Die EU-Kommission hat ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine nach dem Digital Services Act eingestuft. Was das regulatorisch bedeutet und welche Folgen sich für Unternehmen ergeben.
Seit dem 2.8.2026 werden zentrale Vorgaben des EU AI Act praktisch durchgesetzt. Welche Transparenzpflichten gelten, wer betroffen ist und was Unternehmen jetzt prüfen sollten.
Berlin startet am Kottbusser Tor ein Pilotprojekt mit KI-gestützter Videoanalyse. Was § 24e ASOG erlaubt, wo die Grenzen liegen und welche Rolle Datenschutz, Grundrechte und… ᐅKI-Videoüberwachung in Berlin: Was § 24e ASOG am Kottbusser Tor erlaubt
Erben erhalten auf ihren Wunsch den vollständigen Zugriff auf den Social-Media-Account (hier Instagram) eines verstorbenen Angehörigen. Sie können ihn nach einem Urteil des OLG Oldenburg… ᐅErben bekommen vollen Zugriff auf Social-Media-Account – Instagram
Aus einem Urteil des Landgerichts Traunstein ergeben sich weitreichende Folgen für die Reisebranche. Demnach dürfen Anbieter von Pauschalreisen weder falsche Hotelsterneangaben noch rechtswidrig eingebundene Links… ᐅHaftung für eingebundenen Link
Negative Bewertungen im Internet führen oft zum Streit zwischen der bewerteten Partei und dem Verfasser der Rezension. Das Landgericht Frankenthal (Urteil v. 22.05.2023, Az. 6… ᐅNegative Bewertung – Wer trägt die Beweislast?
Nach dem OLG Frankfurt muss eine geschlechtsneutrale Onlinebuchung möglich sein. Bei Onlinebuchungen muss die Möglichkeit der geschlechtsneutralen Anrede geschaffen werden. So entschied jedenfalls das OLG… ᐅFehlende geschlechtsneutrale Anrede berechtigt zu Schadensersatz
Wer auf eBay & Co. privat etwas veräußert, muss den Gewinn schon ab 600,- € pro Jahr versteuern. Das war schon immer so, nur kümmerten… ᐅVerkäufe bei eBay & Co.: Finanzamt wird informiert! Das Neue PStTG gilt seit dem 1.1.2023
Sofern ein Unternehmen oder eine Person im Internet bewertet wird, enthält diese Beurteilung ein Werturteil mit einem Tatsachenkern. Dieses Urteil gilt nur dann als zulässig,… ᐅ1-Stern-Bewertung kann entfernt werden, sofern kein Kundenkontakt bestanden hat
Bewertungen von Kunden sind für die Onlinehändler extrem wichtig. Positive Bewertungen können den Verkauf durchaus fördern, wenige negative Bewertungen (manchmal eine einzige) können ihn stark… ᐅNegative Bewertungen – BGH positioniert sich eindeutig
Wenn in einem Onlineformular zwingend die Anrede „Frau“ oder „Herr“ zu wählen ist, um mit dem Vorgang – etwa einem Vertragsabschluss – fortzufahren, beeinträchtigt dies… ᐅPersönlichkeitsrechtsverletzung bei der Anrede in Formularen
Am 1. Januar 2022 tritt die EU-Richtlinie 2019/770 in Kraft, die gern unter den Kürzeln DIRL oder DIDRL (für Digitale-Inhalte-und-Dienstleistungen-Richtlinie) geführt wird. Sie flankiert die… ᐅDIDRL – Digitale-Inhalte-Richtlinie schaff neue Rechtsgrundlagen beim Kauf digitaler Produkte
Was war passiert? Im Fall, den das Amtsgericht München verhandeln musste, klagte ein Versicherungsnehmer gegen seine Hausratversicherung. In der Versicherung war der Ersatz von Hausratgegenständen,… ᐅKein Versicherungsschutz bei Diebstahl mit Keyless-Go
Gesetz gegen Hass und Hetze: Seit 03.04.21 in Kraft: Am 3. April 2021 ist das „Gesetz gegen Hass und Hetze“ in Kraft getreten. Es sieht… ᐅGesetz gegen Hass und Hetze in Kraft
Anonymen Nutzer identifizieren: Wann Google, Facebook oder andere Plattformen nach § 21 TDDDG Bestandsdaten herausgeben müssen. Kanzlei Wrase erklärt Voraussetzungen und Verfahren.
