KSP-Abmahnung
für dpa Picture-Alliance erhalten?

Wer steht hinter KSP, Picture Alliance und dpa?

Die genaue Unternehmensbezeichnung lautet dpa Picture-Alliance GmbH. Das Unternehmen sitzt in Frankfurt am Main und gehört zur dpa-Gruppe. Die dpa führt Picture Alliance als Tochtergesellschaft. Die Unternehmensgruppe und ihre Bildagentur sind rechtlich nicht einfach austauschbar. Entscheidend bleibt, wer in Ihrem Schreiben als Anspruchsteller genannt wird.

Picture Alliance benennt auf ihrer offiziellen Kontaktseite für rechtliche Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen eine Kontaktadresse bei KSP. Hinter der Kanzlei steht laut ihrem Impressum die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Diese Angaben belegen die allgemeine Einordnung, nicht die Echtheit jedes Schreibens oder die Berechtigung jeder einzelnen Forderung.

Gleichen Sie deshalb Absender, Aktenzeichen, Anspruchsteller und Anlagen ab. Bei Zweifeln an der Echtheit helfen unabhängig ermittelte Kontaktdaten. KSP ist keine Gerichtsbehörde; die Zahlungsaufforderung ist noch kein Urteil.

Unternehmensquellen: Impressum von dpa Picture-Alliance, dpa-Gruppe, Kontaktseite zur Rechteverfolgung und KSP-Impressum.

Zahlungsaufforderung oder Abmahnung mit Unterlassungsbegehren?

Nicht die Überschrift, sondern der Inhalt des Schreibens entscheidet. Prüfen Sie, welche Ansprüche KSP geltend macht und wofür die einzelnen Fristen gesetzt sind. Eine reine Forderung nach Schadensersatz ist von einer Abmahnung zu unterscheiden, die auf die Beendigung und künftige Unterlassung einer Rechtsverletzung zielt.

Es lässt sich nicht allgemein sagen, KSP fordere für Picture Alliance niemals eine Unterlassungserklärung. Ebenso wenig erledigt eine Zahlung ohne Weiteres alle denkbaren Ansprüche. Eine Einigung muss erkennen lassen, welche Bilder, Nutzungen, Zeiträume und Forderungen sie umfasst. Geben Sie auch bei Vergleichsgesprächen keine ungeprüften Anerkenntnisse ab.

Was bei einer Unterlassungserklärung wichtig ist

Zuerst ist zu klären, ob ein Unterlassungsanspruch besteht. Eine erforderliche Erklärung muss die Wiederholungsgefahr ausreichend ausräumen. Eine Anpassung kann sinnvoll sein, wenn der vorgelegte Text zu weit geht; sie ist nicht ausnahmslos vorgeschrieben. Eine zu enge Fassung kann wirkungslos bleiben.

Zu prüfen sind Foto, Handlungen, Vertragsstrafenregelung und zusätzliche Zahlungs- oder Auskunftspflichten. Welche Bindungswirkung entsteht und worauf es bei einer Anpassung ankommt, erläutert der Ratgeber zur urheberrechtlichen Unterlassungserklärung. Einen allgemeinen Vertragsstrafen-Mindestbetrag gibt es für diese Konstellation nicht. Eine wirksame Vereinbarung kann bei einem späteren Verstoß erhebliche Folgen haben. Maßgeblich sind ihre Ausgestaltung und die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 339 BGB.

Bildzuordnung, Rechtekette und vorhandene Lizenz prüfen

Welches Bild und welche Veröffentlichung sind betroffen?

Vergleichen Sie die Anlage zur Forderung mit Ihrer tatsächlichen Veröffentlichung. Wichtig sind Motiv, Bildnummer, Fotograf, Ausschnitt, Dateiname und Fundstelle. Bei Social Media sollten auch das betreffende Konto und der konkrete Beitrag zugeordnet werden. Ein Agenturvermerk allein ersetzt diese Prüfung nicht.

