Nach dem OLG Frankfurt muss eine geschlechtsneutrale Onlinebuchung möglich sein. Bei Onlinebuchungen muss die Möglichkeit der geschlechtsneutralen Anrede geschaffen werden. So entschied jedenfalls das OLG… ᐅKeine geschlechtsneutrale Anrede berechtigt zu Schadensersatz
Was ist eine Wortmarke und welchen Schutzumfang bietet diese? Ein Markenname lässt sich als Wort- oder als Wort- und Bildmarke schützen. Damit verfügt der Markeninhaber… ᐅWortmarke: Bedeutung, Anmeldung
Unternehmenskennzeichen: Marken- und Urheberrecht beachten Wenn sich ein Unternehmen einen ausgefallenen Namen gibt, erhöht es damit den Wiedererkennungswert auf dem Markt und weist im besten… ᐅUnternehmenskennzeichen, § 5 MarkenG
Die unerwünschte Spam Mail – Wer kennt sie nicht? Privatpersonen können Spam Mails (Werbemails) formlos widersprechen. Das betreffende Unternehmen muss sie dann aus dem Mailverteiler… ᐅSpam Mail ᐅ Unterlassung und Kostenerstattung durch Anwalt
Auskunftspflicht: Ein soziales Netzwerk – im konkreten Fall Instagram – kann verpflichtet werden, eine Auskunft über einen Nutzer zu erteilen, wenn dieser eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begeht.… ᐅAuskunftspflicht von Insta über Nutzer bei Beleidigung
TV-Serie Rick and Morty: Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal vor. Die Kanzlei aus München ist bekannt für den Ausspruch einer Vielzahl von… ᐅRick and Morty, Frommer Legal spricht urheberrechtliche Abmahnungen aus
Wer auf eBay & Co. privat etwas veräußert, muss den Gewinn schon ab 600,- € pro Jahr versteuern. Das war schon immer so, nur kümmerten… ᐅVerkäufe bei eBay & Co.: Finanzamt wird informiert! Das Neue PStTG gilt seit dem 1.1.2023
Das OLG Koblenz hat in einer Entscheidung von Mai 2022 einem Verbraucher einen Schadenersatz von 500 Euro gegen ein Mobilfunkunternehmen zugesprochen, weil ihn dieses aufgrund… ᐅUnberechtigter Schufa-Eintrag berechtigt zu 500,- € Schadensersatz
Sofern ein Unternehmen oder eine Person im Internet bewertet wird, enthält diese Beurteilung ein Werturteil mit einem Tatsachenkern. Dieses Urteil gilt nur dann als zulässig,… ᐅ1-Stern-Bewertung kann entfernt werden, sofern kein Kundenkontakt bestanden hat
Sie haben eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Pütz wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten? Erfahren Sie hier, wie Sie sich in deinem Fall verhalten. Nutzen Sie unsere kostenfreie… ᐅAnwaltskanzlei Pütz – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Der Meta-Konzern, Betreiber von Facebook, hat das bislang dritthöchste DSGVO-Bußgeld kassiert, weil die Plattform E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Nutzer*innen nicht ausreichend geschützt hat. Die Strafe… ᐅHohes DSGVO-Bußgeld für Meta
Die Kanzlei albrecht legal aus Hamburg spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Bildern aus. Adressaten der Abmahnung sehen sich Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen ausgesetzt. Haben Sie eine… ᐅalbrecht legal – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Das OLG-Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, welcher Schadenersatz einer betroffenen Person bei einer verspäteten DSGVO-Auskunft zusteht. Die Höhe solche Ansprüche ist bisland relativ… ᐅ500,- € Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft
In einem neuen Urteil zur Preisauszeichnung von Waren entschied der BGH im Mai 2022, dass Grundpreise von Waren sehr klar erkennbar sein müssen. Die Thematik… ᐅGrundpreis: BGH zur räumlichen Darstellung
Wo liegen die Unterschiede zwischen gemeinsam Verantwortliche und Auftragsverarbeitung? Wenn EU-Unternehmen bei ihrer Zusammenarbeit auch personenbezogene Daten austauschen, muss die Verantwortung für den Datenschutz geklärt… ᐅGemeinsam Verantwortliche vs. Auftragsverarbeitung – Unterschiede
Die Veröffentlichung eines ungeschwärzten Gerichtsurteils mit Namensnennung des Antragsgegners kann unter bestimmten Voraussetzungen, so etwa bei Klagen wegen Wettbewerbsverletzungen, zulässig sein. Grundsätzliche Problemstellung: Veröffentlichung von… ᐅVeröffentlichung von gegen Mitbewerber erwirkte Urteile
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Dresden haften Geschäftsführer auch persönlich bei einem DSGVO-Verstoß. Sie müssen sich darauf (zum Beispiel mit einer höheren Haftpflichtpolice) einstellen,… ᐅHaftung des Geschäftsführers bei einem DSGVO-Verstoß
Der BGH hat über den Fall eines Versicherungsnehmers entschieden, der vom Versicherer eines Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die zu seiner Person erfassten Daten… ᐅBGH zum Umfang des DSGVO Auskunftsanspruchs
Bewertungen von Kunden sind für die Onlinehändler extrem wichtig. Positive Bewertungen können den Verkauf durchaus fördern, wenige negative Bewertungen (manchmal eine einzige) können ihn stark… ᐅNegative Bewertungen – BGH positioniert sich eindeutig
Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einem Beschluss vom 07.12.2020 (Az.: 13 W 80/20) zu den Auskunftspflichten von Bewertungsportalen positioniert. Demnach können Bewertungsportale verpflichtet sein,… ᐅAuskunftspflichten eines Bewertungsportals
Die Dornkamp Rechtsanwälte sprechen aktuell markenrechtliche Abmahnungen wegen Verletzung der Marke „Saufi“ aus. Die Marke „Saufi“ ist beim DMPA unter der Registernummer 302019230383 für die… ᐅAbmahnung Dornkamp Rechtsanwälte wegen der Marke „Saufi“ – Markenrechtsverletzung
Ein ohne schriftliche Einwilligung der betreffenden Person veröffentlichtes Mitarbeitervideo kann zu berechtigten Forderungen nach Schmerzensgeld führen. Die Aufnahmen fallen unter die Bestimmungen von Art. 4… ᐅSchmerzensgeld nach der DSGVO für Mitarbeitervideo
Ein Arbeitgeber wurde vom Arbeitsgericht Münster (Urteil vom 25.03.2021, Az: 3 Ca 391/20) zur Zahlung von 5.000,- € Schmerzensgeld an eine Mitarbeiterin verurteilt. Grund: Der… ᐅSchmerzensgeld für Veröffentlichung von Fotos eines Mitarbeiters durch Arbeitgeber
Wir haben bereits in verschiedenen Beiträgen darüber berichtet, wann Influencer Werbung kennzeichnen müssen: In einer aktuellen Entscheidung hat sich nunmehr auch der BGH (Bundesgerichtshof) dazu… ᐅInfluencer Werbung – diesmal äußert sich der BGH
Aus einem Beschluss des OLG Hamm geht hervor, wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch abgelehnt werden kann, wenn er offenbar rechtsmissbräuchlich ist (OLG Hamm, Beschluss vom 15.11.2021, Az.:… ᐅRechtsmissbrauch des DSGVO-Auskunftsanspruchs
