.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Kaufrelevante Warenmerkmale müssen vollständig aufgeführt werden

Wer als Händler Waren im Internet verkauft, muss die wesentlichen Warenmerkmale angeben. Nur so können Kunden, die die Produkte ja nicht wie im Ladengeschäft direkt ansehen und anfassen können, eine Kaufentscheidung treffen. Die Platzierung dieser Warenmerkmale ist nun nach einem erneuten Urteil des OLG Düsseldorf eindeutig rechtlich festgelegt: Die Auflistung muss erfolgen, bevor der Kunde verbindlich bestellt und den entsprechenden Button betätigt.

 

Pflicht zur Information über Warenmerkmale

Zuvor hatte das LG Düsseldorf in der ersten Instanz entschieden, dass dem Verbraucher vor der Bestellung nur die notwendigsten Informationen kommuniziert werden müssen. Andernfalls könne ihn die Menge der Daten überfordern, was sich wiederum negativ auf seine Entscheidungsfähigkeit auswirkt. Das Gericht war der Ansicht, sollte der Verbraucher weitere Informationen als die Wesentlichsten benötigen, könne er diese auch über die Internetsuche finden. Im konkreten Fall war im betreffenden Onlineshop die Information angegeben, die Waren würden der „Stoffklasse 5“ entsprechen. Was dies genau bedeutet, mussten die Verbraucher im Rahmen einer Eigenrecherche selbst herausfinden. Laut Urteil des OLG müssen dem Verbraucher vor der Platzierung des Bestell-Buttons alle Informationen zur Verfügung stehen, die kaufrelevant sein könnten. Auch Angaben, die erklärungsbedürftig sind, dürfen nicht für sich alleine stehen.

Im selben Fall wurde außerdem vom OLG Düsseldorf darüber entschieden, dass die fehlende Angabe von Versandkosten beim Auslandsversand kein Bagatellverstoß, sondern eine erhebliche Wettbewerbsverletzung darstellt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2014, Az.: I-15 U 103/14

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

Vergleichende Werbung

BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

suchmaschinen

Unterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss. Andernfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.   Inhalt von Suchmaschinen bedarf einer Berichtigung Ein Hotelbetreiber hatte sich innerhalb einer Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Für den…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Online-Marktplatz

LG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Sho-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16), dass der Händler, der seine Waren über den Marktplatz des Online-Versandhändlers Amazon anbietet, nicht verpflichtet sei dort Verbraucher in Bezug auf die OS-Plattform zu informieren. Das Urteil dürfte zwischenzeitlich durch…

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen und Kommentieren eines Beitrages

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 zum Aktenzeichen 4 U 1419/16 die Anforderungen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konkretisiert, die durch Teilen eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk erfolgen können.   Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen & Kommentieren? In der Sache ging es darum, dass ein Beitrag auf einer sozialen Plattform von einem Benutzer nicht…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,93 von 5 Sternen | 129 Bewertungen auf ProvenExpert.com