Wettbewerbsrecht der Blog Kategorie auf Lawst.de
Betrugsvorwürfe gegen die ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH: Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg In jüngster Zeit ist die ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit… ᐅALGEBO Wirtschaftsberatungs GmbH: basic fee – Betrug?
Unzulässiger Medienbruch im Werbebrief durch Verweis auf AGB im Internet Sollte ein Unternehmen in einem postalisch zugestellten Werbebrief auf wichtige juristische Details wie seine Allgemeinen… ᐅVerweis auf Online-AGB im Verhältnis B2C nicht zulässig
Das Landgericht Hamburg untersagte einem Hersteller, dessen Bier nicht aus einer Hamburger Brauerei stammt, die irreführenden Bierwerbungen „HAMBURG“, „St. PAULI“ und „REEPER B.“, weil sie… ᐅWerbung darf nicht mit irreführender geografischer Angabe erfolgen
Wenn ein Unternehmen in einem Onlineangebot oder auf seiner Homepage mit einem Link oder einem QR-Code auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verweist, genügt dies für… ᐅQR-Code oder Link genügen für Einbeziehen von AGB
Bei der Erstellung einer Webseite erhält diese Metadaten, so etwa ein Title-Tag und eine Meta-Description. Suchmaschinen wie Google kürzen manchmal auf eigene Faust diese Metadaten,… ᐅHaftung für irreführende Werbung aus Metadaten
Um den Gegenstandswert bei einer Klage gegen unverlangt zugeschickte Werbemails ging es bei einem Prozess vor dem Kammergericht Berlin, das dort die Position des Oberlandesgerichts… ᐅStreitwert Spam-Mail, Werbemail
Ein technisch nicht versierter Webseitenbetreiber hatte untersagte Werbung nicht aus dem Cache seiner Webseite entfernt. Dafür erhielt er ein Ordnungsgeld, gegen das er sich zunächst… ᐅOrdnungsgeld wegen untersagter Werbung im Website-Cache
Haben Sie eine einstweilige Verfügung als Beschluss vom Landgericht Hamburg erhalten? In der Regel handelt es sich um ein einstweilige Verfügung wegen einer Ist ein… ᐅLandgericht Hamburg – Beschluss – einstweilige Verfügung?
Werbeeinwilligung erforderlich: Für die Zusendung von Werbung per Mail müssen private Verbraucher ihre Zustimmung erteilen, das ist allgemein bekannt. Dasselbe betrifft auch Werbung über Social-Media-Kanäle,… ᐅWerbeeinwilligung auch innerhalb von Social Media notwendig
Dass ein Bestellbutton für die zahlungspflichtige Bestellung im Internet für Verbraucher:innen eindeutig identifizierbar sein muss, wissen die Akteure auf dem Onlinemarkt inzwischen. Dennoch gibt es… ᐅZur Bezeichnung des Bestellbuttons
Wer eine Abmahnung erhält, ist darüber aus sachlichen Gründen und wegen der damit verbundenen Kosten verärgert. Nicht ganz zu Unrecht vermuten abgemahnte Parteien häufig einen… ᐅEinmalig überhöhte Vertragsstrafe führt nicht zu Rechtsmissbrauch
Rechtsanwalt Lutz Schroeder (Kanzlei Schroeder) spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung für Frau Ramona Thalkofer aus. Die Abmahnungen richten sich gezielt an private Verkäufer, die das Ausmaß zum… ᐅLutz Schroeder Abmahnung für Ramona Thalkofer
Ein aktuelles Urteil des EuGH stärkt einmal mehr die Verbraucherrechte: Wenn ein Unternehmer bei einem Haustürgeschäft die Aushändigung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher versäumt, muss… ᐅEuGH: Stärkung der Verbraucherrechte bei fehlender Widerrufsbelehrung
Wayback Maschine begründet keine Vertrgssrafe Wenn eine wettbewerbswidrige Werbung von einer Webseite gelöscht wurde, weil ein Konkurrent dagegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erwirkt hat, löst sie… ᐅInhalte in Wayback Machine begründen keine Vertragsstrafe
Für das Versenden von Werbe-E-Mails an private Endverbraucher ist schon lange deren Zustimmung erforderlich. Lediglich an Geschäftskunden, bei denen von einem Interesse am betreffenden Angebot… ᐅWerbe-E-Mails: Einwilligung in die Häufigkeit
Das Oberlandesgericht Hamm steckte in einem Urteil vom 03.11.2022 die Anforderungen an die Einwilligungsklausel in der E-Mail-Werbung ab. Diese Entscheidung gilt als bedeutsam, weil sie… ᐅE-Mail-Werbung: Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung
Bei der Werbung für Biolebensmittel, also mit Bio-Produkten ist der Code der Öko-Kontrollstelle anzuführen. Dies bestätigte das Landgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 06.07.2022, Az.: 3 O… ᐅWerbung mit Bio-Produkten: Öko-Kontrollnummer
