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Abmahnung Beiler, Karl, Platzbecker & Partner

In einem aktuellen Fall liegt uns eine Abmahnung wegen einer Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzung zur Bearbeitung vor. Diese stammt von der unter anderem im Bereich des Urheber- und Medienrechts spezialisierten Kanzlei Beiler, Karl, Platzbecker & Partner. Konkret geht es in dem Fall um die Verletzung von Markenrechten des Zweitliga Fußballklubs St. Pauli v. 1910 e.V. durch…

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BGH: Apps können grundsätzlich Werktitelschutz genießen

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil für Anbieter von Smartphone-Apps gefällt. Zwar wies das Gericht die Ansprüche der Betreiberin der App „wetter.de“ gegen die Anbieterin anderer Wetterdienste zurück. Jedoch stellten die Richter in ihrem Urteil fest, dass Apps grundsätzlich Titelschutzrechte genießen können. Worum ging es in dem Prozess? Klägerin war die Betreiberin des Wetterdienstes…

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Abmahnung der Porsche AG durch die Rechtsanwälte Lichtenstein Körner & Partner mbB

Die Porsche AG lässt durch die Rechtsanwälte Lichtenstein, Körner und Partner mbB Internethändler wegen Verwendung von Modellbezeichnungen und Wappen Abmahnungen aussprechen.   Gegenstand der Abmahnung der Porsche AG Internethändler, die auf ihren Online-Seiten Waren oder Leistungen mit Bezug zur Marke Porsche anbieten, müssen damit rechnen, im Namen der Porsche AG wegen Verstoßes gegen markenrechtliche Schutzbestimmungen abgemahnt zu werden.…

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Audi AG lässt Abmahnungen durch die HK2 Rechtsanwälte aussprechen

Unberechtigte Verwendung von „Audi“-Markenzeichen kann teuer werden. Markenrechtliche Abmahnung der HK2 Rechtsanwälte droht. Bekannte Produktbezeichnungen stehen fast immer unter Markenschutz. Das gilt auch für die Namen von Autoherstellern, die im täglichen Sprachgebrauch immer wieder genannt werden. Grundsätzlich freut sich der Markeninhaber, wenn seine Marke „in aller Munde“ ist. Problematisch sind nur die Fälle, in denen…

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Abmahnung der BMW AG durch die KLAKA Rechtsanwälte

Die Bezeichnungen „BMW“ und „Mini“ nebst zugehörigen Markenzeichen sind markenrechtlich durch die BMW AG geschützt. Derzeit werden über die KLAKA Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen versendet. Markenrechtlicher Schutz bedeutet in der Praxis, dass jeder mit rechtlichen Problemen rechnen muss, der die Namen oder die Zeichen verwendet, ohne dazu vom Berechtigten (der BMW AG) eine Lizenz erworben…

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Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung

Verstöße gegen Urheber-, Marken oder Persönlichkeitsrechte oder dementsprechende Abmahnungen gegen die mutmaßlichen Täter dieser Rechtsverletzungen stehen immer häufiger an der Tagesordnung. Neben Forderungen nach Schadenersatz und Übernahme der Anwaltskosten wird mit derartigen Abmahnungen die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Mit der Unterzeichnung einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Abgemahnte dazu, keine derartige Rechtsverletzung mehr zu begehen und einen…

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Verminderter Streitwert für Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe

Wird im Rahmen einer Abmahnung eine einfache Unterlassungserklärung ohne Verpflichtung zur Leistung einer Vertragsstrafe bei Wiederholung der Markenrechtsverletzung abgegeben, kann dies unter Umständen zu einer Verminderung des Streitwertes im nachfolgenden Prozess führen. Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Beschluss vom 14.01.2015 (Az. 6 W 106/14) fest. In dem vorliegenden Verfahren hatte eine weltbekannte Herstellerin…

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Markenrecht


Markenrechtlich Belange sind vorwiegend bei Unternehmen und gewerblichen Anbietern von großer Bedeutung. Produkte oder Unternehemskennzeichnungen sollen vor unzulässigen Beeinträchtigungen durch konkurrierende Unternehmen geschützt werden. Wir berichten an dieser Stelle über aktuelle Geschehnisse aus dem Markenrecht in der Rechtsprechung und Gesetzgebung.

Blog

filesharing

Filesharing: Täterbenennung nach Klageerhebung ausreichend

Das Landgericht Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob den abgemahnten Internetanschluss-Inhaber eine vorprozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Täterbenennung in einem Filesharing-Verfahren trifft. Die Richter verneinten diese Frage mit der Begründung der sekundären Darlegungslast, die den Anschlussinhaber ausschließlich im Rahmen des Rechtsstreits trifft. Im vorliegenden Fall bedeutet diese richterliche Entscheidung, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seiner Verpflichtung, den wahren…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Independence Day

Waldorf Frommer Abmahnung für Independence Day: Wiederkehr

Filesharing ist ein Phänomen, mit dem sich die Gerichte häufig zu beschäftigen haben. Viele Anschlussinhaber laden Musik und Filme im Rahmen einer Tauschbörse herunter. Dabei wird jedoch nur zu gerne übersehen, dass viele Angebote in diesen Tauschbörsen illegal sind, da sie ohne Einwilligung der Rechtsinhaber beziehungsweise ohne Lizenz vertrieben werden. Das Recht an der öffentlichen Wiedergabe…

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung von Dr. Helmut Kohl

Das Landgericht Köln hat Altkanzler Dr. Helmut Kohl eine überdurchschnittlich hohe Entschädigung von einer Million Euro aufgrund der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zugesprochen. Im Heyne-Verlag ist das Buch „Vermächtnis: Die Kohl Protokolle“ der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens erschienen. Die Entschädigung, die Dr. Helmut Kohl gerichtlich zugesprochen wurde, gilt für deutsche Rechtsverhältnisse als rekordverdächtig, da…

alleinstellungsbehauptung

„Surfen im schnellsten Netz der Welt“ nach OLG Köln unzulässig

Entscheidung zu einer unzulässigen Alleinstellungsbehauptung Das OLG Köln hatte die Frage zu klären, ob die Werbeaussage „Surfen im schnellsten Netz der Welt“ aufgrund von nicht erfüllten Alleinstellungsmerkmalen gemäß § 5 UWG irreführend ist. Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Richter diese Frage bejaht, da der Internetprovider nicht darauf hingewiesen hat, dass es sich bei dem beworbenen…

Waldorf frommer

Abmahnung Waldorf Frommer für Sicario

Das Filesharing könnte schon zu den Unworten des Jahrzehnts und noch viel länger gezählt werden. Es handelt sich dabei um das zur Verfügung Stellen von Dateien wie Musik, Spiele oder Filme über das Internet, sodass Dritte sich diese herunterladen können. Geschieht das ohne das Einverständnis des Rechteinhaber, begeht der Anschlussinhaber einen Verstoß gegen das Urheberrecht. Auch…

streaming

Streaming ist nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH illegal

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen eine Urheberrechtsverletzung ist und die Nutzer rechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. Vor diesem Urteil war Streaming rechtlich unbedenklich, da es sich nicht um eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes im juristischen Sinne handelte. Zwar erfolgt auch beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Internet-Browser, diese…

Voraussetzungen für ausschließlichen Verkauf an Unternehmen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) entschieden, dass ein Unternehmer sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken kann. In diesem Fall müsse aber sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite in einer solchen Art und Weise klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Erklärung von einem Interessenten…

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