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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten oder wollen Sie eine solche gegenüber einem Mitbewerber aussprechen lassen? Wir zeigen Ihnen hier, was in diesem Fall zu tun ist. Zudem erfahren Sie hier, was Gegenstand einer Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht nach den Vorschriften des UWG ist.

Sollte das außergerichtliche Verfahren bereits abgeschlossen sein und eine einstweilige Verfügung ergangen sein, haben wir in diesem Blog-Beitrag konkrete Ausführungen zum Wettbewerbsrecht getroffen.

Beachten Sie bitte Folgendes:

  • Abgemahnte Betroffene nehmen keinen Kontakt zur Kanzlei auf, die die Abmahnung ausgesprochen hat.
  • Als Abgemahnter geben Sie keine Unterlassungserklärung ohne vorherige wettbewerbsrechtliche Prüfung ab.
  • Keine Zahlung etwaiger Forderungen als Abgemahnter leisten.
  • Lassen Sie als Abgemahnter prüfen, ob tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß gegeben ist.
  • Reichen Sie die Abmahnung per E-Mail, Fax oder mittels des nebenstehenden Kontaktformulars zur kostenfreien, telefonischen Ersteinschätzung ein.

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Anlage

 

Sofern Sie an einer kostenfreien, telefonischen Erstberatung in Bezug auf eine Abmahnung oder eine Klage aus dem Wettbewerbsrecht interessiert sind, lassen Sie uns die entsprechenden Dokumenten per E-Mail, Fax oder mittels des vorstehenden Kontaktformulars zukommen.

 

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Allgemeinen

Die Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht ist vor allem bei Unternehmen in aller Munde. Verbraucher haben mit dieser Art der Abmahnung im Grundsatz nichts zu tun. Abgemahnte Verbraucher müssen sich also keine Sorgen wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung machen – diese abgemahnten Personen können sich für Informationen über den Umgang mit Abmahnungen im Wettbewerbsrecht dennoch gerne an uns wenden.

Die Abmahnung ist ein Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Wettbewerbssachen, das sich in der Praxis ungefähr seit dem Jahre 1960 entwickelt hat und durch das heute der größte Teil der Wettbewerbsstreitigkeiten erledigt wird. Doch was sind die Gründe für und Folgen einer Abmahnung? Wie muss man sich verhalten, wenn eine Abmahnung eingetroffen ist oder ein Mitbewerber abgemahnt werden soll? Welche Frist bzw. Fristen muss ich einhalten?

Voraussetzung für eine solche Abmahnung ist stets das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses. Das bedeutet, dass zwei gewerbliche Anbieter dieselben Waren oder Dienstleistungen anbieten müssen. Diese Anbieter müssen also in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Für Fälle außerhalb dieser Verhältnisse gilt das Wettbewerbsrecht nicht.

Darüber hinaus muss ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. Was genau einen Wettbewerbsverstoß darstellt, ist innerhalb des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelt.

Sinn und Zweck der Abmahnung ist die Beseitigung eines Wettbewerbsverstoßes. Innerhalb der Abmahnung wird der Mitbewerber daher aufgefordert, eine das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterlassen. Gleichzeit wird durch die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt, dass der Wettbewerbsverstoß künftig verhindert wird.

Innerhalb einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden zudem auch die Rechtsanwaltskosten geltend gemacht, die für die Fertigung der Abmahnung entstanden sind.

Kommt der abgemahnte Mitbewerber der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nach, so hat sich der Streit außergerichtlich erledigt. Wird hingegen im Rahmen einer bestimmten Frist keine Unterlassungserklärung abgegeben, droht ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor einem Landgericht, das mit erheblichen Kosten verbunden ist.

 

Gründen für eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht

Eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht hat die Hauptfunktion eine außergerichtliche Streitbeilegung (über 90 % der Fälle) herbeizuführen. Aus diesem Grund liegt die Abmahnung im Interesse beider Parteien. Denn der Gläubiger entgeht durch die Abmahnung der Kostenfolge des § 93 ZPO. Der Abgemahnte selbst kann wiederum einem kostspieligen Rechtsstreit aus dem Wege gehen.

Die Abmahnung schafft eine Sonderbeziehung zwischen den Mitbewerbern, so dass bestimmte Aufklärungs- und Antwortpflichten sowie der Einhaltung von Fristen bestehen.

Schließlich trägt bei einer berechtigten Abmahnung der Verletzer die Abmahnkosten.

 

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung notwendig

Sofern man einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nicht durch Abgabe einer Unterlassungserklärung entspricht, gibt man Anlass zur Klage. Aufgrund der bestehenden Dringlichkeit droht ein einstweiliges Verfügungsverfahren. Eine einstweilige Verfügung ist eine Entscheidung des Landgerichts in einem Eilverfahren. Der Anspruchsberechtigte kommt dann schnell zum Ziel, und der abgemahnte Verletzer hat die Kosten zu tragen.

 

Informationen zu Inhalt und Form einer Abmahnung

Auch wenn die Abmahnung grundsätzlich keiner besonderen Form bedarf, so muss diese zumindest folgenden Inhalt aufweisen:

  • Den Wettbewerbsverstoß und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen.

  • Das Verlangen nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung.

  • Die Androhung gerichtlicher Schritte bei Nichterfüllung.

 

Informationen zu unberechtigten Abmahnungen

Letztlich kann eine unberechtigte Abmahnung selbst Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche des Abgemahnten begründen.

Sowohl für den Abmahnenden als auch für den Abgemahnten kann es schwierig sein, eine berechtigte Abmahnung zu formulieren bzw. zu erkennen. Beide setzen sich insoweit zumindest einem Kostenrisiko aus. Allein die rechtssichere Beschreibung der beanstandeten Verletzungshandlung ist ohne entsprechende Expertise nicht zuletzt aufgrund der notwendigen materiell-rechtlichen Kenntnisse für den juristischen Laien kaum möglich.

 

Fazit: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Nach alledem ist eine rechtliche Beratung bei einer gewünschten oder erhaltenen Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung nur dringend zu empfehlen.

 

Abmahnung Wettbewerbsrecht

Abmahnung Wettbewerbsrecht

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