Wettbewerbsrecht

Ab dem 28. Mai 2022 gelten hierzulande neue Regelungen für das Widerrufsrecht nach dem Kauf von digitalen Produkten. Damit soll der Verbraucherschutz modernisiert und weiter… ᐅNeues Widerrufsrecht für digitale Inhalte 2022

Cookies auf Webseiten bedürfen nach der DSGVO grundsätzlich der Einwilligung von Nutzern, wie allgemein bekannt ist. Sollten sie ohne deren Einwilligung gesetzt werden, wäre das… ᐅCookies zum Tracking ohne Einwilligung begründen Wettbewerbsverstoß

Onlineangebote insbesondere auf eBay müssen mit eindeutigem Umsatzsteuerausweis und der schnellen Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter versehen werden. Das geht aus einem Beschluss des… ᐅDifferenzbesteuerung & Informationspflicht

Nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg gilt auch nach der unlängst in Kraft getretenen Wettbewerbsrechtsreform bei Rechtsverletzungen im Netz nach wie vor der fliegende Gerichtsstand… ᐅFliegender Gerichtsstand auch nach Änderung des UWG

Der Streaminganbieter Netflix hatte sich bislang in seinen Nutzungsbedingungen vorbehalten, den Abopreis jederzeit erhöhen zu dürfen. Das ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht… ᐅNetflix: Preiserhöhungsklausel rechtswidrig

Wer als Verbraucher bei einem Unternehmen außerhalb von Geschäftsräumen (oder über Fernkommunikationsmittel) Ware kauft, die nach den eigenen Vorstellungen maßangefertigt werden soll, kann den Vertrag… ᐅWiderrufsrecht ausgeschlossen beim Kauf kundenspezifischer noch nicht produzierter Waren

Wer mit Testergebnissen im Internet wirbt, muss sich an die gesetzlichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts halten. Die Richter am OLG Frankfurt hatten sich mit der Frage… ᐅWerbung mit einem Testergebnis: Informationen erforderlich

Das massenhafte Versenden von Abmahnungen gegen leicht zu verfolgende Rechtsverstöße von Mitbewerbern ist ein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt am Main… ᐅRechtsmissbrauch bei massenhaften Abmahnungen (240 jährlich)

Influencer, die Produkte promoten, stehen häufig in der Kritik. Daher finden über ihre Tätigkeit auch gerichtliche Auseinandersetzungen statt. Die Urteile fallen in Deutschland uneinheitlich aus:… ᐅInfluencer und die Werbung: diesmal das OLG Köln

Ein Unternehmen darf von seinen Kunden ein zusätzliches Entgelt erheben, wenn die Kunden die Zahlungsdienste PayPal oder Sofortüberweisung nutzen. Das Entgelt darf aber nur für… ᐅZahlungsdienste: Zusatzentgelt für PayPal & Co. möglich

Die Richter am Landgericht Dortmund haben entschieden, dass Rabattaktion, die ohne triftigen Grund verlängert werden, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Diese Verlängerung ist dazu geeignet, eine… ᐅZur (Un-)Zulässigkeit der Verlängerung einer Rabattaktion

Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die Löschung eines unter einem bestimmten Link auffindbaren Werbeauftritts richtet, ist im Zweifelsfall weit auszulegen. Dies gilt selbst dann, wenn… ᐅVertragsstrafe nach Unterlassungserklärung

Ein Wettbewerbsverstoß in Form der Falschdeklarierung von Möbeln (falsche Angabe des verwendeten Materials) kann eine Vertragsstrafe von 30.000,- € nach sich ziehen, wenn es nicht… ᐅVertragsstrafe von 30.000 € nach Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Wer Markenware zu einem Bruchteil des üblichen Kurses kauft, ahnt bereits meist, dass es sich nicht um Originalware handeln kann. Nur wer kann sich hier… ᐅWerbung mit 100% Original ist wettbewerbswidrig

Die eca biomed GmbH lässt Abmahnungen über Rechtsanwältin Elisabeth Saenz aussprechen. Gegenstand der Abmahnungen ist ein Verstoß gegen die Biozid-VO. Adressat der Abmahnung ist dabei… ᐅeca biomed GmbH – Abmahnung durch RAin Elisabeth Saenz Biozid-VO

Seit dem 1.1.2019 befindet sich das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst die bisher geltende Verpackungsordnung ab. Verpackungsgesetz: Was worum geht es genau? Das oberste… ᐅVerpackungsgesetz – Spezielle Pflichten für Onlinehändler

Influencer aufgepasst: Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 9.9.2020 dargelegt, dass sogenannte Tap-Tags als werbliche Inhalte zu kennzeichnen sind (Az. 6 U 38/19).… ᐅInfluencer & Tap-Tags – Hinweis auf Werbung erforderlich?

