Urheberrecht · Abmahnung · Unterlassung
Urheberrechtliche Unterlassungserklärung erhalten?
Eine Unterlassungserklärung ist kein bloßes Formular zur Abmahnung. Wer sie unterschreibt, übernimmt eine eigenständige Verpflichtung für die Zukunft und riskiert bei einem späteren Verstoß eine Vertragsstrafe. Deshalb sollten Anspruch, Verbotsumfang, Vertragsstrafe und praktische Umsetzbarkeit geprüft werden, bevor eine Erklärung abgegeben wird.
Rechtsstand: 4.10.2026. Diese Seite behandelt Unterlassungserklärungen bei urheberrechtlichen Abmahnungen, etwa wegen Bildern, Fotos, Videos, Musik, Texten oder Filesharing. Für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen besteht eine gesonderte Seite zur wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung.
Erste Einordnung anfragen
Nennen Sie bitte die gesetzte Frist, den Abmahner, das betroffene Werk und ob bereits eine Erklärung abgegeben, ein Inhalt entfernt oder etwas gezahlt wurde. Bei unmittelbar drohendem Fristablauf nehmen Sie zusätzlich telefonisch Kontakt auf.
Eine Anfrage allein begründet keine Mandatsübernahme und wahrt keine Frist. Umfang und Kosten einer Beauftragung werden vorab geklärt. Hinweise zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung.
- Frist und vollständige Abmahnung sichern. Nicht nur die Unterschriftsseite, sondern auch Anlagen, Nachweise und den genauen Erklärungstext aufbewahren.
- Nicht ungeprüft unterschreiben. Der vorformulierte Text kann weiter reichen als der gesetzliche Unterlassungsanspruch oder unnötige Anerkenntnisse enthalten.
- Beanstandete Nutzung nach Beweissicherung stoppen. Eigene Webseiten, Shops, Social Media, Anzeigen, Dateien und beauftragte Dienstleister kontrollieren.
Kurzantwort
Urheberrechtliche Unterlassungserklärung erhalten: Was sollten Sie jetzt tun?
Unterschreiben Sie die beigefügte Erklärung nicht allein deshalb, weil die Abmahnung eine kurze Frist setzt. Zuerst ist zu prüfen, ob der geltend gemachte Urheberrechtsverstoß überhaupt besteht, ob der Abmahner anspruchsberechtigt ist und wie weit ein bestehender Unterlassungsanspruch tatsächlich reicht. Erst danach lässt sich beurteilen, ob keine, die vorgelegte oder eine angepasste Erklärung abgegeben werden sollte.
Abmahnung und Unterlassungserklärung sind getrennt zu prüfen. Eine sinnvolle Lösung des Unterlassungsanspruchs bedeutet nicht automatisch, dass Schadensersatz, Auskunft oder Abmahnkosten in der verlangten Höhe anerkannt werden müssen.
Frist ernst nehmen, aber nicht vorschnell reagieren
Bleibt ein bestehender Unterlassungsanspruch ungesichert, kann der Rechteinhaber gerichtliche Hilfe beantragen, etwa eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage. Umgekehrt kann eine zu weit gefasste Erklärung ein dauerhaftes Vertragsstrafenrisiko schaffen. Die sichere Reihenfolge lautet daher: Vorgang sichern, Nutzung dokumentieren, Anspruch prüfen, beanstandete Nutzung nach Beweissicherung stoppen und erst dann den Erklärungstext festlegen.
Bei einer Bildabmahnung finden Sie zusätzliche Hinweise unter Abmahnung wegen Bildnutzung erhalten?. Bei Filesharing sind die Besonderheiten auf Abmahnung wegen Filesharing zusammengefasst.
Rechtsgrundlage
Was bewirkt eine urheberrechtliche Unterlassungserklärung?
§ 97 Abs. 1 UrhG gibt dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr einen Anspruch auf Unterlassung. Eine bereits begangene Rechtsverletzung begründet regelmäßig die Gefahr, dass sich ein gleichartiger Verstoß wiederholen kann. Eine ernsthafte und inhaltlich ausreichende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung kann diese Wiederholungsgefahr beseitigen und damit ein gerichtliches Unterlassungsverfahren vermeiden.