Das Landgericht Frankfurt hat Facebook mit Urteil vom 3. September 2020 (Az. 2-03 O 48/19) teilweise gerügt, weil es einen Onlinebeitrag rechtswidrigerweise gelöscht und das… ᐅFacebook : unzulässige Sperrung und Löschung eines Nutzerkontos
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Erben gegenüber sozialen Netzwerken, auf Konten verstorbener Nutzer zuzugreifen, weiter gestärkt. Nach einem aktuellen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27.08.2020,… ᐅErben muss Zugriff auf Facebook-Account Verstorbener gewährt werden
Die Kanzlei Glauber & Partner versendet offenbar an einige eBay-Verkäufer Schreiben, in denen behauptet wird, selbst auf eine Auktion mitgeboten zu haben. Gefordert wird der… ᐅForderung von Glauber & Partner wegen eBay-Auktion
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 zum Aktenzeichen 4 U 1419/16 die Anforderungen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konkretisiert, die durch Teilen… ᐅPersönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen und Kommentieren eines Beitrages
Das unerwünschte Versenden von Werbemails (Spam-E-Mail) stellt eine Rechtsverletzung dar, die den Versender zum Schadensersatz verpflichtet. In diesem Beitrag erklären wird, wie sich Wertungen des… ᐅSpam-E-Mail begründet Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten
Verkäufer auf der eBay-Plattform haben gegenüber den Käufern einen vertraglichen Anspruch auf die Abgabe einer korrekten Bewertung. Bewertung muss die korrekten Umstände wiedergeben Verkäufer und… ᐅFalsche eBay-Bewertung stellt eine Vertragsverletzung dar
Mit Urteil vom 01.03.2016 hatte der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärtzebewertungsportals konkretisiert. Sachverhalt zur Entscheidung des BGH zu Bewertungen Der Entscheidung lag folgender… ᐅHaftung eines Portalbetreibers für Bewertungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals nicht grundsätzlich für die unwahre Tatsachenbehauptung eines Nutzers haftet (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13).… ᐅBewertungsportal: Betreiber haftet nicht für Bewertung
Die Einwilligung in die Aufnahme intimer Foto- oder Videoaufnahmen kann der Abgebildete nach dem Ende der Beziehung widerrufen, der Ex-Partner muss dann die Aufnahmen löschen.… ᐅIntime Fotos und Videos müssen nach Beziehungsende gelöscht werden
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung darf formal, aber nicht inhaltlich vom Muster abweichen Das Oberlandesgericht Hamburg musste sich in einem unter dem Aktenzeichen 13 U 26/15 geführten Berufungsverfahren… ᐅAbweichungen von Musterwiderrufsbelehrung sind grundsätzlich möglich
Negative Google-Bewertung löschen lassen: Kanzlei Wrase prüft Kundenkontakt, Tatsachen, Plattformregeln, Ablauf und Kosten der Löschung.
Bei Suchmaschinen, insbesondere bei Google, werden oft sogenannte Snippets erstellt. Dabei handelt es sich um einen kurzen Auszug der Zielseite, auf die man in den… ᐅInhaltliche Aussage macht Snippets zur Haftungsfalle
Dass auf Fotos befindliche Personen ihr Einverständnis geben müssen, damit ein solches Bild veröffentlicht werden kann, ist ein ängst bekannter rechtlicher Zustand. Wie sieht es… ᐅIm Hintergrund eines online veröffentlichten Fotos abgebildete Personen können Löschung verlangen
Die individuelle Herstellung von Waren aufgrund bestimmter Kundenwünsche bringt immer das Risiko mit sich, dass bei einem Rücktritt des Kunden vom Kauf die Ware aufgrund… ᐅWiderrufsrecht bei Variationen eines Artikels
Negative Tatsachenbehauptungen: Verbraucher machen zunehmend davon Gebrauch, Produkte und Dienstleistungen zu bewerten und andere potenzielle Kunden damit sowohl auf positive als auch auf negative Eigenschaften… ᐅNegative Tatsachenbehauptungen in Bewertungen: Beweislast
Welche Schäden führen zum Schadensersatz und wie hoch darf eine solche Forderung sein, wenn eine Webseite zerstört wird? Dieser Frage mussten sich jetzt nacheinander das… ᐅSchadensersatz bei einer zerstörten Homepage
Ein Anbieter auf ebay.de kann sein laufendes Angebot zurückziehen, wenn er nachträglich erhebliche Mängel an dem von ihm eingestellten Artikel feststellt. Das wurde in zweiter… ᐅLG Heidelberg: Berechtigter Abbruch einer eBay-Auktion
Cybermobbing stoppen: Rechte bei Beleidigung, Verleumdung, Drohung, Nachstellung, Fake-Profilen und privaten Bildern. Kanzlei Wrase erklärt Vorgehen und Löschung.
Bestimmte Inhalte, fehlende Hinweise oder formelle Fehler in einer Widerrufsbelehrung können diese unwirksam machen. Das führt dazu, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht startet und der… ᐅGeringe Abweichungen von Musterwiederrufsbelehrung führen nicht zur Unwirksamkeit
Haben Sie eine schlechte eBay-Bewertung erhalten? Der Handel im Internet wird immer transparenter. Wo es früher noch eine große Hürde für Verbraucher darstellte, ihre Kontodaten… ᐅOLG München: Käufer muss schlechte eBay-Bewertung löschen
In der Werbe- und Marketingbranche gibt es immer wieder Unklarheiten darüber, ob eine von einer Agentur angebotene Leistung wie beispielsweise eine erstellte Webseite eher ein… ᐅSuchmaschinenoptimierung unterliegt einem Dienstleistungsvertrag
eBay: Vorsicht bei eBay Auktionen: Weil der Verkäufer seine eBay Auktion abgebrochen hat, bekommt der Bieter nun Schadensersatz in Höhe von 5.250 Euro, obwohl er… ᐅeBay Auktionsabbruch verpflichtet zu erheblichem Schadensersatz
Im Internet ist es mittlerweile gängige Praxis, Unternehmen, Produkte und Dienstleister zu bewerten. Für Kunden stellen diese Bewertungen häufig eine wertvolle Orientierungshilfe dar, ob ein… ᐅÄrzte müssen Veröffentlichung von Bewertungen auf Bewertungsportalen dulden