Veröffentlicht der Betreiber einer Webseite ein Foto unter der kostenfreien Creative-Commons-Lizenz (CC-Lizenz), muss er den Namen des Urhebers (Fotografen) nennen. Unterlässt er dies, ist das… ᐅAbmahnung Bild: Kein Schadenersatz bei Verletzung der CC-Lizenz
Im Onlinehandel waren oder sind verpflichtende Kundenkonten gängige Praxis. Die Datenschutzkonferenz (DSK) stellt nun fest, dass es keine Rechtsgrundlage die dabei stattfindende Datenverarbeitung gibt. Daher… ᐅDatenschutzkonferenz (DSK): Onlinehändler müssen ein Gastkonto anbieten
Das OLG Düsseldorf weist in seinem Beschluss vom 16.02.2021 (Az.: 16 U 269/20) die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des LG Düsseldorf vom 16.07.2020… ᐅDSGVO-Schadensersatz setzt Schaden voraus
Das Landgericht München I hat die Betreiberin einer Webseite für ihren Einsatz von sogenannten Google Fonts zur Unterlassung und zu 100,- € Schadensersatz verurteilt (LG… ᐅGoogle Fonts: DSGVO, Abmahnung Schadensersatz
Die Werbung mit Referenzen von Kunden, die tatsächlich nicht bestehen, ist unzulässig. So urteilte das Landgericht Bielefeld (LG Bielefeld, Az.: 15 O 104/20, Urteil vom… ᐅUnzulässige Werbung mit Referenzen
Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat gegen die notebooksbilliger.de AG ein DSGVO-Bußgeld wegen einer mindestens zweijährigen Videoüberwachung von Mitarbeitenden ohne Rechtsgrundlage verhängt. Die Höhe der… ᐅVideoüberwachung: DSGVO-Bußgeld gegen notebookbilliger.de
Wenn urheberrechtlich geschützte Fotos im Internet veröffentlicht werden, aber nur aufzurufen sind, indem der Nutzer die konkrete und meist sehr lange URL manuell eingibt, liegt… ᐅKeine Vertragsstrafe bei reiner Bild-URL
Nach einem Urteil des BGH schließt die markenrechtsverletzende Nutzung von Zeichen einer Marke lediglich in der Werbung nicht einen Schadensersatzanspruch aus, der sich auf der… ᐅSchadensersatz nach Markenrechtsverletzung
Nach der DSGVO dürfen Kunden von Onlinehändlern Auskunft zu den über sie verarbeiteten Daten verlangen.Die Händler sind bei so einem Ersuchen zur Übermittlung einer ausführlichen… ᐅDSGVO-Auskunft kann per Link erteilt werden
Wer nach Artikel 82 DSGVO einen Schadenersatzanspruch geltend macht, muss die konkrete Schädigung belegen. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Brandenburg vom 11.08.2021 hervor… ᐅKonkreter Schaden für Schadensersatz nach der DSGVO erforderlich
Die Angabe des Grundpreises von Bedarfsgütern, die in unterschiedlichen Verpackungseinheiten angeboten werden, ist allgemein bekannt. Wer einen Joghurt, ein Getränk oder Nudeln kauft, sieht neben… ᐅGrundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Endpreis angegeben werden
Eine Onlineapotheke darf nicht regelmäßig das Geburtsdatum von Käufer*innen abfragen und diese Abfrage als Pflichtfeld so ausgestalten, dass anders kein Kauf möglich ist. Dies entschied… ᐅGeburtsdatum: Abfrage durch Onlineapotheke im Regelfall nicht zulässig
Seit dem 01.10.2021 schreibt der neue § 7a UWG vor, dass die Einwilligung eines Kunden in Telefonwerbung dokumentiert werden muss. Der Anbieter muss diese Dokumentation… ᐅTelefonwerbung: Änderung bezogen auf die Einwilligung
Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet bedarf der Zustimmung beider Elternteile, wenn sie beide sorgeberechtigt sind. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom… ᐅFotos von Kindern veröffentlichen? Nur mit Zustimmung beider Eltern!
Dass das Setzen von Cookies auf Webseiten zu Werbe- und Trackingzwecken der Einwilligung der Nutzer bedarf, ist hinlänglich bekannt. Webseitenbetreiber sind verpflichtet, diese Einwilligung explizit… ᐅKein DSGVO-Unterlassungsanspruch einer Privatperson gegen Cookies
Ab dem 28. Mai 2022 gelten hierzulande neue Regelungen für das Widerrufsrecht nach dem Kauf von digitalen Produkten. Damit soll der Verbraucherschutz modernisiert und weiter… ᐅNeues Widerrufsrecht für digitale Inhalte 2022
Das Landgericht Stuttgart hat sich zur DSGVO-konformen Briefwerbung positioniert (LG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2022, Az.: 17 O 807/21). In dem Urteil ging es unter anderem… ᐅBriefwerbung bleibt auch nach der DSGVO erlaubt
Die Kalypso Media Group GmbH lässt urheberrechtliche Abmahnungen über die NIMROD Rechtsanwälte aussprechen. Es geht dabei um den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung an de Computerspiel Tropico.… ᐅKalypso Media Group GmbH ᐅ Abmahnung über NIMROD Rechtsanwälte
Die DSGVO gewährt jedermann das Recht auf eine vollständige Auskunft zu den erhobenen persönlichen Daten durch ein Unternehmen, eine Kanzlei oder eine Behörde. Eine unvollständige… ᐅKein Schadensersatz für unvollständige Auskunft nach Art. 82 DSGVO (LG Bonn)
Cookies auf Webseiten bedürfen nach der DSGVO grundsätzlich der Einwilligung von Nutzern, wie allgemein bekannt ist. Sollten sie ohne deren Einwilligung gesetzt werden, wäre das… ᐅCookies zum Tracking ohne Einwilligung begründen Wettbewerbsverstoß
Unternehmen müssen seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 neue Anforderungen an den Datenschutz beachten. Eine Herausforderung stellt es dabei dar, wenn die Datenverarbeitung… ᐅDie neuen Standardvertragsklauseln
Eine mangelhafte Datenlöschung auf einem retourniertem und dann erneut verkauftem PC führt zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld. So urteilte das AG Hildesheim am 05.10.2020 (Az.:… ᐅDSGVO-Schmerzensgeld wegen fehlender Datenlöschung auf PC
BGH (Urteil vom 27.5.2021, Az.: I ZR 119/20): Ist ein Bild ausschließlich unter einer URL-Adresse (70 Zeichen lang) und nicht direkt (also mittels Klicks) abrufbar,… ᐅBloße Bild-URL-Adresse verletzt nicht Unterlassungserklärung (BGH)
Unserer Kanzlei liegen Abmahnungen der CSR – Kanzlei vor. Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen im Namen der PMG Entertainment Limited aus.… ᐅCSR – Kanzlei Abmahnung ᐅ PMG Entertainment Limited wegen Urheberrechtsverletzung
Die negative Bewertung einer Servicekraft mit namentlicher Nennung ist zulässig, wenn es sich um keine Schmähkritik, sondern um eine begründete, sachlich vorgetragene Beschwerde handelt. Ein… ᐅNamentliche Nennung einer Mitarbeiterin in negativer Bewertung ist kein DSGVO-Verstoß