In einem neuen Urteil zur Preisauszeichnung von Waren entschied der BGH im Mai 2022, dass Grundpreise von Waren sehr klar erkennbar sein müssen. Die Thematik… ᐅGrundpreis: BGH zur räumlichen Darstellung
Die Veröffentlichung eines ungeschwärzten Gerichtsurteils mit Namensnennung des Antragsgegners kann unter bestimmten Voraussetzungen, so etwa bei Klagen wegen Wettbewerbsverletzungen, zulässig sein. Grundsätzliche Problemstellung: Veröffentlichung von… ᐅVeröffentlichung von gegen Mitbewerber erwirkte Urteile
Wir haben bereits in verschiedenen Beiträgen darüber berichtet, wann Influencer Werbung kennzeichnen müssen: https://www.lawst.de/influencer-tap-tags-hinweis-auf-werbung-erforderlich/ https://www.lawst.de/instagram-influencer-wann-liegt-schleichwerbung-vor/ https://www.lawst.de/influencer-und-die-werbung-diesmal-das-olg-koeln/ In einer aktuellen Entscheidung äußert sich nunmehr auch der… ᐅInfluencer Werbung – diesmal äußert sich der BGH
Die Werbung mit Referenzen von Kunden, die tatsächlich nicht bestehen, ist unzulässig. So urteilte das Landgericht Bielefeld (LG Bielefeld, Az.: 15 O 104/20, Urteil vom… ᐅUnzulässige Werbung mit Referenzen
Die Angabe des Grundpreises von Bedarfsgütern, die in unterschiedlichen Verpackungseinheiten angeboten werden, ist allgemein bekannt. Wer einen Joghurt, ein Getränk oder Nudeln kauft, sieht neben… ᐅGrundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Endpreis angegeben werden
Seit dem 01.10.2021 schreibt der neue § 7a UWG vor, dass die Einwilligung eines Kunden in Telefonwerbung dokumentiert werden muss. Der Anbieter muss diese Dokumentation… ᐅTelefonwerbung: Änderung bezogen auf die Einwilligung
Ab dem 28. Mai 2022 gelten hierzulande neue Regelungen für das Widerrufsrecht nach dem Kauf von digitalen Produkten. Damit soll der Verbraucherschutz modernisiert und weiter… ᐅNeues Widerrufsrecht für digitale Inhalte 2022
Cookies auf Webseiten bedürfen nach der DSGVO grundsätzlich der Einwilligung von Nutzern, wie allgemein bekannt ist. Sollten sie ohne deren Einwilligung gesetzt werden, wäre das… ᐅCookies zum Tracking ohne Einwilligung begründen Wettbewerbsverstoß
Onlineangebote insbesondere auf eBay müssen mit eindeutigem Umsatzsteuerausweis und der schnellen Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter versehen werden. Das geht aus einem Beschluss des… ᐅDifferenzbesteuerung & Informationspflicht
Nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg gilt auch nach der unlängst in Kraft getretenen Wettbewerbsrechtsreform bei Rechtsverletzungen im Netz nach wie vor der fliegende Gerichtsstand… ᐅFliegender Gerichtsstand auch nach Änderung des UWG
Der Streaminganbieter Netflix hatte sich bislang in seinen Nutzungsbedingungen vorbehalten, den Abopreis jederzeit erhöhen zu dürfen. Das ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht… ᐅNetflix: Preiserhöhungsklausel rechtswidrig
Wer als Verbraucher bei einem Unternehmen außerhalb von Geschäftsräumen (oder über Fernkommunikationsmittel) Ware kauft, die nach den eigenen Vorstellungen maßangefertigt werden soll, kann den Vertrag… ᐅWiderrufsrecht ausgeschlossen beim Kauf kundenspezifischer noch nicht produzierter Waren
Wer mit Testergebnissen im Internet wirbt, muss sich an die gesetzlichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts halten. Die Richter am OLG Frankfurt hatten sich mit der Frage… ᐅWerbung mit einem Testergebnis: Informationen erforderlich
Das massenhafte Versenden von Abmahnungen gegen leicht zu verfolgende Rechtsverstöße von Mitbewerbern ist ein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt am Main… ᐅRechtsmissbrauch bei massenhaften Abmahnungen (240 jährlich)
Influencer, die Produkte promoten, stehen häufig in der Kritik. Daher finden über ihre Tätigkeit auch gerichtliche Auseinandersetzungen statt. Die Urteile fallen in Deutschland uneinheitlich aus:… ᐅInfluencer und die Werbung: diesmal das OLG Köln
Ein Unternehmen darf von seinen Kunden ein zusätzliches Entgelt erheben, wenn die Kunden die Zahlungsdienste PayPal oder Sofortüberweisung nutzen. Das Entgelt darf aber nur für… ᐅZahlungsdienste: Zusatzentgelt für PayPal & Co. möglich
Die Richter am Landgericht Dortmund haben entschieden, dass Rabattaktion, die ohne triftigen Grund verlängert werden, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Diese Verlängerung ist dazu geeignet, eine… ᐅZur (Un-)Zulässigkeit der Verlängerung einer Rabattaktion
Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die Löschung eines unter einem bestimmten Link auffindbaren Werbeauftritts richtet, ist im Zweifelsfall weit auszulegen. Dies gilt selbst dann, wenn… ᐅVertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
Ein Wettbewerbsverstoß in Form der Falschdeklarierung von Möbeln (falsche Angabe des verwendeten Materials) kann eine Vertragsstrafe von 30.000,- € nach sich ziehen, wenn es nicht… ᐅVertragsstrafe von 30.000 € nach Verstoß gegen Unterlassungserklärung
Wer Markenware zu einem Bruchteil des üblichen Kurses kauft, ahnt bereits meist, dass es sich nicht um Originalware handeln kann. Nur wer kann sich hier… ᐅWerbung mit 100% Original ist wettbewerbswidrig
Die eca biomed GmbH lässt Abmahnungen über RAin Elisabeth Saenz aussprechen. Gegenstand der Abmahnungen ist ein Verstoß gegen die Biozid-VO. Adressat der Abmahnung ist dabei… ᐅeca biomed GmbH – Abmahnung durch RAin Elisabeth Saenz Biozid-VO
Seit dem 1.1.2019 befindet sich das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst die bisher geltende Verpackungsordnung ab. Verpackungsgesetz: Was worum geht es genau? Das oberste… ᐅVerpackungsgesetz – Spezielle Pflichten für Onlinehändler
Influencer aufgepasst: Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 9.9.2020 dargelegt, dass sogenannte Tap-Tags als werbliche Inhalte zu kennzeichnen sind (Az. 6 U 38/19).… ᐅInfluencer & Tap-Tags – Hinweis auf Werbung erforderlich?
Nach zwei Jahren intensiver politischer Diskussion wurde nun das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, auch kurz Anti-Abmahngesetz, vom Bundestag verabschiedet. Zwar muss noch der… ᐅAnti-Abmahngesetz – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Haben auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Links zur OS-Streitbeilegungsplattform (sog. OS-Link) erhalten? Eine solche Abmahnung ist leicht zu vermeiden. Es ist schlicht und… ᐅOS-Link Abmahnung: nicht klickbarer Link zur OS Plattform
Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung (§ 12 UWG) u.a. für die Acario UG aus. In den Abmahnungen geht es um Wettbewerbsverstöße, insbesondere um solche… ᐅRechtsanwalt Sandhage – Abmahnung für die Acario UG
Die iParts GmbH lässt über die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. In den Abmahnungen geht es um den Link zur OS-Streitbelegungsplattform. Seit dem 9.1.2016… ᐅAbmahnung iParts GmbH über FAREDS Rechtsanwalt
Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier sprechen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In der aktuell hier vorliegenden Abmahnung geht es um Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel. Ein privater… ᐅAbmahnung der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer
Soweit ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, stehen Mitbewerbern im Rahmen des UWG verschiedene Anspruchsgrundlagen zur Verfügung. Neben Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen bestehen auch Schadensersatzanspruch und ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung.… ᐅAnsprüche aus dem UWG
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. spricht eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen aus. In einer aktuellen Abmahnung geht es mal wieder um die Bewerbung von Lebensmitteln,… ᐅAbmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Nach wie vor also Unterlassungsansprüche im… ᐅEinstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht
Die Kanzlei HvLS – Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg spricht u.a. für markenglas.de (Ralph Schneider) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In den Abmahnungen wird privaten Verkäufern auf eBay ein… ᐅHämmerling, von Leitner-Scharfenberg Abmahnung für markenglas.de
Die Kanzlei Schroeder aus Kiel spricht Abmahnungen für die MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus. Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Schroeder vor, die… ᐅKanzlei Lutz Schroeder – Abmahnung für MissionDirect Trading
Social Media kommerzialisiert zwischenmenschliche Beziehungen und verschiebt die Grenzen zwischen Selbstdarstellung, Werbung und redaktionellen Inhalten. Doch nicht jeder „Content“ ist gleich. Mit dem Einzug des… ᐅInstagram-Influencer – Wann liegt Schleichwerbung vor?
