.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Keine Vertragsstrafe bei Abrufbarkeit im Google-Cache

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist.

 

Keine Verwirkung der Vertragsstrafe, sofern Bild “nur” noch im Google-Cache abrufbar ist

Der Beklagte, der gewerblich Wasserschläuche vertreibt, warb auf seinem eBay-Account mit einem Lichtbild eines Wasserschlauches, dessen alleiniges Nutzungsrecht dem Kläger zustand, der ebenfalls gewerblich Wasserschläuche vertreibt. In der Folge mahnte der Kläger den Beklagten ab und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Darüber hinaus sollte für den Fall eines erneuten Verstoßes eine Vertragsstrafe fällig werden. Eine entsprechende Erklärung wurde von dem Beklagten unterschrieben.

Nachfolgend stellte eine vom Kläger ständig beauftragte Internet-Detektei, die auf die Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert ist, fest, dass auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung das streitgegenständliche Lichtbild und die Artikelbeschreibung weiterhin in dem Zwischenspeicher der Suchmaschine (Google-Cache) vorhanden waren. Der Cache zeigte dabei die Seiten in der Form an, wie sie sich zuvor auch auf eBay dargestellt hatten.

Aus diesem Grund forderte der Kläger den Beklagten erfolglos zur Unterlassung und Zahlung auf. Der Kläger forderte schließlich gerichtlich die Zahlung eines fiktiven Lizenzschadens von 750,00 Euro, der Abmahnkosten sowie einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro.

 

Streitpunkt: Umfasst eine Unterlassungserklärung
auch den Cache einer Suchmaschine

Nachdem die Ansprüche außergerichtlich nicht erfüllt wurden, wendete sich der Kläger an das Landgericht. Der Kläger vertrat in dem Verfahren die Auffassung, dass der Beklagte auch für die Inhalte des Zwischenspeichers (Google-Cache) verantwortlich sei und deshalb eine weitere Nutzung zu unterlassen habe und gleichzeitig die vereinbarte Vertragsstrafe zahlen müsse. Der Beklagte argumentiert dagegen, die Darstellungen im Cache einer Suchmaschine wäre nicht vom Unterlassungsanspruch erfasst. Zudem habe er keinerlei Einfluss auf den Zwischenspeicher der Suchmaschine, sodass eine Haftung auch unzumutbar wäre.

Das erstinstanzliche Landgericht wies die Klage weitgehend ab, woraufhin der Kläger Berufung einlegte. Das für das Berufungsverfahren zuständige Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die weitgehende Klageabweisung. Begründet wurde dies mit dem Umstand, dass dem Kläger weder ein weitergehender Unterlassungsanspruch noch ein Ersatz der Abmahnkosten oder die Zahlung der Vertragsstrafe zu stehe.

 

Zumutbare Maßnahmen für Einhaltung
der Unterlassungsverpflichtung erforderlich

Zunächst sei die erste Unterlassungserklärung des Klägers wirksam. Deshalb habe der Beklagte demnach alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen müssen, um erneute Rechtsverstöße zu verhindern. In dieser Hinsicht hätte er gegenüber eBay mitteilen müssen, dass die Artikelbeschreibung und die Verwendung des Lichtbildes rechtswidrig erfolgt seien und aus diesem Grund gelöscht werden müssten. eBay teilte hierzu mit einem Hinweis mit, dass man auf die Nutzungsrechtverletzung hingewiesen habe. So habe der Beklagte mithin davon ausgehen können, dass weitere Rechtsverletzungen nicht entstehen würden.

Dass die Abbildung noch im Zwischenspeicher vorhanden gewesen sei, begründe keine Haftung gegenüber dem Beklagten. Der durchschnittliche Internetnutzer habe in der Regel keinerlei Kenntnis darüber, dass die Suchergebnisse von der Suchmaschine weiterhin im Status eines früheren Abbildes gespeichert würden, um die Suchergebnisse zu verbessern. Darüber hinaus sei dem Nutzer oft nicht bekannt, dass nach derartigen Zwischenspeicherungen jederzeit direkt gesucht werden könne. Selbst bei Kenntnis der Vorgänge hätte der Beklagte in der kurzen Zeit keinerlei zumutbare Möglichkeit, die Suchmaschine „Google“ zur Löschung des gesamten Caches zu veranlassen. Die Unterlassungserklärung selbst umfasse nicht die Pflicht, auch die Zwischenspeicher sämtlicher Suchmaschinen zu säubern, sodass auch dies keine weitergehenden Ansprüche begründe.