Ein Screenshot dokumentiert zunächst den dort festgehaltenen Abruf. Er belegt nicht ohne Weiteres den gesamten behaupteten Nutzungszeitraum. Sichern Sie Uploadverlauf, Veröffentlichungsdaten und Korrespondenz. Das Alter eines Beitrags beweist nicht zwingend, seit wann gerade dieses Foto dort eingebunden war. Unsichere Zeitangaben sollten als solche erkennbar bleiben.

Wer darf welchen Anspruch verfolgen?

Urheber ist nach § 7 UrhG der Schöpfer des Werkes, nicht die GmbH als Bildvermarkterin. Auch einfache Lichtbilder sind nach § 72 UrhG geschützt. Picture Alliance kann gleichwohl etwa aufgrund ausschließlicher Nutzungsrechte oder abgetretener Zahlungsansprüche berechtigt sein. Eine Ermächtigung zur Verfolgung fremder Rechte bedarf einer gesonderten Bewertung.

Die Berechtigung muss zum Foto, zur beanspruchten Nutzungsart und zum relevanten Zeitraum passen. Bei weiteren Agenturen zwischen Fotograf und Anspruchsteller ist deren Rolle zu klären. Unterlassung, Lizenzschaden und ein Anspruch wegen fehlender Urheberbenennung müssen nicht dieselbe Berechtigung voraussetzen. Welche Nachweise erforderlich sind, hängt vom Anspruch und der konkreten Streitlage ab. Ein fehlender Vertrag als Anlage macht die Forderung nicht automatisch unbegründet.

Was umfasst Ihre Lizenz?

Rechnung, Downloadbeleg und Freigabe können wichtige Einwände stützen. Vergleichen Sie Lizenznehmer, Bildkennung, Medium, Nutzungszweck, Dauer, Gebiet und Bearbeitungsrechte. Die Erlaubnis für einen redaktionellen Beitrag deckt nicht automatisch Werbung, einen weiteren Internetauftritt oder jede Social-Media-Verwendung ab. Nutzungsrechte können nach § 31 UrhG inhaltlich, räumlich und zeitlich beschränkt sein.

Maßgeblich sind die beim Erwerb vereinbarten Bedingungen, nicht allein die heute abrufbaren AGB. Unterscheiden Sie außerdem zwischen einer Begrenzung des Nutzungsrechts und einer bloßen vertraglichen Nebenpflicht. Die Bezeichnung „lizenzfrei“, die Nennung von dpa oder ein frei zugänglicher Download sind keine allgemeine Nutzungserlaubnis.

Mitarbeitende, Webagentur und journalistische Nutzung

Hat eine Webagentur das Foto beschafft, benötigen Sie die Bildrechnung, die damaligen Lizenzbedingungen und den Auftrag. Eine allgemeine Rechnung über den Aufbau Ihrer Website belegt noch keine Lizenz für das konkrete Foto. Klären Sie auch, ob ein Erwerb durch die Agentur die Nutzung für Ihr Unternehmen abdeckt.

Die Einbindung durch Mitarbeitende oder Dienstleister entlastet Sie gegenüber Rechteinhabern nicht automatisch. § 99 UrhG erstreckt bestimmte Ansprüche, insbesondere Unterlassung und Beseitigung, auf den Unternehmensinhaber, wenn Arbeitnehmer oder Beauftragte im Unternehmen Rechte verletzen. Die Norm begründet für sich genommen keine pauschale Schadensersatzhaftung. Dafür sind insbesondere eigenes oder rechtlich zuzurechnendes Verschulden gesondert zu prüfen.

Vertragliche Ansprüche gegen eine Agentur betreffen ein anderes Rechtsverhältnis. Sie verhindern weder automatisch eine Forderung des Rechteinhabers noch verlängern sie eine gesetzte Frist. Sichern Sie Absprachen zur Bildbeschaffung und Freigabe, bevor Zugänge oder Dateien geändert werden.

Ein Pressefoto ist nicht automatisch zur Berichterstattung freigegeben

Auch ein journalistischer oder nicht gewerblicher Beitrag braucht eine Lizenz oder eine passende gesetzliche Erlaubnis. Ein Bildzitat nach § 51 UrhG setzt einen tragfähigen Zitatzweck voraus. Das Foto muss etwa einer eigenen inhaltlichen Auseinandersetzung dienen; bloße Illustration oder Dekoration genügt nicht. Der Umfang muss durch den Zweck gerechtfertigt sein.

