Es ist hinlänglich bekannt, dass das Verwenden von Fotos – vor allem für gewerbliche Zwecke – ein Verstoß gegen das Urheber- und auch Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn keine Erlaubnis oder Lizenz vom Nutzungsberechtigten dafür vorliegt. Dass es in solchen Fällen aber auch Ausnahmen gibt, entschied in einem aktuellen Fall das Landgericht Bonn.
Fotos im Schuhgeschäft trotz abgelaufener Lizenz
Anstoß des Falles war die Verwendung von Werbemitteln in einem Schuhgeschäft, auf denen Bilder eines Fotomodels Reklame für die Schuhmarke XYZ machen. Die Marke XYZ hatte seinerseits die Werbefotos in Auftrag gegeben und zeitlich begrenzte Lizenzen für die Veröffentlichung vom abgebildeten Fotomodel erhalten. Das beklagte Schuhgeschäft hatte seinerseits die Werbemittel vom Hersteller der Schuhmarke XYZ selbst bekommen, um entsprechende Reklame machen zu können. Nachdem nun nach Ablauf der Lizenzen die Bilder immer noch das Schuhgeschäft schmückten, verklagte das Model das Geschäft auf Zahlung von Schadensersatz.
Ablehnung der Schadensersatzforderungen durch das LG Bonn
Durch das Urteil vom 22.04.2015 (Az.: 9 O 163/14) hat das Landgericht Bonn die Klage des Fotomodells abgewiesen und die Forderung auf Schadensersatz als nicht gerechtfertigt abgelehnt. Auch wenn gerade mit Lizenzen für die Verwendung von Fotos sehr sorgfältig umgegangen werden muss und Gewerbetreibende sehr auf die Rechtmäßigkeit der Nutzung achten müssen, liegt der Fall hier anders. Immerhin waren die Lizenzen zwischen dem Model und dem Hersteller der Schuhmarke XYZ abgeschlossen worden und das Schuhgeschäft wurde lediglich vom Hersteller mit entsprechenden Bildern versorgt. Da dem Inhaber des Schuhgeschäfts keine Details zur Lizenz bekannt waren und er auch nicht vom Ablauf der Lizenz wissen konnte, liegt kein Verschulden vor und somit auch kein Anspruch auf Schadensersatz.
LG Bonn, Urteil vom 22.04.2015, Az.: 9 O 163/14