Ein Domainregistrar kann der Störerhaftung bei seiner Bereitstellung von Diensten unterliegen, wenn über seine Domain urheberrechtsverletzende Inhalte veröffentlicht werden. Er unterliegt den Rechtsgrundsätzen für Access-Provider,… ᐅDomainregistrar haftet als Störer bei Urheberrechtsverletzungen
Wenn ein Nutzer eines Bildes eine Creative Commons Lizenz verletzt, entsteht kein Anspruch auf Schadensersatz auf der Grundlage der Lizenzanalogie. Voraussetzung ist, dass der Urheber… ᐅKein Schadensersatz bei Verletzung der Creative Commons Lizenz
++ 2.500,- € Schadenersatz / Schmerzensgeld nach Datenleck bei Scalable: DSGVO-Datenschutzvorfall (LG München) ++ Ein Kläger bekam vom dem Landgericht München (Urteil vom 9.12.2021) Schadenersatz… ᐅSchadensersatz nach Datenleck für DSGVO-Verstoß: Scalable
Google Fonts: Eine Vielzahl von Webseiten nutzt die von Google bereitgestellten Schriftarten. Wer dies allerdings online einbindet ohne die Zustimmung eines Websitebesuchers über ein Cookie-Constent-Tool… ᐅGoogle Fonts ohne Einwilligung ▷ Schadensersatz nach der DSGVO
Man hört es immer wieder und immer häufiger: Datenlecks, bei denen Daten einer Vielzahl von Personen missbraucht werden. Die Daten sind Gegenstand von unerlaubten Veröffentlichungen… ᐅDatenleck führt nicht per se zu Schadensersatzpflicht eines Plattformbetreibers
Das Landgericht Karlsruhe hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Person, die Opfer eines Datenlecks ist, Schadensersatz nach der DSGVO beanspruchen kann. In dem… ᐅLG Karlsruhe: Kein DSGVO-Schadensersatz bei Datenleck (Bagetellschäden)
Wenn Daten (hier Mietvertrag) unberechtigt veröffentlicht werden, hat die betroffene (natürliche oder juristische) Person das Recht auf Unterlassung. Artikel 79 DSGVO hemmt dieses Recht nicht.… ᐅUnterlassungsanspruch aufgrund einer Datenschutzrechtsverletzung
Die Rechtsprechung zur DSGVO hat sich in vielen Bereichen noch nicht herausgebildet und ist bisher noch nicht durch obergerichtliche Entscheidungen geprägt. Gerade wenn es um… ᐅVerzögerte DSGVO-Auskunft begründet nach dem LG Düsseldorf keinen Schadensersatz
Das OLG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Umfang Datenkopien herauszugeben sind. In dem Verfahren war Gegenstand sowohl der Auskunftsanspruch als auch… ᐅAnspruch auf Datenkopien, Oberlandesgericht München
Das TTDSG (Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz) ist seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft. Der Bundestag hat es im Mai 2021 beschlossen. Es führt die datenschutzrechtlichen Regelungen der… ᐅRegelungen des neuen TTDSG
Wegen eines Eintrags bei der Schufa Holding AG hat das LG Mainz (Urteil vom 12.11.2021, Az.: 3 O 12/21) Schadensersatz von 5.000,- € zugesprochen. Die… ᐅSchadensersatz wegen Schufa-Eintrag von 5.000,- € – LG Mainz
Nach einem Urteil des VG Wiesbaden hat eine Person keinen Anspruch darauf, dass die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde bei etwaigen Verstößen gegen die DSGVO einschreitet. Gegenstand des… ᐅKein Anspruch auf Einschreiten der Behörde bei Schufa-Meldung
Onlineangebote insbesondere auf eBay müssen mit eindeutigem Umsatzsteuerausweis und der schnellen Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter versehen werden. Das geht aus einem Beschluss des… ᐅDifferenzbesteuerung & Informationspflicht
Auskunftsansprüche nach DSGVO sind Gegenstand zahlreicher Verfahren. Oft steht dabei die Frage im Raum, ob auch ein Vertreter einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO für… ᐅVertretung & Bevollmächtigung beim DSGVO-Auskunft
Abtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld: Das LG Essen hat innerhalb seines Urteils vom 23.9.2021 (Az.: O 190/21) zu der Frage Stellung genommen, ob… ᐅAbtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO
Die namentliche Nennung eines Beschäftigten in der Onlinebewertung einer Firma ist kein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO. So urteilte das LG Essen am 29.10.2020… ᐅKein Verstoß nach der DSGVO bei namentlicher Nennung in einer Bewertung
Wenn ein Arbeitgeber personenbezogene Daten zu einem Arbeitnehmer in einem Online-PDF nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers übersieht und nicht die vorgeschriebene Löschung vornimmt, rechtfertigt das… ᐅDSGVO-Schadenersatz für vergessene PDF-Datei
Wenn ein Arbeitgeber keine vollständige DSGVO-Auskunft erteilt, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz. Im vom Landarbeitsgericht Hamm verhandelten Fall wurden einer Arbeitnehmerin 1.000,- € zugesprochen… ᐅUnzureichende DSGVO-Auskunft verursacht Schadensersatz von 1.000,- €
Das irrtümliche Versenden von Kontoauszügen durch eine Bank an einen früheren Betreuer der früheren Kontoinhaberin erwirkt keinen Schadenersatzanspruch nach Artikel 82 DSGVO. Voraussetzung ist, dass… ᐅKein DSGVO-Schadensersatz bei Falschzusendung von Kontoauszügen
Nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg gilt auch nach der unlängst in Kraft getretenen Wettbewerbsrechtsreform bei Rechtsverletzungen im Netz nach wie vor der fliegende Gerichtsstand… ᐅFliegender Gerichtsstand auch nach Änderung des UWG
Wenn in einem Onlineformular zwingend die Anrede „Frau“ oder „Herr“ zu wählen ist, um mit dem Vorgang – etwa einem Vertragsabschluss – fortzufahren, beeinträchtigt dies… ᐅPersönlichkeitsrechtsverletzung bei der Anrede in Formularen
Arbeitnehmer haben gegen ihren Arbeitgeber nach Artikel 15 DSGVO einen umfassenden datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch. Diesem Anspruch sind gegebenenfalls Geheimhaltungsinteressen von dritten Parteien entgegenzuhalten. In so einem… ᐅUmfassender Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers nach DSGVO
Wenn Fotos von Kindern veröffentlicht werden (heutzutage überwiegend im Internet), müssen dem die Eltern und – ab dem 8. Lebensjahr – unter Umständen auch das… ᐅVeröffentlichung von Kinderfotos: Zustimmung der Eltern erforderlich
Die Rechtsanwaltskanzlei Sven Hörnich vertritt den Autoren Horst Winkler in einem sehr speziellen Fall: Dieser veröffentlicht online Gedichte, die sehr beliebt sind und von verschiedenen… ᐅAbmahnung durch RA Sven Hörnich wegen Übernahme von Autorentexten
Am 1. Januar 2022 tritt die EU-Richtlinie 2019/770 in Kraft, die gern unter den Kürzeln DIRL oder DIDRL (für Digitale-Inhalte-und-Dienstleistungen-Richtlinie) geführt wird. Sie flankiert die… ᐅDIDRL – Digitale-Inhalte-Richtlinie schaff neue Rechtsgrundlagen beim Kauf digitaler Produkte
