.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

AGB Abmahnung – die häufigsten Fehler von Online-Shops

Viele Online-Händler müssen sich mit Abmahnungen wegen fehlerhafter AGB und der Verletzung von Verbraucherschutzbestimmungen auseinandersetzen. Die Kosten, die durch solche Abmahnungen entstehen, sind nicht unerheblich.

Um sich Zeit, Ärger und Kosten zu sparen, sollte jeder Online-Shop Betreiber seine AGB kontrollieren und notfalls durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen.

 

Die häufigsten Fehler die zu einer AGB Abmahnung führen:

 

Widerrufsrecht

Vor allem das Widerrufsrecht hat in der Vergangenheit zu zahlreichen Abmahnungen geführt. Dieses wird meistens in den AGB des jeweiligen Online-Shop-Betreibers geregelt, aber auch eigenständig in der Widerrufsbelehrung aufgeführt. Zwar wurde das Widerrufsrecht gesetzlich geändert und es ist auch eine amtliche Musterwiderrufsbelehrung zu finden, die zwingend zu beachten ist. Jedoch gibt es immer noch zahlreiche Fehler, die von den Online-Shop-Betreibern begangen werden.

Dazu gehören:

  • Eine fehlerhafte Anwendung und/ oder Umsetzung der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung
  • Keine Widerrufsbelehrung
  • Einräumung der 14-tägigen Widerrufsfrist, trotz fehlender Belehrung
  • Keine klaren Angaben zum Beginn und zum Ende der 14-tägigen Widerrufsfrist
  • Unzulässige Einschränkungen des Widerrufsrechts ( beispielsweise durch Formulierungen wie: Rücknahme nur in der (unbeschädigten) Originalverpackung, Verlangen des Vorliegens eines Rücksendegrundes, usw.)

 

Unzulässige AGB-Klauseln

Die Fehler, die bei selbst erstellten AGB oder die in ungeprüften Muster-AGB zu finden sind, sind zahlreich. Deswegen ist eine professionelle Beratung diesbezüglich zwingend erforderlich, da selbst ein einziges „falsches“ Wort die Klausel unwirksam machen kann. Da die Fehler, die in AGB`s vorkommen sehr zahlreich sind, werden vorliegend nur die häufigsten Fehler genannt. Folgende Klauseln sind unzulässig und unwirksam, und Sie riskieren als Online-Shop Betreiber eine Abmahnung, wenn Sie diese verwenden:

  • Eine Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Verbrauchern
  • Ersetzungsklauseln, wie zum Beispiel: „Lieferung gleichwertiger Produkte“
  • Die Transportgefahr soll der Verbraucher tragen
  • Unverbindliche Lieferzeiten
  • Eine Pflicht der Verbraucher zur Untersuchung und sofortigen Anzeige von Mängeln
  • Fehlende grundlegende Informationen zum Vertragsschluss
  • „40 Euro Klausel“ wird in den AGB`s geregelt
  • Klauseln, in denen die Annahme unfreier Pakete abgelehnt wird ( Der Verbaucher kann das so verstehen, dass er sein Widerrufsrecht nur unter der Bedingung der Frankierung der Sendung ausüben kann)

 

Was ist noch bei AGB zu beachten?

Beachten Sie unbedingt, dass Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch richtig in den Vertrag eingebunden werden. Das bedeutet, dass es für Sie nicht ausreichend ist, dass Sie AGB besitzen, oder sie irgendwo auf Ihrer Seite verlinken. Der Online-Shop Betreiber muss seine Kunden auf seine AGB deutlich hinweisen und der Kunde muss die Möglichkeit haben, diese AGB auch zur Kenntnis zu nehmen. Diesen Verpflichtungen kann nachgekommen werden, indem ein deutlichen Hinweis auf die AGB bei Vertragsschluss auf der Website verlinkt.

