RKA Rechtsanwälte Abmahnung
erhalten?

Einordnung

Worum geht es bei einer Abmahnung der RKA Rechtsanwälte?

RKA Rechtsanwälte aus Hamburg treten im Urheberrecht insbesondere mit Abmahnungen wegen behaupteter Rechtsverletzungen in Internettauschbörsen auf. Im konkreten Schreiben wird regelmäßig ein bestimmtes Werk bezeichnet und behauptet, dieses sei über eine dem Internetanschluss zugeordnete IP-Adresse in einem Peer-to-Peer-Netzwerk anderen Nutzern zum Abruf angeboten worden.

Bei einer Tauschbörse ist rechtlich nicht allein der Download entscheidend. Je nach eingesetzter Software können heruntergeladene Dateien oder Dateiteile zugleich anderen Teilnehmern bereitgestellt werden. Ein solches Anbieten kann das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung verletzen. Ob das behauptete Werk tatsächlich über den bezeichneten Anschluss angeboten wurde und wer dafür persönlich verantwortlich ist, sind jedoch eigenständige Prüfungsfragen.

Deshalb sollte eine RKA-Abmahnung nicht auf die einfache Formel „IP-Adresse gleich Täter“ reduziert werden. Zu unterscheiden sind insbesondere das geschützte Werk und die behaupteten Rechte, die technische Ermittlung, die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss, die tatsächliche Nutzung des Anschlusses und schließlich die persönliche Haftung des Adressaten.

Der übergeordnete LAWST-Ratgeber zur Filesharing-Abmahnung erläutert die allgemeinen Grundsätze. Bei RKA-Schreiben ist zusätzlich zu prüfen, welche konkreten Ansprüche, Erklärungen und Fristen im Einzelfall verlangt werden.

Rechtsstand: 4.10.2026. Die Hinweise ersetzen keine Prüfung des konkreten Abmahnschreibens.

Ansprüche auseinanderhalten

Welche Forderungen sind bei einer RKA-Abmahnung zu prüfen?

Urheberrechtliche Abmahnungen können mehrere rechtlich unterschiedliche Ansprüche verbinden. Häufig geht es um Unterlassung, Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten. Teilweise werden diese Positionen in einem Vergleichsbetrag zusammengeführt. Ein solcher Betrag ist kein gesetzlich festgelegter Pauschalbetrag und ersetzt nicht die Prüfung der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen.

§ 97a UrhG stellt außerdem Anforderungen an Inhalt und Verständlichkeit einer Abmahnung. Zahlungsansprüche müssen als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufgeschlüsselt werden. Für bestimmte natürliche Personen enthält § 97a Abs. 3 UrhG zudem eine Begrenzungsregel für den Gegenstandswert des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs; sie gilt allerdings nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und kennt eine Unbilligkeitsausnahme.

Die frühere Fassung dieser Seite nannte pauschal einen Betrag von etwa 2.200 €. Eine solche allgemeine Aussage ist nicht belastbar. Entscheidend ist ausschließlich, was im konkreten RKA-Schreiben verlangt wird und ob die jeweiligen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.

Zentrale Verteidigungsfrage

Haftet der Anschlussinhaber automatisch für Filesharing?

Nein. Die Inhaberschaft des Internetanschlusses und die persönliche Täterschaft sind zwei verschiedene Fragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt grundsätzlich der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der in Anspruch Genommene die behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter begangen hat.

Eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt keine andere Person den Anschluss benutzen konnte. Konnten andere Personen den Internetanschluss selbständig nutzen und kommen sie nach den Umständen als Täter in Betracht, kann diese tatsächliche Vermutung entfallen. Dann trifft den Anschlussinhaber allerdings eine sekundäre Darlegungslast.

Der Bundesgerichtshof hat in BearShare, Urteil vom 8.1.2014, I ZR 169/12, klargestellt, dass der Anschlussinhaber vortragen muss, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang hatten und als Täter in Betracht kommen. Im Rahmen des Zumutbaren können hierzu auch Nachforschungen erforderlich sein. Diese sekundäre Darlegungslast ist keine Umkehr der Beweislast.

Eine rein theoretische Zugriffsmöglichkeit weiterer Personen reicht deshalb nicht. Ebenso wenig ist es richtig, aus der bloßen Nennung einer IP-Adresse automatisch auf die persönliche Täterschaft des Anschlussinhabers zu schließen. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse zum behaupteten Verletzungszeitpunkt.

Mitnutzer richtig einordnen

Was gilt bei Ehegatten, Kindern, Mitbewohnern oder Gästen?

Die rechtliche Bewertung hängt davon ab, wer den Anschluss nutzen konnte, in welchem Verhältnis die Personen zum Anschlussinhaber stehen und ob konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bestanden. Pauschale Aussagen helfen hier nicht.

Volljährige Familienangehörige

Nach der BGH-Entscheidung BearShare haftet der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht allein deshalb auf Unterlassung, weil ein volljähriges Familienmitglied den überlassenen Anschluss für eine Rechtsverletzung missbraucht. Ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch besteht grundsätzlich keine anlasslose Belehrungs- oder Überwachungspflicht.

Ehegatten und Nachforschungspflichten

In Afterlife, Urteil vom 6.10.2016, I ZR 154/15, hat der Bundesgerichtshof die Grenzen zumutbarer Nachforschungen im Familienbereich betont. Danach ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung des Ehegatten vorsorglich zu dokumentieren oder dessen Computer allein zur Abwehr einer späteren Filesharing-Klage auf Filesharing-Software zu untersuchen.

