.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung, Unterlassungsklage

Das Landgericht Hamburg hat in einer Hauptsacheentscheidung wegweisend Stellung genommen, wann eine Unterlassungsklage rechtsmissbräuchlich ist. Die Entscheidung betrifft vor allem Sachverhalte, denen eine Abmahnung zu Grunde liegt. Der Entscheidung vom 07.02.2017 zum Aktenzeichen 312 O 144/16 war zunächst ein Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz vorangegangen.

 

Sachverhalt zum Rechtsmissbrauch einer
wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

In dem Verfahren ging es um ein Unternehmen, dass gegenüber der späteren Beklagten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen hatte. Innerhalb der Abmahnung wurde beanstandet, dass die Beklagte innerhalb Ihres Onlineshops, insbesondere in der dargestellten Warenkorbübersicht (nach Auffassung der Klägerin) nicht alle „wesentlichen Merkmale der Waren“ aufgelistet waren.

In diesem Verfahren hat sich das Gericht aber letztlich gar nicht mit der materiellen Rechtslage auseinandergesetzt, sondern letztlich die Klage schon als unzulässig abgewiesen. Das Gericht stützte die Unzulässigkeit der Klage auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin. Damit fehlte dieser schon ein Rechtsschutzbedürfnis.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es der Klägerin gar nicht darum ging, eine Unterlassung durch die Klägerin zu erreichen, sondern vielmehr darum, Kostenersatz und Schadensersatz zu erzielen. Daraus folgerte das Gericht, die Klägerin habe mit der vorliegenden Klage und der vorangegangenen Abmahnung „überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt“. Die eigentliche Rechtsverteidigung sei hinter dem eigentlichen Ziel zurückgeblieben. Die Entscheidung zeigt, dass es sich durchaus lohnen kann, Abmahnungen genauer unter die Lupe zu nehmen.

 

Gründe für einen Rechtsmissbrauch

Das Gericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Entscheidung im vorliegenden Falle so eindeutig ausfallen konnte, weil es der Beklagten gelungen war, die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung zu beweisen. Dies gelang insbesondere dadurch, dass die Beklagte nicht nur nachweisen konnte, dass die Klägerin zuvor schon drei andere Shop-Betreiber nahezu identisch abgemahnt hatte.  Vielmehr war es der Beklagten gelungen, ein Sitzungsprotokoll aus einem anderen Verfahren in dieses Verfahren einzuführen.

Daraus wurde deutlich, dass der Anwalt der Klägerin allein im Jahre 2015 in etwa 50 Abmahnungen für die Klägerin ausgesprochen hatte. Weiter gelang der Beklagten der Nachweis, dass, nur wenn man das Landgericht Hamburg anschaute, insgesamt 14 Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die Klägerin gegen andere Shop-Betreiber eingereicht worden waren.

Damit hatte nach Meinung des Gerichts die Beklagte hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die Klägerin rechtsmissbräuchlich gehandelt habe.
Der Klägerin hätte es nun oblegen, hier den Gegenbeweis zu führen, nämlich die Gründe dafür darzulegen und unter Beweis zu stellen, aus welchem Grund in diesem Falle doch kein Rechsmissbrauch vorliege und der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche zustünden. Das ist der Klägerin nach Auffassung des Gerichts aber nicht gelungen. Damit fehlte der Klägerin aber letztlich das Rechtsschutzbedürfnis und die Klage war abzuweisen.

Grundsätzlich gilt, dass eine jede Abmahnung separat aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten dahingehend geprüft werden muss, ob eine Rechtsmissbräuchlichkeit in Frage kommt. Das hier dargestellte Verfahren zeigt, dass es durchaus lohnenswert sein kann, das Unternehmen, dass die Abmahnung hat aussprechen lassen, näher zu beleuchten. Gelingt es dem abgemahnten Unternehmen nämlich den Beweis zu führen, dass nicht das abgemahnte Verhalten im Mittelpunkt steht, sondern der Ersatz von Kosten und eines angeblichen Schadens, dann kann das Verfahren allein wegen der Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen werden. Auf das konkrete abgemahnte Verhalten kommt es dann aber gar nicht mehr an.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.02.2017, Az.: 312 O 144/16

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

facebook, fanpage, datenschutz

Facebook-Fanpage-Betreiber haften für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.06.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.   Gegenstand des Verfahrens Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Bescheid einer Behörde, innerhalb dessen es einem Unternehmen (konkret der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) untersagt wurde,…

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

Vergleichende Werbung

BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

suchmaschinen

Unterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss. Andernfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.   Inhalt von Suchmaschinen bedarf einer Berichtigung Ein Hotelbetreiber hatte sich innerhalb einer Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Für den…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Online-Marktplatz

LG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Sho-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16), dass der Händler, der seine Waren über den Marktplatz des Online-Versandhändlers Amazon anbietet, nicht verpflichtet sei dort Verbraucher in Bezug auf die OS-Plattform zu informieren. Das Urteil dürfte zwischenzeitlich durch…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,93 von 5 Sternen | 133 Bewertungen auf ProvenExpert.com