§ 97a Abs. 1 UrhG sieht vor, dass der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich abmahnen und Gelegenheit geben soll, den Streit durch eine mit angemessener Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Die Abmahnung muss die behauptete Rechtsverletzung klar bezeichnen und Zahlungsansprüche aufschlüsseln. Fordert der Abmahner eine Unterlassungsverpflichtung, die erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht, muss er dies nach § 97a Abs. 2 UrhG angeben.
- Unterlassung: Die bezeichnete urheberrechtswidrige Nutzung soll künftig unterbleiben.
- Vertragsstrafe: Ein schuldhafter späterer Verstoß kann eine Vertragsstrafe auslösen.
- Eigenständige Bindung: Die Erklärung schafft eine vertragliche Risikolage, die nicht mit der ursprünglichen Abmahnung verwechselt werden darf.
- Keine automatische Anerkennung: Schadensersatz, Auskunft und Kosten sind gesondert zu prüfen, sofern sie nicht ausdrücklich mitgeregelt werden.
Amtliche Grundlagen: § 97 UrhG und § 97a UrhG.
Handlungsoptionen
Muss die beigefügte Unterlassungserklärung unterschrieben werden?
Nein. Der Abgemahnte ist nicht an den vom Gegner vorformulierten Wortlaut gebunden. Besteht ein Unterlassungsanspruch, muss die gewählte Reaktion aber geeignet sein, die Wiederholungsgefahr zuverlässig auszuräumen. Eine lediglich kosmetisch veränderte oder zu enge Erklärung kann dafür unzureichend sein.
| Reaktion | Wann sie in Betracht kommt | Wesentliches Risiko |
|---|---|---|
| Keine Erklärung abgeben | Wenn kein Unterlassungsanspruch besteht oder die gerichtliche Klärung bewusst gewählt wird. | Bei bestehendem Anspruch drohen einstweilige Verfügung oder Klage mit zusätzlichen Kosten. |
| Vorgelegten Text unterzeichnen | Nur wenn Anspruch, Reichweite, Vertragsstrafe und Nebenregelungen angemessen sowie praktisch sicher umsetzbar sind. | Der Text kann unnötig weit sein oder Anerkenntnisse zu Kosten, Auskunft oder Schadensersatz enthalten. |
| Modifizierte Erklärung abgeben | Wenn der Unterlassungsanspruch außergerichtlich erledigt werden soll, der vorgelegte Vertrag aber korrigiert werden muss. | Eine zu enge oder nicht hinreichend ernsthafte Fassung beseitigt die Wiederholungsgefahr möglicherweise nicht. |
| Gesamteinigung verhandeln | Wenn Unterlassung, Auskunft, Kosten und Schadensersatz wirtschaftlich abschließend geregelt werden sollen. | Vergleichstexte können zusätzliche Pflichten schaffen und müssen zur tatsächlichen Umsetzbarkeit passen. |
Ein Muster aus dem Internet ist keine belastbare Einzelfalllösung. Entscheidend sind das konkrete Werk, die beanstandete Nutzung, die Anspruchsberechtigung, der bisherige Nutzungsumfang und die Frage, welche künftigen Handlungen tatsächlich verhindert werden müssen.
Anpassung
Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung im Urheberrecht?
Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist kein pauschales „Gegenformular“. Der vorgelegte Text wird so angepasst, dass ein berechtigter Unterlassungsanspruch wirksam gesichert wird, ohne unnötige zusätzliche Pflichten oder Anerkenntnisse zu begründen. Die Erklärung muss weiterhin ernsthaft, hinreichend bestimmt und strafbewehrt sein, wenn sie eine bereits entstandene Wiederholungsgefahr beseitigen soll.
Typische Prüfpunkte
- genaue Bezeichnung der beanstandeten Nutzung
- betroffenes Werk oder konkret abgrenzbare Werke
- Reichweite auf kerngleiche Verletzungsformen
- Entfernung unnötiger Schuldanerkenntnisse
- Trennung von Unterlassung, Auskunft, Kosten und Schadensersatz
- Höhe oder Mechanismus der Vertragsstrafe
„Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“
Eine solche Formulierung kann klarstellen, dass mit der Erklärung nicht zugleich die gesamte Sach- und Rechtslage oder jede Zahlungsforderung anerkannt wird. Die Unterlassungsverpflichtung muss trotzdem rechtsverbindlich und ernsthaft bleiben.
