Persönlichkeitsrecht · Plattformen · Anonyme Nutzer
Auskunftsanspruch gegen
Google, Facebook & Co.
Wer von einem anonymen Nutzer beleidigt, bedroht oder durch andere rechtswidrige Inhalte verletzt wird, muss den Verfasser oft zunächst identifizieren. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Plattformbetreiber zur Auskunft über vorhandene Bestandsdaten verpflichtet werden. Die heutige zentrale Regelung ist § 21 TDDDG.
Stand 5.10.2026 · Kanzlei Wrase in Hamburg · bundesweite Vertretung
Anonymen Nutzer identifizieren lassen
Schildern Sie kurz, welcher Inhalt veröffentlicht wurde, auf welcher Plattform er erscheint und welche Daten zum Account bereits bekannt sind.
040 228 682 10 →mail@lawst.de →
Links, Screenshots und weitere Nachweise können Sie ergänzend per E-Mail übersenden.
Eine Anfrage allein begründet keine Mandatsübernahme. Voraussetzungen, Vorgehen und Kosten werden vor einer Beauftragung geklärt. Hinweise zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung.
- Inhalt sichern. Post, Bewertung oder Kommentar einschließlich URL, Nutzername, Datum und Kontext dokumentieren.
- § 21 TDDDG prüfen. Nicht jede Persönlichkeitsrechtsverletzung eröffnet einen privaten Anspruch auf Nutzerdaten.
- Gerichtliche Anordnung beantragen. Bei erfüllten Voraussetzungen entscheidet das Landgericht über Zulässigkeit und Auskunftspflicht.
Kurzantwort
Kann man von Google oder Facebook die Identität eines anonymen Nutzers verlangen?
Ja, aber nur unter gesetzlichen Voraussetzungen. § 21 Abs. 2 TDDDG verpflichtet Anbieter digitaler Dienste zur Auskunft über bei ihnen vorhandene Bestandsdaten, wenn dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen bestimmter rechtswidriger Inhalte erforderlich ist. Vor der Auskunft ist grundsätzlich eine gerichtliche Anordnung des Landgerichts erforderlich.
Bei reinen Textäußerungen reicht eine bloße Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht aus. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der beanstandete Inhalt grundsätzlich den Tatbestand einer der in § 21 Abs. 2 TDDDG ausdrücklich genannten Strafvorschriften erfüllen und rechtswidrig sein. Für rechtswidrige audiovisuelle Inhalte enthält die Vorschrift eine eigenständige Alternative.
Voraussetzungen des § 21 TDDDG
Die Vorschrift verbindet Datenschutz und Rechtsdurchsetzung. Plattformen dürfen personenbezogene Nutzerdaten nicht einfach auf Zuruf an einen privaten Dritten herausgeben. Die Auskunft wird deshalb an enge Voraussetzungen und ein gerichtliches Verfahren geknüpft.
- Anbieter eines digitalen Dienstes: Die Anspruchsgegnerin muss in den Anwendungsbereich des TDDDG fallen.
- Vorhandene Bestandsdaten: Auskunft kann nur über Daten verlangt werden, die der Anbieter tatsächlich als Bestandsdaten verarbeitet.
- Zivilrechtlicher Anspruch: Die Identität muss zur Durchsetzung eines eigenen zivilrechtlichen Anspruchs erforderlich sein.
- Qualifizierter rechtswidriger Inhalt: Bei Textinhalten muss grundsätzlich einer der in § 21 Abs. 2 TDDDG genannten Straftatbestände erfüllt sein und Rechtfertigung ausscheiden.
- Gerichtliche Anordnung: Vor der Auskunft ist grundsätzlich das in § 21 Abs. 3 TDDDG geregelte Verfahren vor dem Landgericht durchzuführen.
Welche Inhalte können einen Auskunftsanspruch auslösen?
§ 21 Abs. 2 TDDDG verweist für nicht audiovisuelle Inhalte auf einen Katalog von Strafvorschriften. Für Persönlichkeitsrechtsfälle besonders praxisrelevant sind unter anderem Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Bedrohung.
Beleidigung – § 185 StGB
Schwerwiegende herabsetzende Werturteile können den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Nicht jede verletzende Meinung ist allerdings strafbar.
Üble Nachrede – § 186 StGB
Herabwürdigende Tatsachenbehauptungen, die nicht erweislich wahr sind, können den Anwendungsbereich eröffnen.
Verleumdung – § 187 StGB
Wer wissentlich unwahre ehrverletzende Tatsachen behauptet oder verbreitet, kann den Tatbestand der Verleumdung erfüllen.
