Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung (§ 12 UWG) u.a. für die Acario UG aus.
In den Abmahnungen geht es um Wettbewerbsverstöße, insbesondere um solche wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen. In einer uns zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung richtet sich Rechtsanwalt Sandhage an einen gewerblichen Verkäufer auf eBay.
Gegenstand der Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage
Wie sehr viele Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht hat auch diese die Belehrung über das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung) zum Gegenstand. Gewerbliche Verkäufer müssen Verbraucher über das Bestehen des Widerrufsrecht belehren. Unterbleibt diese Information ist ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen gegeben, der einen Wettbewerbsverstoß begründet. Der Informationspflicht kann in der Regel leicht nachgekommen werden. Innerhalb der Verkaufsangebote ist schlicht die gesetzlich normierte Widerrufsbelehrung auszuweisen. Viele Händler vergessen nunmehr die Widerrufsbelehrung auszuweisen oder gestalten diese mit Fehlern.
Gegenstand der Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage ist nun aber weder eine fehlerhafte noch eine vergessene Widerrufsbelehrung, sondern vielmehr eine fehlerhafte Einstellung bei Verkaufsangeboten auf der Plattform eBay. Bei den dortigen Verkaufsangeboten ist eine Widerrufsbelehrung zu hinterlegen und zudem gesondert anzugeben, innerhalb von welchem Zeitraum der Kaufvertrag widerrufbar ist. Die Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage für die Acario UG beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit einer Abweichung zwischen dem auf der Plattform gesondert angegebenen Zeitraum, innerhalb derer der Widerruf möglich ist und der Angabe der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung.
Den Klassiker bildet dabei die Angabe von 30 Tagen innerhalb des Formulars auf der Plattform eBay und gleichzeitig von einem Monat innerhalb der gesondert ausgewiesenen Widerrufsbelehrung. Nicht jeder Monat hat 30 Tage, sodass ein Verbraucher nicht den konkreten Fristablauf berechnen kann. Es besteht eine Irreführung, die die Acario UG letztendlich dazu veranlasst, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen zu lassen.
Gegenstand der Abmahnung der Acario UG
Die Acario UG fordert durch Rechtsanwalt Sandhage mit der Abmahnung die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes. Die Widerrufsfristen auf der Plattform eBay an sich und innerhalb der Widerrufsbelehrung sollen einander entsprechen.
Da ein Rechtsverstoß gegeben ist, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass es künftig zu weiteren Verstößen des abgemahnten Händlers kommt. Die Acario UG kann in diesem Zusammenhang die Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern. Innerhalb der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Händler dazu, künftige Rechtsverstöße dieser Art zu unterlassen und gleichzeitig dazu, eine Vertragsstrafe zu zahlen, sofern es dennoch zu einem erneuten Verstoß kommt.
Ist ein Rechtsverstoß gegeben, ist zwangsläufig eine Unterlassungserklärung abzugeben. Nur dadurch kann verhindert werden, dass die Acario UG schließlich ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Händler einleitet, wodurch sehr hohe Kosten entstehen. Bei der Formulierung der Unterlassungserklärung ist darauf zu achten, dass diese nur die tatsächlich notwendigen Verpflichtungen enthält. Bei zu weit gefassten Erklärungen ist die Gefahr viel größer gegen die Unterlassungsversprechen zu verstoßen. Die Folge wären Vertragsstrafeansprüche, die im vierstelligen Bereich liegen.
Rechtsanwalt Sandhage fordert schließlich noch die Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren, die für den Ausspruch der Abmahnung entstanden sind. Die Gebühren sind nach einem Gegenstandswert von 3.000, – € berechnet und betragen schließlich 334, 75 €.
