Urheberrecht · eBay-Produktfotos · Vertragsstrafe
eBay-Fotos nach Angebotsende abrufbar: Wann droht Vertragsstrafe?
Eine eBay-Auktion ist beendet, aber die zuvor ohne Erlaubnis genutzten Produktfotos bleiben auffindbar. Besteht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, kann dadurch eine Vertragsstrafe entstehen. Entscheidend ist, ob die Fotos weiter öffentlich erreichbar sind, welchen Inhalt die Erklärung hat und ob ein schuldhafter Verstoß vorliegt.
Vertragsstrafe gefordert?
Übermitteln Sie Abmahnung, Unterlassungserklärung, Nachweise zur verbliebenen Bildabrufbarkeit und das Fristende. Kanzlei Wrase prüft Vertrag, Zugänglichkeit und Forderung.
040 228 682 10 →mail@lawst.de →
Eine Anfrage begründet noch kein Mandat und wahrt keine Frist. Anlagen können auch über die Kontaktseite eingereicht werden. Datenschutzhinweise →
Kurzantwort
Nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann die bloße Beendigung eines eBay-Angebots unzureichend sein. Sind Produktfotos weiterhin über die thematische Plattformsuche auffindbar, kann das einen Vertragsstrafenanspruch begründen. Das ist anders zu beurteilen als eine Bilddatei, die nur über eine lange, nicht verlinkte Direktadresse erreicht werden kann.
- Öffentliche Auffindbarkeit. Im Kölner Fall genügte eine Suche auf der Plattform, um die Bilder zu finden.
- Vertrag und Verschulden. Nicht jede technisch verbliebene Datei bedeutet automatisch eine Vertragsstrafe.
- Ansprüche getrennt prüfen. Vertragsstrafe, Lizenzschadensersatz und gerichtliches Ordnungsgeld sind verschieden.
LG Köln · 14 O 404/21
Was geschah mit den Produktfotos nach der Unterlassungserklärung?
Ein gewerblicher Händler verwendete für den Verkauf von Campingbesteck drei fremde Fotos. Der Rechteinhaber mahnte ihn im September 2021 ab. Der Verkäufer gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und beendete die Verkaufsangebote.
Die beanstandeten Fotos blieben nach den gerichtlichen Feststellungen dennoch über die interne thematische Suchfunktion der Handelsplattform auffindbar. Der Rechteinhaber dokumentierte dies mit Screenshots. Das Landgericht wertete die fortbestehende öffentlich zugängliche Bildnutzung als Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung.
Der Verkäufer hatte nach Ansicht des Gerichts jedenfalls fahrlässig nicht hinreichend dafür gesorgt, dass die Bilder nach Abgabe der Erklärung auch über diese Suchfunktion nicht mehr öffentlich aufgefunden werden konnten. Allein das Beenden des aktiven Angebots genügte unter den Umständen des Falls nicht.
Amtliche Quelle: LG Köln, Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 24.11.2022, 14 O 404/21 →. Die Handelsplattform ist in der veröffentlichten Gerichtsentscheidung anonymisiert; LAWST behandelt den Sachverhalt als eBay-Fall.
Entscheidende Abgrenzung
Warum urteilte der BGH bei einer bloßen Bild-URL anders?
Der Bundesgerichtshof beurteilte im Urteil „Lautsprecherfoto“ vom 27.5.2021, I ZR 119/20, eine andere Zugriffssituation. Nach der Entfernung des Fotos aus der Verkaufsanzeige blieb es nur über eine rund 70 Zeichen lange, nicht verlinkte Direkt-URL abrufbar. Unter diesen Umständen war die notwendige Öffentlichkeit nach § 19a UrhG nicht erreicht.
| LG Köln: Plattformsuche | BGH: bloße Direkt-URL |
|---|---|
| Die Fotos waren über Suchbegriffe auf der Handelsplattform weiterhin sichtbar. Eine besondere Bildadresse musste nicht bekannt sein. | Die Datei konnte faktisch nur über die Kenntnis einer rund 70 Zeichen langen, nicht verlinkten URL aufgerufen werden. |
| Im konkreten Fall lag ein schuldhafter Vertragsverstoß vor. | Im konkreten Fall fehlte eine hinreichende öffentliche Zugänglichmachung. |
Die Gerichte bewerteten also unterschiedliche Zugangswege. Das LG Köln grenzte sich ausdrücklich von der BGH-Entscheidung ab. Eine pauschale Regel, dass jede weiterhin abrufbare Datei eine Vertragsstrafe auslöst, wäre falsch.
Vertiefung: BGH „Lautsprecherfoto“ – lange Direkt-URL und Vertragsstrafe →
Vertragsstrafe ist nicht gleich Schadensersatz
4.000 € Vertragsstrafe und 300 € Schadensersatz: Was wurde zugesprochen?
Die frühere Darstellung der LAWST-Seite war insoweit ungenau. Das LG Köln sprach 4.000 € Vertragsstrafe aufgrund des Unterlassungsvertrags zu. Hinzu kamen 300 € Lizenzschadensersatz wegen der Bildnutzung sowie ein gesonderter Freistellungsanspruch wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten.
Die Erklärung sah eine vom Rechteinhaber nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe vor, die gerichtlich überprüft werden konnte. Die Kammer hielt im entschiedenen Fall zwar 3.000 € für angemessen, die verlangten 4.000 € aber noch für vom Ermessensspielraum nach § 315 BGB gedeckt.
Das Urteil begründet keinen festen Vertragsstrafentarif. Vertragstext, Gewicht und Dauer der Zuwiderhandlung, wirtschaftliche Umstände und Verschulden können zu einer anderen Bewertung führen.