Bild- und Bedrohungsfälle
Auch § 201a StGB und § 241 StGB gehören zu den ausdrücklich genannten Vorschriften des § 21 Abs. 2 TDDDG.
Eine rechtswidrige Bewertung, ein beleidigender Social-Media-Kommentar oder ein anonymer Post muss daher nicht nur zivilrechtlich angreifbar sein. Für die private Auskunft über Bestandsdaten ist zusätzlich zu prüfen, ob die besonderen Voraussetzungen des § 21 TDDDG vorliegen.
BGH 2025: Persönlichkeitsrechtsverletzung allein reicht nicht
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.3.2025, VI ZB 79/23, die Anforderungen an den Auskunftsanspruch nach § 21 Abs. 2 TDDDG präzisiert. Gegenstand war eine anonyme Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform.
Der BGH stellt klar: Ist kein audiovisueller Inhalt betroffen, setzt die Auskunft über Bestandsdaten voraus, dass der beanstandete Inhalt den Tatbestand einer der in § 21 Abs. 2 TDDDG genannten Strafvorschriften erfüllt. Bei Werturteilen scheiden die Tatbestände der §§ 186 und 187 StGB aus. Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen straflose Deutungsmöglichkeiten mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor eine strafbare Bedeutung zugrunde gelegt werden kann.
Wie läuft das gerichtliche Auskunftsverfahren ab?
Für die Auskunft nach § 21 Abs. 2 TDDDG ist gemäß Absatz 3 grundsätzlich eine vorherige gerichtliche Anordnung erforderlich. Zuständig ist das Landgericht unabhängig vom Streitwert. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung hat.
Das Gericht entscheidet zugleich über die Verpflichtung zur Auskunft, sofern der Antrag nicht ausdrücklich nur auf die Zulässigkeit der Auskunftserteilung beschränkt wird. Der Plattformanbieter wird als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen und darf den betroffenen Nutzer über die Einleitung des Verfahrens informieren.
- 01→ SICHERN
Inhalt dokumentieren
URL, Account, Screenshot, Datum und vollständigen Kontext beweissicher festhalten.
- 02→ PRÜFEN
§ 21 TDDDG einordnen
Absolutes Recht, strafrechtliche Einordnung, Rechtswidrigkeit und Erforderlichkeit prüfen.
- 03→ GERICHT
Antrag beim Landgericht
Gerichtliche Anordnung und regelmäßig zugleich Verpflichtung zur Auskunft beantragen.
- 04→ DURCHSETZEN
Gegen Nutzer vorgehen
Nach Identifizierung Unterlassung, Beseitigung und weitere Ansprüche gesondert prüfen.
Welche Daten muss Google, Meta oder eine andere Plattform herausgeben?
§ 21 TDDDG betrifft die bei dem Anbieter vorhandenen Bestandsdaten. Das sind personenbezogene Daten, deren Verarbeitung zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist. Welche konkreten Angaben vorhanden sind, hängt vom jeweiligen Dienst und vom Account ab.
Davon zu unterscheiden sind Nutzungsdaten. Das TDDDG behandelt diese Daten in eigenen Vorschriften. Ein privater Antrag nach § 21 Abs. 2 TDDDG ist daher kein allgemeiner Anspruch auf sämtliche Login-Daten, IP-Adressen, Geräteinformationen oder sonstige technische Nutzungsdaten.
Die praktische Reichweite eines erfolgreichen Beschlusses hängt folglich auch davon ab, welche identifizierenden Bestandsdaten die Plattform tatsächlich gespeichert hat. Ein erfolgreicher Auskunftsbeschluss garantiert nicht in jedem Fall, dass der Verantwortliche unmittelbar vollständig identifiziert werden kann.
Welche Rolle spielt der Digital Services Act?
Art. 10 DSA regelt Anforderungen an behördliche und gerichtliche Auskunftsanordnungen gegenüber Vermittlungsdiensten. Der DSA schafft aber nicht selbst den materiell-rechtlichen privaten Anspruch eines Betroffenen auf Herausgabe der Identität eines Nutzers.
Für den privaten deutschen Auskunftsanspruch bleibt deshalb die nationale Rechtsgrundlage entscheidend, insbesondere § 21 TDDDG. Art. 10 DSA regelt ergänzend, wie Anordnungen zuständiger Behörden und Gerichte gegenüber Vermittlungsdiensten ausgestaltet und bearbeitet werden.
OLG Stuttgart 2020: Ausgangspunkt der früheren LAWST-Fassung
Die ursprüngliche LAWST-Seite beruhte auf mehreren Entscheidungen des OLG Stuttgart aus dem Jahr 2020. Dort verlangte die Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg Auskunft über Nutzer, die sie auf Facebook und YouTube kommentiert hatten.
