Wettbewerbsrecht der Blog Kategorie auf Lawst.de
Wer als Verbraucher bei einem Unternehmen außerhalb von Geschäftsräumen (oder über Fernkommunikationsmittel) Ware kauft, die nach den eigenen Vorstellungen maßangefertigt werden soll, kann den Vertrag nach § 312 g [...]
Wer mit Testergebnissen im Internet wirbt, muss sich an die gesetzlichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts halten. Die Richter am OLG Frankfurt hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine [...]
Das massenhafte Versenden von Abmahnungen gegen leicht zu verfolgende Rechtsverstöße von Mitbewerbern ist ein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 12.11.2020 hervor (Az.: [...]
Influencer, die Produkte promoten, stehen häufig in der Kritik. Daher finden über ihre Tätigkeit auch gerichtliche Auseinandersetzungen statt. Die Urteile fallen in Deutschland uneinheitlich aus: Mal bewerten die Richter [...]
Ein Unternehmen darf von seinen Kunden ein zusätzliches Entgelt erheben, wenn die Kunden die Zahlungsdienste PayPal oder Sofortüberweisung nutzen. Das Entgelt darf aber nur für die Nutzung der genannten [...]
Die Richter am Landgericht Dortmund haben entschieden, dass Rabattaktion, die ohne triftigen Grund verlängert werden, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Diese Verlängerung ist dazu geeignet, eine Irreführung der Verbraucher herbeizuführen. [...]
Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die Löschung eines unter einem bestimmten Link auffindbaren Werbeauftritts richtet, ist im Zweifelsfall weit auszulegen. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Unterlassungsschuldner in [...]
Ein Wettbewerbsverstoß in Form der Falschdeklarierung von Möbeln (falsche Angabe des verwendeten Materials) kann eine Vertragsstrafe von 30.000,- € nach sich ziehen, wenn es nicht der erste Fall dieser [...]
Wer Markenware zu einem Bruchteil des üblichen Kurses kauft, ahnt bereits meist, dass es sich nicht um Originalware handeln kann. Nur wer kann sich hier absolut sicher sein? Dies [...]
eca biomed GmbH - Abmahnung durch RAin Elisabeth Saenz Biozid-VO Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Voraussetzungen, Folgen & Konsequenzen Die eca biomed GmbH lässt Abmahnungen über Rechtsanwältin Elisabeth [...]
Seit dem 1.1.2019 befindet sich das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst die bisher geltende Verpackungsordnung ab. Verpackungsgesetz: Was worum geht es genau? Das oberste [...]
Influencer aufgepasst: Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 9.9.2020 dargelegt, dass sogenannte Tap-Tags als werbliche Inhalte zu kennzeichnen sind (Az. 6 U 38/19). Tap-Tags sind Links bei einem [...]
Nach zwei Jahren intensiver politischer Diskussion wurde nun das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, auch kurz Anti-Abmahngesetz, vom Bundestag verabschiedet. Zwar muss noch der Bundestag zustimmen, aber es gilt [...]
Haben auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Links zur OS-Streitbeilegungsplattform (sog. OS-Link) erhalten? Eine solche Abmahnung ist leicht zu vermeiden. Es ist schlicht und ergreifend eine allgemeine Klausel [...]
Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung (§ 12 UWG) u.a. für die Acario UG aus. In den Abmahnungen geht es um Wettbewerbsverstöße, insbesondere um solche wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen. In [...]
Die iParts GmbH lässt über die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. In den Abmahnungen geht es um den Link zur OS-Streitbelegungsplattform. Seit dem 9.1.2016 müssen Onlinehändler, die auch [...]
Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier sprechen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In der aktuell hier vorliegenden Abmahnung geht es um Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel. Ein privater Verkäufer auf der Plattform [...]
Soweit ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, stehen Mitbewerbern im Rahmen des UWG verschiedene Anspruchsgrundlagen zur Verfügung. Neben Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen bestehen auch Schadensersatzanspruch und ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung. Die verschiedenen Ansprüche sind allerdings [...]
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. spricht eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen aus. In einer aktuellen Abmahnung geht es mal wieder um die Bewerbung von Lebensmitteln, insbesondere um gesundheitsbezogene Angaben. Derartige [...]
Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Nach wie vor also Unterlassungsansprüche im Raum stehen. Wir erläutern [...]
Die Kanzlei HvLS - Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg spricht u.a. für markenglas.de (Ralph Schneider) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In den Abmahnungen wird privaten Verkäufern auf eBay ein gewerbliches Handeln unterstellt und [...]
Die Kanzlei Schroeder aus Kiel spricht Abmahnungen für die MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus. Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Schroeder vor, die durch Rechtsanwalt Lutz Schroder [...]
Social Media kommerzialisiert zwischenmenschliche Beziehungen und verschiebt die Grenzen zwischen Selbstdarstellung, Werbung und redaktionellen Inhalten. Doch nicht jeder „Content“ ist gleich. Mit dem Einzug des Influencers in die Lebenswirklichkeit [...]
Seit dem Beginn des Jahres 2019 sind Onlinehändler gut beraten, sich an die Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes halten. Das Gesetz ist seit dem 1.1.2019 in Kraft getreten und gilt [...]
Die RST Rechtsanwälte sprechen für die Firma Anton Schmitter e.K. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeworfen. Was zu tun ist, wenn [...]