Die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen sprechen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform pixelio.de aus. Uns liegt eine aktuelle Abmahnung vor, in der es um ein… ᐅSievers & Kollegen Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Die längerfristige Datenspeicherung einer Auskunftei über die Restschuldbefreiung eines ehemals insolventen Schuldners ist bei Abwägung der Interessen des Betroffenen gegen diejenigen von möglichen neuen Gläubigern… ᐅDatenspeicherung einer Auskunftei über Restschuldbefreiung
Unberechtigte Datenweitergabe: Bei einer versehentlichen Weiterleitung von personenbezogenen Daten entsteht ein Schadenersatz- und/oder Schmerzensgeldanspruch. So urteilte das LG Darmstadt am 26.5.2020 (Az.: 13 O 244/19).… ᐅDatenweitergabe verpflichtet zum Schadensersatz
Die Datenschutzbehörde von Luxemburg CNPD verhängte gegen den Onlinehändler Amazon ein Rekordbußgeld von 746 Millionen Euro wegen grundsätzlicher Verstöße gegen die DSGVO. Amazon wehrt sich… ᐅRekordbußgeld gegen Amazon von 756 Mio € wegen DSGVO-Verstoß
Wer als EU-Bürger den Austrag eines Onlineeintrags zur eigenen (natürlichen oder juristischen) Person gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber nicht selbst durchsetzen kann (sogenanntes Delisting), hat nach DSGVO… ᐅAnspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde bei Delisting in Google
Seit dem 01.08.2021 ist die Regelung zu Uploadfiltern für Onlineplattformen in Kraft. In Deutschland ist die juristische Basis das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das wiederum die EU-Urheberrechtsrichtlinie (konkret… ᐅUploadfilter seit dem 1.8.2021 in Kraft
Mailchimp ist ein US-amerikanischer Dienstleister für das Newsletter-Management. Der cloudbasierte Service stand schon vor Jahren in der Kritik, weil er bewusst bei den Anmeldungen für… ᐅBayerisches Landesamt für Datenschutz warnt vor dem E-Mail-Dienst Mailchimp
Einem niedersächsischen Unternehmen wurde ein DSGVO-Bußgeld von 65.500 Euro auferlegt. Es hatte eine veraltete Software eingesetzt, welche die Passwörter der Nutzer nicht angemessen sicherte. Juristischer… ᐅDSGVO-Bußgeld wegen veralteter Software in einem Onlineshop
Bei der audiobasierte Social-Network-App Clubhouse hat es ein massives Datenleck gegeben. Möglicherweise wurden 3,8 Milliarden Handynummern durch Hacker abgegriffen. Betroffene können Schadenersatzforderungen nach DSGVO geltend… ᐅDatenleck bei Clubhouse: and another one
Auskunftspflicht: Betreiber von Bewertungsportalen können dazu verpflichtet werden, über Bestands- und Nutzungsdaten von Nutzern Auskunft zu erteilen, wenn diese mit einer Bewertung gegen geltendes Straf-… ᐅAuskunftspflicht von Portalbetreibern zu Bestands- und Nutzungsdaten
Der BGH hat in seinem Urteil VI ZR 576/19 von Juni 2021 darüber entschieden, wie weit der Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO reicht.… ᐅBGH zum Umfang des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung: Schadensersatz für Herausgabe von Gesundheitsdaten Kläger stehen 1500,00 Euro Schadensersatzanspruch zu, nachdem der Arbeitgeber Gesundheitsdaten des Klägers entgegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitergab. So entschied das… ᐅDSGVO-Schadensersatz für Herausgabe von Gesundheitsdaten
Im Karrierenetzwerk LinkedIn hat es ein offenkundig ein massives Datenleck gegeben. Der Vorfall muss schon etwas länger zurückliegen, wobei der genaue Ursprung mit Erkenntnisstand von… ᐅDatenleck LinkedIn – Auskunft & Schadensersatz
Die durch § 59 UrhG gewährte urheberrechtliche Panoramafreiheit gilt auch für Drohnenfotos. So urteilte das LG Frankfurt a.M. am 25.11.2020 (Az.: 2-06 O 136/20). Panoramafreiheit… ᐅUrheberrechtliche Panoramafreiheit gilt auch bei Drohnenaufnahmen
Ein Psychotherapeut, der gegen die DSGVO verstoßen hatte, musste hierfür einen immateriellen DSGVO-Schadensersatz (Schmerzensgeld) von 4.000 € zahlen. So urteilte das AG Pforzheim am 25.03.2020… ᐅPsychotherapeut muss 4.000 € DSGVO-Schadensersatz zahlen
Aus der DSGVO ergibt sich die Pflicht zur Negativauskunft. Dies hat zuletzt im Februar 2021 das Amtsgericht Lehrte in einem Beschluss bestätigt (Aktenzeichen: 9 C… ᐅNegativauskunft nach der DSGVO verpflichtend
EU-Kommission legt Standardvertragsklauseln für die DSGVO-Anwendung fest In der ersten Juniwoche 2021 hat die EU-Kommission die neuen DSGVO-Standardvertragsklauseln verabschiedet. Es handelt sich um ein bedeutsames… ᐅStandardvertragsklauseln für Datentransfer entsprechend der DSGVO
Der Streaminganbieter Netflix hatte sich bislang in seinen Nutzungsbedingungen vorbehalten, den Abopreis jederzeit erhöhen zu dürfen. Das ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht… ᐅNetflix: Preiserhöhungsklausel rechtswidrig
Der Film Mortal Kombat ist derzeit Gegenstand von Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt die Tauschbörsen auf etwaige Urheberrechtsverletzung überwachen.… ᐅMortal Kombat – Abmahnung durch Waldorf Frommer
Am 27. Mai 2021 teilten Nutzer des Zahlungsdienstleisters Klarna auf Twitter und dieser selbst auf seiner Webseite mit, dass es zu einem Datenleck gekommen war.… ᐅKlarna: Datenleck beim Zahlungsanbieter
Epic Games: Erneut kam es offensichtlich zu einem Datenleck bei einer großen Plattform. Dies mal betroffen die Spieleplattform. Die Plattform ist bekannt für hochklassige Spiele… ᐅEpic Game Store – Datenleck.
Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsengeschäfte über den Internetanschluss Schon seit einem längeren Zeitraum vertritt die Kanzlei Waldorf Frommer die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen gegen Verbraucher,… ᐅAbmahnung durch Frommer Legal für Warner Bros. Entertainment GmbH
Die CBH Rechtsanwälte sprechen urheberrechtliche Abmahnungen für die Motion E-Commerce GmbH aus. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten, lassen Sie sich im Rahmen unserer kostenfreien… ᐅCBH Rechtsanwälte Abmahnung für Motion E-Commerce GmbH
Eins vorweg: Die Einschaltung der Verbraucherzentrale bei einer Abmahnung von Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) lohnt sich nach unserer Erfahrung nicht. Viele Betroffene (Anschlussinhaber), die… ᐅVerbraucherzentrale bei Abmahnung von Frommer Legal?
