Wegen eines Eintrags bei der Schufa Holding AG hat das LG Mainz (Urteil vom 12.11.2021, Az.: 3 O 12/21) Schadensersatz von 5.000,- € zugesprochen. Die… »…»Schadensersatz wegen Schufa-Eintrag von 5.000,- € – LG Mainz
Nach einem Urteil des VG Wiesbaden hat eine Person keinen Anspruch darauf, dass die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde bei etwaigen Verstößen gegen die DSGVO einschreitet. Gegenstand des… »…»Kein Anspruch auf Einschreiten der Behörde bei Schufa-Meldung
Onlineangebote insbesondere auf eBay müssen mit eindeutigem Umsatzsteuerausweis und der schnellen Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter versehen werden. Das geht aus einem Beschluss des… »…»Differenzbesteuerung & Informationspflicht
Auskunftsansprüche nach DSGVO sind Gegenstand zahlreicher Verfahren. Oft steht dabei die Frage im Raum, ob auch ein Vertreter einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO für… »…»Vertretung & Bevollmächtigung beim DSGVO-Auskunft
Abtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld: Das LG Essen hat innerhalb seines Urteils vom 23.9.2021 (Az.: O 190/21) zu der Frage Stellung genommen, ob… »…»Abtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO
Die namentliche Nennung eines Beschäftigten in der Onlinebewertung einer Firma ist kein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO. So urteilte das LG Essen am 29.10.2020… »…»Kein Verstoß nach der DSGVO bei namentlicher Nennung in einer Bewertung
Wenn ein Arbeitgeber personenbezogene Daten zu einem Arbeitnehmer in einem Online-PDF nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers übersieht und nicht die vorgeschriebene Löschung vornimmt, rechtfertigt das… »…»DSGVO-Schadenersatz für vergessene PDF-Datei
Wenn ein Arbeitgeber keine vollständige DSGVO-Auskunft erteilt, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz. Im vom Landarbeitsgericht Hamm verhandelten Fall wurden einer Arbeitnehmerin 1.000,- € zugesprochen… »…»Unzureichende DSGVO-Auskunft verursacht Schadensersatz von 1.000,- €
Das irrtümliche Versenden von Kontoauszügen durch eine Bank an einen früheren Betreuer der früheren Kontoinhaberin erwirkt keinen Schadenersatzanspruch nach Artikel 82 DSGVO. Voraussetzung ist, dass… »…»Kein DSGVO-Schadensersatz bei Falschzusendung von Kontoauszügen
Nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg gilt auch nach der unlängst in Kraft getretenen Wettbewerbsrechtsreform bei Rechtsverletzungen im Netz nach wie vor der fliegende Gerichtsstand… »…»Fliegender Gerichtsstand auch nach Änderung des UWG
Wenn in einem Onlineformular zwingend die Anrede „Frau“ oder „Herr“ zu wählen ist, um mit dem Vorgang – etwa einem Vertragsabschluss – fortzufahren, beeinträchtigt dies… »…»Persönlichkeitsrechtsverletzung bei der Anrede in Formularen
Arbeitnehmer haben gegen ihren Arbeitgeber nach Artikel 15 DSGVO einen umfassenden datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch. Diesem Anspruch sind gegebenenfalls Geheimhaltungsinteressen von dritten Parteien entgegenzuhalten. In so einem… »…»Umfassender Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers nach DSGVO
Wenn Fotos von Kindern veröffentlicht werden (heutzutage überwiegend im Internet), müssen dem die Eltern und – ab dem 8. Lebensjahr – unter Umständen auch das… »…»Veröffentlichung von Kinderfotos: Zustimmung der Eltern erforderlich
Die Rechtsanwaltskanzlei Sven Hörnich vertritt den Autoren Horst Winkler in einem sehr speziellen Fall: Dieser veröffentlicht online Gedichte, die sehr beliebt sind und von verschiedenen… »…»Abmahnung durch RA Sven Hörnich wegen Übernahme von Autorentexten
Am 1. Januar 2022 tritt die EU-Richtlinie 2019/770 in Kraft, die gern unter den Kürzeln DIRL oder DIDRL (für Digitale-Inhalte-und-Dienstleistungen-Richtlinie) geführt wird. Sie flankiert die… »…»DIDRL – Digitale-Inhalte-Richtlinie schaff neue Rechtsgrundlagen beim Kauf digitaler Produkte
Die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen sprechen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform pixelio.de aus. Uns liegt eine aktuelle Abmahnung vor, in der es um ein… »…»Sievers & Kollegen Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Die längerfristige Datenspeicherung einer Auskunftei über die Restschuldbefreiung eines ehemals insolventen Schuldners ist bei Abwägung der Interessen des Betroffenen gegen diejenigen von möglichen neuen Gläubigern… »…»Datenspeicherung einer Auskunftei über Restschuldbefreiung
Unberechtigte Datenweitergabe: Bei einer versehentlichen Weiterleitung von personenbezogenen Daten entsteht ein Schadenersatz- und/oder Schmerzensgeldanspruch. So urteilte das LG Darmstadt am 26.5.2020 (Az.: 13 O 244/19).… »…»Datenweitergabe verpflichtet zum Schadensersatz
Die Datenschutzbehörde von Luxemburg CNPD verhängte gegen den Onlinehändler Amazon ein Rekordbußgeld von 746 Millionen Euro wegen grundsätzlicher Verstöße gegen die DSGVO. Amazon wehrt sich… »…»Rekordbußgeld gegen Amazon von 756 Mio € wegen DSGVO-Verstoß
Wer als EU-Bürger den Austrag eines Onlineeintrags zur eigenen (natürlichen oder juristischen) Person gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber nicht selbst durchsetzen kann (sogenanntes Delisting), hat nach DSGVO… »…»Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde bei Delisting in Google
Seit dem 01.08.2021 ist die Regelung zu Uploadfiltern für Onlineplattformen in Kraft. In Deutschland ist die juristische Basis das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das wiederum die EU-Urheberrechtsrichtlinie (konkret… »…»Uploadfilter seit dem 1.8.2021 in Kraft
Mailchimp ist ein US-amerikanischer Dienstleister für das Newsletter-Management. Der cloudbasierte Service stand schon vor Jahren in der Kritik, weil er bewusst bei den Anmeldungen für… »…»Bayerisches Landesamt für Datenschutz warnt vor dem E-Mail-Dienst Mailchimp
Einem niedersächsischen Unternehmen wurde ein DSGVO-Bußgeld von 65.500 Euro auferlegt. Es hatte eine veraltete Software eingesetzt, welche die Passwörter der Nutzer nicht angemessen sicherte. Juristischer… »…»DSGVO-Bußgeld wegen veralteter Software in einem Onlineshop
Bei der audiobasierte Social-Network-App Clubhouse hat es ein massives Datenleck gegeben. Möglicherweise wurden 3,8 Milliarden Handynummern durch Hacker abgegriffen. Betroffene können Schadenersatzforderungen nach DSGVO geltend… »…»Datenleck bei Clubhouse: and another one
Auskunftspflicht: Betreiber von Bewertungsportalen können dazu verpflichtet werden, über Bestands- und Nutzungsdaten von Nutzern Auskunft zu erteilen, wenn diese mit einer Bewertung gegen geltendes Straf-… »…»Auskunftspflicht von Portalbetreibern zu Bestands- und Nutzungsdaten