Für die Berichterstattung über Tagesereignisse verlangt § 50 UrhG unter anderem einen entsprechenden Ereignisbezug und eine Nutzung im gebotenen Umfang. Quellenangaben nach § 63 UrhG sind ebenfalls zu beachten. Eine Quellenzeile allein ersetzt weder Zitatzweck noch Lizenz.

Schadensersatz, MFM und Zusatzkosten getrennt bewerten

Schadensersatz setzt nach § 97 Abs. 2 UrhG eine rechtswidrige Verletzung und vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraus. Bloße Unkenntnis der fehlenden Lizenz schließt Fahrlässigkeit nicht aus. Beseitigung und Unterlassung sind davon getrennt zu beurteilen.

Welche Lizenzvergütung passt zur Nutzung?

Bei der Lizenzanalogie geht es um den objektiven Wert der Erlaubnis für die konkrete Nutzung. Wichtig sind Medium, Zweck, Zeitraum, Umfang und wirtschaftlicher Wert. Eine tatsächlich am Markt durchgesetzte eigene Lizenzierungspraxis ist dabei besonders aussagekräftig. Eine einseitige Preisbehauptung ersetzt den Nachweis nicht.

MFM-Honorarempfehlungen sind kein Gesetz und nicht für jede Aufnahme oder Nutzung eine passende Schätzgrundlage. Der BGH hat im Urteil vom 13.9.2018, I ZR 187/17, die Bedeutung der konkreten Umstände und der Lizenzierungspraxis erläutert. Die Entscheidung liefert weder einen festen Tarif noch einen pauschalen Abwehrgrund für KSP-Forderungen.

BGH, Urteil vom 13.9.2018, I ZR 187/17, insbesondere Rn. 18–24 (amtliche PDF-Fundstelle).

Wie sich anwaltliche Abmahnkosten, Gegenstandswert, Schadensersatz und die 1.000-€-Regel voneinander unterscheiden, erläutert der Ratgeber Kosten einer Bildabmahnung.

Kein automatischer Benennungszuschlag

§ 13 UrhG schützt die Anerkennung der Urheberschaft. Ein fehlender Fotografenhinweis kann einen zusätzlichen Anspruch begründen. Ein gesetzlich festgeschriebener prozentualer Zuschlag folgt daraus nicht. Benennungsvereinbarung, ein möglicher wirksamer Verzicht, Anspruchsberechtigung und Höhe sind gesondert zu prüfen. Ein fehlender Agenturhinweis ist nicht ohne Weiteres eine Verletzung des persönlichen Benennungsrechts.

Dokumentationskosten und Anwaltsgebühren

Kosten für die Ermittlung und Dokumentation einer Verletzung können unter den jeweiligen Voraussetzungen ersatzfähig sein. Eine pauschale Kostenzeile belegt aber weder Entstehung noch Erforderlichkeit. Verlangen Sie eine nachvollziehbare Zuordnung zur behaupteten Verletzung und prüfen Sie, ob Positionen bereits anderweitig erfasst sind.

Bei einer berechtigten, formell ordnungsgemäßen Abmahnung richtet sich der Ersatz erforderlicher Aufwendungen nach § 97a UrhG. Bei einer reinen Zahlungsaufforderung ist gesondert zu klären, auf welcher Grundlage Rechtsverfolgungskosten verlangt werden, etwa als Folge einer schuldhaften Verletzung oder eines Verzugs. Eine erste Mahnung begründet nicht schon rückwirkend einen zuvor bestehenden Verzug. Ein anderer Erstattungsgrund kann dennoch in Betracht kommen.

Prüfen Sie Gegenstandswert, Gebührensatz, Auslagen und gegebenenfalls Umsatzsteuer unter Berücksichtigung einer Vorsteuerabzugsberechtigung. Der Gegenstandswert ist nicht die zu zahlende Gebühr. Die besondere Begrenzung nach § 97a Abs. 3 UrhG betrifft unter weiteren Voraussetzungen den Gegenstandswert von Unterlassung und Beseitigung bei bestimmten natürlichen Personen, nicht pauschal alle Kosten oder jeden Lizenzschaden.

