Am 1. Januar 2022 tritt die EU-Richtlinie 2019/770 in Kraft, die gern unter den Kürzeln DIRL oder DIDRL (für Digitale-Inhalte-und-Dienstleistungen-Richtlinie) geführt wird. Sie flankiert die… »…»DIDRL – Digitale-Inhalte-Richtlinie schaff neue Rechtsgrundlagen beim Kauf digitaler Produkte
Die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen sprechen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform pixelio.de aus. Uns liegt eine aktuelle Abmahnung vor, in der es um ein… »…»Sievers & Kollegen Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Die längerfristige Datenspeicherung einer Auskunftei über die Restschuldbefreiung eines ehemals insolventen Schuldners ist bei Abwägung der Interessen des Betroffenen gegen diejenigen von möglichen neuen Gläubigern… »…»Datenspeicherung einer Auskunftei über Restschuldbefreiung
Unberechtigte Datenweitergabe: Bei einer versehentlichen Weiterleitung von personenbezogenen Daten entsteht ein Schadenersatz- und/oder Schmerzensgeldanspruch. So urteilte das LG Darmstadt am 26.5.2020 (Az.: 13 O 244/19).… »…»Datenweitergabe verpflichtet zum Schadensersatz
Die Datenschutzbehörde von Luxemburg CNPD verhängte gegen den Onlinehändler Amazon ein Rekordbußgeld von 746 Millionen Euro wegen grundsätzlicher Verstöße gegen die DSGVO. Amazon wehrt sich… »…»Rekordbußgeld gegen Amazon von 756 Mio € wegen DSGVO-Verstoß
Wer als EU-Bürger den Austrag eines Onlineeintrags zur eigenen (natürlichen oder juristischen) Person gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber nicht selbst durchsetzen kann (sogenanntes Delisting), hat nach DSGVO… »…»Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde bei Delisting in Google
Seit dem 01.08.2021 ist die Regelung zu Uploadfiltern für Onlineplattformen in Kraft. In Deutschland ist die juristische Basis das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das wiederum die EU-Urheberrechtsrichtlinie (konkret… »…»Uploadfilter seit dem 1.8.2021 in Kraft
Mailchimp ist ein US-amerikanischer Dienstleister für das Newsletter-Management. Der cloudbasierte Service stand schon vor Jahren in der Kritik, weil er bewusst bei den Anmeldungen für… »…»Bayerisches Landesamt für Datenschutz warnt vor dem E-Mail-Dienst Mailchimp
Einem niedersächsischen Unternehmen wurde ein DSGVO-Bußgeld von 65.500 Euro auferlegt. Es hatte eine veraltete Software eingesetzt, welche die Passwörter der Nutzer nicht angemessen sicherte. Juristischer… »…»DSGVO-Bußgeld wegen veralteter Software in einem Onlineshop
Bei der audiobasierte Social-Network-App Clubhouse hat es ein massives Datenleck gegeben. Möglicherweise wurden 3,8 Milliarden Handynummern durch Hacker abgegriffen. Betroffene können Schadenersatzforderungen nach DSGVO geltend… »…»Datenleck bei Clubhouse: and another one
Auskunftspflicht: Betreiber von Bewertungsportalen können dazu verpflichtet werden, über Bestands- und Nutzungsdaten von Nutzern Auskunft zu erteilen, wenn diese mit einer Bewertung gegen geltendes Straf-… »…»Auskunftspflicht von Portalbetreibern zu Bestands- und Nutzungsdaten
Der BGH hat in seinem Urteil VI ZR 576/19 von Juni 2021 darüber entschieden, wie weit der Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO reicht.… »…»BGH zum Umfang des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung: Schadensersatz für Herausgabe von Gesundheitsdaten Kläger stehen 1500,00 Euro Schadensersatzanspruch zu, nachdem der Arbeitgeber Gesundheitsdaten des Klägers entgegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitergab. So entschied das… »…»DSGVO-Schadensersatz für Herausgabe von Gesundheitsdaten
Im Karrierenetzwerk LinkedIn hat es ein offenkundig ein massives Datenleck gegeben. Der Vorfall muss schon etwas länger zurückliegen, wobei der genaue Ursprung mit Erkenntnisstand von… »…»Datenleck LinkedIn – Auskunft & Schadensersatz
Die durch § 59 UrhG gewährte urheberrechtliche Panoramafreiheit gilt auch für Drohnenfotos. So urteilte das LG Frankfurt a.M. am 25.11.2020 (Az.: 2-06 O 136/20). Panoramafreiheit… »…»Urheberrechtliche Panoramafreiheit gilt auch bei Drohnenaufnahmen
Ein Psychotherapeut, der gegen die DSGVO verstoßen hatte, musste hierfür einen immateriellen DSGVO-Schadensersatz (Schmerzensgeld) von 4.000 € zahlen. So urteilte das AG Pforzheim am 25.03.2020… »…»Psychotherapeut muss 4.000 € DSGVO-Schadensersatz zahlen
Aus der DSGVO ergibt sich die Pflicht zur Negativauskunft. Dies hat zuletzt im Februar 2021 das Amtsgericht Lehrte in einem Beschluss bestätigt (Aktenzeichen: 9 C… »…»Negativauskunft nach der DSGVO verpflichtend
EU-Kommission legt Standardvertragsklauseln für die DSGVO-Anwendung fest In der ersten Juniwoche 2021 hat die EU-Kommission die neuen DSGVO-Standardvertragsklauseln verabschiedet. Es handelt sich um ein bedeutsames… »…»Standardvertragsklauseln für Datentransfer entsprechend der DSGVO
Der Streaminganbieter Netflix hatte sich bislang in seinen Nutzungsbedingungen vorbehalten, den Abopreis jederzeit erhöhen zu dürfen. Das ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht… »…»Netflix: Preiserhöhungsklausel rechtswidrig
Der Film Mortal Kombat ist derzeit Gegenstand von Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt die Tauschbörsen auf etwaige Urheberrechtsverletzung überwachen.… »…»Mortal Kombat – Abmahnung durch Waldorf Frommer
Am 27. Mai 2021 teilten Nutzer des Zahlungsdienstleisters Klarna auf Twitter und dieser selbst auf seiner Webseite mit, dass es zu einem Datenleck gekommen war.… »…»Klarna: Datenleck beim Zahlungsanbieter
Epic Games: Erneut kam es offensichtlich zu einem Datenleck bei einer großen Plattform. Dies mal betroffen die Spieleplattform. Die Plattform ist bekannt für hochklassige Spiele… »…»Epic Game Store – Datenleck.
Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsengeschäfte über den Internetanschluss Schon seit einem längeren Zeitraum vertritt die Kanzlei Waldorf Frommer die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen gegen Verbraucher,… »…»Abmahnung durch Frommer Legal für Warner Bros. Entertainment GmbH
Die CBH Rechtsanwälte sprechen urheberrechtliche Abmahnungen für die Motion E-Services GmbH aus. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten, lassen Sie sich im Rahmen unserer kostenfreien… »…»CBH Rechtsanwälte Abmahnung für Motion E-Services GmbH
Eins vorweg: Die Einschaltung der Verbraucherzentrale bei einer Abmahnung von Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) lohnt sich nach unserer Erfahrung nicht. Viele Betroffene (Anschlussinhaber), die… »…»Verbraucherzentrale bei Abmahnung von Frommer Legal?