.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Datenschutzerklärung – Notwendigkeit für Websites?

Notwendigkeit der Datenschutzerklärung auf Webseiten

Die rechtliche Notwendigkeit einer Datenschutzerklärung insbesondere auf gewerblich genutzten Webseiten ergibt sich aus § 13 des Telemediengesetzes (TMG). Diese Norm ist aus den Regelungen der EU-Datenschutzrichtlinie hervorgegangen, deren Ziel die Garantie für ein einheitliches und für jeden transparentes Datenschutz-Niveau in den einzelnen EU-Ländern ist, um damit nicht zuletzt gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Verstöße sind abmahnfähig und stellen eine Ordnungswidrig dar.

 

Anforderungen an die rechtskonforme Datenschutzerklärung

Anbieter von Telemedien, also insbesondere Webseitenbetreiber, sind zur Erstellung einer Datenschutzerklärung gem. § 13 Abs. 1 TMG verpflichtet, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Angesichts der weiten Begriffsdefinition ist diese Voraussetzung allerdings in den meisten Fällen erfüllt. Im Gesetz heißt es dazu, dass der „Dienstanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat“.

Der Nutzer muss dabei über die folgenden Punkte benachrichtigt werden :

  • es werden Daten gespeichert
  • Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung personenbezogener Daten
  • über die Verarbeitung der Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG
  • Identität der verantwortlichen Stelle
  • ggf. von der erstmaligen Übermittlung und der Art der übermittelten Daten
  • ggf. über die Kategorien von Empfängern

Dazu muss muss jeweils im Einzelfall auf die Funktionen der Homepage eingegangen werden. Jede Funktion (z.B. Youtube-Videos ansehen) erfordert eine spezielle Berücksichtigung in der Erklärung.

Zudem muss die Datenschutzerklärung für den Nutzer jederzeit abrufbar sein. Grundsätzlich ist daher auf Webseiten ein eigenständiger Punkt für die Datenschutzbestimmungen notwendig. Ein Unterbringen im Impressum reicht nur aus, wenn das Impressum mittels eines Klicks überall erreichbar ist und bei dem Link zusätzlich vermerkt ist, dass auch die Datenschutzerklärung enthalten ist. Letztlich muss die Erklärung auch von jeder Seite der Homepage aus abrufbar sein.

 

Abmahnungen bei fehlender Datenschutzerklärung

In einem unlängst ergangenen Urteil des OLG Hamburg (Urteil v. 27.06.2013 – Az: 3 U 26/12) wurde eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Webseite als abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß angesehen. Dies kann gravierende Folgen haben und hohe Kosten verursachen, wenn Konkurrenten gegen fehlende Datenschutzerklärungen anderer Markteilnehmer vorgehen.

Ebenfalls ist zu beachten, dass gem. § 16 Abs.2 Nr.2 TMG ordnungswidrig handelt, wer den Betroffenen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig benachrichtigt. Gemäß § §16 Abs. 3 TMG kann diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

 

Update: Zwischenzeitlich ergangene Gerichtsentscheidungen

Zwischenzeitlich haben sowohl das LG Berlin (Beschluss vom 12.02.2015, Az.: 16 O 504/14) und das LG Köln (Beschluss vom 25.01.2016, Az. 142 C 408/15) das fehlen einer Datenschutzerklärung als Wettbewerbsverstoß qualifiziert.

 

Datenschutzerklärung

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

filesharing

Filesharing: Täterbenennung nach Klageerhebung ausreichend

Das Landgericht Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob den abgemahnten Internetanschluss-Inhaber eine vorprozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Täterbenennung in einem Filesharing-Verfahren trifft. Die Richter verneinten diese Frage mit der Begründung der sekundären Darlegungslast, die den Anschlussinhaber ausschließlich im Rahmen des Rechtsstreits trifft. Im vorliegenden Fall bedeutet diese richterliche Entscheidung, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seiner Verpflichtung, den wahren…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Independence Day

Waldorf Frommer Abmahnung für Independence Day: Wiederkehr

Filesharing ist ein Phänomen, mit dem sich die Gerichte häufig zu beschäftigen haben. Viele Anschlussinhaber laden Musik und Filme im Rahmen einer Tauschbörse herunter. Dabei wird jedoch nur zu gerne übersehen, dass viele Angebote in diesen Tauschbörsen illegal sind, da sie ohne Einwilligung der Rechtsinhaber beziehungsweise ohne Lizenz vertrieben werden. Das Recht an der öffentlichen Wiedergabe…

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung von Dr. Helmut Kohl

Das Landgericht Köln hat Altkanzler Dr. Helmut Kohl eine überdurchschnittlich hohe Entschädigung von einer Million Euro aufgrund der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zugesprochen. Im Heyne-Verlag ist das Buch „Vermächtnis: Die Kohl Protokolle“ der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens erschienen. Die Entschädigung, die Dr. Helmut Kohl gerichtlich zugesprochen wurde, gilt für deutsche Rechtsverhältnisse als rekordverdächtig, da…

alleinstellungsbehauptung

„Surfen im schnellsten Netz der Welt“ nach OLG Köln unzulässig

Entscheidung zu einer unzulässigen Alleinstellungsbehauptung Das OLG Köln hatte die Frage zu klären, ob die Werbeaussage „Surfen im schnellsten Netz der Welt“ aufgrund von nicht erfüllten Alleinstellungsmerkmalen gemäß § 5 UWG irreführend ist. Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Richter diese Frage bejaht, da der Internetprovider nicht darauf hingewiesen hat, dass es sich bei dem beworbenen…

Waldorf frommer

Abmahnung Waldorf Frommer für Sicario

Das Filesharing könnte schon zu den Unworten des Jahrzehnts und noch viel länger gezählt werden. Es handelt sich dabei um das zur Verfügung Stellen von Dateien wie Musik, Spiele oder Filme über das Internet, sodass Dritte sich diese herunterladen können. Geschieht das ohne das Einverständnis des Rechteinhaber, begeht der Anschlussinhaber einen Verstoß gegen das Urheberrecht. Auch…

streaming

Streaming ist nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH illegal

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen eine Urheberrechtsverletzung ist und die Nutzer rechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. Vor diesem Urteil war Streaming rechtlich unbedenklich, da es sich nicht um eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes im juristischen Sinne handelte. Zwar erfolgt auch beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Internet-Browser, diese…

Voraussetzungen für ausschließlichen Verkauf an Unternehmen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) entschieden, dass ein Unternehmer sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken kann. In diesem Fall müsse aber sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite in einer solchen Art und Weise klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Erklärung von einem Interessenten…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,91 von 5 Sterne | 105 Bewertungen auf ProvenExpertcom