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Kein Impressum = Abmahnung durch Mitbewerber?

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Voraussetzungen, Folgen & Konsequenzen

Impressum als notwendige Pflichtangabe: Nahezu jedes Unternehmen nutzt in der heutigen Zeit eine eigene Website. Das Internet ist gegenwärtig und wohl auch zukünftig das attraktivste Medium, um auf seine geschäftlichen Aktivitäten aufmerksam zu machen. Sofern eine Website betrieben wird, gilt es, eine Vielzahl an Vorschriften und die von den Gerichten herausgebildete Rechtsprechung zu beachten, um den gesamten Internetauftritt rechtssicher und damit vor allem „abmahnsicher“ zu gestalten.

Die Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Betrieb einer Website ist der Ausweis der notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben. Dazu zählen vor allem das Impressum (Anbieterkennzeichnung), ggf. Datenschutzbestimmungen, Haftungsausschlüsse und die Darstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Fehlen gesetzlich vorgeschriebene Anbieterinformationen, können wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Betracht kommen. Ob Abmahnkosten zu erstatten sind, muss getrennt geprüft werden; nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG ist der Kostenersatz für Mitbewerber bei bestimmten Informations- und Kennzeichnungsverstößen im elektronischen Geschäftsverkehr ausgeschlossen (vgl. Abmahnung Wettbewerbsrecht).

Pflichtangaben im Impressum

Für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste müssen Diensteanbieter die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Das kann auch gewerblich genutzte Verkäuferseiten und Profile auf Online-Plattformen betreffen. Ein Impressum gibt Auskunft über die für den Inhalt der Homepage verantwortliche Person, eine ladungsfähige Anschrift und über sonstige gesetzlich normierte Angaben.

Seit dem 14.5.2024 richten sich die allgemeinen Anbieterinformationen nach § 5 DDG (zuvor § 5 TMG). Je nach Dienst und Rechtsform sind insbesondere folgende Angaben erforderlich:

  • vollständiger Name (Vor- und Zuname) des Betreibers der Website
  • vollständige ladungsfähige Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) des Wohnsitzes/der Niederlassung
  • sofern es sich um eine juristische Person handelt: Angabe der Rechtsform und der vertretungsberechtigten Person
  • Angaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation, einschließlich einer E-Mail-Adresse; eine Telefonnummer ist nicht in jedem Fall vorgeschrieben
  • bei einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit die zuständige Aufsichtsbehörde; bei Eintragung in ein Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister zusätzlich das Register und die Registernummer
  • sofern vorhanden: Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder einer Wirtschafts-Identifikationsnummer (die Steuernummer muss hingegen nicht in das Impressum)
  • für bestimmte Berufszweige: Angaben über die Kammerzugehörigkeit, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde, sowie über die berufsrechtlichen Regelungen

Das mit diesen Daten versehene Impressum sollte von jeder Seite der Internetpräsenz leicht auffindbar sein. Üblich ist es, einen Link, der von jeder Seite aus sichtbar ist und zum Impressum führt, einzufügen.
Durch mehrere Gerichtsentscheidungen wurde bestätigt, dass auch innerhalb von Social-Media-Profilen oder auf sonstigen Plattformen, auf denen beispielsweise gewerbliche Verkaufsangebote ausgestaltet werden, ein Impressum vorzuhalten ist. Auch auf geschäftsmäßig genutzten Profilen bei Plattformen wie Facebook, Instagram oder LinkedIn können Anbieterinformationen erforderlich sein. Maßgeblich sind die konkrete Nutzung und die gesetzlichen Voraussetzungen. Aber auch bei eBay oder beispielsweise Immobilienscout24 müssen Unternehmer eine Anbieterkennzeichnung ausweisen.

Soforthilfe &
kostenfreie Erstberatung

Senden Sie uns die streitgegenständlichen Dokumente vorerst zur Prüfung. Wir melden uns anschließend umgehend und zeigen auf, was zu tun ist. Bis dahin beachten Sie schließlich bitte die folgenden Empfehlungen: – Nehmen Sie also keinen Kontakt zur Gegenseite auf.
– Im übrigen keine Unterlassungserklärung abgeben,
– Leisten Sie keine Zahlungen, und
– Reagieren Sie in jedem Fall innerhalb der Fristen,
– Lassen Sie die Dokumente prüfen, und
– Nutzen Sie schließlich unsere kostenfreie Erstberatung.
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Soforthilfe und kostenfreie Erstberatung

Senden Sie uns die Abmahnung vorerst zur Prüfung. Wir melden uns anschließend umgehend und zeigen auf, was zu tun ist. Bis dahin beachten Sie schließlich bitte die folgenden Empfehlungen:
1. Nehmen Sie also keinen Kontakt zur Gegenseite auf.
2. Unterschreiben Sie außerdem keine Unterlassungserklärung
3. Leisten Sie keine Zahlungen, und
4. Reagieren Sie in jedem Fall innerhalb der Fristen, und
5. Lassen Sie die Abmahnung prüfen, und
6. Nutzen Sie schließlich unsere kostenfreie Erstberatung.

Rechtssicheres Impressum erstellen lassen

Sie wollen ein rechtssicheres Impressum ausweisen, sind sich aber nicht sicher, welche Angaben konkret ausgewiesen werden müssen?

Wir erstellen Ihnen gern eine der aktuellen Gesetzeslage entsprechende Anbieterkennzeichnung. Für den Regelfall haben wir bereits ein Pauschalangebot ausgearbeitet, das eine bestmögliche Kostentransparenz bietet.

Fehlende oder unvollständige Anbieterkennzeichnung abmahnen

Fehlt auf einer Website ein gesetzlich vorgeschriebenes Impressum oder ist es unvollständig, kann dies einen Rechtsverstoß darstellen.

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Mitbewerber setzt dessen Anspruchsberechtigung voraus. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG muss der Mitbewerber Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis und die beanstandete Rechtsverletzung sind im Einzelfall zu prüfen.

Es genügt nicht, lediglich eine fehlende Anbieterkennzeichnung festzustellen. Zu untersuchen sind insbesondere die Marktbeziehung, die konkrete Informationspflicht und die Voraussetzungen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs.

Abmahnkosten werden nicht automatisch von der Gegenseite getragen. Ein Ersatzanspruch nach § 13 Abs. 3 UWG setzt eine berechtigte Abmahnung voraus, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Bei Mitbewerbern ist die Kostenerstattung für Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG ausgeschlossen. Unterlassung und Kosten sind getrennt zu beurteilen.

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