.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10Bundesweite Interessenvertretung!

Abweichungen von Musterwiderrufsbelehrung sind grundsätzlich möglich

Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung darf formal,
aber nicht inhaltlich vom Muster abweichen

Das Oberlandesgericht Hamburg musste sich in einem unter dem Aktenzeichen 13 U 26/15 geführten Berufungsverfahren mit der Wirkung einer bereits aufgehobenen Vorschrift befassen. Durch Urteil vom 03.07.2015 entschieden die Richter, dass Änderungen, die nur die Form, aber nicht den sinngemäßen Inhalt eines amtlichen Formulars zur Widerrufsbelehrung betreffen, dessen rechtswirksame Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen. Bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages steht dem Verbraucher gemäß § 495 BGB ein Widerrufsrecht zu. Über dieses Widerrufsrecht, das der verbraucherschützenden Regelung des § 355 Absatz 2 BGB folgt, muss der Verbraucher bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß belehrt werden. Bis zum 11.06.2010 galt für solche Widerrufsbelehrungen im Fernabsatzrecht die Vorschrift des § 14 BGBInfoV. Inhalt dieser inzwischen gestrichenen Vorschrift war die Feststellung, dass eine wirksame Widerrufsbelehrung nur dann erfolgten könne, wenn die dafür bereitgestellte amtliche Musterformulierung benutzt wird.

Obwohl die Vorschrift nicht mehr besteht, mussten die Richter des 13. Senats am Oberlandesgericht Hamburg darüber entscheiden, ob die Widerrufsbelehrung aufgrund einiger Umformulierungen insgesamt unwirksam geworden war. Das Landgericht Hamburg hatte in erster Instanz entschieden, dass der vom Kläger eingereichte Widerspruch verfristet war. Dieser Entscheidung schloss sich das Landgericht Hamburg an und wies die gegen das erstinstanzliche Urteil vom Kläger eingereichte Berufung ab. Die Beklagte hatte das in § 14 BGBInfoV alter Fassung erwähnte amtliche Formular benutzt, dabei aber einige formale Änderungen eingefügt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg hat sich durch diese Änderungen weder der Inhalt der Widerrufsbelehrung noch die Klarheit der dort getroffenen Aussagen zum Nachteil des Verbrauchers geändert.

Die Widerrufsbelehrung dient dem Schutz des Verbrauchers vor Übervorteilung bei Vertragsabschluss im Fernabsatzverfahren. Verändert der Unternehmer eigenmächtig die im gesetzlich für zulässig erklärten Formular verwendeten Worte, kann dies zur Unwirksamkeit der Belehrung führen. Diese Folge muss aber nicht zwingend bei jeder Veränderung eintreten. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bewirkt, dass Verwender und Verbraucher die fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrungen auf jeden Fall sehr aufmerksam prüfen müssen.

OLG Hamburg, Urteil 03.07.2015, Az.: 13 U 26/15

Blog

  • Abmahnung wegen „Bridge of Spies – Der Unterhändler“ von Waldorf Frommer

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie angeblich den Film „Bridge of Spies – Der Unterhändler“ im Internet verteilt haben sollen? Wir erklären, wie Sie jetzt reagieren sollten und, warum viele Abmahnungen jedenfalls teilweise unberechtigt sind. Die Kanzlei Waldorf Frommer ist bekannt für Abmahnschreiben wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet. Immer wieder hört man, dass die…

  • Facebook-Fanpage-Betreiber haften für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

    Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.06.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.   Gegenstand des Verfahrens Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Bescheid einer Behörde, innerhalb dessen es einem Unternehmen (konkret der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) untersagt wurde,…

  • Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

    Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht Abmahnungen im Namen der MG Premium Ltd. wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße (Filesharing) an Erotikfilmen aus. Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist.  Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen…

  • BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

    Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,94 von 5 Sternen | 148 Bewertungen auf ProvenExpert.com