.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10Bundesweite Interessenvertretung!

Käufer müssen die Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen in negativen Bewertungen beweisen

Verbraucher machen zunehmend davon Gebrauch, Produkte und Dienstleistungen zu bewerten und andere potenzielle Kunden damit sowohl auf positive als auch auf negative Eigenschaften aufmerksam zu machen. Insbesondere schlechte Bewertungen von Händlern im Internet können jedoch zu massiven wirtschaftlichen Verlusten führen. Daher gibt es zunehmend gerichtliche Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit solcher Bewertungen.

Aktuell entschied das OLG München, dass Händler negative Bewertungen nicht einfach hinnehmen müssen. In einem vergleichbaren Fall hatte das AG Peine entschieden, dass ein Verkäufer nur unter gewissen Vorrausetzungen gegen eine Käuferbewertung vorgehen kann. Wenn er die Löschung einer Bewertung erwirken möchte, muss er den Beweis dafür liefern, dass die Bewertung falsche Tatsachen beinhaltet. Wer eine Unterlassung erwirken möchte, der müsse aus dem allgemeinen Grundsatz heraus auch die Beweislast tragen.

Anders entschied dagegen das OLG München. Im zu verhandelnden Fall ging es um eine vom Verkäufer bemängelte eBay-Bewertung. Das Gericht entschied, dass hier nicht der Verkäufer sondern der Käufer selbst seine Behauptungen mit Tatsachen belegen muss. Das Urteil zeigt, dass im Bereich von Internetbewertungen immer noch keine einheitliche Rechtsprechung erwirkt wurde und hier bislang noch der Einzelfall entscheidet.

OLG München, Az.: 18 U 1022/14

 

Blog

  • Abmahnung wegen „Bridge of Spies – Der Unterhändler“ von Waldorf Frommer

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie angeblich den Film „Bridge of Spies – Der Unterhändler“ im Internet verteilt haben sollen? Wir erklären, wie Sie jetzt reagieren sollten und, warum viele Abmahnungen jedenfalls teilweise unberechtigt sind. Die Kanzlei Waldorf Frommer ist bekannt für Abmahnschreiben wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet. Immer wieder hört man, dass die…

  • Facebook-Fanpage-Betreiber haften für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

    Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.06.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.   Gegenstand des Verfahrens Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Bescheid einer Behörde, innerhalb dessen es einem Unternehmen (konkret der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) untersagt wurde,…

  • Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

    Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht Abmahnungen im Namen der MG Premium Ltd. wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße (Filesharing) an Erotikfilmen aus. Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist.  Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen…

  • BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

    Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,94 von 5 Sternen | 148 Bewertungen auf ProvenExpert.com