Gerichtliches Ordnungsgeld: Das im Unterlassungstenor angedrohte Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € ist keine weitere zugesprochene Vertragsstrafe. Es betrifft mögliche künftige Zuwiderhandlungen gegen einen gerichtlichen Unterlassungstitel.
Pflichten nach Angebotsende
Müssen auch Fotos aus beendeten eBay-Angeboten entfernt werden?
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet nach ihrem konkreten Inhalt zur Unterlassung bestimmter Nutzungen. Ist ein Foto trotz beendeten Angebots noch über die öffentliche Suche auffindbar, können weitergehende Beseitigungs- und Kontrollmaßnahmen erforderlich sein.
Es besteht jedoch keine allgemeine automatische Vertragsstrafe für jede technisch auffindbare Bilddatei. Zu beurteilen sind die Reichweite der Erklärung, der tatsächlich zugängliche Personenkreis, das Verschulden und die zumutbaren Einflussmöglichkeiten des Verkäufers.
Kann der Händler die verbleibende Abrufbarkeit nicht selbst unterbinden, sollte eine geeignete und dokumentierte Kontaktaufnahme zur Plattform geprüft werden. Ob die Plattform darauf reagiert und welche weiteren Schritte notwendig sind, lässt sich nicht pauschal zusagen. Siehe auch die urheberrechtliche Unterlassungserklärung →.
Beweise und technische Umstände
Wie lässt sich ein behaupteter Folgeverstoß nachweisen?
Eine Vertragsstrafenforderung muss sich auf einen konkreten Verstoß gegen das Unterlassungsversprechen stützen. Screenshots und technische Befunde sollten den Zugang und den Zeitpunkt zuverlässig abbilden.
- Fundweg: Plattformsuche, normale Angebotsansicht, Suchmaschine oder ausschließlich eine Direkt-URL?
- Zeiten: Wann wurden Erklärung und Annahme wirksam, wann das Angebot beendet und wann die Bilder erneut gefunden?
- Ansicht: War das Foto öffentlich abrufbar oder könnte der Nachweis nur einen zwischengespeicherten Inhalt zeigen?
- Abhilfe: Welche Löschversuche, Plattformmeldungen und Antworten lassen sich belegen?
- Höhe: Wie wurde die Vertragsstrafe festgesetzt und entspricht sie der Vereinbarung und dem Maßstab des § 315 BGB?
Der bloße Hinweis auf die technische Existenz einer Datei ersetzt keine sorgfältige Prüfung der tatsächlichen Auffindbarkeit und der rechtlichen Voraussetzungen.
Praktische Schritte
Wie sollten Abgemahnte und Rechteinhaber jetzt reagieren?
- 01SICHERN
Unterlagen sammeln
Abmahnung, Unterlassungserklärung, Annahme, Bilder, Fundstellen, Screenshots und Fristen vollständig sichern.
- 02EINORDNEN
Vertrag und Zugang prüfen
Unterscheiden, ob das Foto ohne besondere Kenntnisse auffindbar war oder nur über eine lange Direktadresse.
- 03REAGIEREN
Abhilfe und Antwort abstimmen
Notwendige Schritte zur Entfernung prüfen, Nachweise sichern und die geltend gemachte Vertragsstrafe nicht ungeprüft anerkennen.
Bei kurzen Fristen sollte kurzfristig anwaltlicher Rat eingeholt werden. Zur erstmaligen Abmahnung wegen Bildnutzung und zur allgemeinen eBay-Abmahnung im Wettbewerbsrecht gibt es getrennte Ratgeber.
Kurze Antworten
Häufige Fragen zu eBay-Produktfotos und Vertragsstrafen
Reicht das Beenden einer eBay-Auktion?
Nicht immer. Im Kölner Fall blieben die Bilder über die Plattform-Suchfunktion öffentlich auffindbar. Dadurch wurde nach Auffassung des Gerichts gegen den konkreten Unterlassungsvertrag verstoßen.
Begründet jede noch erreichbare Bild-URL eine Vertragsstrafe?
Nein. Der BGH verneinte eine hinreichende öffentliche Zugänglichmachung, weil das Foto nur noch über eine lange, nicht verlinkte Direkt-URL abrufbar war.
Wie hoch ist die Vertragsstrafe?
Es gibt keinen allgemeinen Betrag. Das LG Köln bestätigte im konkreten Fall 4.000 € aufgrund der Vertragsgestaltung und der besonderen Umstände.
Ist die Vertragsstrafe dasselbe wie Schadensersatz?
Nein. Die Vertragsstrafe beruht auf dem Unterlassungsvertrag. Lizenzschadensersatz folgt eigenen urheberrechtlichen Voraussetzungen. Im Urteil wurden beide Positionen getrennt zugesprochen.
Muss die Forderung sofort bezahlt werden?
Sie sollte anhand von Erklärung, Fundweg, Belegen und Höhe geprüft werden, bevor eine verbindliche Reaktion erfolgt. Die gesetzten Fristen müssen berücksichtigt werden.
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Bildabmahnung und Vertragsstrafe prüfen lassen
Kanzlei Wrase prüft für Abgemahnte und Rechteinhaber die Bildnutzung auf Handelsplattformen, Unterlassungserklärungen und mögliche Folgeverstöße. Grundlage sind Vertragstext, technische Abrufbarkeit, Dokumentation und Forderung.

Rechtsanwalt Björn Wrase
Kanzlei Wrase
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg · Deutschland
Unterlassung · Bildnutzung · Vertragsstrafe
Vertragsstrafe nicht ungeprüft zahlen oder verlangen
Ob ein Folgeverstoß vorliegt, hängt von Vertrag, öffentlichem Zugangsweg, Nachweisen und Verschulden ab. Lassen Sie den konkreten Fall prüfen.

