.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Abmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung

Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden Rechtsstreit führte ein Abmahnkosten-Disclaimer zum Verlust der eigenen Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten.

 

Abmahnkosten-Disclaimer als Verlust der eigenen Ansprüche

Es handelt sich um die Verwendung sogenannter Abmahnkosten-Disclaimer, die viele Homepagebetreiber aufgrund des großen Abmahnpotentials im Internet verwenden, um teure Abmahnverfahren zu vermeiden. Mit einem derartigen Disclaimer versichern die Webseitenbetreiber, festgestellte Wettbewerbsverstöße oder weitere rechtliche Beanstandungen umgehend zu beheben, so dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes und die Einleitung eines kostenintensiven Abmahnverfahrens vermieden werden. Vorsorglich wird der Gegenpartei geraten, sich rechtlich gut abzusichern, sollte es dennoch zu einem Abmahnverfahren kommen und auf die Einschaltung eines eigenen Anwalts hingewiesen, da keine Partei frei von Fehlern ist. Diese Formulierung ist ein dezenter Hinweis darauf, dass man im Fall einer Abmahnung selbst nach Fehlern der Gegenpartei suchen und diese vermutlich auch finden wird.

In dem vorliegenden Rechtsstreit erfolgte die Abmahnung des beklagten Wettbewerbers zwar zu Recht, allerdings hatte die Klägerin auf ihrer Homepage selbst einen Abmahn-Disclaimer verwendet. Nach erfolgter Abmahnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Beklagten forderte die abmahnende Partei die Erstattung der Abmahnkosten. Mit Hinblick auf den verwendeten Abmahn-Disclaimer erhob die abgemahnte Partei eine negative Feststellungsklage, die wiederum eine Widerklage seitens des Abmahners auf Zahlung der Abmahnkosten nach sich zog. Die negative Feststellungsklage war erfolgreich, denn die Richter stellten sich auf die Seite der abgemahnten Partei.

Eine negative Feststellungsklage ist als umgekehrte Leistungsklage zu betrachten. Während die Leistungsklage auf die Feststellung eines bestehenden Rechtsverhältnisses abzielt, verfolgt die negative Feststellungsklage das Ziel, das Nichtbestehen eines behaupteten Rechtsverhältnisses festzustellen. In diesem Fall verfolgte die abgemahnte Partei das Ziel, festzustellen, dass der Abmahner die Abmahnkosten zu Unrecht einfordert, da er seinerseits einen Abmahn-Disclaimer verwendet, um einem eventuell teuren Rechtsstreit zu entgehen.

 

Eindeutige Rechtsprechung zu Abmahkosten-Disclaimer

Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß § 12 UWG besteht nicht. Die Forderung nach Erstattung der Abmahnkosten steht im Widerspruch zu dem von dem Abmahner verwendeten Abmahn-Disclaimer, mit dem er selbst verlangt, im Falle eines bestehenden Rechtsverstoßes ein Abmahnverfahren zu umgehen. Dabei ist es unerheblich, dass die abmahnende Partei selbst nicht abgemahnt wurde. Alleine die Existenz des Abmahn-Disclaimers, mit dem sie sich bereits im Vorfeld vor Abmahnstreitigkeiten schützen will, reicht aus, um zu einem Verlust der eigenen Abmahnansprüche zu führen.

Wer von anderen einen fairen Umgang bei der Entdeckung von Rechtsverstößen verlangt, muss diese faire Behandlung auch den Mitbewerbern zugestehen und darf diese nicht selbst mit teuren Rechtsstreitigkeiten überziehen. Obwohl die Abmahn-Disclaimer zwar keine rechtliche Wirkung entfalten, sind sie dennoch dazu geeignet, Mitbewerber zu verunsichern. Vor allem schützen sie nicht vor berechtigten Abmahnungen. Sie entfalten demzufolge keine rechtlichen Vorteile, es sei denn, die Parteien sind tatsächlich in der Lage, sich im Vorfeld einer Abmahnung gütlich zu einigen. Ist das nicht der Fall, zieht eine derartige Abwehrklausel erhebliche Kostenfolgen nach sich, denn der Abmahner verliert seine Zahlungsansprüche gegenüber der abgemahnten Partei.