Seit dem Beginn des Jahres 2019 sind Onlinehändler gut beraten, sich an die Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes halten. Das Gesetz ist seit dem 1.1.2019 in… ᐅVerpackungsgesetz 2019 – Bußgeld & Abmahnung drohen
Die RST Rechtsanwälte sprechen für die Firma Anton Schmitter e.K. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeworfen. Was… ᐅAbmahnung RST Rechtsanwälte für Anton Schmitter e.K.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Voraussetzungen, Folgen & Konsequenzen IDO Abmahnung: Der IDO Verband e.V. spricht zahlreiche Abmahnungen gegenüber Onlineverkäufern aus. Die Abmahnungen betreffen Betreiber von Onlineshops ebenso… ᐅIDO Abmahnung bei Bricklink.com, eBay, Amazon & Co.
Die Deutsche Umwelthilfe spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Uns liegen mehrere Abmahnung zur Bearbeitung vor. Gegenstand ist stets ein Unterlassungsanspruch zu Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) und… ᐅWettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Deutsche Umwelthilfe e.V.
Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 5.6.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich… ᐅFacebook-Fanpage – Haftung für Datenschutzrechtsverstöße
Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen… ᐅBGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig
Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss.… ᐅUnterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden
Seit dem Jahr 2016 sind Online-Shop-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16),… ᐅLG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig
Unter welchen Voraussetzungen man einen Mitbewerber abmahnen lassen kann, erläutern wir in diesem Beitrag. Viele Unternehmer sehen sich mit unlauteren Handlungen ihrer Mitbewerber konfrontiert. Wettbewerbswidriges… ᐅMitbewerber abmahnen – Abmahnung gegenüber der Konkurrenz
Die Richter am LG Frankfurt hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Rechtsfolgen eine zu weit gefasste Abmahnung mit beigefügter und vorformulierter Unterlassungserklärung nach… ᐅLG Frankfurt: Zu weit gefasste Abmahnung ist wirksam
Die Richter am OLG Frankfurt a.M. fordern mit dem vorliegenden Urteil die Sorgfaltspflicht bei der Einhaltung von gerichtlich verhängten Verboten im Bereich der Online-Werbung. Die… ᐅVertragsstrafe droht auch bei Handlungen von Mitarbeitern
Uns erreichen weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., die vornehmlich gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern auf diversen Verkaufsplattformen… ᐅAbmahnung IDO Interessenverband e.V. – eBay, Amazon & Co.
Wer im Internet mit Testergebnissen wirbt, muss diese mit detaillierten Angaben zur Fundstelle versehen, um den Verbrauchern einen leichten Zugang zu der Informationsquelle zu bieten.… ᐅTestergebnis: Angabe der Quelle erforderlich
Zahlungsmittel: Neuerungen bei Zahlungsmittelgebühren im Online-Zahlungsverkehr ab 13.01.2018 Viele Verbraucher haben sich schon einmal bei ihren online oder offline getätigten Einkäufen über die zusätzlichen Gebühren bei… ᐅKeine Zuschläge für Zahlungsmittel ab 13.01.2018
Neben einem fehlenden oder fehlerhaften Impressum sind widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung die häufigsten Gründe von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wenn es bei einer Abmahnung bleibt, hat… ᐅWiderrufsbelehrung: Unterschiedliche Adressen sind wettbewerbswidrig
Werden eine Vielzahl von Verkäufen im Internet nicht als gewerblich markiert, sondern über ein privates Verkäuferkonto getätigt, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund eines Verstoßes gegen das… ᐅHvLS Rechtsanwälte – Abmahnung Wettbewerbsrecht für E. & A. Junek GmbH
Uns liegt aktuell eine Vertragsstrafenforderung vor, die der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. geltend macht. Vertragsstrafenforderung durch Verstoß gegen Unterlassungserklärung Zu der… ᐅVertragsstrafenforderung durch den IDO
Die fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform kann abgemahnt werden. Das hat das OLG München im Urteil vom 22.09.2016 zum Aktenzeichen 29 U 2498/16 herausgestellt… ᐅLink zur OS-Plattform zählt zu Pflichtangaben einer Website
Seit Anfang des Jahres 2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die… ᐅOS-Plattform. Link auch bei eBay, Amazon und Co.?
Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden… ᐅAbmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung
Das KG Berlin hat entschieden, dass Unternehmen keine Werbemails an eine genau bezeichnete E-Mail-Adresse senden dürfen, wenn der Adressat der Zusendung von Werbemails widersprochen hat.… ᐅZum Umfang des Widerspruchs bei Werbemails
Alleinstellungsbehauptung: Das OLG Köln hatte die Frage zu klären, ob die Werbeaussage „Surfen im schnellsten Netz der Welt“ aufgrund von nicht erfüllten Alleinstellungsmerkmalen gemäß §… ᐅ„Surfen im schnellsten Netz der Welt“ nach OLG Köln unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) entschieden, dass ein Unternehmer sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken kann. In diesem Fall müsse… ᐅVoraussetzungen für ausschließlichen Verkauf an Unternehmen
Das Landgericht Hamburg hat in einer Hauptsacheentscheidung wegweisend Stellung genommen, wann eine Unterlassungsklage rechtsmissbräuchlich ist. Die Entscheidung betrifft vor allem Sachverhalte, denen eine Abmahnung zu… ᐅRechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung, Unterlassungsklage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Angabe der Energieeffizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop nicht zwingend notwendig ist, dass diese Angabe in einem… ᐅKeine unmittelbare Angabe der Energieeffizienzklasse erforderlich
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes zu einem günstigeren Preis für zulässig erklärt – solange die Aussage richtig… ᐅVergleichende Werbung: Zur Zulässigkeit
Das Landgericht Berlin verurteilte die Betreiberin eines Onlinehandels dazu es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Kunden zu senden, die durch Aktivierung eines Abmeldelinks in einer Werbe-E-Mail… ᐅWerbe-E-Mail nur nach ausdrücklicher Zustimmung
Die Kanzlei bocklegal, die vor allem auf den Bereich Intellectual Property spezialisiert ist, mahnt seit Kurzem durch ihren Anwalt Dr. Jan D. Müller-Broich, LL.M. den… ᐅKanzlei bocklegal mahnt für RADO Uhren AG ab
Mit Urteil vom 03.03.2016 hat der Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: I ZR 110/15, entschieden, dass ein Händler bei Amazon als Täter auf Unterlassung und Beseitigung sowie Kostenerstattung… ᐅHaftung für Verkäufer auf amazon.de für nicht gültige UVP
Mit Abmahnung der Rechtsanwälte Hager, Hülsen vom 13.04.2016 wurde die Betreiberin eines eBay-Shops für Bekleidungsartikel von dem Betreiber eines anderen eBay-Shops für Bekleidungsartikel wettbewerbsrechtlich abgemahnt und… ᐅWettbewerbsrechtliche Abmahnung Hager, Hülsen
OLG Frankfurt: Online-Händler dürfen nicht mit Testergebnissen werben, wenn sie weder die Fundstelle des Tests angeben noch einen Link auf den vollständigen Testbericht setzen Im… ᐅVoraussetzungen für Werbung mit Testergebnissen
Die Kanzlei Hoesmann, die teilweise im Rahmen ihres Internetauftritts selbst zur Verteidigung gegen Abmahnungen aufruft, mahnt seit Kurzem scheinbar private Ebay- Verkäufer im Auftrag des… ᐅKanzlei Hoesmann – wettbewerbsrechtliche Abmahnung
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2016 zum Az.: 12 O 151/15 entschieden, dass es einem Unternehmen untersagt ist, auf seiner Internetseite das Social-Plugin „Gefällt mir“ (besser bekannt als Like-Button)… ᐅLG Düsseldorf: Unzulässigkeit des Like-Buttons
Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 09.02.2016 (Az.: I-14 O 21/16) festgestellt, dass eine fehlende Verlinkung auf die Online Streitschlichtungsplattform (sog. OS-Plattform) einen abmahnfähigen… ᐅFehlende Verlinkung auf Streitschlichtungsplattform OS ist Wettbewerbsverstoß
Mit dem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14 (Streichpreis) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verkehr auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform… ᐅStreichpreis – Entscheidung des BGH bezogen auf Amazon
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kosten für eine gebührenpflichtige Rufnummer auch in einer Fußnote angegeben werden dürfen (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 –… ᐅBGH zu gebührenpflichtigen Rufnummern: Preisangabe in Fußnote ausreichend