Diese Entscheidung ist keinesfalls unumstritten. Die Landgerichte Hamburg, Frankfurt, Saarbrücken und das KG Berlin haben entgegen dieser hier dargestellten Entscheidung einer Fälligkeit einer Vertragsstrafe angenommen, sofern das der Unterlassungserklärung gegenständliche Bild weiterhin im Google-Cache abrufbar war.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.05.21016, Az.: 4 U 45/15

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

Meissner & Meissner

Abmahnung durch Meissner & Meissner Anwaltskanzlei für die Euro-Cities AG wegen Urheberrechtsverletzung

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Namen der Euro-Cities AG aus. Uns liegt eine solche Abmahnung zur Bearbeitung vor.  Auffällig an der Abmahnung ist auf den ersten Blick, dass sehr hohe Schadensersatzforderungen wegen der Veröffentlichung eines Stadtplanausschnitts geltend gemacht werden. Haben auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Lassen Sie diese unbedingt…

os-plattform

Link zur OS-Plattform zählt zu Pflichtangaben einer Website

Die fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform kann abgemahnt werden. Das hat das OLG München im Urteil vom 22.09.2016  zum Aktenzeichen 29 U 2498/16 herausgestellt und dabei das entgegenlautende Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20. April 2016 aufgehoben.   Funktionsweise und Nutzen der OS-Plattform Die Online-Streitbeilegungsplattform, wie die OS-Plattform in Gänze heißt, ist eine interaktive…

os-plattform

Link zur OS-Plattform auch bei eBay, Amazon und Co.?

Seit Anfang des Jahres 2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die entsprechende europäische Schlichtungsplattform (OS-Plattform) zu platzieren. Fraglich ist bisher aber, wen genau diese Pflichten treffen. Das Landgericht Dresden (42 HK O 70/16 ) und das Oberlandesgericht Dresden (14 U 1462/16)…

Daniel Sebastian

Daniel Sebastian mahnt ab wegen „Hardwell feat. Chris Jones – Young Again“

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Filesharing-Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH. Den Adressaten wird vorgeworfen, u.a. den Musiktitel „Hardwell feat. Chris Jones – Young Again“ illegal im Internet verbreitet zu haben. Warum die Empfänger den Forderungen des Anwalts nicht ohne weiteres nachkommen sollten, lesen Sie in diesem Beitrag. Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist nicht…

lutz Schroeder

Kanzlei Lutz Schroeder – Abmahnung für MissionDirect UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schroeder (Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder) vor, die im Namen der MissionDirect UG ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf gewerblichen Handelns auf der Plattform eBay unter der Nutzung eines privaten Verkäuferkontos.   Vorwurf einer gewerblichen Tätigkeit als Gegenstand der Abmahnung Adressat der Abmahnung ist eine Privatperson, die…

Bewertung

Falsche eBay-Bewertung stellt eine Vertragsverletzung dar

Verkäufer auf der eBay-Plattform haben gegenüber den Käufern einen vertraglichen Anspruch auf die Abgabe einer korrekten Bewertung.   Bewertung muss die korrekten Umstände wiedergeben Verkäufer und Käufer eines Artikels auf eBay stritten sich um die Versendung eines Verstärkers Typ Burmester, den der Käufer von dem Verkäufer auf der eBay-Plattform zum Preis von 7.300,00 € erworben…

disclaimer

Abmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung

Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden Rechtsstreit führte ein Abmahnkosten-Disclaimer zum Verlust der eigenen Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten.   Abmahnkosten-Disclaimer als Verlust der eigenen Ansprüche Es handelt sich um die Verwendung sogenannter Abmahnkosten-Disclaimer, die viele…

facebook

Kein Zugriff der Eltern auf Facebookprofil der verstorbenen Tochter

Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin hat für Schlagzeilen gesorgt. Ein 15-jähriges Mädchen hatte einen Account auf Facebook und verstarb. Die Eltern beantragten bei Facebook Einsicht in den Account ihrer verstorbenen Tochter, den sie auf dem Wege des Erbrechts durchsetzen wollten. Facebook verweigerte diese Einsichtnahme mit Bezug auf das Fernmeldegeheimnis. Die Mutter versuchte daraufhin, ihren…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,92 von 5 Sterne | 111 Bewertungen auf ProvenExpert.com