.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Preisangabenverordnung – Pflichten für den Verkauf

Wer als Unternehmer Waren oder Dienstleistungen anbietet, ist dabei nicht gezwungen, mit Preisen zu werben. In der Praxis ist der Preis aber ein, wenn nicht das wesentliche Kriterium vieler Geschäfte. Bei der Angabe von Preisen ist dabei die sogenannte Preisangabenverordnung zu beachten. Im Folgenden soll kurz dargestellt werden, was der Hintergrund dieser Verordnung ist, welche Grundregelungen sie enthält und welche Besonderheiten im Internethandel geregelt werden.

 

Hintergrund und Sanktionen der Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung ist eine deutsche Verbraucherschutzverordnung. Sie bestimmt, wie der Preis für Waren oder Dienstleistungen im Verhältnis zum privaten Endverbraucher anzugeben ist. Dadurch soll größere Transparenz für den Verbraucher geschaffen werden: Denn nur wenn dieser sachlich zutreffende und vollständige Informationen über den Preis hat, kann er das Angebot mit anderen vergleichen und eine unbeeinträchtigte Kaufentscheidung treffen.

Bei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung droht zunächst ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000 Euro. Außerdem liegt bei einem Verstoß zumeist auch eine Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Diese kann auch von Verbänden und Konkurrenten verfolgt werden und zu Abmahnungen führen.

 

Grundregelungen der Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung gilt nur gegenüber privaten Letztverbrauchern. Dies sind solche Personen, welche die Ware nicht weiter umsetzten, sondern selbst zum Privatgebrauch verwenden. Bei einem Gebrauch zur selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Verwendung, also im business-to-business Bereich, gilt die Verordnung dagegen nicht.

Die Preisangabenverordnung schreibt die Angabe von Gesamtpreisen sowohl bei Angeboten als auch bei bloßer Werbung vor. Warenangebote im Internet sind also genauso erfasst wie Warenkataloge, Werbeprospekte oder Regale im Supermarkt. Gesamtpreis meint dabei, dass die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile im angegebenen Preis enthalten sein müssen (anders als dies zum Beispiel in den USA der Fall ist). Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche bestimmt zu werden pflegen, ist zusätzlich noch die Angabe von sogenannten Grundpreisen erforderlich. In unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis muss dann zusätzlich der Preis je einschlägiger Mengeneinheit genannt werden (z.B. je 100 Gramm bei Lebensmitteln oder je Meter bei Meterware).

 

Besonderheiten im Internethandel

Die konkreten Erfordernisse, der Preisangabenverordnung für die Nennung von Preisen ist in hohem Maße von der jeweiligen Produktkategorie und dem Einzelfall abhängig. Dennoch gibt es einige generelle Besonderheiten im Internethandel.

So ist im Fernabsatz und damit auch bei Geschäften über das Internet zusätzlich zum Gesamtpreis darüber zu informieren, dass die genannten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Dabei genügt allerdings der Hinweis, dass die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten ist. Auf den konkreten Steuersatz muss nicht hingewiesen werden.

Weiterhin ist über die Versandkosten zu informieren. Der Käufer muss erkennen können, ob die geforderten Preise die Versandkosten bereits enthalten sind oder ob zusätzlich zu den geforderten Preisen noch Versandkosten hinzukommen.

Diese Angaben sind nach der Rechtsprechung aber erst auf solchen Unterseiten eines Onlineshops notwendig, von welcher aus die Produkte direkt in den Warenkorb gelegt werden können. Handelt es sich dagegen um eine Startseite oder Produktübersichtsseite, sind diese Angaben noch nicht erforderlich.

Insbesondere für den Internethandel empfiehlt sich aufgrund der vielen Besonderheiten und der Komplexität eine Beratung für den jeweiligen Einzelfall.

 

Blog

fake-abmahnung waldorf frommer

Vorsicht vor Fake: Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte per E-Mail

Seit gestern (09.03.2017) erhalten wir sehr viele Anfragen zu einer per E-Mail versandten Abmahnung im Namen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Den E-Mail-Empfängern wird vorgeworfen, die Software Adobe Photoshop SC6 – Master Collection unerlaubt öffentlich zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Es werden darin umfangreiche Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend gemacht. Es wird die Zahlung von…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Urheberrechtsverletzung amazon

Verkäufer auf Amazon haften für Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob Onlinehändler für die Verwendung urheberrechtsgeschützter Fotos in den Angeboten auf dem Amazon-Market-Place haften. Mit der steigenden Anzahl der Onlinehändler nehmen auch die Probleme mit Abmahnpotential zu, die für manche unerwünschte Überraschung sorgen. Existiert bereits eine Verkaufsseite für ein bestimmtes Produkt, kann Amazon das Anlegen einer eigenen Verkaufsseite…

Energieeffizenzklasse

Keine unmittelbare Angabe der Energieeffizenzklasse erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Angabe der Effizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop nicht zwingend notwendig ist, dass diese Angabe in einem unmittelbarem und direktem Zusammenhang mit dem entsprechenden Gerät erfolgt. Ausreichend ist bereits die Verlinkung mit einer gesonderten Internetseite, auf der sich die entsprechende Information und entsprechende Erläuterungen finden. Alles andere…

cache

Keine Vertragsstrafe bei Abrufbarkeit im Google-Cache

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist.   Keine Verwirkung der Vertragsstrafe, sofern Bild „nur“ noch im Google-Cache abrufbar ist Der Beklagte, der gewerblich Wasserschläuche vertreibt, warb auf seinem…

vergleichende werbung

Zulässigkeit von vergleichender Werbung zu günstigerem Preis

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes zu einem günstigeren Preis für zulässig erklärt – solange die Aussage richtig und darüber hinaus für den Verbraucher nachprüfbar ist.   Vergleichende Werbung zwischen zwei Produkten Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Beklagte in einer Onlinewerbung die Artikel ihrer Pflegeserie „Classic“ den Produkten…

werbe-e-mail

Werbe-E-Mail nur nach ausdrücklicher Zustimmung

Das Landgericht Berlin verurteilte die Betreiberin eines Onlinehandels dazu es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Kunden zu senden, die durch Aktivierung eines Abmeldelinks in einer Werbe-E-Mail oder auf sonstige Art und Weise der Zusendung von E-Mailwerbung gegenüber des Onlineshops widersprochen haben. Die Parteien stritten um die Unterlassung unerwünschter Werbe-E-Mails. Die Klägerin ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren…

Bewertungen

Haftung eines Portalbetreibers für Bewertungen

Mit Urteil vom 01.03.2016 hatte der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärtzebewertungsportals konkretisiert.   Sachverhalt zur Entscheidung des BGH zu Bewertungen Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt unter der Domain www.jameda.de ein Portal, das der Suche und Bewertung von Ärzten dient. Registrierten Nutzern bietet sich die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten in…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4.9 von 5 Sterne | 97 Bewertungen auf ProvenExpert.com