Produkte, die in ihrem Markennamen den Zusatz „Germany“ enthalten, müssen grundsätzlich in Deutschland hergestellt sein. Werden Produkte, die mit einem solchen Zusatz versehen sind, tatsächlich… ᐅHerkunftsangabe „Germany“ ist bei nicht in Deutschland hergestellten Produkten irreführend
Das Landgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 26.11.2015 entschieden, dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung im Sinne des § 13 TMG als abmahnfähiger… ᐅFehlende Datenschutzerklärung begründet Wettbewerbsverstoß
Haben Sie eine Abmahnung von den Eichele Ditgen Rechtanwälten wegen angeblich falscher UVP-Werbung im Internet erhalten? Dann sind Sie nicht alleine. Die Kanzlei Eichele Ditgen aus… ᐅAbmahnung der Eichele Ditgen Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in Werbung und Cookies durch Verbraucher erläutert. Vor allem… ᐅWirksame Einwilligung in Werbung und Cookies
Nach aktuell geltendem Recht besteht in Deutschland für Online-Händler die Pflicht, Verbraucher in konkreter Form über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Dazu gehört es seit dem… ᐅKombinierte Widerrufsbelehrung nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. nicht zulässig
Der Besuch eines Heimspiels von ᐅBorussia Dortmund verspricht in der Regel nicht nur guten Fußball, sondern auch eine ganz besondere, intensive Stadionatmosphäre. Tickets sind deshalb… ᐅAbmahnung der Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA
Wer als Internethändler besonders attraktive Angebote auf seinen Online-Seiten anpreist, muss die angebotene Ware auch auf Lager haben. Ist das letzte Stück verkauft, muss das… ᐅWarenverfügbarkeit & Lockvogelangebot im Online-Handel
Verschiedene Gerichte bestimmen das Bild der richterlichen Entscheidungen in Deutschland und mitunter weiß man überhaupt nicht, welches Gericht wofür zuständig ist. Amtsgericht, familiäre Streite, Abmahnungen,… ᐅWettbewerbsverletzungen begründen die Zuständigkeit der Landgerichte
Der Bundesgerichtshof hat im April 2015 durch Urteil (Az.: I ZR 167/14) festgestellt, dass der Vergleich mit bekannten Produkten im Internet nur dann wettbewerbsrechtlich bedenklich… ᐅBGH zur Zulässigkeit von vergleichender Werbung
Zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops gehört es im allgemeinen, eine Datenschutzerklärung auszuweisen. Die Rechtsprechung bezüglich dieser Frage ist bislang uneinheitlich. Einige Gerichte sehen keinen wettbewerblichen Verstoß in einer… ᐅLG Berlin: fehlende Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar
Für Online-Shops gibt es die verschiedensten Bezahlmöglichkeiten und jeder Shopbetreiber entscheidet für sich alleine, welche Varianten er anbietet. Niemandem kann vorgeschrieben werden, welche Zahlungsmodalitäten er… ᐅSofortüberweisung nicht akzeptabel als kostenlose Bezahlmöglichkeit innerhalb eines Online-Shops
Auf der Onlineplattform Amazon haben sogenannte Marketplace-Händler die Möglichkeit, ihre Waren über Amazon anzubieten und zu verkaufen. Die eingestellten Artikel beziehungsweise die entsprechenden Einträge werden… ᐅMarketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße durch Amazon
Zur attraktiveren Darstellung von Produkten erfolgt häufig eine Kombination mit anderen Gegenständen, die allerdings nicht im Lieferumfang enthalten sind. Wichtig ist in solchen Fällen, dass… ᐅKein Sternchenhinweis bei nicht zum Lieferumfang gehörenden Artikeln
Die Widerrufsbelehrung ist ohne Frage ein wichtiges Instrument für den Verbraucherschutz. Immer wieder gibt es Regelungen, Diskussionen und Gerichtsverhandlungen über die rechtmäßige Form und ausreichende… ᐅPflicht zur Angabe der Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung
In einem Online-Shop stehen Fotos zur verbesserten Darstellung der angebotenen Produkte an der Tagesordnung. Hierbei sollte als Betreiber eines Online-Shops stets und unbedingt auf die Art und… ᐅVorsicht vor Irreführung durch Produktbilder im Online-Shop
