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Immer häufiger kommt es vor allem im Internet zu Verstößen gegen das Urheberrecht, wenn zum Beispiel Texte, Fotos oder Bilder von Dritten ohne deren Einwilligung für eigene Zwecke verwendet werden. Wie sieht es aber mit News-Mitteilungen aus und was ist mit rechts-News, die eventuell sogar nicht mehr als ein Musterformular enthalten? Einen solchen Fall gab es kürzlich vor dem Amtsgericht in Hamburg. Hintergrund des Falles war eine Klage gegen eine Kanzlei wegen einer Urheberrechtsverletzung. Diese ergab sich dadurch, dass die Kanzlei eine rechtliche News für die eigene Internetpräsenz übernommen hatte, in der sich allerdings nicht mehr als das Muster für eine Klage befand. Der Urheber dieser News ließ über seinen Anwalt eine Abmahnung verfassen und eine Klage auf Schadenersatz erheben.
Unabhängig vom Umfang fällt ein Text (News) unter das Urheberrecht
Wer eine News erstellt, ganz gleich ob mit viel selbst verfasstem Inhalt oder lediglich einem Muster für ein Formular, erwirbt das Urheberrecht an diesem Text. Zu dieser Entscheidung kam das Amtsgericht in Hamburg in einem Hinweisbeschluss vom 26. Juni 2015 (Az.: 4 C 15/15) und bestätigte damit gleichzeitig auch, dass das Verwenden der betreffenden News durch die beklagte Kanzlei einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt.
Zudem entschied das Amtsgericht Hamburg, dass für die Berechnung eines angemessenen Schadenersatzes die Tabelle des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) zu verwenden sei und es daher zu einem Schadenersatz von 200,00 Euro pro verwendete News kommt. Da sich die beklagte Kanzlei mit der Entscheidung einverstanden erklärte, erfolgte die Verurteilung zum Schadenersatz gemäß einem Anerkenntnisurteil vom 06. August 2015 (AZ: 4 C 15/15).
Urheberrechtsverletzung an Texten
Diese richterliche Entscheidung zeigt noch einmal deutlich, dass es bei der Entscheidung über eine Urheberrechtsverletzung nicht auf die Menge des Inhalts ankommt, sondern ganz alleine darum, ob jemand die Rechte an einer News, einem Text oder einem Bild besitzt. Jeder, der online mit fremden Inhalten arbeitet und sie vor allem für gewerbliche Zwecke verwendet, läuft Gefahr wegen Verstoß gegen das Urheberrecht und zu Schadenersatzverurteilt zu werden. Selbst auf der Suche nach einem Musterformular sollte man dieses Risiko immer im Hinterkopf behalten, um im Nachhinein aufgrund des auferlegten Schadensersatzes nicht viel mehr als nötig für die Beschaffung solcher Texte bezahlen zu müssen.
AG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 26.06.2015, Az.: 4 C 15/15
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