Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

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  Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin keine Unterlassungserklärung abgegeben wird und Unterlassungsansprüche im Raum stehen. Wir erläutern in diesem Beitrag, wie es zu einer einstweiligen Verfügung kommen kann, was die Folgen dieser sind und wie man dagegen vorgehen kann.

Inhaltsverzeichnis

1. Was ist eine einstweilige Verfügung?
2. Wie kommt es zu einer einstweiligen Verfügung?
3. Reaktion auf eine einstweilige Verfügung
…a. Abgabe einer Unterlassungserklärung
…b. Abgabe einer Abschlusserklärung
…c. Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung
…d. Widerspruch nur gegen die Kosten
…e. Erzwingungsantrag des Hauptsachverfahrens
…f. Aufhebung wegen veränderter Umstände
4. Einstweilige Verfügung beantragen
5. Kosten einer einstweiligen Verfügung
6. Ich habe eine einstweilige Verfügung erhalten

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Um Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, sofern diese nicht innerhalb des außergerichtlichen Verfahrens erfüllt werden, bieten die Rechtsbereiche des gewerblichen Rechtsschutzes (insbesondere das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) mit der einstweiligen Verfügung ein schnelles und wirksames Werkzeug, um bestehende Unterlassungsansprüche einstweilen (vorläufig) durchzusetzen. Der Antragsteller (bspw. Rechteinhaber, Mitbewerber, Markeninhaber) kann auf diesem Weg weitere Rechtsverletzungen effizient unterbinden. Innerhalb der Verfügung, wird dem Antragsgegner die gegenständliche Handlung künftig untersagt und gleichzeitig die Zahlung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro bzw. Ordnungshaft, sofern das Ordnungsgeld nicht beigebracht werden kann, angedroht. Für den Empfänger einer einstweiligen Verfügung (Antragsgegner) gilt es daher zunächst, den gegenständlichen Rechtsverstoß umgehend abzustellen, sollte dies nicht bereits geschehen sein. Der Antragsteller hat aufgrund dieses Umstandes (Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft) ein sehr gutes Druckmittel gegen den Antragsgegner, um den bestehenden Zustand (bspw. Urheberrechts-, Wettbewerbs- oder Markenverletzung) zu beenden und gleichzeitig künftige gleichgelagerte Rechtsverletzungen zu unterbinden. Nicht unbeachtet kann in diesem Zusammenhang bleiben, dass durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren erhebliche Kosten entstehen. Die Gegenstandswerte für Unterlassungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsbereich – sind sehr hoch und liegen in der Regel nicht unter 10.000,00 Euro. Dementsprechend hoch sind natürlich auch die Kosten, die durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren entstehen. Die Kosten dieses Verfahrens sind im Grundsatz vom Antragsgegner zu erstatten, gegen den ein vollstreckbarer Kostenfestsetzungsbescheid ergehen kann. Zu einer einstweiligen Verfügung muss es allerdings erst gar nicht kommen. Viele Streitverhältnisse können durch den Ausspruch einer Abmahnung und die Abgabe einer Unterlassungserklärung geklärt werden.  

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Anordnung, die dem Antragsgegner für die Zukunft ein bestimmtes Tun oder Unterlassen vorschreibt. In der Regel ergeht eine einstweilige Verfügung, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, in Form eines Beschlusses. Nur wenn die Richter von dem Antrag des Antragstellers nicht vollständig überzeugt sind, erfolgt noch vor dem Erlass der Verfügung eine mündliche Verhandlung, sodass die darauf folgende Entscheidung in einem Urteil besteht. Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens sind ausschließlich Unterlassungsansprüche. Sofern also außergerichtlich keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, kann ein solches Verfahren eingeleitet werden. Forderungen gleich welcher Art müssen in einem Klageverfahren geltend gemacht werden. Im Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht geht es entweder um Urheberrechtsverletzungen, Markenrechtsverletzungen oder eben Wettbewerbsverstöße, die der Antragsteller dem Antragsgegner vorwirft und die dieser in Zukunft unterlassen soll. Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Entscheidung und damit für den Antragsgegner bindend, er muss das darin befindliche Unterlassungsgebot also zunächst einmal befolgen – auch, wenn er sie für rechtswidrig hält. Zu den Rechtsmitteln gegen eine einstweilige Verfügung kommen wir weiter unten. Während ein regulärer Zivilprozess sehr lange dauern und sich über Monate, möglicherweise auch Jahre hinziehen kann, handelt es sich bei der einstweiligen Verfügung um ein schnelles Verfahren. Nach Antragstellung ist in der Regel innerhalb von höchstens zwei Wochen mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen. Zweck ist es, andauernde Rechtsverletzungen zu beenden und/oder vor allem für die Zukunft zu verhindern.  

