.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung

Wesen und Funktion einer Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht.

Was Sie wissen und beachten sollten wird nachfolgend erläutert. Angemerkt werden soll bereits zu Beginn dieses Beitrags, dass eine Unterlassungserklärung niemals ohne juristische Prüfung abgegeben werden soll.

Nahezu jeder Unternehmer hat schon mal eine Abmahnung erhalten oder spielt mit dem Gedanken, einen Mitbewerber abzumahnen. Denn die Abmahnung erledigt mittlerweile über 90 % der Wettbewerbsstreitigkeiten. Wesentlicher Bestandteil der Abmahnung wiederum ist das Verlangen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

 

Doch was ist überhaupt eine Unterlassungserklärung?

Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, der Unterlassungsschuldner – kurz Schuldner, die konkret benannte und eindeutig charakterisierte Verletzungsform bzw. Verletzungshandlung zu unterlassen. Dabei muss sie einen ernsthaften Unterlassungswillen erkennen lassen. Sie darf also zumindest grundsätzlich nicht befristet und bedingt sein. Daneben verspricht der Abgemahnte regelmäßig dem Abmahnenden, dem Unterlassungsgläubiger – kurz Gläubiger, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe an diesen zu zahlen.

 

Wozu dient eine Unterlassungserklärung?

Die richtig formulierte Unterlassungserklärung beseitigt bei einem Wettbewerbsverstoß zunächst die Wiederholungsgefahr, sodass der Gläubiger keine Unterlassungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Gericht erwirken kann. Somit spart einerseits der Schuldner einen kostspieligen Rechtsstreit. Andererseits entgeht der Gläubiger dem Kostenrisiko des § 93 ZPO bei einem sofortigen Anerkenntnis.

 

Nur Gewinner bei einer Unterlassungserklärung?

Das klingt als gebe es nur Gewinner bei einer Unterlassungserklärung. Sofern die konkret benannte und eindeutig charakterisierte Verletzungsform bzw. Verletzungshandlung genau dem Unterlassungsanspruch des Abmahnenden entspricht und daneben die geforderte Vertragsstrafe tatsächlich angemessen ist, mag das zutreffen.

Jedoch genau hier liegen regelmäßig die Fallstricke.

Verletzungshandlung

Ob die geforderte Verletzungsform bzw. Verletzungshandlung dem Unterlassungsanspruch entspricht, ist für den juristischen Laien kaum einzuschätzen. Gerade hier bedarf es der Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung. Zudem können durch die Unterlassungserklärung neben der Unterlassungspflicht auch in gewissem Umfang Handlungspflichten zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustands wie zum Beispiel dem Entfernen unzulässiger Werbung gehören.

Angemessene Vertragsstrafe?

Die Angemessenheit einer Vertragsstrafe beurteilen der Abmahnende und der Abgemahnte oft unterschiedlich. Üblich ist zwar eine betragsmäßig bestimmte Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, jedoch kann sie auch in das Ermessen des Gläubigers mit der Möglichkeit der Überprüfung der Angemessenheit durch das zuständige Gericht gestellt werden (sogenannter Hamburger Brauch). Allerdings fallen bei einer solchen Überprüfung Gerichtskosten an.

Ernsthafter Unterlassungswille

Wegen des geforderten ernsthaften Unterlassungswillens darf die Unterlassungserklärung weder befristet noch von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Ausgenommen davon ist die auflösende Bedingung, die Rechtmäßigkeit des Verhaltens werde durch Gesetz oder höchstrichterliche Rechtsprechung allgemein verbindlich und zweifelsfrei geklärt.

Üblich ist auch die Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage“.

 

Verschulden und Erfüllungsgehilfen

Sofern der Schuldner neben der einseitigen Erklärung, die Verletzungshandlung zu unterlassen auch für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verspricht, was regelmäßig erforderlich ist um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wird sein Verschulden bei einer Zuwiderhandlung gesetzlich vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Zudem hat der Abgemahnte sogar das Verschulden von Erfüllungsgehilfen, also von Mitarbeitern und Gehilfen, zu vertreten (§ 278 BGB).

 

Ablehnung der Unterlassungserklärung sinnvoll?

