.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10Bundesweite Interessenvertretung!

Gilt das Verlinken und Teilen eines Videos als Urheberrechtsverletzung?

Das Verbreiten von Videos im Internet, deren Rechte bei Dritten liegen, gilt als Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn keine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt.

Eine Frage, die die Rechtswelt schon seit langem beschäftigt, betrifft die Behandlung einer immer häufiger vorkommenden Art der Verbreitung von Videos im World Wide Web. Vor allem Blogs oder soziale Netzwerke wie Facebook sind bekannt dafür, dass die dort tätigen Internetnutzer durch Verlinken oder Teilen von Videos deren Verbreitung beschleunigen. Das geschieht dann durch einen sogenannten Embedded-Link, durch dessen Anklicken sofort das entsprechende Video gestartet wird, das allerdings auch über das Portal, auf dem das Video ursprünglich eingestellt wurde. Handelt es sich bei diesem als Framing bezeichneten Vorgang um eine Verletzung des Urheberrechts? Eine strittige Frage, die wieder einmal vom BGH beantwortet werden musste, nachdem sich zwischendurch auch schon der EuGH der Sache annehmen durfte.

 

Diskussionswürdige Entscheidung des EuGH zum „Verlinken“

Laut dem EuGH handelt es sich bei einem solchen Verlinken oder Teilen eines Videos nicht um eine Wiedergabe, wie sie die Infosoc-Richtlinie beschreibt. Somit liegt grundsätzlich auch direkt keine Verletzung des Urheberrechts vor, weil das Video an der ursprünglichen Adresse, nämlich beispielsweise YouTube oder anderen Portalen, abgespielt wurde, wo es eingestellt wurde.

Nach dem EuGH stelle sich lediglich die Frage, ob das Video in diesem Portal rechtmäßig eingestellt wurde oder ob nicht schon da eine Verletzung des Urheberrechts vorliege. Sollte das aber eine Voraussetzung dafür sein, dass ein Verlinken oder Teilen eines Videos rechtmäßig ist oder einen doch zum Täter einer Urheberrechtsverletzung werden lässt, sitzt jeder Internetnutzer auf einem Pulverfass, dass bei jedem Teilen eines Videos in die Luft gehen kann.

Der BGH verdreht hierbei scheinbar die Reihenfolge der Betrachtung. So muss doch zunächst in einem Streit im Urheberrecht geklärt werden, ob überhaupt eine Nutzungshandlung vorliegt und anschließend, ob diese rechtmäßig ist. Der EuGH dagegen scheint erst von einer urheberrechtlich bedeutsamen Nutzungshandlung auszugehen, wenn geklärt ist, ob diese rechtmäßig ist.

 

Rechtmäßige Einstellung bei YouTube entscheidend für Entscheidung

In einer Verhandlung vor dem BGH (Az.: I ZR 46/12) kamen die Richter, wie Berichten der Tagesschau und dem Anwalt Dr. Knie zu entnehmen war, zunächst nicht zu einer schlüssigen Entscheidung. Im Nachhinein kam der BGH dann aber doch zu einem Urteil, mit dem der Fall zurück an das Berufungsgericht ging. Demnach sei es durchaus von großer Bedeutung für ein Urteil für oder gegen eine Urheberrechtsverletzung, ob das Video rechtmäßig bei YouTube eingestellt wurde. Deshalb solle nun das OLG in München Untersuchungen in die Wege leiten, um herauszufinden, inwiefern ein rechtmäßiges Einstellen erfolgte. Interessant dürfte auch sein, was der EuGH in weiteren zu verhandelnden Fällen entscheidet.

 

Blog

  • Facebook-Fanpage-Betreiber haften für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

    Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.06.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.   Gegenstand des Verfahrens Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Bescheid einer Behörde, innerhalb dessen es einem Unternehmen (konkret der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) untersagt wurde,…

  • Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

    Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

  • BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

    Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

  • Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

    Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,94 von 5 Sternen | 145 Bewertungen auf ProvenExpert.com