Bildabmahnung · Kosten · Schadensersatz
Was kostet eine Abmahnung wegen Bildrechtsverletzung?
Eine Bildabmahnung kann aus mehreren voneinander unabhängigen Kostenblöcken bestehen: der eigenen anwaltlichen Beratung, möglichen gegnerischen Abmahnkosten und einem Schadensersatzanspruch. Eine feste Gesamtsumme gibt es nicht. Entscheidend sind die Berechtigung der Abmahnung, der Gegenstandswert, der konkrete Nutzungsumfang und die Frage, ob § 97a Abs. 3 UrhG die erstattungsfähigen gesetzlichen Gebühren begrenzt.
Für Rechteinhaber und Empfänger einer Bildabmahnung: Rechte, Nutzung, Form und Kostenrisiko zuerst prüfen.
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Eine Anfrage allein begründet keine Mandatsübernahme und wahrt keine Frist. Umfang und Kosten einer Beauftragung klärt die Kanzlei vorab. Hinweise zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung.
- Die 1.000-€-Regel ist keine Obergrenze der Gesamtforderung.
- Abmahnkosten und Schadensersatz sind getrennte Ansprüche.
- MFM-Werte gelten nicht automatisch für jede Bildnutzung.
Wann kommt es zu einer Abmahnung?
Mit einer Abmahnung kann der Rechteinhaber eine behauptete Rechtsverletzung bezeichnen und Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung eines Unterlassungsanspruchs geben. Ob Unterlassung, Schadensersatz und der Ersatz erforderlicher Abmahnkosten verlangt werden können, ist jeweils gesondert zu prüfen. Für die Wirksamkeit und Kostenerstattung stellt § 97a UrhG weitere Anforderungen.
Wer muss die Kosten tragen?
Wer anwaltliche Hilfe beauftragt, schuldet die vereinbarte oder gesetzliche Vergütung zunächst nach dem eigenen Mandatsverhältnis. Bei einer berechtigten und wirksamen Abmahnung können erforderliche Aufwendungen gegenüber dem Abgemahnten ersatzfähig sein. Ob sie tatsächlich erstattet werden, hängt auch von Durchsetzbarkeit und Zahlungsfähigkeit ab.
Eine unerlaubte Bildnutzung kann einen Unterlassungsanspruch auslösen. Schadensersatz setzt nach § 97 Abs. 2 UrhG zusätzlich Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Der Ersatz von Abmahnkosten folgt den Voraussetzungen des § 97a UrhG und ist nicht einfach Teil des Lizenzschadens.
Woraus setzen sich die Abmahnkosten zusammen?
Bei einer Bildabmahnung sind drei Positionen auseinanderzuhalten: die eigene Vergütung des beauftragten Anwalts, der mögliche Ersatz erforderlicher Abmahnkosten und ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen der Bildnutzung. Sie entstehen nicht stets nebeneinander.
- Anwaltliche Vergütung: Sie richtet sich nach der konkreten Beauftragung und gegebenenfalls nach dem RVG.
- Abmahnkosten: Erstattet werden können erforderliche Aufwendungen nur unter den Voraussetzungen des § 97a UrhG.
- Schadensersatz: Eine angemessene Lizenzgebühr kann eine Berechnungsmethode sein; MFM-Honorarempfehlungen gelten nicht automatisch.
Bei gesetzlichen Anwaltsgebühren kommt es unter anderem auf den Gegenstandswert und die konkrete Tätigkeit an. § 97a Abs. 3 UrhG beschränkt den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für anwaltliche Dienstleistungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren unter bestimmten Voraussetzungen auf Gebühren aus einem Gegenstandswert von 1.000 € für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch. Das setzt eine berechtigte Abmahnung voraus, die den Anforderungen des § 97a Abs. 2 UrhG entspricht. Der Abgemahnte muss eine natürliche Person sein, die das Bild nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und darf wegen eines Anspruchs des Abmahnenden nicht bereits durch Vertrag, rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder einstweilige Verfügung zur Unterlassung verpflichtet sein. Die Wertbegrenzung gilt nicht, wenn sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig wäre. Sie begrenzt weder den Schadensersatz noch die gesamte Forderung. Eine allgemeine Gebührenspanne lässt sich daraus nicht ableiten.