Zu weit und zu eng sind gleichermaßen problematisch
Erfasst der Text mehr Werke, Nutzungsarten oder Verhaltensweisen als erforderlich, wächst das spätere Vertragsstrafenrisiko. Ist die Erklärung dagegen enger als der bestehende Unterlassungsanspruch, kann die Wiederholungsgefahr fortbestehen. Dann ist ein gerichtliches Verfahren trotz abgegebener Erklärung möglich.
Zur besonderen Gestaltung mit einer auflösenden Bedingung lesen Sie Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung.
Verbotsumfang
Wie weit reicht eine urheberrechtliche Unterlassungserklärung?
Der Verbotsumfang ergibt sich nicht allein aus einzelnen Wörtern der Erklärung. Maßgeblich sind insbesondere Wortlaut, Ausgangsverletzung, Zweck der Vereinbarung und die erkennbaren Interessen der Parteien. Je nach Formulierung können neben einer identischen Wiederholung auch im Kern gleichartige Nutzungen erfasst sein.
- Bilder und Fotos: Zu prüfen ist, welches konkrete Bild, welche Bearbeitung und welche Nutzungsform erfasst wird.
- Videos und Musik: Ausschnitte, Reels, Stories, Werbeanzeigen oder andere Plattformnutzungen können gesondert zu bewerten sein.
- Texte und Grafiken: Umfang, Übernahmegrad und konkrete Veröffentlichungsform bestimmen die Reichweite des Verbots.
- Filesharing: Entscheidend ist die konkret vorgeworfene öffentliche Zugänglichmachung und die Reichweite des Erklärungstextes.
- Weitere Werke: Eine pauschale Ausdehnung auf sämtliche Werke eines Rechteinhabers ist nicht automatisch erforderlich.
- Eigener Verantwortungsbereich: Website, Shop, Social Media, Anzeigen, Agenturen und technische Dienstleister müssen anhand der konkreten Verpflichtung geprüft werden.
Für Bild- und Fotofälle finden Sie vertiefende Informationen unter Urheberrechtsverletzung durch Bilder und Fotos. Bei Abmahnungen durch Frommer Legal ist zusätzlich die Seite Frommer Legal Abmahnung erhalten? relevant.
Finanzielles Risiko
Welche Vertragsstrafe gehört in die Unterlassungserklärung?
Die Vertragsstrafe soll die Unterlassungsverpflichtung ernsthaft absichern. Ihre konkrete Gestaltung hängt vom Einzelfall ab. Möglich ist ein fester Betrag oder eine variable Regelung, bei der die Höhe erst nach einem Verstoß festgelegt und gegebenenfalls gerichtlich auf Angemessenheit überprüft wird. Diese variable Gestaltung wird häufig als Hamburger Brauch bezeichnet.
Fester Betrag
Ein bestimmter Betrag schafft Klarheit, kann aber bei sehr unterschiedlich schweren künftigen Verstößen unflexibel sein.
Variable Vertragsstrafe
Die Höhe wird nach dem konkreten Verstoß bestimmt. Das kann flexibler sein, beseitigt aber nicht das Risiko späterer Auseinandersetzungen über die Angemessenheit.
Eine pauschale Aussage, eine Vertragsstrafe müsse stets einen bestimmten Mindestbetrag oder „immer vierstellig“ erreichen, ist nicht belastbar. Entscheidend sind die konkrete Verpflichtung, Bedeutung und Reichweite des Verbots sowie die erforderliche Ernsthaftigkeit der Unterwerfung.
Allgemeine gesetzliche Grundlage der Vertragsstrafe: § 339 BGB. Bei einer Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen kann zusätzlich § 315 BGB relevant sein.