Minderjährige Kinder

Für minderjährige Kinder gelten besondere Aufsichtspflichten. Nach Morpheus, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12, genügen Eltern bei einem normal entwickelten Kind, das grundlegende Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und die Teilnahme verbieten. Weitergehende Kontrollen können erforderlich werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße bestehen.

Hat ein Familienmitglied die Rechtsverletzung eingeräumt, kann sich die prozessuale Situation nochmals verändern. In Loud, Urteil vom 30.3.2017, I ZR 19/16, verlangte der BGH im Rahmen der sekundären Darlegungslast die Benennung des volljährigen Kindes, das die Rechtsverletzung gegenüber den Eltern zugegeben hatte.

Technische Ermittlung

Was beweisen IP-Adresse und Providerzuordnung?

Bei Filesharing-Abmahnungen wird regelmäßig eine IP-Adresse mit Datum und Uhrzeit dokumentiert. Unter den Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG kann ein gerichtliches Auskunftsverfahren dazu führen, dass der Internetprovider den zu diesem Zeitpunkt zugeordneten Anschluss mitteilt.

Diese Anschlusszuordnung beantwortet zunächst, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Sie identifiziert nicht automatisch die Person, die ein bestimmtes Gerät bedient oder eine Tauschbörsensoftware genutzt hat. Genau deshalb müssen technische Ermittlung und persönliche Verantwortlichkeit getrennt bewertet werden.

Bei der Prüfung können unter anderem IP-Adresse, Zeitstempel, Provider, Zahl und Abstand der Ermittlungsvorgänge sowie die tatsächliche Nutzungssituation relevant sein. Ob sich aus einzelnen oder mehreren Ermittlungen besondere Beweisfragen ergeben, hängt vom jeweiligen Fall ab. Der Beitrag zur einmalig ermittelten IP-Adresse vertieft einen speziellen Beweisaspekt.

Wichtig ist, keine Verteidigung auf Vermutungen aufzubauen. Angaben zu Mitnutzern, Geräten und Nachforschungen müssen wahrheitsgemäß sein. Im gerichtlichen Verfahren gilt die Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO.

Keine vorschnelle Bindung

Unterlassungserklärung, Schadensersatz und Kosten getrennt behandeln

Eine beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht allein deshalb unterschrieben werden, weil eine kurze Frist gesetzt ist. Zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt ein Unterlassungsanspruch besteht. Ist eine Erklärung erforderlich, sind Reichweite, erfasste Werke oder Handlungen, Vertragsstrafenregelung und mögliche zusätzliche Verpflichtungen zu prüfen.

Eine Unterlassungserklärung kann den Erklärenden langfristig binden. Eine „modifizierte Unterlassungserklärung“ ist deshalb kein Automatismus und auch kein Selbstzweck. Sie muss zum konkreten Anspruch und zur Verteidigungsstrategie passen. Weitere Hinweise finden Sie im Ratgeber zur urheberrechtlichen Unterlassungserklärung.

Auch Zahlungsforderungen sollten nicht pauschal behandelt werden. Schadensersatz setzt nach § 97 Abs. 2 UrhG Verschulden voraus. Abmahnkosten setzen eine berechtigte und den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Abmahnung voraus. Bei einem Vergleichsvorschlag ist zusätzlich zu klären, welche Ansprüche mit einer Zahlung tatsächlich erledigt werden sollen und ob daneben weitere Verpflichtungen bestehen bleiben.

Geht es ausdrücklich um eine Abmahnung im Auftrag der PLAION GmbH, sollte nicht diese allgemeine Seite als alleinige Grundlage dienen. Dafür besteht der gesonderte RKA-/PLAION-Ratgeber, der diese konkrete Rechteinhaber-Konstellation behandelt.

Praktisches Vorgehen

So sollten Sie nach Erhalt einer RKA-Abmahnung vorgehen

Entscheidend ist eine geordnete Prüfung, bevor gegenüber RKA inhaltliche Angaben gemacht, Erklärungen abgegeben oder Zahlungen geleistet werden. Sichern Sie zunächst das vollständige Schreiben und rekonstruieren Sie den Sachverhalt so genau wie möglich.

Ihr Ansprechpartner

Anwaltliche Unterstützung bei RKA-Abmahnungen

Kanzlei Wrase prüft bei einer RKA-Abmahnung den konkreten Vorwurf, die technische Ermittlung, die Nutzungssituation des Internetanschlusses und die geltend gemachten Ansprüche. Je nach Sachverhalt kann es um eine vollständige oder teilweise Zurückweisung, eine sachgerechte Unterlassungslösung, die Prüfung von Zahlungspositionen oder eine außergerichtliche Einigung gehen. Ein bestimmtes Ergebnis oder eine bestimmte Reduzierung lässt sich vor der Prüfung nicht seriös zusagen.

Die anwaltliche Unterstützung im Urheberrecht ist bundesweit möglich. Nach Klärung von Auftrag und Kosten übernimmt die Kanzlei die vereinbarte Vertretung.

Rechtsanwalt Björn Wrase

Kanzlei Wrase
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg · Deutschland

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Häufige Fragen zu Abmahnungen der RKA Rechtsanwälte