Ergänzende Grundlagen: § 249 BGB und § 286 BGB.

Die Vertiefungen zu Schadensersatz bei unerlaubter Bildnutzung und zur MFM-Tabelle bei Bilderklau erläutern Berechnungsgrundlagen. Sie richten sich überwiegend an Rechteinhaber; die Grundlagen helfen auch bei der Prüfung einer gegen Sie gerichteten Forderung.

Was ist zu Auskunft und Entfernung des Bildes zu beachten?

Angaben über Beginn, Ende und Umfang einer Nutzung können zur Bezifferung eines bestehenden Anspruchs erforderlich sein. Ein ergänzender Auskunftsanspruch nach § 242 BGB setzt unter anderem voraus, dass der Berechtigte entschuldbar im Ungewissen ist und die erforderlichen Angaben unschwer erteilt werden können. Der besondere Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG hat eigene Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeitsgrenzen.

Ein Fragenkatalog ist deshalb nicht automatisch in vollem Umfang berechtigt. Prüfen Sie Zweck, Zeitraum sowie die Notwendigkeit von Umsatzdaten oder Angaben über Dritte. Geschuldete Auskünfte müssen richtig und vollständig sein. Fehlende Erkenntnisse sollten nicht durch geschätzte Angaben ersetzt werden, die als sicher erscheinen.

Ist die Veröffentlichung unberechtigt, sollte sie nicht unnötig fortgesetzt werden. Sichern Sie die erforderliche Dokumentation und beenden Sie die rechtswidrige Abrufbarkeit. Nur die sichtbare Einbindung zu entfernen kann zu wenig sein, wenn die Datei, Vorschaubilder oder weitere Fassungen öffentlich erreichbar bleiben.

Ob weitere Maßnahmen gegenüber Suchmaschinen, Plattformen oder anderen Dritten erforderlich sind, hängt von der konkreten Verpflichtung, den Einflussmöglichkeiten und der Zumutbarkeit ab. Eine pauschale Pflicht zur Vernichtung aller internen Sicherungen folgt daraus nicht. § 98 UrhG regelt Vernichtung und Rückruf mit eigenen Voraussetzungen. Das Löschen beseitigt zudem nicht automatisch Ansprüche aus der Vergangenheit oder die Wiederholungsgefahr.

Diese Unterlagen helfen bei der Prüfung Ihres KSP-Schreibens

Entscheidend sind Ihre Unterlagen, nicht Beträge oder Fristen aus anderen Fällen. Stellen Sie das Vorhandene zusammen, ohne wegen noch fehlender Dokumente eine Frist verstreichen zu lassen.

Eine Bitte um Fristverlängerung verschiebt eine Frist nicht automatisch. Verlassen Sie sich erst auf eine bestätigte Verlängerung. Gerichtliche Schreiben und ihre Fristen sind getrennt zu behandeln; laufende Vergleichsgespräche ersetzen keine fristgerechte Reaktion darauf.

Ihr Ansprechpartner

Anwaltliche Unterstützung durch Kanzlei Wrase

Kanzlei Wrase prüft die konkrete Forderung und die Möglichkeiten Ihrer Verteidigung. Eine passende Lizenz, eine falsche Zuordnung oder eine unzutreffende Berechnung können Einwände begründen. Auch bei einer unberechtigten Bildnutzung ist nicht jede geforderte Position automatisch geschuldet. Eine vollständige Abwehr oder bestimmte Einsparung lässt sich aber nicht vorab zusagen.

Die anwaltliche Unterstützung im Urheberrecht ist bundesweit möglich. Nach Klärung von Auftrag und Kosten übernimmt die Kanzlei die vereinbarte Vertretung.

Rechtsanwalt Björn Wrase

Kanzlei Wrase
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg · Deutschland

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Häufige Fragen zu KSP und Picture Alliance