Werden unrechtmäßig geschützte Werke in Form von beispielsweise Musikdateien oder Spielen im Netz zum Download angeboten, spricht man von Filesharing. Bekommt der Rechteinhaber des entsprechenden Werkes davon Kenntnis, wird in der Regel der Anschlussinhaber, von dessen Anschluss aus der Upload der Datei erfolgte, für diesen Rechtsverstoß haftbar gemacht.
Mutter haftet nach der Auffassung des AG Stuttgart und entgegen der Ansicht des BGH
Gerichte müssen sich jedoch immer wieder mit der Frage auseinandersetzen, wer haftet, wenn der Anschlussinhaber glaubhaft macht, dass er diesen Rechteverstoß nicht persönlich begangen hat. Im vorliegenden Fall hatte ein 16-Jähriger den Anschluss der Mutter für Filesharing-Aktivitäten im Internet genutzt. Dieser war mehrere Tage allein zu Hause, weil die Mutter eine Auslandsreise antreten musste. Insgesamt waren in dieser Zeit sechs Urheberrechtsverletzungen ermittelt worden.
Mutter haftet wegen Verletzung der Aufsichtspflicht
Das Verfahren vor dem Amtsgerichts Stuttgart nahm einen merkwürdigen Verlauf. Das Gericht kam zu dem Ergebnis: Die Mutter haftet für die Urheberrechtsverletzung des Sohnes. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Mutter haftet, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hat. Nach der Auffassung des Gerichts hätte die Mutter vor ihrer Reise gewisse Vorsichtsmaßnahmen treffen, ihr WLAN gegen unbefugten Zugriff sichern und ihrem Sohn die Nutzung des Internets ohne Aufsicht verwehren müssen.
Der klagenden Rechteinhaberin wurden allerdings lediglich die Abmahnkosten zugesprochen. Schadensersatzansprüche wurden zurückgewiesen. Da die Mutter im zu entscheidenden Fall nur als sogenannter Störer hafte und eine Haftung als Täter ausgeschlossen sei, müsse sie auch nicht den durch das Filesharing des Sohnes entstandenen Schaden begleichen.
AG Stuttgart, Urteil vom 28.08.2014, Az.: 2 C 512/14