Wer als Verbraucher bei einem Unternehmen außerhalb von Geschäftsräumen (oder über Fernkommunikationsmittel) Ware kauft, die nach den eigenen Vorstellungen maßangefertigt werden soll, kann den Vertrag… ᐅWiderrufsrecht ausgeschlossen beim Kauf kundenspezifischer noch nicht produzierter Waren
Was war passiert? Im Fall, den das Amtsgericht München verhandeln musste, klagte ein Versicherungsnehmer gegen seine Hausratversicherung. In der Versicherung war der Ersatz von Hausratgegenständen,… ᐅKein Versicherungsschutz bei Diebstahl mit Keyless-Go
Das Bußgeld und Die DSGVO – eine never ending story: Die für Bußgeldsachen zuständige 9. Kammer des LG Bonn hat einen Bußgeldbescheid des Bundesbeauftragten für… ᐅBußgeld DSGVO: LG Bonn senkt Bußgeld von 9,55 Mio € auf 900.00,- €
Wer mit Testergebnissen im Internet wirbt, muss sich an die gesetzlichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts halten. Die Richter am OLG Frankfurt hatten sich mit der Frage… ᐅWerbung mit einem Testergebnis: Informationen erforderlich
Das massenhafte Versenden von Abmahnungen gegen leicht zu verfolgende Rechtsverstöße von Mitbewerbern ist ein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt am Main… ᐅRechtsmissbrauch bei massenhaften Abmahnungen (240 jährlich)
Influencer, die Produkte promoten, stehen häufig in der Kritik. Daher finden über ihre Tätigkeit auch gerichtliche Auseinandersetzungen statt. Die Urteile fallen in Deutschland uneinheitlich aus:… ᐅInfluencer und die Werbung: diesmal das OLG Köln
Gesetz gegen Hass und Hetze: Seit 03.04.21 in Kraft: Am 3. April 2021 ist das „Gesetz gegen Hass und Hetze“ in Kraft getreten. Es sieht… ᐅGesetz gegen Hass und Hetze in Kraft
Ein Unternehmen darf von seinen Kunden ein zusätzliches Entgelt erheben, wenn die Kunden die Zahlungsdienste PayPal oder Sofortüberweisung nutzen. Das Entgelt darf aber nur für… ᐅZahlungsdienste: Zusatzentgelt für PayPal & Co. möglich
Luca-App: Die „Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ (Datenschutzkonferenz oder kurz DSK) hat am 26.3.2021 Stellung zu neuen Technologien der Kontaktnachverfolgung während… ᐅLuca-App und Datenschutz – Einstufung der DSK
Die Richter am Landgericht Dortmund haben entschieden, dass Rabattaktion, die ohne triftigen Grund verlängert werden, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Diese Verlängerung ist dazu geeignet, eine… ᐅZur (Un-)Zulässigkeit der Verlängerung einer Rabattaktion
Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die Löschung eines unter einem bestimmten Link auffindbaren Werbeauftritts richtet, ist im Zweifelsfall weit auszulegen. Dies gilt selbst dann, wenn… ᐅVertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
Wann besteht ein Auskunftsanspruch bezüglich fremder Daten gegenüber Facebook oder google? In den nachfolgend behandelten Verfahren vor dem OLG Stuttgart war die Frage zu klären,… ᐅAuskunftsanspruch gegen Google, Facebook & Co.
Auch bei Datenschutzverstößen, die nur innerhalb einer kurzen Zeitspanne ihre Wirkung entfalten konnten, haben Verbraucher einen Anspruch auf Schmerzensgeld bzw. Schadenersatz nach Artikel 82 DSGVO.… ᐅSCHUFA-Meldung begründet DSGVO-Schmerzensgeld
Ein Wettbewerbsverstoß in Form der Falschdeklarierung von Möbeln (falsche Angabe des verwendeten Materials) kann eine Vertragsstrafe von 30.000,- € nach sich ziehen, wenn es nicht… ᐅVertragsstrafe von 30.000 € nach Verstoß gegen Unterlassungserklärung
Das Landgericht Frankfurt hat Facebook mit Urteil vom 3. September 2020 (Az. 2-03 O 48/19) teilweise gerügt, weil es einen Onlinebeitrag rechtswidrigerweise gelöscht und das… ᐅFacebook : unzulässige Sperrung und Löschung eines Nutzerlontos
Ein Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO ist umfassend zu verstehen. Er umfasst folglich auch bloße Telefonnotizen und Gesprächsvermerke. Das geht aus einem Urteil des LG… ᐅDSGVO: Umfang auf Auskunft gegenüber Krankenkankasse
Wenn ein Anschlussinhaber wegen Filesharing abgemahnt wird, muss er den (fremden) Täter außergerichtlich nicht benennen. Es ist ausreichend, den tatsächlich Verursacher der Urheberrechtsverletzung erst innerhalb… ᐅAnschlussinhaber muss nach Abmahnung Täter nicht nennen (BGH)
Wer Markenware zu einem Bruchteil des üblichen Kurses kauft, ahnt bereits meist, dass es sich nicht um Originalware handeln kann. Nur wer kann sich hier… ᐅWerbung mit 100% Original ist wettbewerbswidrig
Die Elbe Handelskontor GmbH spricht als Onlineshopbetreiber bonstore eigenverantwortlich Abmahnungen wegen unberechtigter Bildernutzung aus. In einer uns vorliegenden Abmahnung geht es um zwei Bilder, die… ᐅElbe Handelskontor GmbH – bonstore – unberechtigte Bildernutzung
Der kostenlose Messengerdienst Signal stammt ursprünglich von zwei US-Entwicklern, heute betreibt ihn eine gemeinnützige Stiftung. Diese muss nicht profitabel arbeiten. Eine Alternative zu WhatsApp ist… ᐅSignal als Messengerdienst – Und der Datenschutz?