Schadensersatz nach der Lizenzanalogie orientiert sich an der angemessenen Vergütung für die konkrete Nutzung. Nutzungsart, Dauer, Reichweite und bisherige Lizenzpraxis sind zu berücksichtigen. Die MFM-Honorarempfehlungen können bei passenden professionellen Bildnutzungen ein Anhaltspunkt sein, sind aber keine feste Preisliste.
Mehr zu Berechnungsgrundlagen finden Sie unter Schadensersatz bei Bildnutzung.
Konkretes Rechenbeispiel zur 1.000-€-Regel
Greift die Begrenzung des § 97a Abs. 3 UrhG, wird der Ersatz gesetzlicher Anwaltsgebühren für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch grundsätzlich aus einem Gegenstandswert von 1.000 € berechnet. Nach der aktuellen RVG-Tabelle beträgt die einfache Gebühr bei diesem Wert 93 €.
Beispiel mit 1,3-Geschäftsgebühr
1,0 Gebühr: 93,00 €
1,3 Geschäftsgebühr: 120,90 €
Auslagenpauschale: bis zu 20,00 €
Zwischensumme netto: 140,90 €
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, sofern erstattungsfähig: 26,77 €
Beispielsumme brutto: 167,67 €
Nicht von diesem Beispiel erfasst
Die Berechnung enthält weder einen möglichen Schadensersatz noch eigene Verteidigungskosten, weitere Ansprüche oder Gerichtsgebühren. Die Gesamtforderung ist deshalb nicht auf 1.000 € oder 167,67 € begrenzt.
Das Beispiel unterstellt eine 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG und die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG. Ob die Begrenzung greift, welcher Gebührensatz angemessen ist und ob Umsatzsteuer ersetzt verlangt werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Maßgeblich sind § 97a Abs. 3 UrhG, § 13 RVG und das Vergütungsverzeichnis zum RVG.
Welche Kostenrisiken bestehen für Rechteinhaber?
Ein Fotograf kann gegenüber seinem Anwalt zur Zahlung verpflichtet sein, auch wenn später ein Erstattungsanspruch gegen den Verletzer besteht. Eine berechtigte und formwirksame Abmahnung kann den Ersatz erforderlicher Aufwendungen auslösen. Ist sie unberechtigt oder unwirksam, kann umgekehrt ein Anspruch des Abgemahnten auf Ersatz erforderlicher Verteidigungskosten entstehen (§ 97a Abs. 4 UrhG). Ein risikoloser Ausgang lässt sich nicht zusagen.
Vor einer Abmahnung sollten Rechtekette, Lizenzlage, konkrete Nutzung und die formellen Anforderungen geprüft werden. Die voraussichtlichen Kosten der Beauftragung klärt die Kanzlei vorab.
Wie lassen sich unnötige Kosten vermeiden?
Rechteinhaber sollten Belege zur Urheberschaft und Lizenzpraxis sichern und den Anspruchsgegner sowie die Nutzung prüfen lassen, bevor Forderungen erhoben werden. So lassen sich vermeidbare Kosten und Formfehler eher begrenzen.
Für Nutzer fremder Bilder gilt: Vermeiden Sie die Nutzung ungeprüfter Fotos aus dem Internet. Nutzen Sie lizenzierte Bilder oder klären Sie vorab die Nutzungsrechte.
Sollten Sie dennoch eine Abmahnung erhalten, handeln Sie schnell und überlegt. Lassen Sie die Abmahnung prüfen und vermeiden Sie unbedachte Zahlungen oder Unterlassungserklärungen.
Wie sich Bildnutzungen rechtssicher vorbereiten lassen, erläutert der Beitrag Bilder rechtssicher nutzen.
Häufige Fragen
Wie hoch sind die Kosten für eine Abmahnung bei Bildklau?