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2017, Az. 37 O 82/16

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

disclaimer

Abmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung

Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden Rechtsstreit führte ein Abmahnkosten-Disclaimer zum Verlust der eigenen Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten.   Abmahnkosten-Disclaimer als Verlust der eigenen Ansprüche Es handelt sich um die Verwendung sogenannter Abmahnkosten-Disclaimer, die viele…

facebook

Kein Zugriff der Eltern auf Facebookprofil der verstorbenen Tochter

Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin hat für Schlagzeilen gesorgt. Ein 15-jähriges Mädchen hatte einen Account auf Facebook und verstarb. Die Eltern beantragten bei Facebook Einsicht in den Account ihrer verstorbenen Tochter, den sie auf dem Wege des Erbrechts durchsetzen wollten. Facebook verweigerte diese Einsichtnahme mit Bezug auf das Fernmeldegeheimnis. Die Mutter versuchte daraufhin, ihren…

werbemails

Zum Umfang des Widerspruchs bei Werbemails

Das KG Berlin hat entschieden, dass Unternehmen keine Werbemails an eine genau bezeichnete E-Mail-Adresse senden dürfen, wenn der Adressat der Zusendung von Werbemails widersprochen hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Widerspruch in diesem Fall nur für die bezeichnete Adresse gilt. Sind in dem Kundenverzeichnis des Unternehmens noch weitere E-Mail-Adressen dieses Kunden hinterlegt, ist die…

panoramafreiheit

BGH zur Panoramafreiheit

Der BGH schützt die Panoramafreiheit und hat entschieden, dass das Markenzeichen der Aida-Kreuzfahrtschiffe, der gemalte Kussmund, fotografiert und später von dem Fotografen ins Internet gestellt werden darf. Diese Panoramafreiheit erstreckt sich nicht nur auf Kunstwerke, die sich fest an einem bestimmten Ort befinden, sondern auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke wie das Logo der Aida-Kreuzfahrtschiffe.  …

Hausverbot

Virtuelles Hausrecht eines Forenbetreibers

Das Landgericht Kerpen hat entschieden, dass einem Forenbetreiber kein grenzenloses virtuelles Hausrecht zusteht. Es ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, da schuldrechtliche Ansprüche der Nutzer gegen den Betreiber bestehen können. Hierzu gehören unter anderem die Punkte Dauerschuldverhältnis § 314 BGB und das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß §§ 305, 307, 308 BGB.   Was war geschehen? Ein…

filesharing

Filesharing: Täterbenennung nach Klageerhebung ausreichend

Das Landgericht Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob den abgemahnten Internetanschluss-Inhaber eine vorprozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Täterbenennung in einem Filesharing-Verfahren trifft. Die Richter verneinten diese Frage mit der Begründung der sekundären Darlegungslast, die den Anschlussinhaber ausschließlich im Rahmen des Rechtsstreits trifft. Im vorliegenden Fall bedeutet diese richterliche Entscheidung, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seiner Verpflichtung, den wahren…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Independence Day

Waldorf Frommer Abmahnung für Independence Day: Wiederkehr

Filesharing ist ein Phänomen, mit dem sich die Gerichte häufig zu beschäftigen haben. Viele Anschlussinhaber laden Musik und Filme im Rahmen einer Tauschbörse herunter. Dabei wird jedoch nur zu gerne übersehen, dass viele Angebote in diesen Tauschbörsen illegal sind, da sie ohne Einwilligung der Rechtsinhaber beziehungsweise ohne Lizenz vertrieben werden. Das Recht an der öffentlichen Wiedergabe…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,91 von 5 Sterne | 109 Bewertungen auf ProvenExpert.com