Durch die soeben erwähnten Verschuldensregeln und das damit verbundene Risiko kann es für den Abgemahnten wirtschaftlich sinnvoller sein, die Unterlassungserklärung nicht abzugeben und eine einstweilige Verfügung gegen sich ergehen zu lassen und sodann eine sogenannte Abschlusserklärung abzugeben. Denn in jenem Fall haftet er nur für eigenes Verschulden und nicht für das von Erfüllungsgehilfen. Letztlich mag der Abgemahnte gerade aus Wettbewerbsgründen eher an die Staatskasse ein Ordnungsgeld zahlen als an den Abmahnenden eine Vertragsstrafe.

 

Fazit

Nach alledem sollte eine Unterlassungserklärung niemals ohne rechtliche Beratung abgegeben werden. Gern steht Ihnen dabei unsere Kanzlei mit Rat und Tat zur Seite.

 

unterlassungserklärung

© alphaspirit – Fotolia.com

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

disclaimer

Abmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung

Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden Rechtsstreit führte ein Abmahnkosten-Disclaimer zum Verlust der eigenen Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten.   Abmahnkosten-Disclaimer als Verlust der eigenen Ansprüche Es handelt sich um die Verwendung sogenannter Abmahnkosten-Disclaimer, die viele…

facebook

Kein Zugriff der Eltern auf Facebookprofil der verstorbenen Tochter

Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin hat für Schlagzeilen gesorgt. Ein 15-jähriges Mädchen hatte einen Account auf Facebook und verstarb. Die Eltern beantragten bei Facebook Einsicht in den Account ihrer verstorbenen Tochter, den sie auf dem Wege des Erbrechts durchsetzen wollten. Facebook verweigerte diese Einsichtnahme mit Bezug auf das Fernmeldegeheimnis. Die Mutter versuchte daraufhin, ihren…

werbemails

Zum Umfang des Widerspruchs bei Werbemails

Das KG Berlin hat entschieden, dass Unternehmen keine Werbemails an eine genau bezeichnete E-Mail-Adresse senden dürfen, wenn der Adressat der Zusendung von Werbemails widersprochen hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Widerspruch in diesem Fall nur für die bezeichnete Adresse gilt. Sind in dem Kundenverzeichnis des Unternehmens noch weitere E-Mail-Adressen dieses Kunden hinterlegt, ist die…

panoramafreiheit

BGH zur Panoramafreiheit

Der BGH schützt die Panoramafreiheit und hat entschieden, dass das Markenzeichen der Aida-Kreuzfahrtschiffe, der gemalte Kussmund, fotografiert und später von dem Fotografen ins Internet gestellt werden darf. Diese Panoramafreiheit erstreckt sich nicht nur auf Kunstwerke, die sich fest an einem bestimmten Ort befinden, sondern auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke wie das Logo der Aida-Kreuzfahrtschiffe.  …

Hausverbot

Virtuelles Hausrecht eines Forenbetreibers

Das Landgericht Kerpen hat entschieden, dass einem Forenbetreiber kein grenzenloses virtuelles Hausrecht zusteht. Es ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, da schuldrechtliche Ansprüche der Nutzer gegen den Betreiber bestehen können. Hierzu gehören unter anderem die Punkte Dauerschuldverhältnis § 314 BGB und das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß §§ 305, 307, 308 BGB.   Was war geschehen? Ein…

filesharing

Filesharing: Täterbenennung nach Klageerhebung ausreichend

Das Landgericht Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob den abgemahnten Internetanschluss-Inhaber eine vorprozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Täterbenennung in einem Filesharing-Verfahren trifft. Die Richter verneinten diese Frage mit der Begründung der sekundären Darlegungslast, die den Anschlussinhaber ausschließlich im Rahmen des Rechtsstreits trifft. Im vorliegenden Fall bedeutet diese richterliche Entscheidung, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seiner Verpflichtung, den wahren…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Independence Day

Waldorf Frommer Abmahnung für Independence Day: Wiederkehr

Filesharing ist ein Phänomen, mit dem sich die Gerichte häufig zu beschäftigen haben. Viele Anschlussinhaber laden Musik und Filme im Rahmen einer Tauschbörse herunter. Dabei wird jedoch nur zu gerne übersehen, dass viele Angebote in diesen Tauschbörsen illegal sind, da sie ohne Einwilligung der Rechtsinhaber beziehungsweise ohne Lizenz vertrieben werden. Das Recht an der öffentlichen Wiedergabe…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,91 von 5 Sterne | 109 Bewertungen auf ProvenExpert.com