.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10Bundesweite Interessenvertretung!

Wettbewerbsverletzungen begründen die Zuständigkeit der Landgerichte

Verschiedene Gerichte bestimmen das Bild der richterlichen Entscheidungen in Deutschland und mitunter weiß man überhaupt nicht, welches Gericht wofür zuständig ist. Amtsgericht, familiäre Streite, Abmahnungen, Landgericht, Wettbewerbsverletzungen, nachbarschaftliche Auseinandersetzungen, Oberlandesgericht – zu viele Begriffe, die ohne professionelle Hilfe nicht genau zuzuordnen sind. Ein kürzlicher Fall zeigt allerdings, dass die teilweise nicht nur ein Problem rechtlicher Laien, sondern auch der Gerichte selbst ist.

 

Amtsgerichte kämpfen um die Zuständigkeit bei Wettbewerbsverletzungen

In einem kürzlich stattgefundenen Rechtsstreit waren sich zwei Amtsgerichte nicht einig, welches der beiden für die Verhandlung zuständig ist. Es ging dabei um eine Widerrufsbelehrung, deren Verwendung laut Kläger gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Nachdem es nicht den Hauch einer Einigung gab, musste die Entscheidung auf höherer Ebene stattfinden. Daher landete dieser Fall vor dem Oberlandesgericht in Hamm.

 

Landgerichte zuständig für die Verhandlung von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten

In einem Urteil vom 26.06.2015 (Az.: 32 SA 29/15) entschied das OLG Hamm, dass Rechtsstreite, in denen es um das Wettbewerbsrecht geht, ausschließlich vor einem Landgericht und somit vor keinem der sich streitenden Amtsgerichte verhandelt werden müssen. Auch die in diesem Falle zugrunde liegende scheinbar wettbewerbswidrig verwendete Widerrufsbelehrung und die daraufhin geforderten und als Annexansprüche geltenden Zahlungen von Kosten für die entsprechende Abmahnung fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Land- und eben nicht der Amtsgerichte.

OLG Hamm, Urteil vom 26.06.2015, Az.: 32 SA 29/15

 

Blog

  • Abmahnung wegen „Bridge of Spies – Der Unterhändler“ von Waldorf Frommer

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie angeblich den Film „Bridge of Spies – Der Unterhändler“ im Internet verteilt haben sollen? Wir erklären, wie Sie jetzt reagieren sollten und, warum viele Abmahnungen jedenfalls teilweise unberechtigt sind. Die Kanzlei Waldorf Frommer ist bekannt für Abmahnschreiben wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet. Immer wieder hört man, dass die…

  • Facebook-Fanpage-Betreiber haften für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

    Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.06.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.   Gegenstand des Verfahrens Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Bescheid einer Behörde, innerhalb dessen es einem Unternehmen (konkret der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) untersagt wurde,…

  • Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

    Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht Abmahnungen im Namen der MG Premium Ltd. wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße (Filesharing) an Erotikfilmen aus. Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist.  Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen…

  • BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

    Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,94 von 5 Sternen | 148 Bewertungen auf ProvenExpert.com