Wie kommt es zu einer einstweiligen Verfügung?

Wird eine Rechtsverletzung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes begangen, kommt es zunächst zum Ausspruch einer außergerichtlichen Abmahnung. Eine Abmahnung ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, um ein einstweiliges Verfügungsverfahren einzuleiten, diese ist allerdings notwendig, um dem Antragsgegner der einstweiligen Verfügung die Kosten für dieses Verfahren auferlegen zu können. Insofern haben 99% aller Rechtsverletzungen zunächst eine Abmahnung zur Folge, innerhalb derer die Abgabe eine Unterlassungserklärung gefordert wird. Wird eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben, steht der Weg für ein einstweiliges Verfügungsverfahren offen. Die einstweilige Verfügung wird auf Antrag durch ein Landgericht erlassen. Voraussetzungen für den Erlass sind ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund. Beides muss der Antragsteller dem Gericht glaubhaft machen. Das heißt, er muss das Gericht – entgegen den Grundsätzen eines Beweises – nicht vollständig von dem Vorliegen dieser Voraussetzungen überzeugen, wie es etwa in einem normalen Klageverfahren der Fall ist. Ausreichend ist, dass das Gericht das Bestehen von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund für überwiegend wahrscheinlich hält. Ein Verfügungsanspruch besteht dann, wenn der Antragsgegner die Rechte des Antragstellers verletzt hat. In der Praxis wirft der Antragsteller dem Antragsgegner meist vor, Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbsverstöße oder Markenrechtsverletzungen begangen zu haben. In einem solchen Fall steht dem Antragsteller ein Unterlassungsanspruch zu, der mit diesem Verfahren verfolgt werden kann. Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass diesem ein weiteres Zuwarten in Bezug auf die Rechtsverletzung nicht zumutbar ist, die gerichtliche Entscheidung also eilbedürftig ist. Für eine solche Eilbedürftigkeit muss der Antragsteller dem Gericht darlegen, dass diesem irreparable Schäden oder weitere Rechtsverletzungen drohen, sollte das Gericht die einstweilige Verfügung nicht zeitnah erlassen. Ein solcher Eilfall liegt meist dann vor, wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass der Antragsgegner auch in Zukunft vergleichbare Rechtsverletzungen begehen wird. Man spricht insofern von einer Wiederholungsgefahr, die in dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes bei einem erstmaligen Verstoß von Gesetzes wegen vermutet wird. Nicht zwingend notwendige Voraussetzung für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist – wie bereits erwähnt – eine vorherige Abmahnung durch den Antragsteller. Eine Abmahnung geht in der Regel jedem gerichtlichen Antrag voraus. Dabei handelt es sich um ein außergerichtliches Schreiben des Rechteinhabers, Mitbewerbers oder Markeninhabers, mit dem er den Adressaten der Abmahnung und der ggf. später folgenden einstweiligen Verfügung auffordert, künftige Rechtsverletzungen zu unterlassen. Hierzu verlangt er von dem Antragsgegner regelmäßig die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten. Wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert, steht dem Absender der Abmahnung der gerichtliche Weg offen. Zur Unterlassungserklärung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht haben wir in diesem Blog-Beitrag, zur Unterlassungserklärung aus urheberrechtlicher Sicht in diesem Blog-Beitrag Ausführungen getroffen.  

Reaktion auf eine einstweilige Verfügung

Liegt eine einstweilige Verfügung vor, ist die Angelegenheit insgesamt keinesfalls beendet. Es muss darauf in jedem Fall reagiert werden, um der Entstehung weiterer Kosten vorzubeugen oder aber die Verfügung an sich und das darin beinhaltete Unterlassungsgebot anzugreifen. Die Handlungsalternativen sind vielfältig und sollten stets anhand der Umstände des Einzelfalls gewählt werden.  

