.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Wir helfen bundesweit. Wettbewerbsrecht

Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten oder wollen Sie eine solche gegenüber einem Mitbewerber aussprechen lassen? Wir zeigen Ihnen hier, was in diesem Fall zu tun ist und was Gegenstand einer Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht nach den Vorschriften des UWG ist.

Sollte das außergerichtliche Verfahren bereits abgeschlossen sein und eine einstweilige Verfügung bestehen oder anstehen, haben wir in diesem Blog-Beitrag konkrete Ausführungen zum Wettbewerbsrecht getroffen.

Beachten Sie bitte Folgendes:

  • Abgemahnte Betroffene nehmen keinen Kontakt zur Kanzlei auf, die die Abmahnung ausgesprochen hat.
  • Als Abgemahnter geben Sie keine Unterlassungserklärung ohne vorherige wettbewerbsrechtliche Prüfung ab.
  • Keine Zahlung etwaiger Forderungen als Abgemahnter leisten.
  • Lassen Sie als Abgemahnter prüfen, ob tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß gegeben ist.
  • Reichen Sie die Abmahnung per E-Mail, Fax oder mittels des nebenstehenden Kontaktformulars zur kostenfreien, telefonischen Ersteinschätzung ein.

Name (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

Betreff

Ihre Nachricht

Anlage

 

Sofern Sie an einer kostenfreien, telefonischen Erstberatung in Bezug auf eine Abmahnung oder eine Klage aus dem Wettbewerbsrecht interessiert sind, lassen Sie uns alle Informationen in Form von entsprechenden Dokumenten per E-Mail, Fax oder mittels des vorstehenden Kontaktformulars zukommen.

 

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung
nach dem UWG im Allgemeinen, Wettbewerbsrecht

Die Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht ist vor allem bei Unternehmen in aller Munde. Verbraucher haben mit dieser Art der Abmahnung im Grundsatz nichts zu tun. Abgemahnte Verbraucher müssen sich also keine Sorgen wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung machen – diese abgemahnten Personen können sich für Informationen über den Umgang mit Abmahnungen im Wettbewerbsrecht dennoch gerne an uns wenden.

Die Abmahnung ist ein Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Wettbewerbssachen, das sich in der Praxis ungefähr seit dem Jahre 1960 entwickelt hat und durch das heute der größte Teil der Wettbewerbsstreitigkeiten erledigt wird. Doch was sind die Gründe für und Folgen einer Abmahnung? Wie habe ich mich zu verhalten, wenn ich abgemahnt worden bin oder meinen Wettbewerber abmahnen möchte? Welche Frist bzw. Fristen muss ich einhalten?

Voraussetzung für eine solche Abmahnung ist stets das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses. Das bedeutet, dass zwei gewerbliche Anbieter dieselben Waren oder Dienstleistungen anbieten müssen. Diese Anbieter müssen also in einem Konkurrenzverhältnis stehen und demnach Mitbewerber sein. Für Fälle außerhalb dieser Verhältnisse gilt das Wettbewerbsrecht nicht.

Darüber hinaus muss ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. Was genau einen Wettbewerbsverstoß darstellt, ist innerhalb des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelt. Innerhalb des nächsten Abschnitts werden einige Informationen und Beispiele für Wettbewerbsverstöße benannt.

Sinn und Zweck der Abmahnung ist, innerhalb eines außergerichtlichen, anwaltlichen Aufforderungsschreibens, die wettbewerbswidrige Handlung zu rügen, den Mitbewerber also aufzufordern innerhalb einer gesetzten Frist derartige Verhaltensweisen einzustellen und sich gleichzeitig dahingehend verpflichtend zu erklären, dass gleichgelagerte Handlungen künftig nicht mehr begangen werden (Abgabe einer Unterlassungserklärung). Innerhalb einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden sogleich auch die Kosten des Rechtsanwalts geltend gemacht, die durch den Ausspruch der Abmahnung entstanden sind. Diese Kosten sind nach dem UWG regelmäßig von dem abgemahnten Mitbewerber zu erstatten, der sich wettbewerbswidrig verhalten hat.

Kommt der Abgemahnte der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nach, so hat sich der Streit außergerichtlich erledigt, da die im Grundsatz bereits nach einem einmaligen Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr damit beseitigt wird. Wird hingegen im Rahmen einer bestimmten Frist keine Unterlassungserklärung abgegeben, droht die gerichtliche Inanspruchnahme im Rahmen eines Eilverfahrens, das mit erheblichen Kosten verbunden ist.

 

Informationen zu Gründen für eine Abmahnung nach dem UWG

Eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht hat die Hauptfunktion eine außergerichtliche Streitbeilegung (über 90 % der Fälle) herbeizuführen. Aus diesem Grund liegt die Abmahnung sowohl im Interesse des Anspruchsberechtigten, des Abmahnenden, als auch im Interesse des Verletzers des Abgemahnten. Denn der Gläubiger entgeht durch sie der Kostenfolge des § 93 ZPO bei einem sofortigen Anerkenntnis des Verletzers, sofern der Rechtsstreit vor Gericht ausgetragen werden muss. Der Verletzer selbst wiederum kann einem kostspieligen Rechtsstreit aus dem Wege gehen. Zudem macht die sie den Verletzer bösgläubig, was u.a. für einen Schadensersatzanspruch des Anspruchsberechtigten wichtig ist.

Die Abmahnung schafft eine Sonderbeziehung zwischen Anspruchsberechtigtem und dem abgemahnten Verletzer, so dass bestimmte Aufklärungs- und Antwortpflichten sowie der Einhaltung einer entsprechenden Frist bestehen, deren Verletzung wiederum zu Schadensersatzansprüchen führen kann.