Threema als Alternative zu WhatsApp? WhatsApp ist der weltweit mit Abstand am häufigsten genutzte Messengerdienst. Es gibt aber bessere und aus Sicht des Datenschutzes auch sicherere… ᐅThreema: Messenger im Hinblick auf den Datenschutz
Die Social-Network-App Clubhouse gibt es seit dem Frühjahr 2020. Sie stammt vom Softwareunternehmen Alpha Exploration Co., ging zunächst in den USA an den Start und… ᐅClubhouse: Hype und Fragen zum Datenschutz
Das Landgericht Rostock hat in seinem Urteil (vom 15.9.2020, Az.: 3 O 762/19) deutlich gemacht, wie und mit welchen (rechtlichen) Anforderungen ein Cookie-Banner zu gestalten… ᐅHohe Anforderungen an die Gestaltung von Cookie-Bannern
Die eca biomed GmbH lässt Abmahnungen über Rechtsanwältin Elisabeth Saenz aussprechen. Gegenstand der Abmahnungen ist ein Verstoß gegen die Biozid-VO. Adressat der Abmahnung ist dabei… ᐅeca biomed GmbH – Abmahnung durch RAin Elisabeth Saenz Biozid-VO
Seit dem 1.1.2019 befindet sich das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst die bisher geltende Verpackungsordnung ab. Verpackungsgesetz: Was worum geht es genau? Das oberste… ᐅVerpackungsgesetz – Spezielle Pflichten für Onlinehändler
DSGVO-Schadensersatz kann nur beansprucht werden, sofern die Regelungen dieser Verordnung verletzt werden. Eine unerhebliche Rechtsverletzung der DSGVO-Vorschriften zieht keine Schadenersatzansprüche nach sich. Das geht aus… ᐅDSGVO-Schadensersatz setzt Verletzung der Verordnung voraus
Kein Schadensersatz nach der DSGVO, sofern tatsächlich keine Beeinträchtigung für den Betroffenen eingetreten ist. Das Landgericht Hamburg hat unlängst die Möglichkeit eingeschränkt, als Betroffener von… ᐅKein Schadensersatz nach der DSGVO ohne Schaden
Uns erreichen aktuell sehr viele Anfragen bezogen auf einen Mahnbescheid des AG Hünfeld im Auftrag der DigiRights Administration GmbH. Sofern auch Sie einen solchen Mahnbescheid… ᐅDigiRights Administration GmbH – Mahnbescheid Amtsgericht Hünfeld
Bilder können oft unter der Creative Common License kostenfrei genutzt werden. Erforderlich dafür ist allerdings, dass die in der Lizenz selbst aufgeführten Bedingungen eingehalten werden.… ᐅCreative Common License – kein Schadensersatz bei widerrechtlicher Nutzung
Die privatwirtschaftliche Auskunftei SCHUFA dürfte dem einen oder anderen im Grunde genommen schon manchen Kreditwunsch erschwert haben. Vielleicht auch manchmal zu Unrecht. Ein Rechtsanwalt aus… ᐅ„Schufa-Anwalt“ – Markenrechtsverletzung der Schufa AG
Grundsätzlich gilt, dass sich ein Rechtsinhaber, dessen Urheberrechte verletzt sind, seine Ansprüche im Rahmen einer Abmahnung geltend machen kann. Im Urheberrecht steht dem Verletzten dafür… ᐅRechtsmissbräuchliche Abmahnung im Urheberrecht
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar hat gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG einen Bescheid mit einem Bußgeld… ᐅH&M: 35,3 Mio € Bußgeld für Datenverstöße
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Erben gegenüber sozialen Netzwerken, auf Konten verstorbener Nutzer zuzugreifen, weiter gestärkt. Nach einem aktuellen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27.08.2020,… ᐅErben muss Zugriff auf Facebook-Account Verstorbener gewährt werden
Nach der Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann grundsätzlich jeder Schadensersatz geltend machen, dem ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Das OLG Dresden… ᐅDSGVO & Schadensersatz – Nicht für die Löschung eines Posts
Influencer aufgepasst: Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 9.9.2020 dargelegt, dass sogenannte Tap-Tags als werbliche Inhalte zu kennzeichnen sind (Az. 6 U 38/19).… ᐅInfluencer & Tap-Tags – Hinweis auf Werbung erforderlich?
Nach zwei Jahren intensiver politischer Diskussion wurde nun das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, auch kurz Anti-Abmahngesetz, vom Bundestag verabschiedet. Zwar muss noch der… ᐅAnti-Abmahngesetz – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Haben auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Links zur OS-Streitbeilegungsplattform (sog. OS-Link) erhalten? Eine solche Abmahnung ist leicht zu vermeiden. Es ist schlicht und… ᐅOS-Link Abmahnung: nicht klickbarer Link zur OS Plattform
Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung: Das OLG Frankfurt a.M. kam in einer Entscheidung aus dem Juni 2020 zu dem überraschenden Ergebnis, dass kein Verstoß gegen die… ᐅKein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung bei konkreter Bild-URL
Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung (§ 12 UWG) u.a. für die Acario UG aus. In den Abmahnungen geht es um Wettbewerbsverstöße, insbesondere um solche… ᐅRechtsanwalt Sandhage – Abmahnung für die Acario UG
Die iParts GmbH lässt über die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. In den Abmahnungen geht es um den Link zur OS-Streitbelegungsplattform. Seit dem 9.1.2016… ᐅAbmahnung iParts GmbH über FAREDS Rechtsanwalt
Die LEONINE Distribution GmbH lässt urheberrechtlich Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Frommer Legal aussprechen. Bei diesem auf den ersten Blick neuen Rechteinhaber handelt es sich allerdings um… ᐅLEONINE Distribution GmbH – Abmahnung von Frommer Legal
Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier sprechen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In der aktuell hier vorliegenden Abmahnung geht es um Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel. Ein privater… ᐅAbmahnung der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer
Soweit ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, stehen Mitbewerbern im Rahmen des UWG verschiedene Anspruchsgrundlagen zur Verfügung. Neben Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen bestehen auch Schadensersatzanspruch und ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung.… ᐅAnsprüche aus dem UWG
Es ist hinlänglich bekannt, dass die Kanzlei Waldorf Frommer aus München Abmahnungen für diverse Rechteinhaber ausspricht. Wir haben schon sehr viele solcher Filesharing-Abmahnungen bearbeitet. Aktuell… ᐅAbmahnung von Waldorf Frommer für den Film Joker
Die Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH spricht markenrechtliche Abmahnungen für die DFB GmbH (Deutscher Fußball-Bund e.V.) aus. Die Abmahnung enthält den Vorwurf eine Markenrechtsverletzung an der… ᐅAbmahnung Beiten Burkhardt für die DFB GmbH – Markenrecht
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. spricht eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen aus. In einer aktuellen Abmahnung geht es mal wieder um die Bewerbung von Lebensmitteln,… ᐅAbmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Die Kanzlei Sarwari, insbesondere Herr Rechtsanwalt Youssef Sarwari spricht urheberrechtliche Abmahnungen für die VPS Film-Entertainment GmbH aus. Bereits über mehrere Jahre erreichen uns Filesharing-Abmahnungen der… ᐅAbmahnung Kanzlei Sarwari – VPS Film-Entertainment GmbH
In den letzten Wochen und Monaten wurden uns mehrere AdSimple Abmahnungen der Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer aus München zur Bearbeitung übermittelt. Die Kanzlei vertritt… ᐅAdSimple GmbH – Abmahnung durch Kuntze, Mayer & Beyer
aben Sie eine Fileshairng-Abmahnung erhalten, die von den rka Rechtsanwälten ausgesprochen wurde? Wir zeigen Ihnen, wie Sie sich in diesem Fall verhalten sollten und bieten… ᐅrka Rechtsanwälte Abmahnung – Wir helfen bundesweit
Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Nach wie vor also Unterlassungsansprüche im… ᐅEinstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht
Die Kanzlei HvLS – Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg spricht u.a. für markenglas.de (Ralph Schneider) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In den Abmahnungen wird privaten Verkäufern auf eBay ein… ᐅHämmerling, von Leitner-Scharfenberg Abmahnung für markenglas.de
Die Kanzlei Schroeder aus Kiel spricht Abmahnungen für die MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus. Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Schroeder vor, die… ᐅKanzlei Lutz Schroeder – Abmahnung für MissionDirect Trading
Social Media kommerzialisiert zwischenmenschliche Beziehungen und verschiebt die Grenzen zwischen Selbstdarstellung, Werbung und redaktionellen Inhalten. Doch nicht jeder „Content“ ist gleich. Mit dem Einzug des… ᐅInstagram-Influencer – Wann liegt Schleichwerbung vor?