Nach zwei Jahren intensiver politischer Diskussion wurde nun das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, auch kurz Anti-Abmahngesetz, vom Bundestag verabschiedet. Zwar muss noch der… ᐅAnti-Abmahngesetz – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Haben auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Links zur OS-Streitbeilegungsplattform (sog. OS-Link) erhalten? Eine solche Abmahnung ist leicht zu vermeiden. Es ist schlicht und… ᐅOS-Link Abmahnung: nicht klickbarer Link zur OS Plattform

Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung (§ 12 UWG) u.a. für die Acario UG aus. In den Abmahnungen geht es um Wettbewerbsverstöße, insbesondere um solche… ᐅRechtsanwalt Sandhage – Abmahnung für die Acario UG

Die iParts GmbH lässt über die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. In den Abmahnungen geht es um den Link zur OS-Streitbelegungsplattform. Seit dem 9.1.2016… ᐅAbmahnung iParts GmbH über FAREDS Rechtsanwalt

Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier sprechen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In der aktuell hier vorliegenden Abmahnung geht es um Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel. Ein privater… ᐅAbmahnung der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer

Soweit ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, stehen  Mitbewerbern im Rahmen des UWG verschiedene Anspruchsgrundlagen zur Verfügung. Neben Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen bestehen auch Schadensersatzanspruch und ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung.… ᐅAnsprüche aus dem UWG

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. spricht eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen aus. In einer aktuellen Abmahnung geht es mal wieder um die Bewerbung von Lebensmitteln,… ᐅAbmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V.

Die Kanzlei HvLS – Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg spricht u.a. für markenglas.de (Ralph Schneider) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In den Abmahnungen wird privaten Verkäufern auf eBay ein… ᐅHämmerling, von Leitner-Scharfenberg Abmahnung für markenglas.de

Die Kanzlei Schroeder aus Kiel spricht Abmahnungen für die MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus. Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Schroeder vor, die… ᐅKanzlei Lutz Schroeder – Abmahnung für MissionDirect Trading

Social Media kommerzialisiert zwischenmenschliche Beziehungen und verschiebt die Grenzen zwischen Selbstdarstellung, Werbung und redaktionellen Inhalten. Doch nicht jeder „Content“ ist gleich. Mit dem Einzug des… ᐅInstagram-Influencer – Wann liegt Schleichwerbung vor?

Die RST Rechtsanwälte sprechen für die Firma Anton Schmitter e.K. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeworfen. Was… ᐅAbmahnung RST Rechtsanwälte für Anton Schmitter e.K.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Voraussetzungen, Folgen & Konsequenzen IDO Abmahnung: Der IDO Verband e.V. spricht zahlreiche Abmahnungen gegenüber Onlineverkäufern aus. Die Abmahnungen betreffen Betreiber von Onlineshops ebenso… ᐅIDO Abmahnung bei Bricklink.com, eBay, Amazon & Co.

Die Deutsche Umwelthilfe spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Uns liegen mehrere Abmahnung zur Bearbeitung vor. Gegenstand ist stets ein Unterlassungsanspruch zu Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) und… ᐅWettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 5.6.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich… ᐅFacebook-Fanpage – Haftung für Datenschutzrechtsverstöße

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen… ᐅBGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss.… ᐅUnterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Shop-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16),… ᐅLG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Unter welchen Voraussetzungen man einen Mitbewerber abmahnen lassen kann, erläutern wir in diesem Beitrag. Viele Unternehmer sehen sich mit unlauteren Handlungen ihrer Mitbewerber konfrontiert. Wettbewerbswidriges… ᐅMitbewerber abmahnen – Abmahnung gegenüber der Konkurrenz

Die Richter am LG Frankfurt hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Rechtsfolgen eine zu weit gefasste Abmahnung mit beigefügter und vorformulierter Unterlassungserklärung nach… ᐅLG Frankfurt: Zu weit gefasste Abmahnung ist wirksam

Die Richter am OLG Frankfurt a.M. fordern mit dem vorliegenden Urteil die Sorgfaltspflicht bei der Einhaltung von gerichtlich verhängten Verboten im Bereich der Online-Werbung. Die… ᐅVertragsstrafe droht auch bei Handlungen von Mitarbeitern

Uns erreichen weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., die vornehmlich gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern auf diversen Verkaufsplattformen… ᐅAbmahnung IDO Interessenverband e.V. – eBay, Amazon & Co.