Eine feste Gesamtsumme gibt es nicht. Anwaltliche Vergütung, mögliche Erstattung erforderlicher Abmahnkosten und Schadensersatz sind unterschiedliche Positionen. Greift die Begrenzung des § 97a Abs. 3 UrhG und wird mit einer 1,3-Geschäftsgebühr gerechnet, ergibt sich für den Gebührenanteil aus 1.000 € Gegenstandswert im dargestellten Beispiel ein Betrag von 167,67 € brutto. Schadensersatz und weitere Kosten sind darin nicht enthalten.
Wer muss die Kosten einer Abmahnung bezahlen?
Zunächst trägt jede Seite ihre eigenen Beauftragungskosten. Bei einer berechtigten und formwirksamen Abmahnung kann der Rechteinhaber Ersatz erforderlicher Aufwendungen verlangen. Ob der Anspruch durchsetzbar ist, muss gesondert beurteilt werden.
Wie setzt sich der Schadensersatz bei einer Bildrechtsverletzung zusammen?
Ein Schadensersatzanspruch setzt eine schuldhafte Rechtsverletzung voraus. Die Lizenzanalogie ist eine mögliche Berechnungsmethode; der Wert richtet sich nach der konkreten Nutzung und kann nicht automatisch aus MFM-Empfehlungen übernommen werden.
Welche Faktoren beeinflussen die Höhe der gegnerischen Anwaltskosten?
Maßgeblich sind insbesondere der zugrunde gelegte Gegenstandswert, der Gebührensatz, der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und die Frage, ob § 97a Abs. 3 UrhG die gesetzlichen Gebühren begrenzt. Art, Dauer und Reichweite der Bildnutzung betreffen demgegenüber vor allem die Höhe eines möglichen Schadensersatzes.
Begrenzt die 1.000-€-Regel die gesamte Forderung?
Nein. § 97a Abs. 3 UrhG begrenzt unter bestimmten Voraussetzungen den Gegenstandswert für den Ersatz gesetzlicher Gebühren hinsichtlich des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs. Schadensersatz, eigene Verteidigungskosten und mögliche weitere Ansprüche werden dadurch nicht pauschal auf 1.000 € begrenzt.
Muss ich als Fotograf die Anwaltskosten selbst zahlen?
Ja, eine eigene anwaltliche Beauftragung kann zunächst Kosten verursachen. Ob und in welchem Umfang diese beim Gegner ersetzt werden, hängt von den Voraussetzungen des § 97a UrhG und der Durchsetzbarkeit ab. Die Kanzlei klärt die Kosten vor einer Mandatierung.
Fazit: Kosten und Ansprüche getrennt prüfen
Die Kosten einer Bildabmahnung lassen sich nicht pauschal beziffern. Ein möglicher Unterlassungsanspruch, schuldhaft verursachter Schaden und der Ersatz erforderlicher Abmahnkosten haben unterschiedliche Voraussetzungen. Wer eine Abmahnung erhält oder selbst eine aussprechen möchte, sollte zunächst Rechte, Nutzung, Form und Kostenrisiko prüfen.
Als Kanzlei mit Spezialisierung auf Bildrecht und Urheberrecht beraten wir sowohl Rechteinhaber als auch Abgemahnte. Ob Sie selbst abmahnen möchten oder eine Abmahnung erhalten haben – wir stehen Ihnen zur Seite.
Ansprechpartner für Ihren Fall
Rechtsanwalt Björn Wrase
Kanzlei Wrase
Am Kaiserkai 69
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Die Kanzlei prüft Unterlagen, Anspruchsgrundlagen und Kosten einer Beauftragung, bevor das weitere Vorgehen abgestimmt wird.
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Unterlagen zuordnen. Kosten klären.
Kosten einer Bildabmahnung prüfen lassen.
Übermitteln Sie die vorhandenen Unterlagen und nennen Sie eine gesetzte Frist. Die Kanzlei klärt mit Ihnen das Vorgehen und die Kosten einer Beauftragung.