 

Fazit:

Unzulässige Klauseln werden von den Konkurrenten regelmäßig unter Begründung von wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten abgemahnt. Zwar gibt es viele Fälle, in denen die Gerichte Bagatellverstöße annehmen; in diesen Fällen sind die Kosten wesentlich geringer. Auch gibt es viele Fälle, in denen man die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich ansehen kann. Eine Abmahnung muss jedoch erst gar nicht vorkommen, wenn Sie richtige aufgestellte AGB verwenden.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

disclaimer

Abmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung

Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden Rechtsstreit führte ein Abmahnkosten-Disclaimer zum Verlust der eigenen Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten.   Abmahnkosten-Disclaimer als Verlust der eigenen Ansprüche Es handelt sich um die Verwendung sogenannter Abmahnkosten-Disclaimer, die viele…

facebook

Kein Zugriff der Eltern auf Facebookprofil der verstorbenen Tochter

Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin hat für Schlagzeilen gesorgt. Ein 15-jähriges Mädchen hatte einen Account auf Facebook und verstarb. Die Eltern beantragten bei Facebook Einsicht in den Account ihrer verstorbenen Tochter, den sie auf dem Wege des Erbrechts durchsetzen wollten. Facebook verweigerte diese Einsichtnahme mit Bezug auf das Fernmeldegeheimnis. Die Mutter versuchte daraufhin, ihren…

werbemails

Zum Umfang des Widerspruchs bei Werbemails

Das KG Berlin hat entschieden, dass Unternehmen keine Werbemails an eine genau bezeichnete E-Mail-Adresse senden dürfen, wenn der Adressat der Zusendung von Werbemails widersprochen hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Widerspruch in diesem Fall nur für die bezeichnete Adresse gilt. Sind in dem Kundenverzeichnis des Unternehmens noch weitere E-Mail-Adressen dieses Kunden hinterlegt, ist die…

panoramafreiheit

BGH zur Panoramafreiheit

Der BGH schützt die Panoramafreiheit und hat entschieden, dass das Markenzeichen der Aida-Kreuzfahrtschiffe, der gemalte Kussmund, fotografiert und später von dem Fotografen ins Internet gestellt werden darf. Diese Panoramafreiheit erstreckt sich nicht nur auf Kunstwerke, die sich fest an einem bestimmten Ort befinden, sondern auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke wie das Logo der Aida-Kreuzfahrtschiffe.  …

Hausverbot

Virtuelles Hausrecht eines Forenbetreibers

Das Landgericht Kerpen hat entschieden, dass einem Forenbetreiber kein grenzenloses virtuelles Hausrecht zusteht. Es ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, da schuldrechtliche Ansprüche der Nutzer gegen den Betreiber bestehen können. Hierzu gehören unter anderem die Punkte Dauerschuldverhältnis § 314 BGB und das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß §§ 305, 307, 308 BGB.   Was war geschehen? Ein…

filesharing

Filesharing: Täterbenennung nach Klageerhebung ausreichend

Das Landgericht Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob den abgemahnten Internetanschluss-Inhaber eine vorprozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Täterbenennung in einem Filesharing-Verfahren trifft. Die Richter verneinten diese Frage mit der Begründung der sekundären Darlegungslast, die den Anschlussinhaber ausschließlich im Rahmen des Rechtsstreits trifft. Im vorliegenden Fall bedeutet diese richterliche Entscheidung, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seiner Verpflichtung, den wahren…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Independence Day

Waldorf Frommer Abmahnung für Independence Day: Wiederkehr

Filesharing ist ein Phänomen, mit dem sich die Gerichte häufig zu beschäftigen haben. Viele Anschlussinhaber laden Musik und Filme im Rahmen einer Tauschbörse herunter. Dabei wird jedoch nur zu gerne übersehen, dass viele Angebote in diesen Tauschbörsen illegal sind, da sie ohne Einwilligung der Rechtsinhaber beziehungsweise ohne Lizenz vertrieben werden. Das Recht an der öffentlichen Wiedergabe…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,91 von 5 Sterne | 109 Bewertungen auf ProvenExpert.com