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Filesharing: Täterbenennung nach Klageerhebung ausreichend

Das Landgericht Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob den abgemahnten Internetanschluss-Inhaber eine vorprozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Täterbenennung in einem Filesharing-Verfahren trifft. Die Richter verneinten diese Frage mit der Begründung der sekundären Darlegungslast, die den Anschlussinhaber ausschließlich im Rahmen des Rechtsstreits trifft. Im vorliegenden Fall bedeutet diese richterliche Entscheidung, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seiner Verpflichtung, den wahren…

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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

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Waldorf Frommer Abmahnung für Independence Day: Wiederkehr

Filesharing ist ein Phänomen, mit dem sich die Gerichte häufig zu beschäftigen haben. Viele Anschlussinhaber laden Musik und Filme im Rahmen einer Tauschbörse herunter. Dabei wird jedoch nur zu gerne übersehen, dass viele Angebote in diesen Tauschbörsen illegal sind, da sie ohne Einwilligung der Rechtsinhaber beziehungsweise ohne Lizenz vertrieben werden. Das Recht an der öffentlichen Wiedergabe…

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Abmahnung Waldorf Frommer für Sicario

Das Filesharing könnte schon zu den Unworten des Jahrzehnts und noch viel länger gezählt werden. Es handelt sich dabei um das zur Verfügung Stellen von Dateien wie Musik, Spiele oder Filme über das Internet, sodass Dritte sich diese herunterladen können. Geschieht das ohne das Einverständnis des Rechteinhaber, begeht der Anschlussinhaber einen Verstoß gegen das Urheberrecht. Auch…

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Streaming ist nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH illegal

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen eine Urheberrechtsverletzung ist und die Nutzer rechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. Vor diesem Urteil war Streaming rechtlich unbedenklich, da es sich nicht um eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes im juristischen Sinne handelte. Zwar erfolgt auch beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Internet-Browser, diese…

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Vorsicht vor Fake: Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte per E-Mail

Seit gestern (09.03.2017) erhalten wir sehr viele Anfragen zu einer per E-Mail versandten Abmahnung im Namen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Den E-Mail-Empfängern wird vorgeworfen, die Software Adobe Photoshop SC6 – Master Collection unerlaubt öffentlich zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Es werden darin umfangreiche Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend gemacht. Es wird die Zahlung von…

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Verkäufer auf Amazon haften für Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob Onlinehändler für die Verwendung urheberrechtsgeschützter Fotos in den Angeboten auf dem Amazon-Market-Place haften. Mit der steigenden Anzahl der Onlinehändler nehmen auch die Probleme mit Abmahnpotential zu, die für manche unerwünschte Überraschung sorgen. Existiert bereits eine Verkaufsseite für ein bestimmtes Produkt, kann Amazon das Anlegen einer eigenen Verkaufsseite…

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Keine Vertragsstrafe bei Abrufbarkeit im Google-Cache

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist.   Keine Verwirkung der Vertragsstrafe, sofern Bild „nur“ noch im Google-Cache abrufbar ist Der Beklagte, der gewerblich Wasserschläuche vertreibt, warb auf seinem…

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OLG Celle zum Schadensersatz und Streitwert im Urheberrecht

In seinem Beschluss aus dem Mai 2016 (Az.: 13 W 36/16) nahm das OLG Celle ausführlich dazu Stellung, wie man den Streitwert einer Unterlassungsklage im Urheberrecht um Rahmen der Lizenzanalogie genau zu bemessen hat.   Grundsätze der Lizenzanalogie und Streitwert Die Lizenzanalogie ist eine bestimmte Form des Schadensersatzes, die speziell für das Urheberrechet entwickelt wurde.…

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Urteile des Bundesgerichtshofs zum Filesharing im Mai 2016

Auch im Mai 2016 musste sich der Bundesgerichtshof anlässlich verschiedener Verfahren zur Haftung im Rahmen des sog. Filesharing auseinandersetzen.   Gegenstandswert der anwaltlichen Filesharing Abmahnung Die ersten drei Entscheidungen vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15) befassen sich mit der Problematik rund um den Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung. Konkret…

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Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Abmahnung Bravo Hits 92

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian war bereits mehrfach Thema der hiesigen Berichterstattung und ist nach wie vor dafür bekannt, Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet zu versenden. Im Rahmen einer neuen Abmahnung im April 2016 bezieht sich Rechtsanwalt Daniel Sebastian auf die Tonbandaufnahmen „Sigala feat. Bryn Christopher – Sweet Lovin‘”, “Kygo feat. Maty Noyes – Stay” und…

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Weiterer Sieg in einem Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht Flensburg | Beweisverwertungsverbot

Wir konnten einen weiteren Sieg in einem Filesharing-Verfahren für einen unserer Mandanten vor dem Landgericht Flensburg erzielen. Nach dem unser Mandant eine außergerichtliche Abmahnung erhalten hat, die von den BaumgartenBrandt ausgesprochen wurde, beauftragte er unsere Kanzlei mit der Abwehr der darin geltend gemachten Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche. Von den Ansprüchen wurde nicht abgelassen, sodass seitens der Klägerin…

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Abmahnung der Kanzlei Sarwari wegen Filesharing

