Aus der DSGVO ergibt sich die Pflicht zur Negativauskunft. Dies hat zuletzt im Februar 2021 das Amtsgericht Lehrte in einem Beschluss bestätigt (Aktenzeichen: 9 C… »…»Negativauskunft nach der DSGVO verpflichtend
EU-Kommission legt Standardvertragsklauseln für die DSGVO-Anwendung fest In der ersten Juniwoche 2021 hat die EU-Kommission die neuen DSGVO-Standardvertragsklauseln verabschiedet. Es handelt sich um ein bedeutsames… »…»Standardvertragsklauseln für Datentransfer entsprechend der DSGVO
Der Streaminganbieter Netflix hatte sich bislang in seinen Nutzungsbedingungen vorbehalten, den Abopreis jederzeit erhöhen zu dürfen. Das ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht… »…»Netflix: Preiserhöhungsklausel rechtswidrig
Der Film Mortal Kombat ist derzeit Gegenstand von Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt die Tauschbörsen auf etwaige Urheberrechtsverletzung überwachen.… »…»Mortal Kombat – Abmahnung durch Waldorf Frommer
Am 27. Mai 2021 teilten Nutzer des Zahlungsdienstleisters Klarna auf Twitter und dieser selbst auf seiner Webseite mit, dass es zu einem Datenleck gekommen war.… »…»Klarna: Datenleck beim Zahlungsanbieter
Epic Games: Erneut kam es offensichtlich zu einem Datenleck bei einer großen Plattform. Dies mal betroffen die Spieleplattform. Die Plattform ist bekannt für hochklassige Spiele… »…»Epic Game Store – Datenleck.
Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsengeschäfte über den eigenen Internetanschluss Schon seit einem längeren Zeitraum vertritt die Kanzlei Waldorf Frommer die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen gegen… »…»Abmahnung durch Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH
Die CBH Rechtsanwälte sprechen urheberrechtliche Abmahnungen für die Motion E-Services GmbH aus. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten, lassen Sie sich im Rahmen unserer kostenfreien… »…»CBH Rechtsanwälte Abmahnung für Motion E-Services GmbH
Eins vorweg: Die Einschaltung der Verbraucherzentrale bei einer Abmahnung von Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) lohnt sich nach unserer Erfahrung nicht. Viele Betroffene (Anschlussinhaber), die… »…»Verbraucherzentrale bei Abmahnung von Frommer Legal (Waldorf Frommer)?
Wer als Verbraucher bei einem Unternehmen außerhalb von Geschäftsräumen (oder über Fernkommunikationsmittel) Ware kauft, die nach den eigenen Vorstellungen maßangefertigt werden soll, kann den Vertrag… »…»Widerrufsrecht ausgeschlossen beim Kauf kundenspezifischer noch nicht produzierter Waren
Was war passiert? Im Fall, den das Amtsgericht München verhandeln musste, klagte ein Versicherungsnehmer gegen seine Hausratversicherung. In der Versicherung war der Ersatz von Hausratgegenständen,… »…»Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl mit Keyless-Go
Das Bußgeld und Die DSGVO – eine never ending story: Die für Bußgeldsachen zuständige 9. Kammer des LG Bonn hat einen Bußgeldbescheid des Bundesbeauftragten für… »…»Bußgeld DSGVO: LG Bonn senkt Bußgeld von 9,55 Mio € auf 900.00,- €
Wer mit Testergebnissen im Internet wirbt, muss sich an die gesetzlichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts halten. Die Richter am OLG Frankfurt hatten sich mit der Frage… »…»Werbung mit einem Testergebnis: Informationen erforderlich
Das massenhafte Versenden von Abmahnungen gegen leicht zu verfolgende Rechtsverstöße von Mitbewerbern ist ein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt am Main… »…»Rechtsmissbrauch bei massenhaften Abmahnungen (240 jährlich)
Influencer, die Produkte promoten, stehen häufig in der Kritik. Daher finden über ihre Tätigkeit auch gerichtliche Auseinandersetzungen statt. Die Urteile fallen in Deutschland uneinheitlich aus:… »…»Influencer und die Werbung: diesmal das OLG Köln
Gesetz gegen Hass und Hetze: Seit 03.04.21 in Kraft: Am 3. April 2021 ist das „Gesetz gegen Hass und Hetze“ in Kraft getreten. Es sieht… »…»Gesetz gegen Hass und Hetze in Kraft
Ein Unternehmen darf von seinen Kunden ein zusätzliches Entgelt erheben, wenn die Kunden die Zahlungsdienste PayPal oder Sofortüberweisung nutzen. Das Entgelt darf aber nur für… »…»Zahlungsdienste: Zusatzentgelt für PayPal & Co. möglich
Luca-App: Die „Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ (Datenschutzkonferenz oder kurz DSK) hat am 26.3.2021 Stellung zu neuen Technologien der Kontaktnachverfolgung während… »…»Luca-App und Datenschutz – Einstufung der DSK
Die Richter am Landgericht Dortmund haben entschieden, dass Rabattaktion, die ohne triftigen Grund verlängert werden, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Diese Verlängerung ist dazu geeignet, eine… »…»Zur (Un-)Zulässigkeit der Verlängerung einer Rabattaktion
Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die Löschung eines unter einem bestimmten Link auffindbaren Werbeauftritts richtet, ist im Zweifelsfall weit auszulegen. Dies gilt selbst dann, wenn… »…»Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
Wann besteht ein Auskunftsanspruch bezüglich fremder Daten gegenüber Facebook oder google? In den nachfolgend behandelten Verfahren vor dem OLG Stuttgart war die Frage zu klären,… »…»Auskunftsanspruch gegen Google, Facebook & Co.
Auch bei Datenschutzverstößen, die nur innerhalb einer kurzen Zeitspanne ihre Wirkung entfalten konnten, haben Verbraucher einen Anspruch auf Schmerzensgeld bzw. Schadenersatz nach Artikel 82 DSGVO.… »…»SCHUFA-Meldung begründet DSGVO-Schmerzensgeld
Ein Wettbewerbsverstoß in Form der Falschdeklarierung von Möbeln (falsche Angabe des verwendeten Materials) kann eine Vertragsstrafe von 30.000,- € nach sich ziehen, wenn es nicht… »…»Vertragsstrafe von 30.000 € nach Verstoß gegen Unterlassungserklärung
Das Landgericht Frankfurt hat Facebook mit Urteil vom 3. September 2020 (Az. 2-03 O 48/19) teilweise gerügt, weil es einen Onlinebeitrag rechtswidrigerweise gelöscht und das… »…»Facebook : unzulässige Sperrung und Löschung eines Nutzerlontos
Ein Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO ist umfassend zu verstehen. Er umfasst folglich auch bloße Telefonnotizen und Gesprächsvermerke. Das geht aus einem Urteil des LG… »…»DSGVO: Umfang auf Auskunft gegenüber Krankenkankasse