Private Chats weiterleiten: BGH fragt EuGH zur DSGVO-Haushaltsausnahme

1. Was ist die Haushaltsausnahme der DSGVO?

Die DSGVO gilt grundsätzlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO nimmt jedoch Datenverarbeitungen aus, die eine natürliche Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vornimmt.

Die Vorschrift soll verhindern, dass rein private Vorgänge wie eine persönliche Korrespondenz oder die private Organisation des Familienlebens den vollständigen Pflichten der DSGVO unterliegen. Schwierig wird die Abgrenzung, wenn private Kommunikation gezielt nach außen weitergegeben wird oder wenn innerhalb eines familiären Umfelds andere Personen heimlich überwacht werden.

2. Fall 1: Vertrauliche Chat-Nachrichten werden an den Arbeitgeber weitergeleitet

Im Verfahren I ZR 256/25 waren die Klägerin und die Beklagte zunächst befreundet. Sie tauschten sich über einen Messenger vertraulich über die Verhältnisse in einer Arztpraxis aus, in der die Klägerin beschäftigt war. Nach einem Zerwürfnis leitete die Beklagte die gemeinsame Korrespondenz an die Office-Managerin der Praxis weiter. Daraufhin wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin gekündigt.

Die Klägerin hält die Weiterleitung ihrer Nachrichten für unzulässig und verlangt unter anderem eine Geldentschädigung in Höhe von 7.500 €, die Feststellung einer Schadensersatzpflicht sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht wies sie dagegen ab, weil es die DSGVO aufgrund der Haushaltsausnahme für nicht anwendbar hielt. Nach seiner Auffassung stand die Weiterleitung nicht in Zusammenhang mit einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit der Beklagten.

3. Fall 2: Heimliche Videoaufnahmen innerhalb einer Familie

Im zweiten Verfahren I ZR 289/25 lebten Mutter, Tochter und Schwiegersohn in derselben Immobilie, jedoch in getrennten Wohnungen. Die Mutter durfte die Wohnküche von Tochter und Schwiegersohn betreten. Diese Küche wurde mit einer Videokamera überwacht.

Im Zusammenhang mit dem Verdacht, die Mutter habe Geldmünzen aus der Küche entwendet, wurden Videoaufnahmen an die Polizei weitergeleitet. Die Mutter hielt sowohl die heimliche Aufzeichnung als auch die Weitergabe für unzulässig und verlangte unter anderem Unterlassung, Auskunft, Löschung und Schmerzensgeld.

Auch hier hatten die Vorinstanzen die DSGVO wegen der Haushaltsausnahme nicht angewendet. Der BGH möchte nun unter anderem wissen, ob eine „familiäre Tätigkeit“ einen räumlichen oder sonstigen Bezug zum Haushalt desjenigen voraussetzt, der die Daten verarbeitet.

4. Welche Fragen muss der EuGH beantworten?

Die Vorlagen gehen über die beiden konkreten Sachverhalte hinaus. Der EuGH soll insbesondere klären, wie die Begriffe „persönliche“ und „familiäre“ Tätigkeiten zu verstehen sind und ob der konkrete Zweck der Datenverarbeitung bei der Abgrenzung berücksichtigt werden muss.

• Spielt es eine Rolle, dass mit einer privaten Datenverarbeitung berufliche Folgen für eine andere Person bezweckt werden?
• Ist für eine familiäre Tätigkeit ein räumlicher oder persönlicher Bezug zum eigenen Haushalt erforderlich?
• Muss die Haushaltsausnahme anhand der betroffenen Grundrechtspositionen im Einzelfall abgewogen werden?
• Kann eine Verletzung der Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung beeinflussen?
• Welche Folgen hat es, wenn personenbezogene Daten zunächst rechtswidrig erhoben und später weiterverarbeitet werden?

5. Was bedeutet die Vorlage für das Weiterleiten privater Nachrichten?

Die Entscheidung des EuGH kann die rechtliche Bewertung privater Kommunikation erheblich präzisieren. Dass eine Nachricht ursprünglich in einem privaten Chat ausgetauscht wurde, bedeutet nicht automatisch, dass jede spätere Verwendung ebenfalls rein privat bleibt.

Wer vertrauliche Nachrichten, Screenshots oder Sprachnachrichten an Arbeitgeber, Behörden, Geschäftspartner oder andere Dritte weiterleitet, kann neben datenschutzrechtlichen Fragen auch Persönlichkeitsrechte, das Recht am gesprochenen Wort, arbeitsrechtliche Interessen oder vertragliche Vertraulichkeitspflichten berühren.

Bis zur Entscheidung des EuGH sollte deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Haushaltsausnahme eine Weiterleitung privater Kommunikation stets von der DSGVO ausnimmt.

6. Was gilt für private Videoüberwachung?

Auch bei einer Kamera im privaten Wohnbereich kommt es auf den konkreten Umfang der Überwachung und die betroffenen Personen an. Besonders sensibel sind heimliche Aufnahmen. Wird eine Person gezielt erfasst, die den überwachten Bereich berechtigt betreten darf, können erhebliche Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsfragen entstehen.

Die Vorlage zeigt zudem, dass nicht nur die Aufnahme selbst, sondern auch eine spätere Weitergabe der Aufzeichnungen gesondert zu beurteilen sein kann. Gerade die Übermittlung an Polizei, Arbeitgeber oder andere Dritte kann den ursprünglich privaten Kontext verändern.

7. Können Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche entstehen?

Greift die DSGVO, kommen je nach Fall insbesondere Unterlassungs-, Löschungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche in Betracht. Art. 82 DSGVO sieht einen Anspruch auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden vor, wenn ein Verstoß gegen die DSGVO einen Schaden verursacht hat.

Ob im konkreten Einzelfall ein Anspruch besteht und in welcher Höhe, hängt jedoch von der jeweiligen Datenverarbeitung, ihrer Rechtswidrigkeit, den Folgen für die betroffene Person und den weiteren Anspruchsvoraussetzungen ab. Daneben können auch Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach nationalem Recht relevant sein.

8. Was sollten Betroffene jetzt beachten?

• Vertrauliche Chats, Screenshots, Weiterleitungen und Empfänger beweissicher dokumentieren.
• Bei Videoaufnahmen Zeitpunkt, Kameraausrichtung, Aufzeichnungsdauer und mögliche Weitergaben festhalten.
• Prüfen, ob die Datenverarbeitung tatsächlich rein privat geblieben ist oder gezielt Wirkung gegenüber Dritten entfaltet hat.
• Neben der DSGVO auch Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht berücksichtigen.
• Bei konkreten Nachteilen wie Kündigung, Rufschädigung oder Verbreitung intimer Informationen frühzeitig rechtliche Beratung einholen.

9. Fazit

Die BGH-Vorlagen vom 17.9.2026 können die Grenze zwischen privater Datenverarbeitung und anwendbarem Datenschutzrecht neu konturieren. Besonders praxisrelevant ist die Frage, ob eine zunächst private Kommunikation ihren privaten Charakter verliert, wenn sie gezielt an Dritte weitergegeben wird und dort berufliche oder sonstige Folgen auslöst.

Bis zur Entscheidung des EuGH bleibt die Rechtslage in diesen Konstellationen offen. Klar ist jedoch schon jetzt: Die Bezeichnung „privater Chat“ oder „private Kamera“ allein genügt nicht, um die DSGVO sicher auszuschließen.