Die Kanzlei Sarwari, die laut eigenem Internetauftritt unter anderem im Urheberrecht und im Einzug von Forderungen bzw. Inkasso spezialisiert ist, mahnt seit Kurzem im Auftrag der G&G Media Foto-Film GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Günter Gönster, den Upload von bestimmten Filmen mit pornografischem Inhalt ab.   Gegenstand der Abmahnung der Kanzlei Sarwari Konkret beziehen sich…

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Landgericht Flensburg zur Haftung für Filesharing in einer WG

Der Inhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft haftet nicht grundsätzlich für eine über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er ausreichend darlegen kann (sekundäre Darlegungslast), dass die streitgegenständliche Verletzungshandlung auch durch einen ehemaligen Mitbewohner begangen worden sein könnte. Darauf hat das Landgericht Flensburg am 23.02.2016 in einem Berufungsverfahren hingewiesen (Az.: 8 S 48/15).   Sachverhalt zur Entscheidung des LG Flensburg Filesharing…

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OLG München zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht München sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern in Filesharing-Fällen ein Anschlussinhaber zur Mitwirkung in einem Prozess verpflichtet ist (OLG München, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15). Dabei ging es vor allem um die Frage, ob Eltern im Rahmen der sekundären Darlegungslast ihre Kinder verraten müssen. Die so…

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Urheberrecht


Im Zuge der Internetentwickung wird es für den Webuser zunehmend wichtiger sich mit dem Urheberrecht, bzw. dessen Grenzen auszukennen. Oft ist sich der Einzelne gar nicht im Klaren darüber, dass er mit einer seinen Handlungen eine Urheberrechtsverletzung begangen hat - und im schlimmsten Fall steht dann eine Abmahnung durch einen Rechtsanwalt ins Haus. Erfahren Sie hier mehr über die allgemeinen Fakten zum Thema Abmahnung und Urheberrecht.

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filesharing

Filesharing: Täterbenennung nach Klageerhebung ausreichend

Das Landgericht Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob den abgemahnten Internetanschluss-Inhaber eine vorprozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Täterbenennung in einem Filesharing-Verfahren trifft. Die Richter verneinten diese Frage mit der Begründung der sekundären Darlegungslast, die den Anschlussinhaber ausschließlich im Rahmen des Rechtsstreits trifft. Im vorliegenden Fall bedeutet diese richterliche Entscheidung, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seiner Verpflichtung, den wahren…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Independence Day

Waldorf Frommer Abmahnung für Independence Day: Wiederkehr

Filesharing ist ein Phänomen, mit dem sich die Gerichte häufig zu beschäftigen haben. Viele Anschlussinhaber laden Musik und Filme im Rahmen einer Tauschbörse herunter. Dabei wird jedoch nur zu gerne übersehen, dass viele Angebote in diesen Tauschbörsen illegal sind, da sie ohne Einwilligung der Rechtsinhaber beziehungsweise ohne Lizenz vertrieben werden. Das Recht an der öffentlichen Wiedergabe…

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung von Dr. Helmut Kohl

Das Landgericht Köln hat Altkanzler Dr. Helmut Kohl eine überdurchschnittlich hohe Entschädigung von einer Million Euro aufgrund der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zugesprochen. Im Heyne-Verlag ist das Buch „Vermächtnis: Die Kohl Protokolle“ der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens erschienen. Die Entschädigung, die Dr. Helmut Kohl gerichtlich zugesprochen wurde, gilt für deutsche Rechtsverhältnisse als rekordverdächtig, da…

alleinstellungsbehauptung

„Surfen im schnellsten Netz der Welt“ nach OLG Köln unzulässig

Entscheidung zu einer unzulässigen Alleinstellungsbehauptung Das OLG Köln hatte die Frage zu klären, ob die Werbeaussage „Surfen im schnellsten Netz der Welt“ aufgrund von nicht erfüllten Alleinstellungsmerkmalen gemäß § 5 UWG irreführend ist. Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Richter diese Frage bejaht, da der Internetprovider nicht darauf hingewiesen hat, dass es sich bei dem beworbenen…

Waldorf frommer

Abmahnung Waldorf Frommer für Sicario

Das Filesharing könnte schon zu den Unworten des Jahrzehnts und noch viel länger gezählt werden. Es handelt sich dabei um das zur Verfügung Stellen von Dateien wie Musik, Spiele oder Filme über das Internet, sodass Dritte sich diese herunterladen können. Geschieht das ohne das Einverständnis des Rechteinhaber, begeht der Anschlussinhaber einen Verstoß gegen das Urheberrecht. Auch…

streaming

Streaming ist nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH illegal

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen eine Urheberrechtsverletzung ist und die Nutzer rechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. Vor diesem Urteil war Streaming rechtlich unbedenklich, da es sich nicht um eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes im juristischen Sinne handelte. Zwar erfolgt auch beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Internet-Browser, diese…

Voraussetzungen für ausschließlichen Verkauf an Unternehmen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) entschieden, dass ein Unternehmer sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken kann. In diesem Fall müsse aber sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite in einer solchen Art und Weise klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Erklärung von einem Interessenten…

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