.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10Bundesweite Interessenvertretung!

Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing, sofern weitere Nutzer des WLAN

Im Falle eines Verstoßes gegen das Urheberrecht durch den Upload eines geschützten Werkes in eine Filesharing-Plattform haftet im Klagefall der jeweilige Anschlussinhaber. Wie die Rechtspraxis zeigt, unterliegt diese gesetzliche Regelung jedoch immer häufiger Ausnahmen. Diese treten beispielsweise dann in Kraft, wenn noch mehrere Familienmitglieder zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss hatten.

Über einen solchen Fall verhandelte das AG Hannover. Der Anschlussinhaber wurde vom Rechteinhaber wegen einer begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing verklagt. Zu seiner Verteidigung brachte der Beklagte jedoch hervor, dass auch sein Bruder durch einen eigenen Wohnungsschlüssel jederzeit Zugriff auf den betreffenden Internetanschluss hatte. Allein aus der Tatsache heraus, dass ein Familienmitglied ebenfalls ernsthaft als Täter infrage kommt, könne der Anschlussinhaber nicht automatisch auch der Täterschaft beschuldigt werden. Das Gericht verneinte also sowohl eine Täter- als auch eine Störerhaftung.

Ein ähnliches Urteil fällte in einem vergleichbaren Fall das AG Hannover. Hier schied sogar eine Störerhaftung aufgrund eines unzureichend gesicherten WLan-Anschlusses aus, weil allein durch die mögliche Täterschaft eines Familienmitgliedes diese Tatsache in den Hintergrund tritt.

Mit diesen beiden Urteilen wurde wieder einmal wiederlegt, dass ein Anschlussinhaber in jedem Falle für einen Filesharing-Verstoß haftet, der von seinem Anschluss aus begangen wurde.

 

Blog

  • Abmahnung wegen „Bridge of Spies – Der Unterhändler“ von Waldorf Frommer

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie angeblich den Film „Bridge of Spies – Der Unterhändler“ im Internet verteilt haben sollen? Wir erklären, wie Sie jetzt reagieren sollten und, warum viele Abmahnungen jedenfalls teilweise unberechtigt sind. Die Kanzlei Waldorf Frommer ist bekannt für Abmahnschreiben wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet. Immer wieder hört man, dass die…

  • Facebook-Fanpage-Betreiber haften für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

    Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.06.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.   Gegenstand des Verfahrens Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Bescheid einer Behörde, innerhalb dessen es einem Unternehmen (konkret der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) untersagt wurde,…

  • Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

    Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht Abmahnungen im Namen der MG Premium Ltd. wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße (Filesharing) an Erotikfilmen aus. Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist.  Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen…

  • BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

    Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,94 von 5 Sternen | 148 Bewertungen auf ProvenExpert.com