Das OLG Stuttgart lehnte die Auskunft unter anderem für die Bezeichnung „islamische Sprechpuppe“ ab, weil die Äußerung im damaligen Kontext noch als von der Meinungsfreiheit erfasst angesehen wurde. In einem weiteren Verfahren gegen Google hielt das Gericht besonders grobe Bezeichnungen wie „Nazi“, „Faschistin“ oder „staatsfeindliche Verbrecherin“ für ausreichend schwerwiegend und bejahte die Auskunft.
Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch oder Strafanzeige?
§ 21 TDDDG ist ein Instrument zur Vorbereitung eigener zivilrechtlicher Ansprüche. Davon zu unterscheiden sind Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Strafverfolgungsbehörden verfügen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen über eigene Befugnisse zur Erhebung von Bestands- und Nutzungsdaten.
Bei strafbaren Drohungen, Beleidigungen, Nachstellungen oder anderen Delikten kann deshalb eine Strafanzeige zusätzlich oder alternativ sinnvoll sein. Welcher Weg schneller oder erfolgversprechender ist, hängt von Inhalt, Dringlichkeit, verfügbaren Daten und dem konkreten Ziel ab.
Bei fortgesetzter digitaler Belästigung finden Sie ergänzend die LAWST-Seite Cybermobbing: rechtliche Möglichkeiten für Betroffene. Bei anonymen Bewertungen ist außerdem Negative Bewertung löschen lassen relevant.
Ihr Ansprechpartner
Auskunft über anonyme Nutzer rechtlich prüfen lassen
Kanzlei Wrase prüft bundesweit Auskunftsansprüche wegen anonymer Bewertungen, Social-Media-Posts und sonstiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Im Mittelpunkt steht zunächst die Frage, ob der konkrete Inhalt die besonderen Voraussetzungen des § 21 TDDDG erfüllt und welche Daten der Plattformbetreiber voraussichtlich überhaupt als Bestandsdaten vorhält.
Je nach Fall umfasst die Vertretung die rechtliche Einordnung des Inhalts, die Vorbereitung des gerichtlichen Antrags und die anschließende Prüfung von Unterlassungs-, Beseitigungs- oder Schadensersatzansprüchen gegen den identifizierten Verantwortlichen.
Rechtsanwalt Björn Wrase
Kanzlei Wrase
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg · Deutschland
040 228 682 10 · mail@lawst.de
Häufige Fragen zum Auskunftsanspruch gegen Plattformen
Kann ich von Facebook oder Google den Namen eines anonymen Nutzers verlangen?
Unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 TDDDG kann ein Anbieter digitaler Dienste zur Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten verpflichtet sein. Dafür ist grundsätzlich eine vorherige gerichtliche Anordnung des Landgerichts erforderlich.
Reicht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung für den Auskunftsanspruch?
Bei nicht audiovisuellen Inhalten grundsätzlich nicht. Nach BGH VI ZB 79/23 muss der beanstandete Inhalt zusätzlich den Tatbestand einer der in § 21 Abs. 2 TDDDG genannten Strafvorschriften erfüllen und rechtswidrig sein.
Kann ich die IP-Adresse des Nutzers verlangen?
§ 21 Abs. 2 TDDDG betrifft Bestandsdaten und ist kein allgemeiner Anspruch auf sämtliche technischen Nutzungsdaten. Ob und auf welchem Weg IP- oder andere Nutzungsdaten erlangt werden können, muss getrennt geprüft werden.
Welches Gericht ist für den Antrag zuständig?
Zuständig ist nach § 21 Abs. 3 TDDDG das Landgericht unabhängig vom Streitwert. Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz, Sitz oder einer Niederlassung des Verletzten.
Wer trägt die Kosten des gerichtlichen Auskunftsverfahrens?
Das Gesetz bestimmt, dass der Verletzte die Kosten der richterlichen Anordnung trägt. Ob später Kosten gegenüber dem Verletzer geltend gemacht werden können, ist eine davon getrennte Frage und hängt vom konkreten Fall ab.
Was gilt bei anonymen Google-Bewertungen?
Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Löschung der Bewertung gegenüber Google möglich ist. Soll zusätzlich der Verfasser für eigene zivilrechtliche Ansprüche identifiziert werden, ist gesondert zu prüfen, ob § 21 TDDDG greift.
Inhalt sichern. Nutzer identifizieren.
Lassen Sie den Auskunftsanspruch prüfen.
Senden Sie den Link, Screenshots und eine kurze Schilderung. Kanzlei Wrase prüft, ob ein gerichtlicher Auskunftsanspruch gegen den Plattformbetreiber in Betracht kommt.