Markenrecht · Schadensersatz · Anspruchsdurchsetzung
Schadensersatz bei
Markenrechtsverletzung
Wird eine Marke schuldhaft verletzt, kann der Markeninhaber Schadensersatz verlangen. Für die Höhe gibt es keinen festen Prozentsatz. Je nach Fall kommen konkreter Schaden, Herausgabe des Verletzergewinns oder eine Berechnung nach Lizenzanalogie in Betracht.
Stand 5.10.2026 · Kanzlei Wrase in Hamburg · bundesweite Vertretung
Markenrechtsverletzung und Schadenshöhe prüfen
Senden Sie die betroffene Marke, Screenshots oder Angebote des Verletzers und – soweit vorhanden – Angaben zu Dauer, Reichweite, Umsätzen oder bisherigen Lizenzmodellen.
040 228 682 10 →mail@lawst.de →
Markenurkunde, Fundstellen, Abmahnung oder vorhandene Auskünfte können Sie ergänzend per E-Mail übersenden.
Eine Anfrage allein begründet keine Mandatsübernahme. Anspruch, Berechnungsmethode, Vorgehen und Kosten werden vor einer Beauftragung geklärt. Hinweise zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung.
- Verletzung und Verschulden prüfen. Schadensersatz nach § 14 Abs. 6 MarkenG setzt eine vorsätzliche oder fahrlässige Markenverletzung voraus.
- Berechnungsmethode wählen. Konkreter Schaden, Verletzergewinn und Lizenzanalogie können wirtschaftlich sehr unterschiedliche Ergebnisse liefern.
- Auskunft sichern. Ohne belastbare Angaben zu Nutzung, Mengen, Preisen und gegebenenfalls Gewinn lässt sich der Anspruch häufig nicht beziffern.
Kurzantwort
Wie hoch ist Schadensersatz bei einer Markenrechtsverletzung?
Es gibt keinen festen Betrag und keinen allgemeinen Lizenzsatz für Markenrechtsverletzungen. Nach § 14 Abs. 6 MarkenG schuldet der Verletzer bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln Ersatz des entstandenen Schadens. Der Markeninhaber kann den Schaden nach anerkannten Grundsätzen konkret, nach dem Verletzergewinn oder auf Grundlage einer angemessenen fiktiven Lizenz berechnen.
Welche Methode wirtschaftlich sinnvoll ist, hängt insbesondere von Art und Intensität der Markenbenutzung, Dauer und Reichweite, den betroffenen Waren oder Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft und Bekanntheit der Marke, den Umsätzen des Verletzers und einer bestehenden Lizenzierungspraxis ab.
Wann besteht überhaupt ein Schadensersatzanspruch?
Ein Anspruch nach § 14 Abs. 6 MarkenG setzt zunächst eine Markenverletzung im Sinne von § 14 Abs. 2 bis 4 MarkenG voraus. Hinzukommen muss Verschulden: Der Verletzer muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben.
Das ist vom Unterlassungsanspruch zu unterscheiden. § 14 Abs. 5 MarkenG knüpft an die rechtsverletzende Benutzung und Wiederholungs- beziehungsweise Erstbegehungsgefahr an; Verschulden ist für den Unterlassungsanspruch nicht dieselbe Voraussetzung wie für Schadensersatz.
Bei geschäftlichen Bezeichnungen enthält § 15 Abs. 5 MarkenG eine entsprechende Schadensersatzregelung. Für eingetragene Unionsmarken verweist § 119 MarkenG unter anderem auf die deutschen Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft, Vernichtung und Sicherung.
Drei Berechnungsmethoden für den Markenschaden
Die höchstrichterliche Rechtsprechung behandelt die drei Berechnungsweisen als unterschiedliche Methoden zur Ermittlung desselben einheitlichen Schadens. Der Markeninhaber kann grundsätzlich die Methode wählen, die den eingetretenen Vermögensnachteil sachgerecht abbildet.
