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IDO Interessenverband e.V. – wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverband e.V.

Was zu tun ist, erläutern wir hier.

 

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unterneh- men e.V. spricht zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In der uns aktuell zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung wird einem Onlineverkäufer vorgeworfen gegen diverse Rechtsvorschriften verstoßen zu haben und hat diesen daher in Sachen Informationspflichten, Verwendung unwirk- samer AGB, Preisangaben und Widerrufsbelehrung abgemahnt.

 

Beachten Sie bitte Folgendes:

  • Keine Kontaktaufnahme zum IDO e.V..
  • Keine Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung.
  • Verwenden Sie keine Muster-Unterlassungserklärung.
  • Halten Sie Zahlungen vorerst zurück.
  • Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.
  • Reichen Sie die Abmahnung per E-Mail, Fax oder mittels des nebenstehenden Kontaktformulars zur kostenfreien Ersteinschätzung ein.

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Anlage

 

Sofern Sie an einer kostenfreien, telefonischen Erstberatung in Bezug auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO e.V. interessiert sind, lassen Sie uns diese per E-Mail, Fax oder mittels des vorstehenden Kontaktformulars zukommen.

 

In der Abmahnung geht es gleich um mehrere Verstöße. Es wird zunächst behauptet, dass Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 EGBGB verletzt wurde, indem nicht auf das gesetzliche Män- gelhaftungsrecht aufmerksam gemacht worden wäre.
Weiterhin hätte der Mandant auf seiner Webseite nicht den Link zur OS-Plattform der EU- Kommission und seine Emailadresse angegeben. Damit solle er gegen Art. 14 Abs. 1 der ODR-VO verstoßen haben.

Unser Mandant habe in der Muster Widerrufsbelehrung nicht seine Telefonnummer angege- ben und damit gegen Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB verstoßen. Außerdem habe unser Mandant nicht angegeben, dass es sich bei dem Verkaufspreis um einen Preis inklusive Umsatzsteuer handele. Konkret wird hier ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 und 6 PAngVO behauptet.

Der letzte Punkt betraf das Speichern des Vertragstextes. Der IDO Verband warf unserem Mandanten vor, dass seine AGB zwar Aussagen über die Speicherung des Vertragstextes besitzt, diese aber nicht den gesetzlichen Anforderungen des Art. 246c Nr. 2 EGBGB entspre- chen. Es werde nicht deutlich, ob der Unternehmer den Vertragstext selber speichere und sie dem Verbraucher zugänglich mache.

Der IDO Verband fordert zudem die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung so- wie Kosten für Abmahnung.

Ob die in der Abmahnung erhobenen Ansprüche tatsächlich bestehen, und ob eine Rechts- verletzung gegeben ist, ist stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Wichtig ist daher, dass Sie vor Abgabe einer Unterlassungserklärung oder dem Bezahlen der Kosten einen fachkundigen Anwalt konsultieren und die erhobenen Vorwürfe prüfen lassen. Liegt ein Gesetzesverstoß vor, sollte als erstes der Verstoß beseitigt werden.

 

Wie sieht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO aus?

Ein Abmahnungsschreiben ist im Groben immer gleich aufgebaut. Auf der ersten Seite finden sich die Namen und Anschriften der Beteiligten sowie ggf. der Name und Anschrift des vertretenden Anwalts. Dass es sich um eine Abmahnung handelt, erkennt man am Betreff. Da es im Wettbewerb Sondervorschriften dazu gibt, wird oft vom Abmahnenden erläutert, dass er die notwendigen Voraussetzungen besitzt Anspruchssteller zu sein.
In der Regel schließt sich dann die Schilderung des beanstandeten Sachverhalts, einen damit verbundenen Hinweis auf einen Rechtsverstoß, eine Aufforderung zur Unterlassung innerhalb angemessener Frist und die Androhung rechtlicher Schritte an.
Üblicherweise ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt sowie eine Rechnung für die entstandenen Kosten der Abmahnung (in der Regel Anwaltskosten). In den Anlagen finden sich meist auch Beweisfotos oder Screenshots.

 

Unterlassungserklärung mit Nachwirkungen

Der IDO Interessenverband e.V. ist bekannt dafür, dass abgegebene Unterlassungserklärungen und das künftige Verhalten des Abgemahnten sehr stark überwacht werden. Kommt es dabei zu wiederholten Verstoßen, werden Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe geltend gemacht, die im vierstelligen Bereich liegen. Nähere Informationen dazu haben wir hier dargestellt.

 

Wieso gibt es eigentlich die wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

Am besten denkt man sich die Abmahnung weg und betrachtet die Situation ohne das Rechts- instrument. Wenn ein Wettbewerber bei einem Konkurrenten einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß feststellt, kann er beispielsweise auf Unterlassung oder Schadenersatz klagen. Dafür muss er eine Klageschrift anfertigen, was meist durch einen Anwalt geschieht, und er muss die Klage bei Gericht einreichen und Prozesskosten im Voraus entrichten. Jetzt hat aber der Konkurrent, der den Verstoß begangen hat, die Möglichkeit den Anspruch sofort anzuerken- nen, um dadurch einen Prozess zu vermeiden. Obwohl unstreitig ein Verstoß vorliegt, hätte in

Eine Abmahnung kann für die Beteiligten einen Vorteil bedeuten. Gerichte werden entlastet, der anspruchsstellende Wettbewerber muss nicht sofort klagen und der Konkurrent muss nicht dauerhaft mit Klagen rechnen und entgeht dem Risiko die Prozesskosten zu tragen.

Allgemeine Informationen zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung haben wir in diesem Beitrag dargestellt: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

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