Abmahnkosten sind ein eigener Prüfpunkt
§ 97a Abs. 3 UrhG enthält für bestimmte natürliche Personen eine Begrenzung des Gegenstandswerts für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auf 1.000 €, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese Regelung betrifft die Erstattung gesetzlicher Anwaltsgebühren und bedeutet weder, dass jede Abmahnung höchstens 1.000 € „kostet“, noch dass Schadensersatzansprüche automatisch begrenzt sind.
Nach Abgabe
Wie muss die Unterlassungspflicht praktisch umgesetzt werden?
Vor Abgabe muss geklärt werden, ob der versprochene Zustand tatsächlich hergestellt und dauerhaft eingehalten werden kann. Gerade bei digitalen Inhalten genügt es häufig nicht, nur die aktuell sichtbare Seite zu ändern. Maßgeblich sind der konkrete Erklärungstext und der eigene Verantwortungsbereich.
Eigene Kanäle prüfen
- Website und Unterseiten
- Onlineshop und Produktseiten
- Social-Media-Profile, Reels und Stories
- Werbeanzeigen und Landingpages
- Newsletter, Vorlagen und Medienarchive
Organisation absichern
- Mitarbeitende informieren
- Agenturen und Dienstleister anweisen
- Vorlagen und Freigabeprozesse anpassen
- Löschungen und Weisungen dokumentieren
- angemessene Nachkontrollen vorsehen
Bei alten URLs, Suchmaschinen, Plattform-Caches oder von Dritten verwalteten Inhalten ist keine schematische Aussage möglich. Zu prüfen ist, welche Maßnahmen nach dem konkreten Vertrag im eigenen Einflussbereich erforderlich und zumutbar sind. Zur speziellen Frage einer bloßen Bild-URL finden Sie den Beitrag BGH: Bloße Bild-URL und Unterlassungserklärung.
Vertragsstrafenfall
Was passiert bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung?
Ob ein Verstoß vorliegt, hängt von der Auslegung der konkreten Verpflichtung ab. Zu prüfen sind insbesondere Verbotsumfang, neue Nutzung, Verantwortungsbereich und die Voraussetzungen der vereinbarten Vertragsstrafe. Nicht jede technische Restfundstelle oder jede behauptete Nutzung führt automatisch zur Zahlung.
Vertragsstrafe
Bei einer vom Vertrag erfassten und nach den vereinbarten Maßstäben zurechenbaren Zuwiderhandlung kann die Vertragsstrafe verlangt werden.
Neuer Unterlassungsanspruch
Ein späterer Verstoß kann eine neue Wiederholungsgefahr begründen. Dann kommen erneut außergerichtliche oder gerichtliche Unterlassungsschritte in Betracht.
Weitere Ansprüche
Je nach Sachverhalt können erneut Abmahnkosten, Schadensersatz oder weitere Forderungen entstehen. Jeder Anspruch ist gesondert zu prüfen.
Beweise und Einwendungen
Fundstelle, Zeitpunkt, technische Ursache, erteilte Weisungen, Löschungen und Kontrollen können für die Bewertung entscheidend sein.
Vertiefend: Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung und Wiederholungsgefahr nach einem Verstoß.
Vorbereitung
Welche Unterlagen werden benötigt und wie läuft die Prüfung ab?
Für eine belastbare Prüfung sollten nicht nur die Abmahnung und die Unterschriftsseite vorliegen, sondern der vollständige Vorgang und die tatsächliche Nutzungssituation.
Abmahnung und Erklärung
- vollständige Abmahnung mit Anlagen
- vorgelegte Unterlassungserklärung
- gesetzte Frist und Zustellnachweis
- Auskunfts-, Kosten- und Schadensersatzforderungen
- bisherige Antworten, Zusagen oder Zahlungen
Beanstandete Nutzung
- Werk, Datei oder Originalmaterial
- Screenshots, URLs und Fundstellen
- Nutzungsdauer und verwendete Kanäle
- Lizenz, Vertrag oder sonstige Berechtigung
- bereits vorgenommene Löschungen und Weisungen
- 01→ SICHERN
Frist und Vorgang erfassen
Abmahnung, Erklärung, Anlagen, Zustellnachweis und beanstandete Nutzung vollständig sichern.
- 02→ PRÜFEN
Anspruch und Text bewerten
Urheberrecht, Anspruchsberechtigung, Verbotsumfang, Vertragsstrafe und Nebenforderungen getrennt prüfen.
