ein gleichbelagerter Wettbewerbsverstoß erneut begangen wird. Im Gegenzug wird die Fairness im geschäftlichen Wettbewerb wiederhergestellt und die Konkurrenten müssen keine Ressourcen für einen Rechtskampf vor Gericht aufwenden. Ein solcher Rechtsstreit zieht teils hohe Gerichts- und Anwaltskosten nach sich, wobei eine Rückerstattung durch den unterlegenen Mittbewerber seriös nie zu garantieren ist.

Neben Rechtsanwaltskosten können im Rahmen einer solchen Abmahnung auch Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden.

Eine Abmahnung hat somit für beide Parteien kostensparende Wirkung. Neben dem Abgemahnten läuft der abmahnende Mitbewerber nicht Gefahr, am Ende die Gerichtskosten aufgrund eines sofortigen Anerkenntnis zahlen zu müssen (vgl. § 93 ZPO).

Tätigwerden in diesem Bereich können nur Unternehmen, welche in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (vgl. § 2 UWG). Das Gesetz kennt aber auch Mechanismen, um einen Missbrauch zu verhindern (vgl. § 8 Abs. IV UWG). Ein unseriöses Unternehmen könnte leicht dazu neigen, Mitbewerber unrechtmäßig abzumahnen. Hier kann sich der Abgemahnte auf den Rechtsmissbrauchseinwand berufen. Eine Besonderheit gibt es im Bereich des Verbraucherschutzes, wonach auch qualifizierte Einrichtungen, nachdem sie sich haben verifizieren lassen, gegenüber Unternehmen eine Unterlassungserklärung einfordern können. Der in der EU sehr hoch gehandelte Verbraucherschutz macht es notwendig, dass sich Verbraucher auf Verbände verlassen können, welche mit dem Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen Unternehmen vorgehen.

 

 

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