Abgabe einer Unterlassungserklärung

Auch nach dem Erlass eines Unterlassungsbeschlusses kann auch noch eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, um die Unterlassungsansprüche, die allein Gegenstand des Verfügungsverfahrens sind, zu erfüllen. Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller, das gegenständliche Verhalten künftig zu unterlassen. Für Zuwiderhandlungen wird die Zahlung einer Vertragsstrafe vereinbart, die regelmäßig im vierstelligen Bereich liegt. Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung ist das Verfahren in der Regel erledigt. Dem Antragsgegner werden die Kosten des Verfügungsverfahrens auferlegt. Daneben stehen auch noch die Kosten der Abmahnung im Raum. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte allerdings nur dann in Betracht kommen, sofern die in dem Verfahren gegenständliche Rechtsverletzung auch tatsächlich gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, kommt ein Widerspruch gegen die Verfügung oder ein Klageerzwingungsantrag in Betracht.  

Abgabe einer Abschlusserklärung

Möchte der Antragsgegner sich nicht gegenüber dem Antragsteller zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung verpflichten, besteht auch die Möglichkeit zur Abgabe einer Abschlusserklärung. Innerhalb dieser wird die Regelung, die in der einstweiligen Verfügung getroffen wurde, anerkannt. Der wesentliche Unterschied zur Unterlassungserklärung besteht darin, dass kein Vertrag mit dem Antragsteller vorliegt und im Falle eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot, also bei einer Wiederholung der Rechtsverletzung, keine Vertragsstrafe an den Antragsteller zu zahlen ist. Es ist dann vielmehr ein Ordnungsgeld an das Landgericht zu zahlen, sofern ein entsprechendes Ordnungsverfahren eingeleitet wird. Die Abgabe einer Abschlusserklärung ist also dann die beste Wahl, sofern keine vertragliche Vereinbarung mit dem Antragsteller eingegangen werden soll. An die Abgabe einer Abschlusserklärung sollte allerdings auch nur dann gedacht werden, sofern die Rechtsverletzung, die Gegenstand des Verfahrens war, auch tatsächlich gegeben ist.  

Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung

Ist der Antragsgegner der Auffassung, dass die von dem Antragsteller behauptete Rechtsverletzung nicht gegeben ist, will er also gegen die gerichtliche Entscheidung vorgehen, kommt ein Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung in Betracht. Innerhalb eines Widerspruchs nach § 924 ZPO kann in dem Verfahren durch den Antragsgegner vorgetragen werden. Dieser kann also erstmals in dem Verfahren seine Sichtweise der Dinge darlegen. Es können die Umstände des Einzelfalls dargelegt und Einwände hervorgebracht werden. Mit der Erhebung des Widerspruchs und dem Vortrag in Bezug auf die Rechtsverletzung beraumt das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung an, in dem dann über den Bestand der einstweiligen Verfügung entschieden wird. Ist das Gericht der Auffassung, dass  trotz der hervorgebrachten Einwände eine Rechtsverletzung gegeben ist, bleibt die Verfügung bestehen. Sämtliche Kosten sind in diesem Fall von dem Antragsgegner zu zahlen. Die Entscheidung erfolgt aufgrund der mündlichen Verhandlung durch ein Urteil. Ist der Antragsgegner der Auffassung, dass das Urteil nicht korrekt ist, besteht die Möglichkeit, in einem weiteren Schritt Berufung einzulegen. Die Sache wird dann eine Instanz höher, vor dem Oberlandesgericht erneut verhandelt. Sollte keine Berufung eingelegt werden, muss an dieser Stelle überlegt werden, wie das Verfahren beendet werden kann, ob also eine Unterlassung- oder aber eine Abschlusserklärung abgegeben wird.

Widerspruch nur gegen die Kosten des Verfügungsverfahrens

Ein isolierter Widerspruch, der sich ausschließlich gegen die Kostentragugspflicht richtet und den Hauptanspruch anerkennt, ist dann zu empfehlen, wenn eine Rechtsverletzung im Grundsatz besteht, aber beispielsweise vor der Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahren keine Abmahnung ausgesprochen wurde oder es an der Eilbedürftigkeit für das Verfügungsverfahren mangelt. Sollte keine Abmahnung ausgesprochen worden sein, ist im Grundsatz der Antragsteller zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die durch das Gerichtsverfahren entstanden sind. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass durch den vorherigen Ausspruch einer Abmahnung ein Gerichtsverfahren vermieden werden kann. Dem Antragsgegner muss daher zuvor die Möglichkeit gegeben worden sein, eine Unterlassungserklärung innerhalb des außergerichtlichen Verfahrens abzugeben. Dies geschieht durch den Ausspruch einer Abmahnung. Mangelt es an einer Abmahnung, kann sich der Anspruchsgegner darauf berufen, dass ein Gerichtsverfahren nicht nötig gewesen wäre, denn er hätte die Unterlassungsansprüche bereits außergerichtlich anerkannt, sofern er dazu aufgefordert worden wäre.  

