.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10Bundesweite Interessenvertretung!

Nachträgliche Nennung eines Markennamens in Amazon-Produktbeschreibung ist ein Wettbewerbsverstoß

Wer Produkte online vertreibt, der nutzt neben Produktbildern vor allem auch Produktbeschreibungen, um  die zu verkaufenden Waren den potenziellen Käufern optimal zu präsentieren. Bei der Verwendung solcher Artikelbeschreibungen müssen verschiedene gesetzliche Regelungen beachtet werden. Dazu zählt unter anderem die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Markennamens innerhalb einer Artikelbeschreibung.

Grundsätzlich ist eine Markennennung innerhalb eines solchen Textes zulässig, allerdings nur dann, wenn dieser ausschließlich vom jeweiligen Shopbetreiber als Unique Content genutzt wird. Andere rechtliche Regelungen gelten für Handelsplattformen wie Amazon, auf denen Beschreibungstexte auch von Dritten übernommen werden dürfen.

Einen solchen Fall verhandelte das Landgericht Frankfurt am Main. Hier fügte der Verkäufer erst im Nachhinein einen Markennamen in den Artikeltext auf Amazon ein und wurde daraufhin von einem Mitbewerber abgemahnt. Das LG gab dem Kläger Recht, dass das nachträgliche Einfügen eines Markennamens einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Amazon-Richtlinien erlauben zwar eine Übernahme der Beschreibungstexte, nicht aber deren nachträgliche Veränderung. Das LG sah hier eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers, weil durch die Nennung des Markennamens die Entscheidungsfreiheit der anderen Anbieter eingeschränkt wurde.

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2011, Az.: 3-08 O 140/10

 

Blog

  • Facebook-Fanpage-Betreiber haften für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

    Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.06.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.   Gegenstand des Verfahrens Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Bescheid einer Behörde, innerhalb dessen es einem Unternehmen (konkret der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) untersagt wurde,…

  • Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

    Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

  • BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

    Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

  • Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

    Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,94 von 5 Sternen | 145 Bewertungen auf ProvenExpert.com