.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

LG Braunschweig: Kläger trägt die volle Beweislast bei unklarer Täterschaft beim Filesharing

Filesharing bedeutet das Bereitstellen zum Download von Daten wie Musik oder Filmen im Internet, insbesondere innerhalb von Tauschbörsen. Immer häufiger kommt es bei solchen Fällen zu Abmahnungen durch Anwaltskanzleien, weil Filesharing ohne das Einverständnis des Rechteinhabers erfolgt und somit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das Landgericht in Braunschweig musste nun darüber entscheiden, inwieweit der Inhaber des Anschlusses zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn er nicht der einzige ist, der Zugang zum Internet hat und die Beweislage unklar ist.

 

Hintergrund des hier verhandelten Filesharing-Falles

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer hatte einen Anschlussinhaber abgemahnt, weil dieser anscheinend den Film Resident Evil: Afterlife-3D widerrechtlich zum Download angeboten und somit gegen das Urheberrecht der Constantin Film GmbH verstoßen haben soll. Der Beklagte gab eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, wehrte sich aber gegen die Zahlung der Mahnkosten und Schadenersatzforderungen.

So sei gerade in einem Mehrpersonenhaushalt, in dem sich der Anschluss befindet, gar nicht eindeutig zu beweisen, wer den Anschluss missbraucht haben könne, war die Argumentation des Anschlussinhabers. Laut seiner Aussage war er zur Tatzeit nicht zuhause, die ebenfalls Zugriff habende Ehefrau beteuerte ihre Unschuld und das Kind war in einem Alter, in dem an Filesharing nicht zu denken war. Auch der Router Speedport W504V ist bekannt für diverse Sicherheitsmängel, die trotz der Verschlüsselung auftreten und Dritten den Zugang zum Internet gewähren können. Somit wird der Kreis der möglichen Täter erneut vergrößert.

Als das Amtsgericht Braunschweig ein Urteil fällte, laut dem weder Anwaltskosten noch Schadenersatz zu zahlen seien, weil nicht zu beweisen ist, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, ging die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer in die Berufung vor das Landgericht.

 

Das Urteil des Landgerichts Braunschweig im Berufungsverfahren

Trotz des erneuten Vorbringens und Darlegung ihrer Sichtweise konnte die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer das Landgericht nicht von der Haftung des Anschlussinhabers und dem Bestehen der Ansprüche aus der Abmahnung überzeugen. In einem Urteil vom 01. Juli 2015 (Az.: 117 C 1049/14) erklärte das Braunschweiger Landgericht, dass der Beklagte weder die Rechtsanwaltskosten noch den Schadenersatz bezahlen muss.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Rechteinhaber, also der Kläger die Beweislast trägt und somit nachweisen muss, dass der Beklagte als Inhaber des betroffenen Internetanschlusses der Täter oder Störer und somit verantwortlich für die angebliche Verletzung des Urheberrechtes ist. Die übliche Täterschaftsvermutung können nur betrachtet werden, wenn der Beklagte den betreffenden Internetanschluss alleine nutzen kann. Haben Angehörige, Freunde oder auch unberechtigte Dritte Zugang zu diesem Anschluss, fällt die Täterschaftsvermutung weg und die Beweislage ist zu unklar, als dass man den Beklagten für schuldig erklären könne.

Ein Beweis dahingehen, dass der Beklagte oder ein anderer Anschlussnutzer die behauptete Rechtsverletzung begangen hat können die Rechteinhaber in der Regel nicht erbringen, sodass es in Form der sogenannten sekundären Darlegungslast eine Pflicht des Beklagten zur Mithilfe gibt. Hierbei reicht es aber, die Namen der möglichen Mitbenutzer des Anschlusses mitzuteilen. Es muss weder deren Täterschaft bewiesen, noch die eigene entkräftet werden. Es ist auch nicht Sinn und Zweck der sekundären Darlegungslast, dem Kläger bei seinem Sieg vor Gericht zu helfen und die notwendigen Beweise zu verschaffen. Zudem stellte das Gericht noch einmal klar heraus, dass die Verneinung der Tat durch die Zugriff habende Ehefrau keineswegs die Schuld des Anschlussinhaber beweise. Schließlich sei sie nicht als glaubwürdiger zu betrachten als der Beklagte.

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 01.06. 2015, Az.: 117 C 1049/14

 

Getagged mit:

Blog

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

Vergleichende Werbung

BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

suchmaschinen

Unterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss. Andernfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.   Inhalt von Suchmaschinen bedarf einer Berichtigung Ein Hotelbetreiber hatte sich innerhalb einer Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Für den…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Online-Marktplatz

LG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Sho-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16), dass der Händler, der seine Waren über den Marktplatz des Online-Versandhändlers Amazon anbietet, nicht verpflichtet sei dort Verbraucher in Bezug auf die OS-Plattform zu informieren. Das Urteil dürfte zwischenzeitlich durch…

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen und Kommentieren eines Beitrages

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 zum Aktenzeichen 4 U 1419/16 die Anforderungen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konkretisiert, die durch Teilen eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk erfolgen können.   Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen & Kommentieren? In der Sache ging es darum, dass ein Beitrag auf einer sozialen Plattform von einem Benutzer nicht…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,93 von 5 Sternen | 129 Bewertungen auf ProvenExpert.com