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Haftung des Websitebetreibers für Urheberrechtsverletzung, auch wenn Bild von Agentur zur Verfügung gestellt wurde

Die Verwendung fremder Fotos stellt immer eine große Gefahr im Sinne des Urheberrechtes dar. Auch die Nutzung eines Bildes, das man nicht selbst erworben, sondern beispielsweise von einer Agentur zur Verfügung gestellt bekommen hat, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, und demnach eine Abmahnung zur Folge haben. Einen solchen Fall hat das Landgericht Potsdam entschieden.

 

Agentur stellt Bild mit der Folge zur Verfügung, dass Websitebetreiber eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung an einem Bild erhält

Hintergrund des Falles ist eine Abmahnung der Klägerin durch deren Anwaltskanzlei, in der der Beklagten vorgeworfen wurde, dass sie ein Foto auf ihrer gewerblich genutzten Homepage verwendet hat, dessen Urheberrechte eindeutig bei der Klägerin liegen. Die Beklagte behauptet daraufhin, dass sie das betreffende Foto von einem Dritten (Agentur) erhalten habe und es zudem nicht identisch mit dem von der Klägerin sei, die damit keine Urheberrecht für dieses Bild besitzt. Dennoch hat sie die von der Klägerin mitgesandte Unterlassungserklärung abgegeben, das Bild von der Homepage entfernt und aufgrund ihrer kundgetanen Unschuld mit 100,00 Euro nur einen kleinen Teil der geforderten Zahlungen an die Klägerin überwiesen. Aufgrund dieser unzureichenden Reaktion auf die Abmahnung ging die Klägerin den Weg vor Gericht, um sämtlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen, zu denen insbesondere die Entfernung des Bildes, die Übernahme der Anwaltskosten und vor allem der finanzielle Ersatz für den entstandenen Schaden durch die unrechtmäßige Verwendung des Bildes gehörten.

 

Gericht bestätigt Urheberrechtsverletzung an Bild

Das Gericht sah es nach einer Prüfung als eindeutig an, dass es sich bei dem verwendeten Foto um das Bild handelt, an dem einzig und alleine die Klägerin das Urheberrecht besitzt. Auch kleine Änderungen, Drehungen oder die Abbildung eines Ausschnittes des Bildes ändern nicht die Tatsache, dass eine Veröffentlichung nicht ohne das Einverständnis des Rechteinhabers erfolgen darf.

Zudem kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass das Bild von einer Agentur zur Verfügung gestellt wurde. Auch in einem solchen Fall ist von dem Verwender des Bildes vor dessen Nutzung stets umfassend zu prüfen, ob durch die Verwendung keine Urheberrechte Dritter verletzt werden. Es kann sich nicht allein auf die Aussage eines Dritten, beispielsweise einer Agentur verlassen werden, dass eine Nutzungslizenz ordnungsgemäß erworben wurden.

Demzufolge gab das Landgericht Potsdam der Klägerin in allen Punkten Recht und verbot der Beklagten die weitere Verwendung, Vervielfältigung und Veröffentlichung des Bildes und setzt für eine Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder alternativ eine Haftstrafe von bis zu 6 Monaten fest.

Zudem wurde der Klägerin ein Schadenersatz zugesprochen, den die Beklagte zu bezahlen hat und dessen Höhe noch im Detail festgestellt werden muss. Hierfür wird die Beklagte zudem dazu verpflichtet kundzutun, für welchen Zeitraum das Bild online war, weil die Dauer der Nutzung mitbestimmend ist für die Höhe des anzusetzenden Schadens. Aufgrund der nachgewiesenen Verletzung des Urheberrechts muss die Beklagte zudem die vollen Rechtsanwaltskosten der Klägerin sowie auch alle weiteren Kosten dieses Rechtsstreits bezahlen.

Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.11.2014, Az.: 2 O 211/14

 


Diese Entscheidung zeigt, dass stets der Nutzer des Bildes bzw. der Websitebetreiber, auf dem das Bild letztendlich veröffentlich wird, Schuldner der Ansprüche eines Rechteinhabers ist. Dies gilt auch dann, wenn das Bild von einer Agentur zur Nutzung überlassen und gleichzeitig behauptet wurde, dass die notwendigen Nutzungslizenzen erworben wurden. Zwar stehen dem Websitebetreiber in diesem Fall Regressansprüche gegen die Agentur zu, um von den Kostenansprüchen befreit zu werden. Die Unterlassungserklärung muss der Websitebetreiber in eigener Person unterzeichnen, sodass er sich nicht von den Unterlassungsansprüchen befreien kann.

 

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