.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Deutsche Umwelthilfe e.V. – Abmahnung – Unterlassungsanspruch

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Deutsche Umwelthilfe e.V.

Unterlassungsanspruch zu Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV)

Was zu tun ist, erläutern wir hier.

 

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Innerhalb einer uns aktuell zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung geht es um einen Unterlassungsanspruch zu Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV).

 

Beachten Sie bitte Folgendes:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt zum Deutsche Umwelthilfe e.V. auf.
  • Verwenden Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung.
  • Verwenden Sie keine Muster-Unterlassungserklärung.
  • Nehmen Sie vorerst keine Zahlungen vor.
  • Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.
  • Reichen Sie die Abmahnung per E-Mail, Fax oder mittels des nebenstehenden Kontaktformulars zur kostenfreien Ersteinschätzung ein.

Name (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

Betreff

Ihre Nachricht

Anlage

 

Wir bieten eine kostenfreie, telefonische Erstberatung in Bezug auf die  Abmahnung des Deutsche Umwelthilfe e.V.. Lassen Sie uns die erhaltene Abmahnung dafür per E-Mail, Fax oder mittels des vorstehenden Kontaktformulars zukommen.

 

Das Unterlassen wesentlicher Informationen hinsichtlich der energetischen Qualität eines Gebäudes kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen. Sieht ein Mitbewerber im geschäftlichen Tätigwerden eines Konkurrenten eine unlautere Maßnahme, kann er diesen Konkurrenten nach den Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnen.

 

Abmahnung des Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wir wurden in einem aktuellen Verfahren beauftragt, das eine Abmahnung des Deutsche Umwelthilfe zum Gegenstand hat.

Innerhalb der Abmahnung wird beanstandet, dass ein Immobilienunternehmen eine Anzeige in den Medien veröffentlicht hat, um eine Doppelhaushälfte zum Verkauf anzubieten. Dabei unterließ es die Immobilienfirma, Angaben zu energetischen Schlagwörtern bezüglich des Gebäudes anzugeben.

Zu diesen Schlagwörtern gehören neben dem Baujahr der Immobilie die Nennung des wesentlichen Energieträgers für die Heizung des Gebäudes, die Nennung des Endenergieverbrauchs der Immobilie, sowie die Art des ausgestellten Energieausweises. Diese Angaben gehören seit dem 01.05.2014 zu den wesentlich Pflichtinformationen gemäß § 16a EnEV Pflichtangaben innerhalb von Immobilienanzeigen.

Hintergrund dieser Regelung ist die Transparenz bezüglich der Umwelteinwirkung einer Immobilie für den Verbraucher. Da diese Vorschrift zudem umweltschützende Intention hat, wacht der verbraucherberatende Deutsche Umwelthilfe e.V. über die Einhaltung der Regelung.

Im konkreten Fall musste sich die abgemahnte Immobilienfirma einer Unterlassungserklärung unterwerfen, wonach bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro zu zahlen ist. Eine solche Unterlassungserklärung ist dann nicht zu unterschreiben, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung für rechtswidrig hält. Dann scheint der Weg zum Gericht unumgänglich.

 

Grundsätzliches zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Der Zweck einer Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht liegt vor allem in der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die im Wettbewerbsrecht mit hohen Kosten verbunden ist. Das Gesetz selbst nennt als Zielsetzung den Schutz der Allgemeinheit vor einem verfälschten Wettbewerb.

Durch die Abmahnung wird dem Mitbewerber die Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung gegeben. Voraussetzung dafür ist, dass eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, innerhalb derer sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichtet wird, dass eine ein gleichbelagerter Wettbewerbsverstoß erneut begangen wird. Im Gegenzug wird die Fairness im geschäftlichen Wettbewerb wiederhergestellt und die Konkurrenten müssen keine Ressourcen für einen Rechtskampf vor Gericht aufwenden. Ein solcher Rechtsstreit zieht teils hohe Gerichts- und Anwaltskosten nach sich, wobei eine Rückerstattung durch den unterlegenen Mittbewerber seriös nie zu garantieren ist.

Neben Rechtsanwaltskosten können im Rahmen einer solchen Abmahnung auch Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden.

Eine Abmahnung hat somit für beide Parteien kostensparende Wirkung. Neben dem Abgemahnten läuft der abmahnende Mitbewerber nicht Gefahr, am Ende die Gerichtskosten aufgrund eines sofortigen Anerkenntnis zahlen zu müssen (vgl. § 93 ZPO).

Tätigwerden in diesem Bereich können nur Unternehmen, welche in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (vgl. § 2 UWG). Das Gesetz kennt aber auch Mechanismen, um einen Missbrauch zu verhindern (vgl. § 8 Abs. IV UWG). Ein unseriöses Unternehmen könnte leicht dazu neigen, Mitbewerber unrechtmäßig abzumahnen. Hier kann sich der Abgemahnte auf den Rechtsmissbrauchseinwand berufen. Eine Besonderheit gibt es im Bereich des Verbraucherschutzes, wonach auch qualifizierte Einrichtungen, nachdem sie sich haben verifizieren lassen, gegenüber Unternehmen eine Unterlassungserklärung einfordern können. Der in der EU sehr hoch gehandelte Verbraucherschutz macht es notwendig, dass sich Verbraucher auf Verbände verlassen können, welche mit dem Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen Unternehmen vorgehen.

 

 

Blog

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

Vergleichende Werbung

BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

suchmaschinen

Unterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss. Andernfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.   Inhalt von Suchmaschinen bedarf einer Berichtigung Ein Hotelbetreiber hatte sich innerhalb einer Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Für den…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Online-Marktplatz

LG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Sho-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16), dass der Händler, der seine Waren über den Marktplatz des Online-Versandhändlers Amazon anbietet, nicht verpflichtet sei dort Verbraucher in Bezug auf die OS-Plattform zu informieren. Das Urteil dürfte zwischenzeitlich durch…

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen und Kommentieren eines Beitrages

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 zum Aktenzeichen 4 U 1419/16 die Anforderungen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konkretisiert, die durch Teilen eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk erfolgen können.   Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen & Kommentieren? In der Sache ging es darum, dass ein Beitrag auf einer sozialen Plattform von einem Benutzer nicht…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,93 von 5 Sternen | 129 Bewertungen auf ProvenExpert.com