Die Methoden werden nicht einfach addiert. Sie dienen der alternativen Berechnung desselben Schadens. Eine bestimmte Methode kann im Einzelfall ausscheiden, wenn sie den tatsächlichen Vermögensnachteil nicht interessengerecht abbilden kann.
Lizenzanalogie: Wie wird die fiktive Lizenz berechnet?
Bei der Lizenzanalogie wird nicht gefragt, welchen Betrag der konkrete Verletzer freiwillig gezahlt hätte. Maßgeblich ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung: Welche Vergütung hätten vernünftige Vertragsparteien für genau die vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart?
In die Bewertung können insbesondere Bekanntheit und Kennzeichnungskraft der Marke, Art der Waren oder Dienstleistungen, Dauer und räumliche Reichweite, Intensität und werbliche Bedeutung der Nutzung, Verwechslungsgefahr, Marktposition, Umfang der Umsätze und die übliche beziehungsweise tatsächlich praktizierte Lizenzierung einfließen.
Bestehen belastbare eigene Lizenzverträge, können sie ein wichtiger Anhaltspunkt sein. Fehlen solche Verträge, muss die angemessene Vergütung anhand der Umstände des Einzelfalls geschätzt werden. Ein pauschaler Prozentsatz allein wegen des Rechtsgebiets „Markenrecht“ wäre nicht sachgerecht.
BGH „Layher“: Umsatzlizenz auch bei reiner Werbenutzung möglich
Die ursprüngliche LAWST-Seite beruhte auf dem BGH-Urteil vom 22.9.2021, I ZR 20/21 – „Layher“. Dort war die Marke nicht auf den vertriebenen Produkten selbst angebracht worden, sondern markenrechtsverletzend in der Werbung verwendet worden.
Der BGH stellte klar, dass eine allein in der Werbung liegende Markenverletzung eine auf dem Umsatz basierende fiktive Lizenz nicht von vornherein ausschließt. Die Auswahl der Berechnungsgrundlage ist im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO in erster Linie Aufgabe des Tatgerichts.
Das Berufungsgericht hatte 5 % des relevanten Nettoumsatzes als Lizenz angesetzt. Diese 5 % hat der BGH jedoch gerade nicht als allgemeingültigen oder endgültig bestätigten Satz stehen lassen. Die Revision der Verletzerin blieb zwar hinsichtlich der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Umsatzlizenz erfolglos; auf die Anschlussrevision der Markeninhaberin wurde das Urteil aber aufgehoben und zurückverwiesen, weil die Begründung der 5-%-Schätzung nicht in allen Punkten rechtlich trug.
Verletzergewinn: Was muss der Markenverletzung zugerechnet werden?
§ 14 Abs. 6 MarkenG erlaubt ausdrücklich, bei der Bemessung des Schadens auch den Gewinn zu berücksichtigen, den der Verletzer durch die Rechtsverletzung erzielt hat. Das bedeutet nicht, dass jeder Gewinn des Unternehmens vollständig herauszugeben ist.
Zu prüfen ist vielmehr, welcher wirtschaftliche Vorteil gerade auf der rechtsverletzenden Markenbenutzung beruht. Je nach Produkt, Vertriebsform und Bedeutung des Zeichens können weitere Faktoren für den Kaufentschluss eine Rolle spielen. Deshalb sind Umsatz, abzugsfähige Kosten und der der Markenverletzung zurechenbare Gewinnanteil getrennt zu bewerten.
Der BGH hat in „ÖKO-TEST III“ zudem klargestellt, dass die Berechnung nach Verletzergewinn nicht schon deshalb ausscheidet, weil der Markeninhaber die Marke selbst nicht kommerziell vermarktet.
Auskunft und Rechnungslegung vor der Bezifferung
Der Markeninhaber kennt die für die Schadensberechnung benötigten Zahlen häufig nicht. § 19 MarkenG gewährt deshalb unter seinen Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch über Herkunft und Vertriebsweg der widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. Die Auskunft umfasst insbesondere Hersteller, Lieferanten, gewerbliche Abnehmer, Verkaufsstellen, Mengen und bezahlte Preise.
