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Datenschutz: Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer Verletzung der DSGVO fordern

Kommt es zu einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften nach der DSGVO können Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO gefordert werden.

Wir informieren in diesem Beitrag über die Voraussetzungen und führen beispielhafte Entscheidungen aus der Rechtsprechung an

Schadensersatz für die Nutzung von Google Fonts ohne vorherige Einwilligung durch Cookie-Consent-Tool: 100,- € LG München https://www.lawst.de/google-fonts-ohne-einwilligung-▷-schadensersatz-nach-der-dsgvo/

Schadensersatz für Datenleck Scadable

4.000,- € für Weitergabe von Gesundheitsdaten über den Ehemann einer Patientin durch den Psychotherapeuten an Verfahrensbevollmächtigen: AG Pforzheim, Urteil vom 25.3.2020, Az.: 13 C 160/19. (Beitrag folgt: TB 14.4.2021).

Schadensersatz des Arbeitgebers, wenn Arbeitnehmer daran gehindert wird, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren. Schadensersatz nach der DSGVO soll eine abschreckende Wirkung haben. Die Bemessung erfolgt nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO: ArbG Dresden, Urteilt vom 26.8.2020, 13 Ca 1046/20.

Kein Schadensersatz bei Löschung eines Posts: OLG Dresden, Urteil vom 20.8.2020, Az.: 4 U 784/20

Kein Schadensersatzanspruch bei unerheblichem DSGVO-Verstoß. Der reine Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften genügt nicht. Es ist eine benennbare und nachweisbare Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderlich: LG Hamburg, Urteil vom 4.9.2020, Az.: 324 S 9/19.

Schadensersatz kann schließlich auch geschuldet sein, sofern die Auskunft zu spät erfolgt. ArbG Neumünster, Urteil vom 11.8.2020, Az.: 1 Ca 247/20. Der Schadensersatz ist dabei auf eine Höhe von 500,- € für jeden verspäteten Monat zu bemessen und hängt nicht von der Höhe des Verdienstes des Arbeitnehmers ab.

Bagatelle

Kein Schadensersatz für Bagatellfall, LG Köln, Urteil vom 7.10.2020, Az.: 28 O 71/20

Keine Übertragbarkeit des Anspruchs aus Art. 82 DSGVO im Rahmen der Abtretung auf dritte. Dem Betroffenen muss schließlich ein spürbarer Nachteil entstanden und es muss eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen erfolgt sein. AG Hannover, Urteil vom 9.3.2020, Az.: 531 C 10952/19.

Voraussetzungen

Voraussetzungen eines DSGVO Schadensersatzes, AG Frankfurt/M, Urteil vom 10.7.2020, Az.: 385 C 155 /19 (70)

OLG Dresden, Urt. v. 30.11.2021 – Az.: 4 U 1158/21 – fordert das Überschreiten einer Bagatellgrenze – sieht sowohl Gesellschaft als auch deren gesetzlichen Vertreter als Verantwortliche in Sachen der DSGVO

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2021, Az.: 16 U 269/20 – setzt eine konkret verursachten Schaden für einen Schadensersatzanspruch vor – allein ein Verstoß gegen die DSGVO reicht nicht aus – DSGVO zudem nicht anwendbar (Gutachten aus Gerichtsverfahren wurde veröffentlicht)