Seit dem Beginn des Jahres 2019 sind Onlinehändler gut beraten, sich an die Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes halten. Das Gesetz ist seit dem 1.1.2019 in… ᐅVerpackungsgesetz 2019 – Bußgeld & Abmahnung drohen
Die RST Rechtsanwälte sprechen für die Firma Anton Schmitter e.K. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeworfen. Was… ᐅAbmahnung RST Rechtsanwälte für Anton Schmitter e.K.
Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht Abmahnungen im Namen der MG Premium Ltd. wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) an Erotikfilmen aus. Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei… ᐅAbmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.
Rechtsanwalt Daniel Sebastian spricht bekanntlich sehr viele Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aus. Kurz vor dem Jahreswechsel hat Rechtsanwalt Sebastian in vielen fällen das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet… ᐅMahnbescheid von Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhalten?
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post der FROMMER Legal Rechtsanwälte erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung:… ᐅAbmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Frommer Legal
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Voraussetzungen, Folgen & Konsequenzen IDO Abmahnung: Der IDO Verband e.V. spricht zahlreiche Abmahnungen gegenüber Onlineverkäufern aus. Die Abmahnungen betreffen Betreiber von Onlineshops ebenso… ᐅIDO Abmahnung bei Bricklink.com, eBay, Amazon & Co.
Die Deutsche Umwelthilfe spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Uns liegen mehrere Abmahnung zur Bearbeitung vor. Gegenstand ist stets ein Unterlassungsanspruch zu Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) und… ᐅWettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Deutsche Umwelthilfe e.V.
Die Rechtsanwälte Bülte, Quick, Bergmann sprechen aktuell wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die A1 Kontor Bramgau UG aus. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch Verkäufe… ᐅWettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Bülte, Quick, Bergmann
Die Kanzlei Glauber & Partner versendet offenbar an einige eBay-Verkäufer Schreiben, in denen behauptet wird, selbst auf eine Auktion mitgeboten zu haben. Gefordert wird der… ᐅForderung von Glauber & Partner wegen eBay-Auktion
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie angeblich den Film „Bridge of Spies – Der Unterhändler“ im Internet verteilt haben sollen? Wir erklären, wie Sie… ᐅBridge of Spies – Der Unterhändler – Abmahnung von Waldorf Frommer
Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 5.6.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich… ᐅFacebook-Fanpage – Haftung für Datenschutzrechtsverstöße
Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen… ᐅBGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig
Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es… ᐅMarkenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de
Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss.… ᐅUnterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden
Seit dem Jahr 2016 sind Online-Shop-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16),… ᐅLG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig
Unter welchen Voraussetzungen man einen Mitbewerber abmahnen lassen kann, erläutern wir in diesem Beitrag. Viele Unternehmer sehen sich mit unlauteren Handlungen ihrer Mitbewerber konfrontiert. Wettbewerbswidriges… ᐅMitbewerber abmahnen – Abmahnung gegenüber der Konkurrenz
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 zum Aktenzeichen 4 U 1419/16 die Anforderungen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konkretisiert, die durch Teilen… ᐅPersönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen und Kommentieren eines Beitrages
Die Richter am LG Frankfurt hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Rechtsfolgen eine zu weit gefasste Abmahnung mit beigefügter und vorformulierter Unterlassungserklärung nach… ᐅLG Frankfurt: Zu weit gefasste Abmahnung ist wirksam
Die Richter am OLG Frankfurt a.M. fordern mit dem vorliegenden Urteil die Sorgfaltspflicht bei der Einhaltung von gerichtlich verhängten Verboten im Bereich der Online-Werbung. Die… ᐅVertragsstrafe droht auch bei Handlungen von Mitarbeitern
Uns erreichen weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., die vornehmlich gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern auf diversen Verkaufsplattformen… ᐅAbmahnung IDO Interessenverband e.V. – eBay, Amazon & Co.
Das unerwünschte Versenden von Werbemails (Spam-E-Mail) stellt eine Rechtsverletzung dar, die den Versender zum Schadensersatz verpflichtet. In diesem Beitrag erklären wird, wie sich Wertungen des… ᐅSpam-E-Mail begründet Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten
Wer im Internet mit Testergebnissen wirbt, muss diese mit detaillierten Angaben zur Fundstelle versehen, um den Verbrauchern einen leichten Zugang zu der Informationsquelle zu bieten.… ᐅTestergebnis: Angabe der Quelle erforderlich
Zahlungsmittel: Neuerungen bei Zahlungsmittelgebühren im Online-Zahlungsverkehr ab 13.01.2018 Viele Verbraucher haben sich schon einmal bei ihren online oder offline getätigten Einkäufen über die zusätzlichen Gebühren bei… ᐅKeine Zuschläge für Zahlungsmittel ab 13.01.2018
Neben einem fehlenden oder fehlerhaften Impressum sind widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung die häufigsten Gründe von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wenn es bei einer Abmahnung bleibt, hat… ᐅWiderrufsbelehrung: Unterschiedliche Adressen sind wettbewerbswidrig
Werden eine Vielzahl von Verkäufen im Internet nicht als gewerblich markiert, sondern über ein privates Verkäuferkonto getätigt, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund eines Verstoßes gegen das… ᐅHvLS Rechtsanwälte – Abmahnung Wettbewerbsrecht für E. & A. Junek GmbH
Uns liegt aktuell eine Vertragsstrafenforderung vor, die der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. geltend macht. Vertragsstrafenforderung durch Verstoß gegen Unterlassungserklärung Zu der… ᐅVertragsstrafenforderung durch den IDO
Die Giese Rechtsanwälte sprechen urheberrechtliche Abmahnungen aus. Im Internet lassen sich jede Menge frei einsehbare und scheinbar frei herunterladbare Bilddateien finden. Da ist die Verlockung… ᐅGiese Rechtsanwälte – Abmahnung für Christoph U. Bellin
Problemfall im Klageverfahren wegen Filesharings Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Bochum (Az.: I-8 S 17/17) vom 07.09.2017 beschäftigte sich mit der Frage, in wie weit… ᐅLG Bochum zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast
Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Namen der Euro-Cities AG aus. Uns liegen mehrere solcher Abmahnungen zur Bearbeitung vor. Auffällig an… ᐅAbmahnung Meissner & Meissner für die Euro-Cities AG
Die fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform kann abgemahnt werden. Das hat das OLG München im Urteil vom 22.09.2016 zum Aktenzeichen 29 U 2498/16 herausgestellt… ᐅLink zur OS-Plattform zählt zu Pflichtangaben einer Website
Seit Anfang des Jahres 2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die… ᐅOS-Plattform. Link auch bei eBay, Amazon und Co.?