Für weitergehende Angaben, die zur konkreten Schadensberechnung benötigt werden – etwa zu Umsätzen, Kosten und Gewinn – kann zusätzlich ein unselbständiger Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch nach § 242 BGB in Betracht kommen. Umfang und Erforderlichkeit richten sich nach der gewählten oder noch offenstehenden Berechnungsmethode.
§ 19a MarkenG ermöglicht bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung unter weiteren Voraussetzungen Vorlage- und Besichtigungsansprüche. Bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Verletzung kann § 19b MarkenG außerdem die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen zur Sicherung eines Schadensersatzanspruchs ermöglichen.
Schadensersatz ist nur ein Teil der Ansprüche
Bei einer Markenrechtsverletzung stehen häufig mehrere Ansprüche nebeneinander. Schadensersatz beantwortet die wirtschaftlichen Folgen der vergangenen Verletzung. Für die laufende oder drohende Nutzung sind andere Ansprüche wichtiger.
- Unterlassung: § 14 Abs. 5 MarkenG soll weitere gleichartige Markenverletzungen verhindern.
- Vernichtung und Rückruf: § 18 MarkenG kann bei widerrechtlich gekennzeichneten Waren einschlägig sein; die Ansprüche stehen unter einem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt.
- Auskunft: § 19 MarkenG dient insbesondere der Aufklärung von Herkunft, Vertriebsweg, Mengen und Preisen.
- Vorlage und Besichtigung: § 19a MarkenG kann zur Begründung der Ansprüche relevant werden.
- Sicherung: § 19b MarkenG kann bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Verletzung die Durchsetzung des Schadensersatzes absichern.
Für die vollständige Anspruchsdurchsetzung ist deshalb die LAWST-Seite Markenrechte schützen und durchsetzen die übergeordnete Money-Page.
Wann verjährt Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung?
§ 20 MarkenG verweist für die Verjährung der Ansprüche aus §§ 14 bis 19c MarkenG auf die allgemeinen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre.
Diese regelmäßige Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Markeninhaber von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Daneben gelten kenntnisunabhängige Höchstfristen.
§ 20 MarkenG ordnet außerdem die entsprechende Anwendung von § 852 BGB an, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat. Bei älteren Verletzungshandlungen sollte die Verjährung deshalb nicht schematisch nur anhand einer Dreijahreszahl beurteilt werden.
So wird der Schadensersatzanspruch praktisch vorbereitet
Die Bezifferung sollte erst erfolgen, wenn Rechtsverletzung, Verschulden und der wirtschaftliche Umfang ausreichend aufgeklärt sind. Eine voreilige Pauschalforderung kann die spätere Durchsetzung erschweren.
- 01→ SICHERN
Verletzung dokumentieren
Produkte, Angebote, Werbung, Domains, Social-Media-Inhalte, Dauer und räumliche Reichweite beweissicher festhalten.
- 02→ RECHT
Markenverletzung prüfen
Markenschutz, Benutzung, Waren-/Dienstleistungsnähe, Verwechslungsgefahr, Schranken und Verschulden einordnen.
- 03→ AUSKUNFT
Zahlen ermitteln
Vertriebsweg, Mengen, Preise, Umsätze, Kosten und weitere Daten in dem rechtlich erforderlichen Umfang anfordern.
- 04→ BERECHNEN
Methode auswählen
Konkreten Schaden, Verletzergewinn und Lizenzanalogie vergleichen und den Anspruch nachvollziehbar beziffern.
Markeninhaber oder Empfänger einer Markenabmahnung?
Diese Seite behandelt die Schadensersatzansprüche des verletzten Markeninhabers. Wenn Sie selbst eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung erhalten haben, sollte die behauptete Verletzung und insbesondere die verlangte Schadensberechnung aus Verteidigersicht geprüft werden.
