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Filesharing: Keine Haftung bei Nutzung durch Ehemann und Kinder

Filesharing betreibt derjenige, der Daten aus dem Internet herunterlädt und anderen wieder zum Download zur Verfügung stellt. Unterliegen diese Daten dem Urheberrecht eines Dritten und liegt kein Einverständnis des Rechteinhabers vor, macht man sich schadensersatzpflichtig und lässt darüber hinaus noch weitergehende Ansprüche entstehen. Wie sieht die rechtliche Position aber aus, wenn das zwar über den eigenen Internetanschluss erfolgt, der aber nicht nur von einem selbst, sondern auch vom Rest der Familie genutzt wird? Einen solchen Fall hatte nun das Landgericht Potsdam zu entscheiden.

 

Nutzung des Anschlusses auch durch Ehemann und Kinder

In dem betreffenden Fall ist eine Familienmutter als Anschlussinhaberin angemahnt worden, weil über eben ihren Internetanschluss ein Spiel, das urheberrechtlich geschützt ist, so bereit gestellt worden ist, dass es von anderen Internetnutzern heruntergeladen werden konnte. Bei dem Spiel handelte es sich um das Game Gothic IV – Arcania und somit um ein Produkt, von dem die Frau absolut glaubwürdig behauptete, dass sie persönlich nicht das geringste Interesse daran hat. Zudem gab sie auch zu bedenken, dass sie nicht alleine den Internetanschluss nutzt, sondern das Haus zusammen mit ihrem Ehemann, einem fast volljährigen sowie mit weiteren vier minderjährigen Kindern bewohnt, welche allesamt Zugang zum Internet haben könnten. Aus diesem Grund wehrte sie sich auch gegen die Abmahnung und zahlte weder die Abmahnkosten noch einen geforderten Schadenersatz aufgrund der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung. Das führte dann dazu, dass die Anwaltskanzlei des Rechteinhabers die Forderungen einklagte und der Fall somit vor dem Landgericht Potsdam landete.

 

Keine Haftung der Eltern bei Nutzung
des Anschlusses durch Ehemann und Kinder

In einem Urteil vom 08.01.2015 (AZ: 2 O 252/14) fällte das Landgericht Potsdam eine Entscheidung, die die Position angemahnter Eltern unheimlich gestärkt hat und im Wesentlichen auch schon einmal so vom Bundesgerichtshof am 08.01.2014 (AZ: I ZR 169/12) dargelegt wurde. Die Familienmutter wurde vollkommen von dem Haftungsvorwurf wegen Filesharing freigesprochen und die Klage wurde vollständig abgewiesen. Als Begründung galt in allererster Linie die Tatsache, dass durch das Zusammenleben mit Mann und Kindern eindeutig verneint werden kann, dass eine Alleinnutzung des Internetanschlusses zu vermuten ist. Ganz im Gegenteil ließe der gesunde Menschenverstand davon ausgehen, dass auch der Rest der Familie nicht nur Zugang zum Netz hat, sondern diesen auch nutzt. Die Anschlussinhaberin muss zudem keine Auskunft darüber geben, wer wann das Internet genutzt hat und auch im Rahmen der Störerhaftung kann sie aufgrund fehlender Prüfungspflicht nicht finanziell belangt werden.

Auf eine Abmahnung sollte also aus vielerlei Gründen niemals zu voreilig durch Schuldeingeständnisse oder Zahlungen reagiert werden. Wichtig ist immer das Einholen einer anwaltlichen Hilfe, mit der man immer auf der sicheren Seite steht und sein Recht auch unter Beachtung vorgegebener Fristen durchsetzen kann.

LG Potsdam, Urteil vom 08.01.2015, Az.: 2 O 252/14

 

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