Erzwingungsantrag des Hauptsacheverfahrens

Innerhalb eines Hauptsacheverfahrens ist das Vorbringen des Antragsgegners, sofern dies bestritten wird, durch einen Vollbeweis zu erbringen. Die einfache Glaubhaftmachung, die innerhalb des Verfügungsverfahrens ausreicht, genügt dort nicht. Während im Verfügungsverfahren eine eidesstattliche Versicherung einer Person genügt, muss innerhalb des Hauptsacheverfahrens der Beweis durch eine Zeugenaussage erbracht werden. Sieht der Antragsgegner seine Chancen auf eine erfolgreiche Verteidigung also besser, sofern der Vollbeweis für die aufgestellten Behauptungen erbracht werden muss, ist ein solcher Antrag ratsam. Entscheidet man sich für diesen Weg der Verteidigung muss ein entsprechender Antrag an das Gericht gestellt werden, das die einstweilige Verfügung erlassen hat. Das Gericht setzt dem Antragsteller dann eine Frist, innerhalb derer dieser das Hauptsacheverfahren eröffnen und demnach eine entsprechende Klageschrift einreichen muss. Es kommt dann zu einem normalen, streitigen Verfahren. Der Vorteil bei dieser Art der Verteidigung kann auch darin bestehen, dass der Antragsteller innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist keine Klage einreicht. In diesem Fall wird die einstweilige Verfügung aufgehoben, ohne dass es einer weiteren Verhandlung bedarf. Nicht zu vernachlässigen ist hierbei allerdings das Kostenrisiko. Durch das Hauptsacheverfahren entsteht ein mindestens doppelt so hohes Kostenrisiko, da nunmehr zwei Verfahren parallel anhängig sind.  

Aufhebung wegen veränderter Umstände

Ändern sich Umstände, die für den Erlass der einstweiligen Verfügung maßgeblich waren, kann die Aufhebung der Verfügung beantragt werden. Zu beachten gilt hier allerdings, dass die Aufhebung nur für die Zukunft gilt.  

Einstweilige Verfügung beantragen

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kann im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes grundsätzlich nur vor einem Landgericht beantragt werden. Vor den Landgerichten herrscht Anwaltszwang, sodass der entsprechende Antrag ausschließlich durch einen Rechtsanwalt gefertigt und eingereicht werden kann. Da bereits eine außergerichtliche Abmahnung von einem Rechtsanwalt ausgesprochen wird, erfolgt die gerichtliche Geltendmachung der Unterlassungsansprüche innerhalb des Verfügungsverfahrens in der Regel durch denselben Rechtsanwalt. Wenn Sie feststellen, dass Ihre Urheber- oder Markenrechte verletzt werden oder aber sich ein Mitbewerber wettbewerbswidrig verhält, sollten Sie sich umgehend an einen auf das Urheber- und Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Zwar können Sie eine Abmahnung auch selbst verfassen, jedoch gilt es die Voraussetzungen für die Abmahnung und das einstweilige Verfügungsverfahren genau zu prüfen – eine ungerechtfertigte Abmahnung oder ein erfolgloses Gerichtsverfahren können erhebliche Kosten produzieren, wie im nachfolgenden Abschnitt dargestellt wird.  

Kosten einer einstweiligen Verfügung

Wir werden oft gefragt, welche Kosten für ein Verfügungsverfahren veranschlagt werden müssen. Die Höhe der Kosten richtet sich stets nach dem Gegenstandswert, der der Angelegenheit zugrunde zu legen ist. Der Gegenstand ist maßgeblich sowohl für die Rechtsanwaltskosten als auch für die entstehenden Gerichtskosten. Die entstehenden Kosten sollen anhand eines Beispiels dargestellt werden. Wir gehen insofern davon aus, dass ein Gegenstandswert von 20.000,00 Euro maßgeblich ist.

• Kosten für den Ausspruch der Abmahnung

• Kosten nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung

• Kosten nach dem Widerspruchsverfahren

Ich habe eine einstweilige Verfügung erhalten.
Wie kann ich mich dagegen wehren?

Für den Fall, dass Sie eine einstweilige Verfügung erhalten haben, gilt es, keine Zeit zu verschwenden. Suchen Sie schnellstmöglich einen spezialisierten Rechtsanwalt auf, der sich im Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht auskennt. Gegen die einstweilige Verfügung können Sie – wie bereits oben dargestellt – mit einem Widerspruch vorgehen.