Gegen Versender von SPAM per E-Mail oder Fax können Betroffene rechtlich vorgehen. Wir erläutern nachfolgend die Rechtslage. Wehren Sie sich gegen den Erhalt von unerwünschter… ᐅSpam per Fax und E-Mail – Die rechtlichen Möglichkeiten
Im Online-Geschäft ist die Grenze zwischen einer privaten und einer gewerblichen Tätigkeit oftmals fließend. Insbesondere auf Plattformen wie eBay gelten dafür unterschiedliche rechtliche Vorschriften was… ᐅAbmahnungen der Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer an eBay Nutzer wegen fehlenden Händlerangaben
Eine Einwilligung zum Erhalt von telefonischer Werbung muss grundsätzlich bewusst und damit in Kenntnis über den Umfang und die Reichweite der Erklärung erteilt werden. Dies… ᐅEinwilligung in Werbung per Telefon muss eindeutig und konkret sein
Bezeichnung „Bestellung bestätigen“ für Bestell-Button nicht ausreichend. Die Möglichkeiten des Internets sind nahezu unbegrenzt und auch deshalb nutzen immer mehr Shops das World Wide Web,… ᐅKennzeichnung des Bestell-Buttons als „Bestellung bestätigen“ nicht ausreichend
Das OLG München halt die Lieferzeitangabe “ca. 2-4 Werktage” durch einen Verkäufer für zulässig, denn die Angabe sei bestimmt genug. Es ergebe sich insbesondere aus… ᐅOLG München: Lieferzeitangabe von 2-4 Werktagen zulässig
Die Beweislast für eine angeblich erteilte Einwilligung des Empfängers für den Erhalt von E-Mail-Werbung trägt grundsätzlich der Versender der Nachricht. Dies stellte das LG Frankenthal… ᐅE-Mail-Werbung: Beweislast für Einwilligung liegt beim Absender
Der Handel im beziehungsweise über das Internet bietet viele attraktive Möglichkeiten, ist aber gut informiert und auch mit Vorsicht zu genießen, vor allem dann, wenn… ᐅAbmahnung durch die JuS Rechtsanwälte für KFZ-Innung
Viele Shops und andere Anbieter verwenden auf ihren Seiten im Internet das sogenannten Facebook-Plug-In beziehungsweise den „Gefällt-mir“-Button. Nutzt ein Besucher des Shops diesen, werden seine Daten… ᐅFührt „Gefällt-mir“-Button im Webshop zum Wettbewerbsverstoß?
Das Amtsgericht Köln hat sich vor nicht langer Zeit mit der Frage befasst, ob die Beschriftung des Bestell-Buttons eines Online-Shops mit dem Wort „kaufen“ eine… ᐅBestellen & Kaufen: keine zulässige Bezeichnung des „Bestell-Buttons“
UWG: Das Wettbewerbsrecht kann schnell verletzt sein. Dann stellt sich die Frage, was der Verletzte bei einer Wettbewerbsverletzung tun kann. In diesen Fällen stehen mehrere… ᐅWettbewerbsrechtliche Ansprüche aus dem UWG
Viele Online-Händler müssen sich mit Abmahnungen wegen fehlerhafter AGB und der Verletzung von Verbraucherschutzbestimmungen auseinandersetzen. Die Kosten, die durch solche Abmahnungen entstehen, sind nicht unerheblich.… ᐅAGB Abmahnung – die häufigsten Fehler von Online-Shops
Wenn die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ohne Erfolg bleibt – wie können die Ansprüche aus dem UWG gerichtlich durchgesetzt werden? Ein Marktteilnehmer verhält sich unlauter im Sinne… ᐅGerichtliches Verfahren im Wettbewerbsrecht
In einem neueren Urteil hat das OLG Celle (Az.: 13 U 15/14) entschieden, dass eine Unterlassungserklärung bei unverlangerter E-Mail-Werbung nicht nur auf eine konkrete E-… ᐅUmfang der Unterlassungsverpflichtung nach unverlangter E-Mail-Werbung
In Zeiten des technischen Fortschritts und der Modernisierung, wird heutzutage nicht nur fast alles im Internet gefunden, sondern auch viel bestellt und gekauft. Onlinehandel haben… ᐅWiderrufsbelehrung – Pflicht für Onlineshop
Das Internet macht es Unternehmern und Webseitenbetreibern oftmals leicht, Mitbewerbern zu schaden und dadurch einen besonderen Vorteil zu erwirken. So verhandelte auch das LG Braunschweig… ᐅEinstweilige Verfügung wegen unberechtigter Löschung einer ebay-Auktion
Was Sie bezüglich des Impressums / der Anbieterkennzeichnungspflicht bei gewerblich betriebene Websites beachten müssen! Dem allgemeinen Bedürfnis von Transparenz im Online-Rechtsverkehr wird durch eine Anbieterkennzeichnungspflicht… ᐅImpressum – Wann wird eine Anbieterkennzeichnung benötigt?