Schließlich trägt bei einer berechtigten Abmahnung der Verletzer die Abmahnkosten.

 

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung notwendig

Sofern man einer berechtigten Abmahnung im Wettbewerbsrecht nicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterwerfungserklärung innerhalb einer angemessenen Frist entspricht, gibt man Anlass zur Klage. Aufgrund der sodann regelmäßig bestehenden Wiederholungsgefahr durch den Abgemahnten und Dringlichkeit droht eine einstweilige Verfügung. Eine einstweilige Verfügung ist eine Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, für die der Anspruchsberechtigte den Anspruch zum Beispiel nur glaubhaft machen muss. Der Anspruchsberechtigte kommt dann schnell zum Ziel, und der abgemahnte Verletzer hat die Kosten zu tragen.

 

Informationen zu Inhalt und Form einer Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht (UWG)

Auch wenn die Abmahnung grundsätzlich keiner besonderen Form bedarf, so muss sie zumindest folgenden Inhalt aufweisen:

1. die beanstandete Verletzungshandlung und der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen,
2. as Verlangen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterwerfungserklärung zweckmäßigerweise vom Abmahnenden vorformuliert,
3. und die Androhung gerichtlicher Schritte.

 

Informationen zu unberechtigten Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht

Letztlich kann eine unberechtigte Abmahnung ihrerseits Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche des Abgemahnten begründen.

Sowohl für den Abmahnenden als auch für den Abgemahnten kann es schwierig sein, eine berechtigte Abmahnung zu formulieren bzw. zu erkennen. Beide setzen sich insoweit zumindest einem Kostenrisiko aus. Allein die rechtssichere Beschreibung der beanstandeten Verletzungshandlung ist ohne entsprechende Expertise nicht zuletzt aufgrund der notwendigen materiell-rechtlichen Kenntnisse für den juristischen Laien kaum möglich.

 

Fazit

Nach alledem kann die rechtliche Beratung abgemahnten sowie abmahnenden Unternehmen bei einer gewünschten oder erhaltenen Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung nur dringend empfohlen werden. Gern steht Ihnen dabei unsere Kanzlei mit Informationen sowie Rat und Tat zur Seite.

 

Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klage erhalten, senden Sie uns diese mittels des nebenstehenden Kontaktformulars und nutzen Sie die kostenfreie telefonische Erstberatung.

 

 

wettbewerbsrechtliche abmahnung

wettbewerbsrechtliche abmahnung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

fake-abmahnung waldorf frommer

Vorsicht vor Fake: Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte per E-Mail

Seit gestern (09.03.2017) erhalten wir sehr viele Anfragen zu einer per E-Mail versandten Abmahnung im Namen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Den E-Mail-Empfängern wird vorgeworfen, die Software Adobe Photoshop SC6 – Master Collection unerlaubt öffentlich zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Es werden darin umfangreiche Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend gemacht. Es wird die Zahlung von…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Urheberrechtsverletzung amazon

Verkäufer auf Amazon haften für Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob Onlinehändler für die Verwendung urheberrechtsgeschützter Fotos in den Angeboten auf dem Amazon-Market-Place haften. Mit der steigenden Anzahl der Onlinehändler nehmen auch die Probleme mit Abmahnpotential zu, die für manche unerwünschte Überraschung sorgen. Existiert bereits eine Verkaufsseite für ein bestimmtes Produkt, kann Amazon das Anlegen einer eigenen Verkaufsseite…

Energieeffizenzklasse

Keine unmittelbare Angabe der Energieeffizenzklasse erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Angabe der Effizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop nicht zwingend notwendig ist, dass diese Angabe in einem unmittelbarem und direktem Zusammenhang mit dem entsprechenden Gerät erfolgt. Ausreichend ist bereits die Verlinkung mit einer gesonderten Internetseite, auf der sich die entsprechende Information und entsprechende Erläuterungen finden. Alles andere…

cache

Keine Vertragsstrafe bei Abrufbarkeit im Google-Cache

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist.   Keine Verwirkung der Vertragsstrafe, sofern Bild „nur“ noch im Google-Cache abrufbar ist Der Beklagte, der gewerblich Wasserschläuche vertreibt, warb auf seinem…

vergleichende werbung

Zulässigkeit von vergleichender Werbung zu günstigerem Preis

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes zu einem günstigeren Preis für zulässig erklärt – solange die Aussage richtig und darüber hinaus für den Verbraucher nachprüfbar ist.   Vergleichende Werbung zwischen zwei Produkten Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Beklagte in einer Onlinewerbung die Artikel ihrer Pflegeserie „Classic“ den Produkten…

werbe-e-mail

Werbe-E-Mail nur nach ausdrücklicher Zustimmung

Das Landgericht Berlin verurteilte die Betreiberin eines Onlinehandels dazu es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Kunden zu senden, die durch Aktivierung eines Abmeldelinks in einer Werbe-E-Mail oder auf sonstige Art und Weise der Zusendung von E-Mailwerbung gegenüber des Onlineshops widersprochen haben. Die Parteien stritten um die Unterlassung unerwünschter Werbe-E-Mails. Die Klägerin ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren…

Bewertungen

Haftung eines Portalbetreibers für Bewertungen

Mit Urteil vom 01.03.2016 hatte der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärtzebewertungsportals konkretisiert.   Sachverhalt zur Entscheidung des BGH zu Bewertungen Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt unter der Domain www.jameda.de ein Portal, das der Suche und Bewertung von Ärzten dient. Registrierten Nutzern bietet sich die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten in…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4.9 von 5 Sterne | 97 Bewertungen auf ProvenExpert.com