Hierfür ist die LAWST-Seite Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung erhalten? vorgesehen. Für die umfassende Durchsetzung eigener Markenrechte: Markenrechte schützen und durchsetzen.
Ihr Ansprechpartner
Schadensersatz im Markenrecht prüfen und beziffern
Kanzlei Wrase berät und vertritt Markeninhaber bundesweit bei der Durchsetzung von Schadensersatz-, Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen. Im Mittelpunkt steht eine belastbare wirtschaftliche Einordnung statt pauschaler Prozentsätze.
Je nach Fall umfasst die Vertretung die Prüfung der Markenverletzung, die Sicherung der erforderlichen Auskünfte, die Auswahl der geeigneten Schadensberechnungsmethode und die außergerichtliche oder gerichtliche Durchsetzung.
Rechtsanwalt Björn Wrase
Kanzlei Wrase
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg · Deutschland
040 228 682 10 · mail@lawst.de
Häufige Fragen zum Schadensersatz bei Markenrechtsverletzung
Wie wird Schadensersatz bei einer Markenrechtsverletzung berechnet?
Grundsätzlich kommen drei anerkannte Berechnungsmethoden in Betracht: der konkret entstandene Schaden einschließlich entgangenen Gewinns, der dem Eingriff zurechenbare Verletzergewinn und die Lizenzanalogie. Die wirtschaftlich und rechtlich passende Methode hängt vom Einzelfall ab.
Gibt es einen festen Prozentsatz für eine Markenverletzung?
Nein. Auch der im BGH-Fall „Layher“ vom Berufungsgericht verwendete Satz von 5 % ist kein allgemeiner Markenlizenzsatz. Der BGH hob das Berufungsurteil auf die Anschlussrevision der Markeninhaberin auf, weil die Begründung der konkreten Schätzung nicht in allen Punkten trug.
Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn die Marke nur in Werbung benutzt wurde?
Ja, das ist nicht ausgeschlossen. Der BGH hat in „Layher“ entschieden, dass auch bei einer ausschließlich werblichen Markenverletzung eine fiktive Lizenz auf Basis einer Umsatzlizenz berechnet werden kann. Die konkrete Berechnungsbasis und Höhe bleiben aber im Einzelfall zu bestimmen.
Muss der Markenverletzer schuldhaft gehandelt haben?
Für den Schadensersatzanspruch nach § 14 Abs. 6 MarkenG ja. Erforderlich ist vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln. Unterlassungs- und bestimmte Auskunftsansprüche folgen dagegen eigenen Voraussetzungen.
Wie erfahre ich die Umsätze oder Gewinne des Verletzers?
§ 19 MarkenG gewährt unter seinen Voraussetzungen Auskunft zu Herkunft, Vertriebsweg, Mengen und Preisen. Weitere zur Schadensberechnung erforderliche Angaben können über ergänzende Rechnungslegungsansprüche verlangt werden. §§ 19a und 19b MarkenG enthalten zusätzliche Instrumente zur Vorlage und Sicherung.
Kann ich Lizenzanalogie und Verletzergewinn gleichzeitig verlangen?
Die anerkannten Berechnungsmethoden betreffen denselben einheitlichen Schaden. Sie werden nicht für dieselbe Verletzung einfach addiert. Der Markeninhaber kann grundsätzlich die geeignete Berechnungsmethode wählen.
Wann verjährt der Schadensersatzanspruch?
§ 20 MarkenG verweist auf die BGB-Verjährungsregeln. Regelmäßig gilt eine dreijährige Frist, deren Beginn insbesondere von Entstehung und Kenntnis abhängt. Zusätzlich sind Höchstfristen und die Verweisung auf § 852 BGB zu beachten.
Verletzung sichern. Schaden beziffern.
Lassen Sie Ihren Schadensersatzanspruch im Markenrecht prüfen.
Senden Sie Angaben zur Marke, zur Verletzung und vorhandene Umsatz- oder Auskunftsdaten. Kanzlei Wrase prüft, welche Berechnungsmethode und welche weiteren Ansprüche sinnvoll sind.