Die EU-Verordnung 1169/2011, auch Lebensmittelinformationsverordnung genannt, wird in nächster Zeit Onlineshops, die über das Internet Lebensmittel veräußern, zusätzliche Arbeit bereiten. Seit dem 12. Dezember 2011… ᐅOnline-Kennzeichnungspflicht von Lebensmittel ab 13.12.2014
Für den Handel mit Waren im Internet gibt es strenge gesetzliche Vorschriften, die Shopbetreiber beachten müssen. Diese gelten zumindest dann, wenn der Shop für Kunden… ᐅAuch inaktive Onlineshops müssen rechtssicher gestaltet sein
Eine Webseite ohne AGB ist undenkbar – schließlich muss der rechtliche Rahmen für die Vertragsparteien abgesteckt sein, oder? Eigentlich nein: Das bürgerliche Vertragsrecht hat grundsätzlich… ᐅAllgemeine Geschäftsbedingungen – AGB vom Anwalt
Hersteller haben oftmals konkrete Vorstellungen, über welche Vertriebswege ihre Produkte vertrieben werden sollen (Vertriebsverbot). Daher haben Sie teilweise die Möglichkeit, ihre Vertriebspartner dahingehend einzuschränken –… ᐅVertriebsverbot darf nicht pauschal ausgesprochen werden
Wesen und Funktion einer Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht Was Sie wissen und beachten sollten wird nachfolgend erläutert. Angemerkt werden soll bereits zu Beginn dieses Beitrags, dass… ᐅWettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung
Wer als Händler Waren im Internet verkauft, muss die wesentlichen Warenmerkmale angeben. Nur so können Kunden, die die Produkte ja nicht wie im Ladengeschäft direkt… ᐅKaufrelevante Warenmerkmale müssen vollständig aufgeführt werden
Wer Werbemails verschickt, betritt oft einem schmalen Grat in Sachen Rechtmäßigkeit und Werbeerlaubnis. Um sich rechtlich abzusichern, nutzen Werbende das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren, um eine neue… ᐅBestätigungsmails im Double-Opt-In-Verfahren sind keine Werbung – OLG Celle
Online-Händler müssen zahlreiche Feinheiten des Rechts bedenken, wenn sie Ihren Shop rechtssicher gestalten wollen. Nicht nur Mitbewerber sondern auch Verbände wie beispielsweise der „Interessenverband für… ᐅAbmahnungen aufgrund fehlender Informationen zur Vertragstextspeicherung
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. besteht seit 1885. Der Verein ist ein Zusammenschluss diverser Mitgliedern aus den Sparten Handel, Handwerk,… ᐅAbmahnung durch Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Viele Onlinehändler vertreiben ihre Produkte nicht nur über einen eigenen Onlineshop, sondern auch über Branchenportale im Internet. Eines der größten Portale ist die Plattform Amazon,… ᐅVerkäufer haften für von Amazon verursachte fehlerhafte Darstellungen
Im gegenseitigen Wettbewerb kommt es immer mal wieder zu Rechtsstreitigkeiten, wenn ein Marktteilnehmer sich im Nachteil sieht, weil ein Mitbewerber sich nicht an die gesetzlichen… ᐅGegenabmahnung zwischen Mitbewerbern sind nicht rechtsmissbräuchlich
Wie Händler die eingekauften Waren vom Hersteller vertreiben, bleibt im allgemeinen Verständnis den jeweiligen Händlern überlassen. Dabei erschließt sich jeder Handelsbetrieb eigene Vertriebswege. Während der… ᐅAusschluss von Vertriebswegen: Hersteller darf eBay-Vertrieb seiner Produkte unterbinden
Verbraucher kennen dies seit langem von Lebensmitteln aus dem Supermarkt: Hier müssen für alle Waren Grundpreise ausgezeichnet sein, um die Produkte vergleichbar zu machen. So… ᐅKeine Grundpreispflicht im Online-Handel beim Verkauf von Gebinden
