.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Urheberrechtsverletzung durch Bootleg rechtfertigt Steitwert von 12.5000,00 Euro

Bootleg: Vorsicht, kostenspielige Abmahnungen drohen.

Im Bereich von Musik und dementsprechenden Tonträgern wie CDs kommt es immer häufiger zu Rechtsstreitigkeiten, die auf der Verletzung von Urheber- oder Schutzrechten basieren. Manchmal ist nicht genau nachzuvollziehen, ob wirklich Rechtsverletzungen vorliegen oder nicht. Häufig ist die Rechtslage aber sehr klar.

Uneinigkeit herrscht dagegen aber oft in Bezug auf die Festsetzung eines gerechtfertigten Streitwerts. Dieser ist die Grundlage für die Berechnung von Strafen und Gerichtskosten. Je höher der Streitwert ist, desto höher werden auch die Kosten für den Abgemahnten sein. Es ist daher kein Wunder, dass gerade ein Empfänger einer Abmahnung dann versucht, den Streitwert zu minimieren, um die Folgekosten in Grenzen zu halten.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte genau so einen Fall zu entscheiden. Es musste darüber urteilen, ob ein von der abmahnenden Kanzlei der Urheberrechtsverletzung wegen eines Bootlegs in Ansatz gebrachter Streitwert gerechtfertigt oder zu hoch angesetzt ist.

 

Illegale Bootleg – CD von Genesis als Streitgegenstand

Grundlage des gerichtlichen Verfahrens war der Verkauf beziehungsweise das Anbieten einer nicht rechtmäßigen Bootleg-CD der nicht nur durch Phil Collins bekannt gewordenen Band Genesis. Die Beklagte in dem Verfahren hatte diese CD auf der Internetplattform eBay zum Verkauf angeboten, scheinbar ohne zu wissen, dass es sich um eine illegale Ausführung handelte. Die Inhaberin der Rechte an dem Werk mahnte die spätere Beklagte vorerst außergerichtlich ab und machte die Ansprüche dann gerichtlich geltend, da diese nicht vollständig erfüllt wurden. In dem Verfahren stellte weniger die Haftung für die Urheberrechtsverletzung die Streitfrage dar, sondern vielmehr die korrekte oder gerechtfertigte Höhe des angesetzten Streitwerts. Dieser wurde von der abmahnenden Kanzlei auf einen Betrag von 12.500 Euro festgesetzt, was der Beklagten als viel zu hoch erschien.

 

Gerechtfertigter Streitwert für ein verletztes Schutzrecht | Bootleg

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg musste nun darüber entscheiden, inwieweit der Gegenstandswert von 12.500 Euro für eine solche Urheberrechtsverletzung angemessen oder aber herabzusetzen ist.

Vorab setzte das Gericht schon einmal fest, dass es bei einer, beziehungsweise für eine bestehende Haftung und auch für die Festsetzung des Streitwerts keine Rolle spielt, ob die Beklagte von der Unrechtmäßigkeit der Bootleg-CD wusste oder nicht. Zudem ist der Anspruch auf Unterlassung, den die Rechteinhaberin geltend gemacht hat, vollkommen unabhängig von einem Verschulden.

Erschwerend kam in dem Verfahren hinzu, dass die Beklagte mit dem Anbieten der Bootleg-CD nicht in privatem, sondern schon in gewerblichem Rahmen gehandelt hat und dabei ganz sicher nicht nur von einer Bagatelle zu sprechen ist.

In einem richterlichen Beschluss vom 02. Juni 2015 hat das Oberlandesgericht von Hamburg (Az: 5 W 35/15) eindeutig zu verstehen gegeben, dass der angesetzte Streitwert in Höhe von 12.500 Euro auf jeden Fall gerechtfertigt ist. Die Beanstandung der Beklagten habe keinerlei Aussicht auf Erfolg, weil eindeutig eine grobe Verletzung eines Schutzrechtes vorliegt und vor allem auch aufgrund der Bekanntheit und Popularität der Gruppe Genesis ein hoher finanzieller Schaden zu vermuten sei.

Hanseatisches OLG, Beschluss vom 02.06.2015, Az.: 5 W 35/15

 

Getagged mit:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

Vergleichende Werbung

BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

suchmaschinen

Unterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss. Andernfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.   Inhalt von Suchmaschinen bedarf einer Berichtigung Ein Hotelbetreiber hatte sich innerhalb einer Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Für den…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Online-Marktplatz

LG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Sho-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16), dass der Händler, der seine Waren über den Marktplatz des Online-Versandhändlers Amazon anbietet, nicht verpflichtet sei dort Verbraucher in Bezug auf die OS-Plattform zu informieren. Das Urteil dürfte zwischenzeitlich durch…

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen und Kommentieren eines Beitrages

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 zum Aktenzeichen 4 U 1419/16 die Anforderungen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konkretisiert, die durch Teilen eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk erfolgen können.   Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen & Kommentieren? In der Sache ging es darum, dass ein Beitrag auf einer sozialen Plattform von einem Benutzer nicht…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,93 von 5 Sternen | 129 Bewertungen auf ProvenExpert.com