Verkäufer auf der eBay-Plattform haben gegenüber den Käufern einen vertraglichen Anspruch auf die Abgabe einer korrekten Bewertung. Bewertung muss die korrekten Umstände wiedergeben Verkäufer und… ᐅFalsche eBay-Bewertung stellt eine Vertragsverletzung dar
Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden… ᐅAbmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung
Das KG Berlin hat entschieden, dass Unternehmen keine Werbemails an eine genau bezeichnete E-Mail-Adresse senden dürfen, wenn der Adressat der Zusendung von Werbemails widersprochen hat.… ᐅZum Umfang des Widerspruchs bei Werbemails
Das Landgericht Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob den abgemahnten Internetanschluss-Inhaber eine vorprozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Täterbenennung in einem Filesharing-Verfahren trifft. Die Richter verneinten diese Frage… ᐅFilesharing: Täterbenennung nach Klageerhebung ausreichend
Alleinstellungsbehauptung: Das OLG Köln hatte die Frage zu klären, ob die Werbeaussage „Surfen im schnellsten Netz der Welt“ aufgrund von nicht erfüllten Alleinstellungsmerkmalen gemäß §… ᐅ„Surfen im schnellsten Netz der Welt“ nach OLG Köln unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) entschieden, dass ein Unternehmer sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken kann. In diesem Fall müsse… ᐅVoraussetzungen für ausschließlichen Verkauf an Unternehmen
Das Landgericht Hamburg hat in einer Hauptsacheentscheidung wegweisend Stellung genommen, wann eine Unterlassungsklage rechtsmissbräuchlich ist. Die Entscheidung betrifft vor allem Sachverhalte, denen eine Abmahnung zu… ᐅRechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung, Unterlassungsklage
Seit gestern (09.03.2017) erhalten wir sehr viele Anfragen zu einer per E-Mail versandten Abmahnung im Namen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Den E-Mail-Empfängern wird vorgeworfen, die… ᐅFake-Abmahnung: Waldorf Frommer per E-Mail
Das Landgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob Onlinehändler für die Verwendung urheberrechtsgeschützter Fotos in den Angeboten auf dem Amazon-Market-Place haften. Mit der steigenden Anzahl… ᐅVerkäufer auf Amazon haften für Urheberrechtsverletzung
Wir erläutern in diesem Beitrag den Inhalt der Abmahnung und zeigen Lösungsmöglichkeiten auf. Aus zahlreichen Mandaten sind uns die Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian bekannt. Mit der Zeit sind… ᐅDaniel Sebastian Abmahnung – Reagieren Sie richtig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Angabe der Energieeffizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop nicht zwingend notwendig ist, dass diese Angabe in einem… ᐅKeine unmittelbare Angabe der Energieeffizienzklasse erforderlich
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe… ᐅKeine Vertragsstrafe bei Abrufbarkeit im Google-Cache
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes zu einem günstigeren Preis für zulässig erklärt – solange die Aussage richtig… ᐅVergleichende Werbung: Zur Zulässigkeit
Das Landgericht Berlin verurteilte die Betreiberin eines Onlinehandels dazu es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Kunden zu senden, die durch Aktivierung eines Abmeldelinks in einer Werbe-E-Mail… ᐅWerbe-E-Mail nur nach ausdrücklicher Zustimmung
Mit Urteil vom 01.03.2016 hatte der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärtzebewertungsportals konkretisiert. Sachverhalt zur Entscheidung des BGH zu Bewertungen Der Entscheidung lag folgender… ᐅHaftung eines Portalbetreibers für Bewertungen
In einem aktuellen Fall liegt uns eine Abmahnung wegen einer Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzung zur Bearbeitung vor. Diese stammt von der unter anderem im Bereich des… ᐅAbmahnung Beiler, Karl, Platzbecker & Partner
Die Kanzlei bocklegal, die vor allem auf den Bereich Intellectual Property spezialisiert ist, mahnt seit Kurzem durch ihren Anwalt Dr. Jan D. Müller-Broich, LL.M. den… ᐅKanzlei bocklegal mahnt für RADO Uhren AG ab
Mit Urteil vom 03.03.2016 hat der Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: I ZR 110/15, entschieden, dass ein Händler bei Amazon als Täter auf Unterlassung und Beseitigung sowie Kostenerstattung… ᐅHaftung für Verkäufer auf amazon.de für nicht gültige UVP
In seinem Beschluss aus dem Mai 2016 (Az.: 13 W 36/16) nahm das OLG Celle ausführlich dazu Stellung, wie man den Streitwert einer Unterlassungsklage im… ᐅOLG Celle zum Schadensersatz und Streitwert im Urheberrecht
Auch im Mai 2016 musste sich der Bundesgerichtshof anlässlich verschiedener Verfahren zur Haftung im Rahmen des sog. Filesharing auseinandersetzen. Gegenstandswert der anwaltlichen Filesharing Abmahnung Die… ᐅUrteile des Bundesgerichtshofs zum Filesharing im Mai 2016
Mit Abmahnung der Rechtsanwälte Hager, Hülsen vom 13.04.2016 wurde die Betreiberin eines eBay-Shops für Bekleidungsartikel von dem Betreiber eines anderen eBay-Shops für Bekleidungsartikel wettbewerbsrechtlich abgemahnt und… ᐅWettbewerbsrechtliche Abmahnung Hager, Hülsen
Wir konnten einen weiteren Sieg in einem Filesharing-Verfahren für einen unserer Mandanten vor dem Landgericht Flensburg erzielen. Nach dem unser Mandant eine außergerichtliche Abmahnung erhalten hat,… ᐅWeiterer Sieg in einem Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht Flensburg | Beweisverwertungsverbot
Die Kanzlei Sarwari, die laut eigenem Internetauftritt unter anderem im Urheberrecht und im Einzug von Forderungen bzw. Inkasso spezialisiert ist, mahnt seit Kurzem im Auftrag… ᐅAbmahnung der Kanzlei Sarwari wegen Filesharing
OLG Frankfurt: Online-Händler dürfen nicht mit Testergebnissen werben, wenn sie weder die Fundstelle des Tests angeben noch einen Link auf den vollständigen Testbericht setzen Im… ᐅVoraussetzungen für Werbung mit Testergebnissen
Die Kanzlei Hoesmann, die teilweise im Rahmen ihres Internetauftritts selbst zur Verteidigung gegen Abmahnungen aufruft, mahnt seit Kurzem scheinbar private Ebay- Verkäufer im Auftrag des… ᐅKanzlei Hoesmann – wettbewerbsrechtliche Abmahnung
Der Inhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft haftet nicht grundsätzlich für eine über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er ausreichend darlegen kann (sekundäre Darlegungslast), dass die streitgegenständliche… ᐅLandgericht Flensburg zur Haftung für Filesharing in einer WG
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2016 zum Az.: 12 O 151/15 entschieden, dass es einem Unternehmen untersagt ist, auf seiner Internetseite das Social-Plugin „Gefällt mir“ (besser bekannt als Like-Button)… ᐅLG Düsseldorf: Unzulässigkeit des Like-Buttons
Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 09.02.2016 (Az.: I-14 O 21/16) festgestellt, dass eine fehlende Verlinkung auf die Online Streitschlichtungsplattform (sog. OS-Plattform) einen abmahnfähigen… ᐅFehlende Verlinkung auf Streitschlichtungsplattform OS ist Wettbewerbsverstoß
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals nicht grundsätzlich für die unwahre Tatsachenbehauptung eines Nutzers haftet (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13).… ᐅBewertungsportal: Betreiber haftet nicht für Bewertung
