Wettbewerbsrecht

Der Streaminganbieter Netflix hatte sich bislang in seinen Nutzungsbedingungen vorbehalten, den Abopreis jederzeit erhöhen zu dürfen. Das ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht… »…»Netflix: Preiserhöhungsklausel rechtswidrig

Wer als Verbraucher bei einem Unternehmen außerhalb von Geschäftsräumen (oder über Fernkommunikationsmittel) Ware kauft, die nach den eigenen Vorstellungen maßangefertigt werden soll, kann den Vertrag… »…»Widerrufsrecht ausgeschlossen beim Kauf kundenspezifischer noch nicht produzierter Waren

Wer mit Testergebnissen im Internet wirbt, muss sich an die gesetzlichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts halten. Die Richter am OLG Frankfurt hatten sich mit der Frage… »…»Werbung mit einem Testergebnis: Informationen erforderlich

Das massenhafte Versenden von Abmahnungen gegen leicht zu verfolgende Rechtsverstöße von Mitbewerbern ist ein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt am Main… »…»Rechtsmissbrauch bei massenhaften Abmahnungen (240 jährlich)

Influencer, die Produkte promoten, stehen häufig in der Kritik. Daher finden über ihre Tätigkeit auch gerichtliche Auseinandersetzungen statt. Die Urteile fallen in Deutschland uneinheitlich aus:… »…»Influencer und die Werbung: diesmal das OLG Köln

Ein Unternehmen darf von seinen Kunden ein zusätzliches Entgelt erheben, wenn die Kunden die Zahlungsdienste PayPal oder Sofortüberweisung nutzen. Das Entgelt darf aber nur für… »…»Zahlungsdienste: Zusatzentgelt für PayPal & Co. möglich

Die Richter am Landgericht Dortmund haben entschieden, dass Rabattaktion, die ohne triftigen Grund verlängert werden, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Diese Verlängerung ist dazu geeignet, eine… »…»Zur (Un-)Zulässigkeit der Verlängerung einer Rabattaktion

Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die Löschung eines unter einem bestimmten Link auffindbaren Werbeauftritts richtet, ist im Zweifelsfall weit auszulegen. Dies gilt selbst dann, wenn… »…»Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung

Ein Wettbewerbsverstoß in Form der Falschdeklarierung von Möbeln (falsche Angabe des verwendeten Materials) kann eine Vertragsstrafe von 30.000,- € nach sich ziehen, wenn es nicht… »…»Vertragsstrafe von 30.000 € nach Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Wer Markenware zu einem Bruchteil des üblichen Kurses kauft, ahnt bereits meist, dass es sich nicht um Originalware handeln kann. Nur wer kann sich hier… »…»Werbung mit 100% Original ist wettbewerbswidrig

Die eca biomed GmbH lässt Abmahnungen über Rechtsanwältin Elisabeth Saenz aussprechen. Gegenstand der Abmahnungen ist ein Verstoß gegen die Biozid-VO. Adressat der Abmahnung ist dabei… »…»eca biomed GmbH – Abmahnung durch RAin Elisabeth Saenz Biozid-VO

Seit dem 1.1.2019 befindet sich das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst die bisher geltende Verpackungsordnung ab. Verpackungsgesetz: Was worum geht es genau? Das oberste… »…»Verpackungsgesetz – Spezielle Pflichten für Onlinehändler

Influencer aufgepasst: Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 9.9.2020 dargelegt, dass sogenannte Tap-Tags als werbliche Inhalte zu kennzeichnen sind (Az. 6 U 38/19).… »…»Influencer & Tap-Tags – Hinweis auf Werbung erforderlich?

Nach zwei Jahren intensiver politischer Diskussion wurde nun das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, auch kurz Anti-Abmahngesetz, vom Bundestag verabschiedet. Zwar muss noch der… »…»Anti-Abmahngesetz – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Haben auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Links zur OS-Streitbeilegungsplattform (sog. OS-Link) erhalten? Eine solche Abmahnung ist leicht zu vermeiden. Es ist schlicht und… »…»OS-Link Abmahnung: nicht klickbarer Link zur OS Plattform

Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung (§ 12 UWG) u.a. für die Acario UG aus. In den Abmahnungen geht es um Wettbewerbsverstöße, insbesondere um solche… »…»Rechtsanwalt Sandhage – Abmahnung für die Acario UG

Die iParts GmbH lässt über die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. In den Abmahnungen geht es um den Link zur OS-Streitbelegungsplattform. Seit dem 9.1.2016… »…»Abmahnung iParts GmbH über FAREDS Rechtsanwalt

Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier sprechen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In der aktuell hier vorliegenden Abmahnung geht es um Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel. Ein privater… »…»Abmahnung der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer

Soweit ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, stehen  Mitbewerbern im Rahmen des UWG verschiedene Anspruchsgrundlagen zur Verfügung. Neben Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen bestehen auch Schadensersatzanspruch und ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung.… »…»Ansprüche aus dem UWG

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. spricht eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen aus. In einer aktuellen Abmahnung geht es mal wieder um die Bewerbung von Lebensmitteln,… »…»Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V.

Die Kanzlei HvLS – Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg spricht u.a. für markenglas.de (Ralph Schneider) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In den Abmahnungen wird privaten Verkäufern auf eBay ein… »…»Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg Abmahnung für markenglas.de

Die Kanzlei Schroeder aus Kiel spricht Abmahnungen für die MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus. Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Schroeder vor, die… »…»Kanzlei Lutz Schroeder – Abmahnung für MissionDirect Trading

Social Media kommerzialisiert zwischenmenschliche Beziehungen und verschiebt die Grenzen zwischen Selbstdarstellung, Werbung und redaktionellen Inhalten. Doch nicht jeder „Content“ ist gleich. Mit dem Einzug des… »…»Instagram-Influencer – Wann liegt Schleichwerbung vor?