- 03→ REAGIEREN
Erklärung und Umsetzung abstimmen
Zurückweisung, modifizierte Erklärung oder Einigung vorbereiten und erforderliche Lösch- und Organisationsmaßnahmen dokumentieren.
Kanzlei in Hamburg · bundesweit tätig
Urheberrechtliche Unterlassungserklärung durch Kanzlei Wrase prüfen lassen
Kanzlei Wrase prüft urheberrechtliche Abmahnungen und Unterlassungserklärungen für Privatpersonen, Unternehmen, Selbstständige und Kreative. Im Mittelpunkt stehen die tatsächliche Anspruchslage, die Reichweite des verlangten Verbots, das Vertragsstrafenrisiko sowie die Frage, welche Erklärung und welche praktischen Maßnahmen im konkreten Fall erforderlich sind.
Eine bestimmte Modifikation, vollständige Zurückweisung oder Kostenreduzierung lässt sich nicht vorab versprechen. Nach Sichtung der Unterlagen werden Handlungsoptionen, Risiken, Kosten und der Umfang einer möglichen Mandatsübernahme abgestimmt.
Rechtsanwalt Björn Wrase
Kanzlei Wrase
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg · Deutschland
FAQ
Häufige Fragen zur urheberrechtlichen Unterlassungserklärung
Muss ich die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben?
Nein. Der vom Abmahner vorformulierte Wortlaut ist nicht verbindlich. Besteht allerdings ein Unterlassungsanspruch, muss die gewählte Reaktion geeignet sein, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Ob keine, die vorgelegte oder eine modifizierte Erklärung sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab.
Was bedeutet „modifizierte Unterlassungserklärung“?
Der Erklärungstext wird so angepasst, dass ein berechtigter Unterlassungsanspruch erfüllt wird, ohne unnötig weitergehende Pflichten, Anerkenntnisse oder Risiken zu übernehmen. Eine zu enge Modifikation kann unwirksam sein.
Kann eine Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden?
Eine entsprechende Formulierung kann verhindern, dass die Unterlassungserklärung als Anerkenntnis der gesamten Sach- und Rechtslage verstanden wird. Die Unterlassungsverpflichtung selbst muss trotzdem ernsthaft und rechtsverbindlich bleiben.
Wie lange bindet eine urheberrechtliche Unterlassungserklärung?
Eine wirksam vereinbarte Unterlassungsverpflichtung endet nicht automatisch nach wenigen Jahren und kann langfristig fortwirken. Ob sie später kündbar, anzupassen oder gegenstandslos geworden ist, hängt vom Vertrag und von besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen ab.
Wie hoch ist die Vertragsstrafe?
Es gibt keinen für alle Fälle passenden Betrag. Die Erklärung kann einen festen Betrag oder eine variable Vertragsstrafe vorsehen. Entscheidend sind die konkrete Verpflichtung, die erforderliche Ernsthaftigkeit und im Vertragsstrafenfall die Umstände des Verstoßes.
Was soll ich tun, wenn bereits gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen wurde?
Die neue Fundstelle und den technischen Ablauf sollten sofort gesichert und die beanstandete Nutzung gestoppt werden. Zahlen oder Anerkenntnisse sollten nicht vorschnell abgegeben werden. Zu prüfen sind Vertragsumfang, Zurechnung, Verschulden, Höhe der Vertragsstrafe und mögliche weitere Unterlassungsansprüche.
Gilt das auch bei Bildern, Musik, Videos und Filesharing?
Ja, Unterlassungsansprüche können unterschiedliche urheberrechtlich geschützte Inhalte betreffen. Der notwendige Erklärungstext unterscheidet sich jedoch nach Werk, Nutzungsart und konkretem Vorwurf. Eine allgemeine Mustererklärung für alle Fallgruppen ist deshalb nicht sinnvoll.
Unterlassung · Vertragsstrafe · Abmahnung
Unterlassungserklärung erhalten?
Senden Sie die vollständige Abmahnung und den Erklärungstext. Kanzlei Wrase prüft Anspruch, Reichweite, Vertragsstrafe und die sinnvollste Reaktion.