Wer im Internet mit Testergebnissen wirbt, muss diese mit detaillierten Angaben zur Fundstelle versehen, um den Verbrauchern einen leichten Zugang zu der Informationsquelle zu bieten.… ᐅTestergebnis: Angabe der Quelle erforderlich

Zahlungsmittel: Neuerungen bei Zahlungsmittelgebühren im Online-Zahlungsverkehr ab 13.01.2018 Viele Verbraucher haben sich schon einmal bei ihren online oder offline getätigten Einkäufen über die zusätzlichen Gebühren bei… ᐅKeine Zuschläge für Zahlungsmittel ab 13.01.2018

Neben einem fehlenden oder fehlerhaften Impressum sind widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung die häufigsten Gründe von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wenn es bei einer Abmahnung bleibt, hat… ᐅWiderrufsbelehrung: Unterschiedliche Adressen sind wettbewerbswidrig

Werden eine Vielzahl von Verkäufen im Internet nicht als gewerblich markiert, sondern über ein privates Verkäuferkonto getätigt, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund eines Verstoßes gegen das… ᐅHvLS Rechtsanwälte – Abmahnung Wettbewerbsrecht für E. & A. Junek GmbH

Uns liegt aktuell eine Vertragsstrafenforderung vor, die der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. geltend macht. Vertragsstrafenforderung durch Verstoß gegen Unterlassungserklärung Zu der… ᐅVertragsstrafenforderung durch den IDO

Die fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform kann abgemahnt werden. Das hat das OLG München im Urteil vom 22.09.2016  zum Aktenzeichen 29 U 2498/16 herausgestellt… ᐅLink zur OS-Plattform zählt zu Pflichtangaben einer Website

Seit Anfang des Jahres 2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die… ᐅOS-Plattform. Link auch bei eBay, Amazon und Co.?

Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden… ᐅAbmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung

Das KG Berlin hat entschieden, dass Unternehmen keine Werbemails an eine genau bezeichnete E-Mail-Adresse senden dürfen, wenn der Adressat der Zusendung von Werbemails widersprochen hat.… ᐅZum Umfang des Widerspruchs bei Werbemails

Alleinstellungsbehauptung: Das OLG Köln hatte die Frage zu klären, ob die Werbeaussage „Surfen im schnellsten Netz der Welt“ aufgrund von nicht erfüllten Alleinstellungsmerkmalen gemäß §… ᐅ„Surfen im schnellsten Netz der Welt“ nach OLG Köln unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) entschieden, dass ein Unternehmer sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken kann. In diesem Fall müsse… ᐅVoraussetzungen für ausschließlichen Verkauf an Unternehmen

Das Landgericht Hamburg hat in einer Hauptsacheentscheidung wegweisend Stellung genommen, wann eine Unterlassungsklage rechtsmissbräuchlich ist. Die Entscheidung betrifft vor allem Sachverhalte, denen eine Abmahnung zu… ᐅRechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung, Unterlassungsklage

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Angabe der Energieeffizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop nicht zwingend notwendig ist, dass diese Angabe in einem… ᐅKeine unmittelbare Angabe der Energieeffizienzklasse erforderlich

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes zu einem günstigeren Preis für zulässig erklärt – solange die Aussage richtig… ᐅVergleichende Werbung: Zur Zulässigkeit

Das Landgericht Berlin verurteilte die Betreiberin eines Onlinehandels dazu es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Kunden zu senden, die durch Aktivierung eines Abmeldelinks in einer Werbe-E-Mail… ᐅWerbe-E-Mail nur nach ausdrücklicher Zustimmung

Die Kanzlei bocklegal, die vor allem auf den Bereich Intellectual Property spezialisiert ist, mahnt seit Kurzem durch ihren Anwalt Dr. Jan D. Müller-Broich, LL.M. den… ᐅKanzlei bocklegal mahnt für RADO Uhren AG ab

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kosten für eine gebührenpflichtige Rufnummer auch in einer Fußnote angegeben werden dürfen (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 –… ᐅBGH zu gebührenpflichtigen Rufnummern: Preisangabe in Fußnote ausreichend

Haben Sie eine Abmahnung von den Eichele Ditgen Rechtanwälten wegen angeblich falscher UVP-Werbung im Internet erhalten? Dann sind Sie nicht alleine. Die Kanzlei Eichele Ditgen aus… ᐅAbmahnung der Eichele Ditgen Rechtsanwälte

Hersteller haben oftmals konkrete Vorstellungen, über welche Vertriebswege ihre Produkte vertrieben werden sollen (Vertriebsverbot). Daher haben Sie teilweise die Möglichkeit, ihre Vertriebspartner dahingehend einzuschränken –… ᐅVertriebsverbot darf nicht pauschal ausgesprochen werden

Wie Händler die eingekauften Waren vom Hersteller vertreiben, bleibt im allgemeinen Verständnis den jeweiligen Händlern überlassen. Dabei erschließt sich jeder Handelsbetrieb eigene Vertriebswege. Während der… ᐅAusschluss von Vertriebswegen: Hersteller darf eBay-Vertrieb seiner Produkte unterbinden

Verbraucher kennen dies seit langem von Lebensmitteln aus dem Supermarkt: Hier müssen für alle Waren Grundpreise ausgezeichnet sein, um die Produkte vergleichbar zu machen. So… ᐅKeine Grundpreispflicht im Online-Handel beim Verkauf von Gebinden